Österreich verbietet künftig den Import von Atomstrom und geht damit einen weiteren Schritt in Richtung Energiewende. Das Alpenland besitzt keine Atomkraftwerke. Die Inbetriebnahme eines in Zwentendorf gebauten Reaktors ist vor 35 Jahren per Volksentscheid verhindert worden. Seitdem engagiert sich Österreich immer wieder, dass auch in anderen Ländern der Atomausstieg voran kommt.
Sowohl der Nationalrat als auch der Bundesrat haben jetzt entsprechenden rechtlichen Maßnahmen zugestimmt, mit dem der Atomstrom-Import künftig unterbunden werden soll. Die Klimaretter berichten: „Das Land, das nie ein Atomkraftwerk am Netz hatte, positioniert sich seit Jahrzehnten wie kaum ein anderes auf der Welt mit deutlicher Mehrheit gegen die Atomenergie. So gesehen ist der Schritt, künftig auch keinen Atomstrom mehr ins Land zu importieren, nur konsequent. Nachdem der österreichische Nationalrat am 3. Juli eine entsprechende Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) sowie des Energie-Control-Gesetzes beschlossen hat, stimmte nun auch die zweite Parlamentskammer, der Bundesrat, für den Importstopp von Atomstrom.“
Konkret haben die neuen Regelungen die Folge: „Kein österreichischer Energiekonzern darf in Zukunft Strom vom Betreiber eines Atomkraftwerks oder aus unbekannten Quellen einkaufen. Zu jeder Kilowattstunde muss es künftig ein Herkunftszertifikat geben, das die Energie als nicht atomar ausweist.“ Ab 2015 soll der Herkunftsnachweis offenbar rechtlich verbindlich werden.
Allerdings, darauf verweisen die Klimaretter in dem Artikel: Ob diese Regelungen EU-konform sind, muss sich noch zeigen. Siehe dazu auch im Spiegel.
Glaubt man dem Abendblatt, dann ist Peter Lohmeyer offenbar ein Hinweis auf Erfolg. In Salzburg hatte Lohmeyer am Samstag Premiere, als Sensenmann beim „Jedermann“ im Rahmen der Festspiele 2013. „Gelungene Jedermann-Premiere“ schreibt das ORF und berichtet: „Verantwortlich für die Neuinszenierung nach zwölf Jahren sind der Amerikaner Brian Mertes und der Engländer Julian Crouch. Die beiden sind mit dem gesamten Ensemble stürmisch gefeiert worden.“ Über Lohmeyers Rolle: „Peter Lohmeyer ist ein fast zärtlicher Tod, der mit seinem eigenen Schicksal hadert. Fast beiläufig schickt er Jedermann ins Jenseits, indem er im Vorübergehen ein Leichentuch über ihn deckt. Christliche Jenseitsvorstellungen von Tod, Jüngstem Gericht und Auferstehung werden in der neuen Inszenierung nicht bedient. Eher die Vorstellung des ewigen Kreislaufs von Werden und Vergehen.“ Mehr zur Premiere ist hier beim ORF zu lesen und hier im Abendblatt.
Kulturfestspiele 2013 in Salzburg. Mit Peter Lohmeyer im „Jedermann“. Foto: Dirk Seifert
So erfolgreich Lohmeyer derzeit in Salzburg ist, so erfolgreich könnte auch sein Engagement in Hamburg sein. Dort setzt er sich für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ein. Der zielt darauf, Vattenfall und E.on die Verfügung über die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas abzunehmen und sie wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand zu bekommen. Sein Statement zur Forderung „JA zu 100 Prozent“ ist klar: „Am liebsten Spiele ich die Hauptrolle – so sollte es Hamburg auch handhaben“, sagt Lohmeyer auf der Homepage der Volksentscheids-Initiative. Wäre ja prima, wenn sein Engagement für die Energiewende am Ende auch so gelobt wird, wie sein Wirken in Salzburg.
Ach, dieser Jedermann! Da kommt man ja unweigerlich dazu, sich den Kopf zu zerbrechen: Ist dieser Jedermann nicht nur ein Vattenfall? So geizig und rücksichtslos? Könnte es sein, dass es einen Zusammenhang gibt, den Peter Lohmeyer hier – vielleicht nur intuitiv – spürt? Und haben wir nicht schon vor einiger Zeit unter der Überschrift „Vattenfalls Stern auf dem Rückzug – Was hat dich bloß so ruiniert?“ darüber nachgedacht, wie existenziell das Unternehmen bedroht ist? Den Mammon kennt das Unternehmen. Aber könnte die SPD die Rollen von Glaube und Hoffnung übernehmen, um Vattenfall zu läutern und zur Buße zu bewegen. Und wie könnte ein solches Vattenfall aussehen? Im weißen Hemd und mit einem Pilgerstab? Könnte es ein ehrliches Bereuen geben? Keine klimaschädlichen Kohlekraftwerke und die Entschädigungsklage für die Stilllegung der Atomkraftwerke wird zurück gezogen? Und wird Gott Vattenfall dann in den Himmel lassen und werden auf den Weg dorthin Engel oder gar Bürgermeister Scholz für Vattenfall singen? Ach Gott! Das lassen wir lieber alles sein und freuen uns für Peter Lohmeyer, dass der „Jedermann“ in Salzburg so erfolgreich ist.
Infobroschüre zum Vorteil von Vattenfall war nur „aufgrund eines Versehens“ veröffentlicht worden, sagt SPD-Senatorensprecher. Total Titanic irgendwie.
Dumm gelaufen für den SPD-Senat in Hamburg. Jetzt gibt es die Rolle rückwärts zur umstrittenen Infobroschüre für die ErstwählerInnen. „Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, SPD, hat nach Kritik an fehlender Ausgewogenheit eine verkürzte Fassung in Auftrag gegeben“, meldet das Abendblatt heute und berichtet: „Nur noch sieben statt zwölf Seiten – mit einer deutlich abgespeckten Handreichung will Schulsenator Ties Rabe (SPD) die wahlberechtigten Schüler über den Volksentscheid zum Energienetze-Rückkauf am 22. September informieren. Anders als zunächst geplant soll der Flyer auch nicht gedruckt und an die Schulen verteilt werden. Interessierte können Text und Bilder nun stattdessen von der Homepage der Schulbehörde herunterladen.“
Totalschaden, könnte man das auch nennen! Erstmals zum Volksentscheid dürfen in Hamburg SchülerInnen ab 16 Jahren wählen. Dazu wollten Schulbehörde und die Landeszentrale politische Bildung informieren. Allerdings geriet die Broschüre derart einseitig zugunsten der Gegner des Volksentscheids, dass es von allen Seiten Proteste hagelte. UmweltFAIRaendern.de hatte dazu berichet: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Staatlich mit aller Macht für Vattenfall und E.on.
Mit dem Volksentscheid wollen die Initiatoren Vattenfall und E.on die Verfügung über die gewinnträchtigen Energienetze abnehmen, die für die Energiewende gebraucht werden. Die HamburgerInnen stimmen am 22. September – gleichzeitig mit der Bundestagswahl – darüber ab, die Netze wieder zu 100 Prozent kommunal zu betreiben!
Stopp der Infobroschüre: Senator bestreitet Zusammenhang mit der Kritik
Man muss es schon dreist nennen: Nachdem durch die Linken in der Bürgerschaft das einseitige Machwerk der Behörde aufgeflogen ist bzw. bekannt wurde, soll das Ganze als vermeintliche Panne herunter gespielt werden. Das Abendblatt schreibt mit Bezug auf den Behördensprecher Beressau: „Dass der Senator die Neufassung wegen der Kritik der Opposition vorgenommen habe, mochte Bressau nicht gelten lassen. „Die erste Version war eigentlich nur ein Entwurf, der aufgrund eines Versehens veröffentlicht wurde“, sagte Bressau.“ Na klar, Schuld sind immer die Anderen!
Klar, das veröffentlicht man mal „aufgrund eines Versehens.“ Vor allem bei einem so heißen Thema. Kann ja immer mal passieren… Wenn man das glauben soll, könnte auch das stimmen: Die Beteiligung des SPD-Senats als Minderheitsaktionär bei Vattenfall und E.on könnte durchaus Ergebnis eines Versehens sein. Den Verdacht hatte ich schon länger: Herr Senator Rabe, stimmt das?
Energiepolitik des Senats vielleicht auch sonst „aufgrund eines Versehens“?
Und wir vergessen auch sonstige Beihilfen für Vattenfall, z.B. die Unterstützung mit der Kultursenatorin als Schirmfrau für die Vattenfall-Lesetage inkl. gemeinsamer Pressekonferenz im Rathaus:
Und wie schön wäre es, wenn auch die Sätze von Bürgermeister Scholz zum Vattenfall-Kohlekrafwerk Moorburg nur „aufgrund eines Versehens“ veröffentlich wurden. Z.B. wenn er dieses Klimamonster als „ein hochleistungsfähiges, hocheffizientes und hochlukratives Kraftwerk“ bezeichnet. Die taz-Hamburg berichtet dazu heute mit diesem Artikel.
Haste Töne? Am 4. September findet in der FABRIK Hamburg ein Benefiz-Konzert für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ statt. Gegen die Hochglanzbroschüren, die Leuchtreklame in Bahnhöfen und die geballte Anzeigenflut in Tageszeitungen, die Vattenfall und E.on gegen den Volksentscheid schalten, braucht es eure Unterstützung! Am 22. September beim Volksentscheid ein JA zu 100 Prozent. Und vorher – eine SPENDE, denn die Kampagne für den Volksentscheid kostet eine Menge Geld. Damit euch das Spenden leichter fällt, gibt es so richtig was auf die Ohren!
Bauteile aus dem AKW Unterweser/Esenshamm werden demnächst im AKW Brokdorf zum Einsatz kommen. Anfang Juli traf der Generator und der dazugehörige Induktor in Brokdorf ein. Die Teile sollen während der nächsten Revision eingebaut werden, die am 10. August beginnen soll.
Anlandung des alten Unterweser-Generators an der Elbe vor dem AKW Brokdorf. Foto: wega
Im März 2013 hat die NWZ über die Demontage im AKW Unterweser berichtet. Dort war zu lesen, dass es zu einer Pannenserie mit den Generatoren gekommen war: “Bis 2002 war der erste Generator im KKU im Einsatz, der nach 177 000 Betriebsstunden ausgewechselt wurde. Seitdem waren viermal Generatoren ausgetauscht worden. Der 2002/2003 eingebaute Ersatz-Generator aus dem Pool der deutschen Kernkraftwerke war 2004 durch einen nagelneuen Generator ersetzt worden. Dieser hatte aufgrund eines Herstellungsfehlers bereits 2005 einen Schaden erlitten und musste repariert werden.“
Na dann!
Die SHZ berichtete über die Anlandung des 600 Tonnen schweren Geräts am 10. Juli. „Die 35 Millionen Euro teure Großkomponente nahm im Juni 2007 ihren Betrieb im Kernkraftwerk Unterweser auf und erzeugte bis zum März 2011 zuverlässig und störungsfrei Strom. „Brokdorf bekommt einen neuwertigen, gerade einmal eingefahrenen Generator“, sind sich die Verantwortlichen beider Kernkraftwerke dann auch einig.“
Verladung des Induktors für den Generator aus Unterweser. Beides soll im August 2013 im AKW Brokdorf eingebaut werden. Foto: wegaDer Induktor für den Generator des AKW Unterweser. Verladen am Elbufer für den Tansport zum AKW Brokdorf. Foto: wega