September 2013 – Seite 13 – umweltFAIRaendern

Netz-Volksentscheid in Hamburg: Verträge zwischen Senat und Konzernen rechtswidrig

Das Ökostrom-Unternehmen Lichtblick wirft in einer heutigen Pressemeldung dem Senat vor, rechtswidrige Verträge mit Vattenfall und E.on geschlossen zu haben. Hier die PM in voller Länge:

„Der in Hamburg ansässige Energieanbieter LichtBlick kritisiert im Vorfeld des Netz-Volkentscheids am 22. September die Energiepolitik der Stadt Hamburg. „Der Senat ist eine unheilige Allianz mit Vattenfall und Eon eingegangen. Bürgermeister Scholz verfolgt eine Energiepolitik wie in den Monopolzeiten des 20. Jahrhunderts“, kritisiert Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft bei LichtBlick. „Nur der Volksentscheid kann die wettbewerbsfeindliche Ehe zwischen Stadt und Konzernen wieder lösen.“

Die Kritik von LichtBlick richtet sich gegen die Verträge zwischen der Stadt und den Konzernen Vattenfall und Eon, mit denen der Senat 2012 einen Anteil von 25,1 Prozent an den Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen erworben hatte. Die Verträge regeln jedoch nicht nur den Netzrückkauf, sondern sichern den Konzernen auch die Vormachtstellung beim Kraftwerksbau in Hamburg. Geplant sind Großkraftwerke, kleine Blockheizkraftwerke, erneuerbare Energien, Speicher und Projekte zur Elektromobilität.

„Diese Projekte einseitig mit Vattenfall und Eon umzusetzen, verletzt die Spielregeln des Wettbewerbs im liberalisierten Energiemarkt. Die Verträge sind deshalb rechtswidrig“, erläutert Lücking. Kraftwerksbauten müssen ausgeschrieben, die Vergabe im Wettbewerb der besten und kostengünstigsten Energiewende-Lösungen entschieden werden. „Energiepolitik funktioniert heute anders als in den Monopolzeiten von HEW und HeinGas. Das scheint Herr Scholz vergessen zu haben.“

Ein Beispiel sei das zwischen Eon und der Stadt vereinbarte Ziel, die Kapazität der Kraft-Wärme-Kopplung für 25 Millionen Euro bis 2021 von heute 9.000 auf 17.000 Kilowatt auszubauen. „Weder LichtBlick noch andere Wettbewerber wurden überhaupt gefragt. Dabei könnten wir das billiger“, so Lücking.

LichtBlick unterstützt die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ und wirbt für ein Ja zum Netzrückkauf. Der Energieanbieter sieht den bundesweiten Trend zur Rekommunalisierung zwar kritisch und fordert, den Flickenteppich von derzeit rund 900 lokalen Netzbetreibern auf maximal 40 leistungsstarke Einheiten zu verringern. Die Hamburger Netze sind jedoch groß genug für eine Übernahme durch die Stadt.

Hamburger Energienetze: Gefälligkeitsgutachten für die Genossen

„Die Hamburger SPD macht Front gegen den Rückkauf der Energienetze, über den die Bürger in der Hansestadt entscheiden sollen. Dabei scheint der rote Filz wieder durch, wie das Gutachten eines norddeutschen Genossen zum Thema Fernwärmenetz zeigt“, so berichtet der Spiegel in einem aktuellen Bericht hier. Mit einer ungewohnten drastischen Art widmet sich der Spiegel einem Fall von Vetternwirtschaft, Filz und Propaganda der alleinregierenden SPD in Hamburg und ihren Genossen. Einfach selber lesen.

Volksentscheid Hamburg: Stromrebell Michael Sladek und ROBIN WOOD – Energiewende braucht Netze

„Die Energiewende in Hamburg wird nur möglich sein, wenn die Stadt gemeinsam mit ihren Bürgern die Energienetze besitzt und betreibt“, davon ist Michael Sladek überzeugt – und er spricht aus jahrzehntelanger Erfahrung. Nach der Katastrophe von Tschernobyl hatte er 1986 gemeinsam mit BürgerInnen aus Schönau (Schwarzwald) beschlossen, das örtliche Stromnetz von einem Atomkraftwerksbetreiber freizukaufen. Neun Jahre und zwei Bürgerentscheide später ging der Plan auf. Seitdem betreiben die bürgereigenen Elektrizitätswerke Schönau (EWS), dessen Mitbegründer Sladek ist, das Ortsnetz ökologisch vorbildlich und wirtschaftlich erfolgreich und bieten längst auch bundesweit Ökostrom an.

Wie die Rückeroberung der Netze für Strom, Gas und Fernwärme auch in Hamburg gelingen kann, darüber werden Michael Sladek und Florian Kubitz, Energietechnik-Ingenieur und ROBIN WOOD-Aktivist, am kommenden Donnerstag in offener Runde beim dritten „Mobilisierungs-Saloon“ zum Volksentscheid diskutieren.

Florian Kubitz wird sich dabei auch mit der Kampagne der Rückkauf-Gegner auseinandersetzen, die gezielt Ängste vor neuen Schulden schüren. „Der Rückkauf der Netze in Hamburg rechnet sich“, hält Kubitz dagegen und fordert: „Wir sollten die Profite aus dem Netzbetrieb nicht den Energiekonzernen Vattenfall und E.ON überlassen.“

Donnerstag, 12. September, „Energiewende braucht Netze“ mit Michael Sladek, Stromrebell EWS Schönau und Florian Kubitz (ROBIN WOOD). Moderation: David Siems (Journalist, u.a. Hamburger Morgenpost), Als Gäste: EnergieNetz Genossenschaft Hamburg! Beginn: 19.30 Uhr, HAMBURGER BOTSCHAFT, Sternstr. 67, Nähe U/S Bahn Sternschanze oder U-Bahn Feldstr., Wegbeschreibung: www.hamburger-botschaft.de/lage.html

Alle Informationen über die Veranstaltungsreihe von ROBIN WOOD sowie Fotos der Gäste finden Sie unter www.robinwood.de/unser-netz-hamburg und www.robinwood.de/tschuess-vattenfall.

Uranfabriken der URENCO – Bundesregierung an Verkaufsplänen beteiligt

Die Bundesregierung ist mit dem Verkauf der Uranfabriken der URENCO befasst. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (PDF) der Linken Bundestagsabgeordneten Dorotheé Menzner hervor. Die URENCO betreibt in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und den USA Anlagen zur Urananreicherung. Daraus wird anschließend Brennstoff für Atomkraftwerke hergestellt. Die dabei verwendete Zentrifugen-Technik ist aber auch militärisch brisant, weil mit ihr auch Uran für Waffen angereichert werden könnte. Die deutschen Eigentümer E.on und RWE, die gemeinsam ein Drittel der Anteile halten, hatten bereits vor einiger Zeit erklärt, ebenso wie die britischen und niederländischen Eigentümer, die URENCO zu verkaufen.

Betroffen ist davon auch die Enrichment Technology Company (ETC). Die URENCO hält gemeinsam mit dem französischen Konzern AREVA die Hälfte der Anteile. Die ETC ist für die Forschung und Entwicklung der Zentrifugen-Technik sowie für den Vertrieb und die Errichtung solcher Anlagen zuständig. Ziel ist offenbar, die gesamte URENCO zu privatisieren. Unternehmen aus Canada, Frankreich, Russland und anderen Ländern haben bereits Interesse signalisiert. Darunter sind auch Finanzinvestoren und selbst ein Börsengang wird derzeit nicht ausgeschlossen.

Alles zum Thema Verkauf der Urananlage Gronau und der URENCO auf umweltFAIRaendern.de gibt es hier.

Jetzt teilt die Bundesregierung mit: „Die drei Regierungen sowie die deutschen Anteilseigner sind derzeit in Kontakt, um bei URENCO einen Rechtsrahmen zu gewährleisten, der den drei Regierungen die Durchsetzbarkeit des völkerrechtlichen Vertrages von Almelo auch in der Zukunft bei möglicherweise anderen Anteilseignern sicherstellt.“

Damit ist gemeint, dass vor einem Verkauf der URENCO geklärt muss, wie das internationale Kontrollregime über die Anlagen organisiert werden muss, wenn es zur Privatisierung der Uranfabriken kommt. Die Zentrifugen-Technik gilt vor allem mit Blick auf ihre militärische Anwendungsmöglichkeit als „hoch sensibel“. Für den Betrieb von Atomkraftwerken muss Uran auf rund 5 Prozent des spaltbaren Anteils Uran235 angereichert werden. Das erfolgt in so genannten Gaszentrifugen, in denen das Natururan in Form von Uranhexafluorid eingespeist wird. Je nach Anreicherungsdurchläufen können aber auch höhere Konzentrationen von Uran235 erreicht und damit grundsätzlich auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Genau aus diesem Grund gibt es um die Urananreicherung im Iran international heftige Auseinandersetzungen. Die iranische Anreicherungstechnologie basiert auf der Technik der URENCO.

Um zu verhindern, dass in den URENCO-Anlagen waffenfähiges Uran hergestellt wird oder die Zentrifugentechnologie weiter verbreitet wird (ETC, gemeinsame Tochter von URENCO und AREVA) haben die drei Staaten Deutschland, Großbritannien und die Niederlande 1970 den Vertrag von Almelo geschlossen und später durch die Verträge von Washington (Bau einer Anlage in den USA) und Cardiff (Beteiligung von AREVA an der ETC) ergänzt. Die Anlagen unterliegen bis heute strikter Geheimhaltung und werden über Euratom in Zusammenarbeit mit der IAEO überwacht. (Die Links zu den drei Verträgen stehen unten im Text)

Bei einer vollständigen Privatisierung der URENCO-Fabriken stellen sich natürlich erheblich mehr Fragen in Sachen Nicht-Verbreitung von Atomwaffentechnologie. (Angemerkt sei auch: Während Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat, laufen die URENCO-Anlage in Gronau sowie die zur AREVA gehörende Brennelementefabrik im benachbarten Lingen ohne jede Befristigung durch das Atomgesetz weiter und beliefern Atommeiler in aller Welt.)

Auch wenn die Bundesregierung das nicht direkt zugibt, macht sie doch in ihrer Antwort auf eine entsprechende Frage der Linken Menzner deutlich, dass es eine Menge zu lösender Fragen im Falle einer Privatisierung gibt: „Durch einen entsprechenden Rechtsrahmen muss für die künftige Struktur von URENCO klargestellt sein, dass die Durchsetzbarkeit des völkerrechtlichen Vertrages von Almelo durch die drei Regierungen auch in der Zukunft bei möglicherweise anderen Anteilseignern gewährleistet ist. Die Bundesregierung wird deshalb möglichen Änderungen an der Anteilsstruktur von URENCO nur dann zustimmen, wenn vorher durch einen entsprechenden Rechtsrahmen für die künftige Struktur von URENCO klargestellt ist, dass auch weiterhin nukleare Nichtverbreitung, Sicherung der Technologie und wirtschaftliche Solidität bei URENCO sichergestellt sind.“

Die Bundesregierung gibt auf Nachfrage an, dass es bereits mehrere Gespräche zwischen den beteiligten Regierungen und auch den Betreibern gegeben hat. Die Federführung auf bundesdeutscher Seite liegt demnach beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, außerdem wird das Auswärtige Amt in Frage der Nicht-Verbreitung hinzugezogen.

Eine Beteiligung des Bundestages ist bislang offenbar nicht vorgesehen und beabsichtigt. Die Bundesregierung behält sich vor, darüber später zu entscheiden.

Überraschend ist das Statement in Sachen ETC, an der die URENCO sowie AREVA jeweils 50 Prozent halten. Vor allem die ETC verfügt über das technologische Knowhow in Sachen Urananreicherungs-Technologie, ist damit also von entscheidender Bedeutung für die (Nicht)Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik.

Auf Nachfrage teilt die Regierung mit: „Es geht bei den derzeitigen Überlegungen zur Änderung der Eigentümerstruktur bei URENCO ausschließlich um die mögliche Veräußerung von Anteilen an URENCO. Unmittelbare Auswirkungen auf die Firma ETC würden sich dadurch nicht ergeben.“

Weiter heißt es dazu: „Durch eine mögliche Veräußerung von Anteilen an URENCO würde sich nichts an dem bestehenden Aufsichtsregime durch die vier Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, dem Königreich der Niederlande und der Französischen Republik über ETC im Rahmen des 2005 unterzeichneten völkerrechtlichen Vertrages von Cardiff ändern. Im Rahmen des sogenannten Quadripartite Committee erfolgt dabei ein kontinuierlicher Austausch zwischen den vier Regierungen.“

Gemeint ist damit vermutlich, dass das Regime über die ETC zwischen Frankreich und den anderen Ländern sich nicht verändern müsste, wenn die URENCO durch einen anderen Gesellschafter ausgetauscht ist. Ob das zutrifft und wie diese Haltung der Bundesregierung zu bewerten ist, wäre zu klären.

Was die Frage angeht, ob auch Finanzinvestoren oder gar Hedgefonds als Käufer der URENCO denkbar sind, stellt die Bundesregierung lediglich fest, dass sie sich nicht an Spekulationen beteiligt. Immerhin hatten unterschiedliche Medien berichtet, dass es derartige Interessenten gibt.

Hinweis: Die Staatsverträge von Almelo, Washington und Cardiff (jeweils PDF).

Faktencheck Teil 2 – Ohrfeige für die SPD und Volksentscheids-Gegner – „Es geht um eine politische Entscheidung“

Das letzte Wochenende dürfte bei der SPD-Führung in Sachen Volksentscheid nicht so gut angekommen sein. Während der Spiegel meldet, dass die Stadt beim Abschluss der Verträge über eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent wichtige Prüfunterlagen über den Wert des Stromnetzes und der Fernwärme von Vattenfall nicht erhalten und daher überteuerte Preise gezahlt hat, kommt im Hamburger Abendblatt Jens Meyer-Wellmann nach einem umfangreichen „Faktencheck“ zu dem Ergebnis: „Beide zur Abstimmung stehenden Varianten folgen einer inneren Logik“, haben Risiken, vor allem aber: „Es geht um eine politische Entscheidung, die viel mit der Grundhaltung des Abstimmenden zu tun hat.“

Welche politischen Interessen verfolgt die SPD?

Meyer-Wellmann ist zuzustimmen, wenn er den Konflikt als eine politische Entscheidung darstellt. Umso mehr drängt sich aber dann auch die Frage auf, welche politischen Interessen die SPD mit ihren Bündnispartnern eigentlich verfolgt, wenn sie sich zugunsten der Geschäfte von Vattenfall und E.on in so starkem Maße gegen ein breites Bürgerbündnis aus Umweltorganisationen, Verbraucherzentrale, teilen der Kirche, den Mietervereinen, Verbänden aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien und zahlreichen sozialen Einrichtungen stellt.

Der Artikel von Meyer-Wellmann ist vor allem eine Ohrfeige Richtung SPD und ihrer Verbündeten von CDU, FDP bis hin zu den Kapitalverbänden. Wenn diese der Volksentscheids-Initiative vorwerfen, Märchen zu erzählen und für nichts und wieder nichts die Stadt in den finanziellen Abgrund stürzen zu wollen, erteilt Meyer-Wellmann denen nun im Abendblatt eine klare Zurechtweisung!

An vielen Stellen in seinem aktualisierten Artikel (der vor ca. zwei Wochen bereits in der Welt veröffentlicht war, siehe hier) zeigt Meyer-Wellmann auf, dass die Volksentscheids-Gegner immer wieder mit Falschdarstellungen und bewußten Manipulationen arbeiten. Ausdrücklich weißt er darauf hin, dass der Rückkauf der Energienetze nicht über den Haushalt erfolgen wird. Wie schon der Deal über den 25,1 Prozent-Anteil (oder auch die Beteiligung bei Hapag-Lloyd) würde die Finanzierung über die Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung (HGV) erfolgen. Diese Holding kontrolliert sämtliche öffentliche Unternehmensbeteiligungen und würde die Finanzierung über Kredite am normalen Kapitalmarkt betreiben – der Haushalt ist davon nicht betroffen!

Insofern ist die Propaganda, der Volksentscheid gefährde die Finanzierung von Kindergärten oder anderen sozialen Einrichtungen blanker Unsinn oder im Grunde eine Lüge. Etwas vorsichtiger formuliert es Meyer-Wellmann: „Sollte Hamburg das gesamte Netz zurückkaufen, würde dies wohl auch über Kredite laufen, die die HGV aufnimmt. Der Haushalt würde also nicht unmittelbar belastet. Das häufiger vorgebrachte Argument, der Stadt würde beim Kauf der Netze das Geld für andere Investitionen, etwa für Kitas oder Schulen, fehlen, ist deswegen nicht wirklich stichhaltig. Auf den Haushalt durchschlagen kann jede Beteiligung der Stadt jedoch über den Verlustausgleich, den die HGV jährlich bekommt.“

Einen Verlustausgleich muss der Senat aber nur vornehmen, wenn es insgesamt bei den vielen Unternehmen, die von der HGV kontrolliert werden, zu Verlusten kommt. Wenn es Gewinne gibt, werden diese von der HGV dem Haushalt zugeführt und entlasten ihn damit! Derzeit ist vor allem die Bankenkrise und die HSH Nordbank dafür verantwortlich, dass es einen Verlustausgleich durch den Haushalt gibt.

Netzbetrieb bietet hohen Deckungsbeitrag

Auch gegen das Argument, dass die vollständige Rekommunalisierung nur Kosten zur Folge habe, sonst aber nur Risiken bringe, stellt Meyer-Wellmann fest: „Soll heißen: Wer das Netz professionell bewirtschaftet, kann mit ordentlichen Gewinnen rechnen.“ Zuvor zitiert er Roland Broemel, Juniorprofessor für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Uni Hamburg. Der sagt nicht nur, dass sich die Kosten für die Übernahme amortisieren werden, sondern auch, dass „für effizient arbeitende private Netzbetreiber (…) der Netzbetrieb einen hohen Deckungsbeitrag“ leistet. Siehe dazu auch: Vattenfall und der Volksentscheid: “Die Netze als rettender Anker”.

SPD-Deal bedeutet Ausverkauf der lukrativen Fernwärme

Im neuen Faktencheck widmet sich Meyer-Wellmann ausführlich nun auch der Fernwärme, die bei dem Volksentscheid von größter Bedeutung ist und in den letzten Monaten meist „übersehen“ worden ist. Die Vielzahl an Hinweisen, die der Abendblatt-Autor zusammenträgt, unterstreicht im Grunde die Position der Volksentscheids-Initiative in vollem Umfang. „Da es weder einen wirklich freien Markt noch eine Regulierung bei der Fernwärme gibt, sind die Gewinnmargen sehr hoch. Das zeigt sich auch daran, dass der SPD-Senat für seinen Anteil an der Vattenfall-Fernwärme allein 325 Millionen der 543,5 Millionen Euro bezahlen musste, die er für den 25,1-Prozent-Anteil an allen Netzen auf den Tisch legte“, schreibt Meyer-Wellmann.

Ausführlich geht er auch darauf ein, dass die SPD-Mehrheit mit dem Minderheitsdeal mit Vattenfall auch den vollständigen Verzicht auf die Fernwärme betreibt, also künftig auf das Recht verzichtet, die Fernwärme übernehmen zu können. Vattenfall widerspricht in dieser Frage einer vertraglichen Regelung aus dem Jahr 1994 mit den HEW. Dieser Verzicht des SPD-Senat würde die Fernwärme samt Kraftwerke unwiederbringbar Vattenfall überlassen. Meyer-Wellmann: „Der Scholz-Senat jedoch verzichtete in seinem Vertrag mit Vattenfall faktisch darauf, diesen Streit auszufechten – und damit auf die Möglichkeit, das extrem lukrative Fernwärmenetz zurückzukaufen.“

Wichtig an dieser Stelle auch: Vor allem mit der Fernwärme lässt sich für den Klimaschutz eine Menge bewegen, denn hier kann direkt auf die Wärmeerzeugung in den Kraftwerken und auch den Verbrauch eingewirkt werden. Hinzu kommt, dass die Einspeisung von Wärme aus Erneuerbaren Energien derzeit aufgrund des Vattenfall-Monopols nicht möglich ist. Ein städtischer Eigentümer könnte hier besonders viel für die Energiewende und den Klimaschutz tun!

Gewinnträchtige Energienetze – Gewinne für Vattenfall und E.on

Über die Gewinne aus den Netzen schweigen der SPD-Senat und vor allem Vattenfall betont auffällig. In den letzten Jahren aber hat es regelmäßig allein im Vattenfall-Stromnetz Gewinne von über 40 Millionen Euro gegeben. Die Fernwärmeversorgung, zu der auch die Kraftwerke, deren Wärme- und Stromverkauf sowie die KundInnen zählen, soll in den letzten Jahren bis zu 60 Millionen Euro eingebracht haben. Und während die Geschäftsberichte der gemeinsamen Gesellschaft zwischen Vattenfall und der Stadt Hamburg für Strom und Fernwärme immer noch nicht veröffentlicht sind, hat E.on gerade den Geschäftsbericht für 2012 vorgelegt. Über 17 Millionen Euro Gewinn hat das gemeinsame Gas-Unternehmen insgesamt gemacht. Während E.on davon über 13 Millionen einsteckt, erhält die Stadt Hamburg aufgrund der von der SPD gemachten Verträge lediglich einen Anteil von 1,69 Millionen Euro!

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