Rot-Grün NRW: “Landesregierung weigert sich Sicherheitsstandards anzuheben”

Die Anti-Atom-Initiativen in Nordrhein-Westfalen reagieren zunehmend empört auf die Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf in Sachen Atomausstieg und Sicherheit von Atomanlagen. Dabei geht es aktuell um die zu kleinen oder sogar fehlenden Flugverbotszonen über den Atomanlagen in NRW. Bereits vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass an der Uranfabrik in Gronau Atommüll völlig unbefristet gelagert werden darf. Weil URENCO es als Wertstoff behandelt, verzichtet die Landesregierung ebenso wie die Bundesregierung auf den sonst fälligen Atommüll-Entsorgungsnachweis. Einen Nachweis, in welcher Weise URENCO das abgereicherte Uran verwertet, liegt nicht vor und wurde offenbar nicht einmal verlangt. Siehe dazu:  Statt Atommüllentsorgung – Oberirdische Lagerung für radioaktives Uran völlig unbefristet!

Mit einer Pressemitteilung haben die Initiativen gestern auf die Antworten der rot-grünen Landesregierung auf Anfragen von der Piraten-Partei reagiert:

“Landesregierung weigert sich Sicherheitsstandards anzuheben – Atomkraftgegner empört über Antwort zu Uran-Freilager –  keine klare Linie bei Flugverbotszonen an Atomanlagen

„Katastrophal, niederschmetternd und sachlich nicht nachvollziehbar“ – so schätzen der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie Anti-Atomkraft-Initiaven zwei aktuelle Antworten der NRW-Landesregierung auf Kleine Anfragen der Piratenfraktion zur Uran-Freilagerung an der Urananreicherungsanlage Gronau (Landtags-Drucksache 16-2524) sowie zu Flugverbotszonen rund um Atomanlagen in NRW (Landtags-Drucksache 16-2525) ein.

„Freilagerung von Uranhexafluorid muss verboten werden“

Die Landesregierung erklärt die großflächige Lagerung von bis zu 50 000 Tonnen Uranhexafluorid unter freiem Himmel in Gronau auch im Angesicht der Terroranschläge vom 11. September 2001 und möglicher Flugzeugabstürze ausdrücklich für verantwortbar. „Das ist ein Skandal erster Güte, denn die Landesregierung verschanzt sich mit ihrer lapidaren Antwort hinter überholten Genehmigungsstandards aus den 1980er Jahren – die notwendige Anhebung der Sicherheitsstandards findet nicht statt. Wer im Jahre 2013 die Freilagerung von riesigen Mengen Uran für verantwortbar hält, pokert mit der Sicherheit der Bevölkerung. Die Freilagerung von Uran und anderen radioaktiven Stoffen muss grundsätzlich verboten werden,“ so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.

Flugzeugabstürze: „Landesregierung ignoriert alle Schwachstellen“

Auch beim Thema Flugzeugabstürze offenbart die Antwort der Landesregierung einen fehlenden Gesamtplan, der sich konsequent am Schutz der Bevölkerung orientieren würde. Während rund um die Urananreicherungsanlage Gronau eine Flugverbotszone von 1,5 km Abstand und ca. 600 Meter Flughöhe existiert (s. Landtags-Drucksache 16/1832 v. 10. Januar 2013), gibt die Landesregierung nun bekannt, dass rund um das Forschungszentrum Jülich ein „Flugbeschränkungsgebiet“ von 7,5 km Durchmesser und 700 Meter Flughöhe bestehe. Rund um das Zwischenlager Ahaus, die Atommüllkonditionierungsanlage Duisburg sowie die AKW-Ruinen Hamm und Würgassen gibt es jedoch gar keine Flugverbotszone.

Warum werden die Atomanlagen in NRW derart unterschiedlich behandelt? Warum ist das „Flugbeschränkungsgebiet“ rund um Jülich größer als in Gronau? Welche Flüge sind über Jülich trotz „Flugbeschränkung“ weiterhin erlaubt? Warum gibt es in Duisburg und Ahaus keine Flugverbotszone, wo doch gerade erst die Bundes-Entsorgungskommission bescheinigt hat, die Zwischenlagerhalle in Ahaus würde bei einem Flugzeugabsturz in sich zusammenfallen? „Eine  klare Linie in Sachen Flugverbotszonen ist nicht zu erkennen. Zudem werden alle Schwachstellen wie z. B. in Ahaus systematisch ignoriert. „Die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht, wenn sie den völlig unzureichenden „Status quo“ für ausreichend erklärt – die Gefahr von Flugzeugabstürzen muss endlich Ernst genommen werden und gleichmäßig für alle Atomanlagen zu Maßnahmen führen,“ forderte Falko Tetzlaff von der Initiative „Kein Castor nach Ahaus“.

Katastrophenschutz: „Ausweichende Antwort der Landesregierung ist zynisch“

Zum Thema Katastrophenschutz erklärt die Landesregierung lapidar, bei Verstößen gegen die Flugverbotszonen in Gronau und Jülich sei die Bundesregierung, die Deutsche Flugsicherung sowie die militärische Flusicherung zuständig. Deshalb spiele für die Landesregierung die mögliche Reaktionszeit im Katastrophenfall keine Rolle.

„Diese ausweichende Antwort ist geradezu zynisch – die Landesregierung weigert sich, die Verantwortung für die Sicherheit der von ihr selbst genehmigten Atomanlagen zu übernehmen. Es zeigt sich, dass die Atomanlagen in NRW auch zwölf Jahre nach dem 11. September in keiner Weise gegen Flugzeugabstürze geschützt sind und daran seitens der Landesregierung nicht einmal Interesse besteht. Wofür werden dann eigentlich „Stresstests“ und „Sicherheitsüberprüfungen“ durchgeführt, wenn sowieso nichts geändert werden soll? Die Atompolitik in NRW muss komplett neu auf strikte Sicherheitsstandards und Atomausstieg ausgerichtet werden,“ forderte Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

PM vom 9. April, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Initiative „Kein Castor nach Ahaus“, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

Weitere Infos: www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.bbu-online.de “