Senat, Bürgerschaft und Volksentscheids-Initiative werden Umsetzung der Rekommunalisierung beraten

Offenbar haben Senat und Bürgerschaft sich heute während der Bürgerschaftssitzung auf das weitere Vorgehen bei der Umsetzung des Volksentscheids “Unser Hamburg – Unser Netz” verständigt. SPD, Linke und Grüne einigten sich offenbar auf ein gemeinsames Vorgehen, bei dem auch die Volksentscheid-Initiative einbezogen ist. Die Bürgerschaftspräsidentin soll zu einem gemeinsamen Treffen einladen. Das berichtet das Hamburger Abendblatt. SPD Bürgermeister Olaf Scholz hat erklärt, er werde den erfolgreichen Volksentscheid jetzt umsetzen, und sich nun mit “bester Bewerbung der Stadt” um die Stromkonzession bewerben. Anschließend stehen die Rekommunalisierung der Gasnetze und der Fernwärme an. Damit scheint die SPD ihr Versprechen, sich nach einem erfolgreichen Volksentscheid konsequent für die Umsetzung einzusetzen, in der Tat einzulösen. Die SPD hatte sich massiv gegen den Volksentscheid engagiert. Deshalb waren in den letzten Monaten immer wieder Zweifel an dieser Aussage aufgekommen.

Damit reagiert die SPD auf die Forderung, dass Bürgerschaft, Senat und die Volksentscheids-Initiativen in die Umsetzung einbezogen werden müssen. Zunächst war der Eindruck entstanden, als solle die Umsetzung ausschließlich durch den Senat erfolgen und die Bürgerschaft lediglich über die Schritte informiert werden. Das hatte zu Protesten bei den Grünen, den Linken und den Initiativen des Volksentscheids geführt. Siehe hier: Volksentscheid konsequent umsetzen – Rekommunalisierung nur mit Einbindung der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft möglich

Scholz betonte laut Abendblatt in der Bürgerschaft auch: “Zudem werde der Senat sicherstellen, dass die betroffenen Arbeitnehmer, die derzeit noch für Vattenfall und E.on arbeiten “eine gute Perspektive auch in der Zukunft haben”.