Tag: 10. Februar 2014

Deutsch-Afrikanisches Energieforum in Hamburg – „New Power for a sustainable Partnership“

hierklicken-umweltfaiaendern1Siemens ist der Platin-Sponsor beim 8. Deutsch-Afrikanischen Energieforum, dass in diesem Jahr unter dem Motto „New Power for a sustainable Partnership“ steht. RWE schafft es nur zur Silber-Medaille. Vom 13. – 15. April soll das Forum auf Einladung des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft in Hamburg stattfinden. „Vorzugspreise“ gibt es für Mitglieder der Hamburger Handelskammer. Das bisherige Programm findet sich hier als PDF online.

Die Inhalte und Bedeutung der Tagung stellen die Veranstalter auf ihrer Homepage so dar: „Eine flächendeckende Energieversorgung ist eine Grundvoraussetzung dafür,  dass in Afrika Arbeitsplätze entstehen und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung möglich wird. Trotz vieler positiver Entwicklungen in den letzten Jahren besteht hier nach wie vor Aufholbedarf. So hat z. B.  über 75 Prozent der afrikanischen Bevölkerung keinen Zugang zu elektrischem Strom.

Die Regierungen vieler afrikanischer Länder und die Afrikanische Union haben den Handlungsbedarf erkannt und große Investitionspakete geschnürt, um die Versorgungslücke in den nächsten Jahren zu schließen. Bis 2040 wollen sie insgesamt 1 Billion Euro in den Ausbau der Energieinfrastruktur investieren. Zahlreiche deutsche Unternehmen profitieren bereits heute von diesen Entwicklungen und schließen in fast allen afrikanischen Ländern erfolgreich Geschäfte ab.

Viele dieser Erfolgsgeschichten wurden in den letzten Jahren auf unserem Deutsch-Afrikanischen Energieforum vorgestellt. Nicht wenige Kontakte und Informationen, die schlussendlich erfolgreiche Projekte initiierten, haben auf diesem Forum ihren Ursprung.

Seit 2006 hat sich das deutsch-afrikanische Energieforum damit zur europaweit wichtigsten Plattform der deutsch-afrikanischen Beziehungen im Energiesektor etabliert. Im letzten Jahr nahmen über 500 Besucher teil, davon 260 afrikanische Delegierte aus 35 Ländern mit zehn Ministern und Vizeministern. Auch in 2014 erwarten wir wieder über 500 Experten und hochrangige Teilnehmer aus Afrika, Deutschland und Europa.“

Der Event ist nicht ganz preiswert: Mitglieder des Afrikavereins der deutschen Wirtschaft und/oder der Handelskammer Hamburg zahlen bei einer Early-Bird-Anmeldung „nur“ 500 Euro, sonst 1000 Euro. Erfolgt die Anmeldung nach dem 10. Februar dürfte es wohl noch teurer werden.

Eine Liste mit den Vorträgen der letzten Konferenz gibt es unter diesem Link.

Rohstoff-Konflikte um Uran im Niger: Frankreichs Atomkonzern AREVA unter Druck

areva-01Erneut haben im Niger am 6. Februar trotz starker Repressionen hunderte von Menschen in der Hauptstadt Niamey gegen den französischen Atomkonzern AREVA demonstriert (siehe hier).  Die Regierung des Niger verhandelt seit Monaten mit dem Atomgiganten über bessere Konditionen beim Uran-Bergbau. „Niger will gemäss seinem Bergbaugesetz aus dem Jahr 2006 die Steuern von 5,5 auf 12 Prozent der Einnahmen anheben, Areva beruft sich auf frühere Abmachungen, die Steuererhöhungen bis ins Jahr 2043 untersagen“, schreibt Swissaid.

Die Organisation berichtet außerdem, dass zuvor von ROTAB geplante Demonstrationen gerichtlich verboten worden waren. Frankreichs Regierung, Eigentümer der AREVA, steht immer mehr unter Druck: Erstmals hat jetzt der französische Entwicklungs-Minister Pascal Canfin davon gesprochen, dass die Forderungen des Niger „legitim“ seien.

Der französische Staatskonzern AREVA betreibt den Uranbergbau bereits seit über 40 Jahren in der ehemaligen Kolonie. Dabei werden große Umwelt- und Gesundheitsprobleme erzeugt. Aus dem Wüstenstaat am südlichen Rand der Sahelzone bezieht AREVA rund 40 Prozent des für den Betrieb der 58 Atomkraftwerke in Frankreich erforderlichen Urans.

Die Reaktion des französischen Entwicklungs-Ministers auf die laufenden Verhandlungen soll offenbar die Lage entspannen. Denn im Niger gibt es heftige soziale Konflikte bis hin zu militärischen Auseinandersetzungen. Entführungen und Terror-Anschläge auf der einen Seite, Forderungen nach gerechteren Anteilen am Urangeschäft für eines der ärmsten Länder der Welt, auf der anderen Seite.

Französische Truppen sind nach dem Militäreinsatz in Mali auch auf den Uranminen im Niger stationiert. Dass Frankreich nun auf die Verhandlungen mit AREVA reagiert, könnte aber auch daran liegen, dass die Regierung des Niger maßgeblich an der Freilassung französischer Staatsbürger und AREVA-Mitarbeiter mitgewirkt hat. Schon kurz nach der Freilassung der Entführten war darüber spekuliert worden, dass Frankreich sich bei den laufenden Uran-Verhandlungen erkenntlich zeigen könnte.

Entwicklungs-Minister Cafin sagte auf Anfrage: „But – I am telling you this very clearly – [the agreement] will allow Niger to increase the tax income it is entitled to,” he stressed.“

Der Niger gehört zu den ärmsten Ländern der Welt – ist immer wieder von Dürrekatastrophen betroffen. Und obwohl das Land mit den Uranlieferungen erheblich zur französischen Stromerzeugung beiträgt, verfügen im Niger nur 10 Prozent über eine Stromversorgung. Von den Gewinnen, die AREVA mit den Urangeschäften macht, bleibt nur ein Bruchteil im Land selbst. Hinzu kommt aber auch Korruption, so dass kaum eine Verbesserung der Lebenssituation für die Menschen erreicht wird. Hinzu kommen massive Umwelt- und Gesundheitsprobleme durch den Uranabbau. Enorme Wassermengen werden für die Extraktion des Urans verbraucht und vergiftet. Der Staub aus den Uranhalden verbreitet sich mit dem Wind in der ganzen Region. Radioaktivität aus dem Uran und vor allem dem freiwerdenden Radon, führen zu Gesundheitsschäden.

Hinzu kommt, dass der Druck auch in Frankreich selbst wächst. So setzt sich die Entwicklungs-NGO Oxfam seit einiger Zeit für fairere und transparentere Bedingungen beim Uranabbau ein und hat AREVA scharf kritisiert. Gemeinsam mit ROTAB hat Oxfam eine Online-Petition am Start, bei der bereits fast 15.000 Menschen unterschrieben haben.

Während die französische Regierung ein wenig auf Vermittlungs-Kurs geht, wehrt sich AREVA mit allen Mitteln gegen die Forderungen der nigrischen Regierung. So hatte der Konzern damit gedroht, den Niger zu verlassen und in anderen Ländern den Uranbergbau zu betreiben, wenn die Regierung weiter bei den Forderungen nach einem höheren Finanzanteil besteht. Zwischenzeitlich hatte der Konzern sogar den Betrieb der Uranminen im Norden des Niger bei Arlitt eingestellt. Am 4. Februar wurden die Minen wieder geöffnet. „„Normale Unterhaltsarbeiten“, behauptet Areva.“ (SwissAid). Aber viele haben das vermutlich zurecht als Drohung verstanden, dass es der Konzern ernst meint. Immerhin ist AREVA in vielen Ländern in Sachen Uranbergbau unterwegs. In Namibia betreibt es ebenfalls den Abbau, in anderen Ländern ist der Konzern dabei, Uranminen zu erschließen (siehe z.B. die Mongolei).

Einen umfangreichen und überaus interessanten „Special-Report“ über die Konflikte, Interessen und Hintergründe beim Uranbergbau im Niger hat Reuters jüngst in englischer Sprache veröffentlicht.

Volksentscheid und Fernwärme Hamburg: Einsame Umweltbehörde

Erste Schritte zur Umsetzung des Volksentscheid in Hamburg: Vattenfall verkauft ... Foto: Dirk Seifert
Nach dem Volksentscheid: Viel Bewegung in der Debatte um die künftige Energiepolitik in Hamburg. Foto: Dirk Seifert

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft in Hamburg eine intensive Debatte um die künftige Energiepolitik. Vor allem in Sachen Fernwärmeversorgung. Kein Wunder: Denn mit der Rekommunalisierung der Energienetze hat die Stadt nun endlich wieder Handlungskompetenz und Gestaltungsräume. Und im Bereich der Fernwärme ist viel für den Klimaschutz zu holen. Bislang wurde Energiepolitik vor allem von den wirtschaftlichen Interessen der bisherigen Netzebetreiber Vattenfall und E.on bestimmt. Der Volksentscheid hat das geändert: Nun kann und muss Hamburg wieder selbst handeln. Viele tun das – nur die Umweltbehörde schweigt.

Schon seit Jahren steht die Forderung nach einem Wärmekonzept für Hamburg weit oben auf der Tagesordnung. Nicht nur die Volksentscheids-Initiativen verlangen ein solches Konzept. Selbst die SPD-Fraktion hat dies per Bürgerschaftsbeschluss schon vor rund zwei Jahren von ihrer eigenen Umweltbehörde eingefordert. Bislang ohne jede Reaktion. Jetzt, nach dem Volksentscheid, ist ein solches Konzept dringlicher denn je. Die Grünen haben es daher per Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Linken unterstützen das und laut Hamburger Abendblatt auch die SPD-Fraktion. Die will die Anträge in die Ausschüsse verweisen und damit für eine weitere Debatte sorgen.

Initiativen fordern einen Wärme-Dialog für Hamburg und verweisen dazu auch auf den Volksentscheid, der mehr Mitbestimmung für die BürgerInnen in der Energiepolitik verlangt. Als Ergänzung zum Grünen-Antrag für ein Wärmekonzept haben die Linken einen Antrag zum Wärme-Dialog gestellt.

Laut Abendblatt kündigt die SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal an, „dass ihre Fraktion den Antrag der Grünen in den Umweltausschuss überweisen werde. „Noch in diesem Jahr wollen wir ein Wärmekonzept für Hamburg erarbeiten“, so Schaal. „Auch der Senat will in diesem Quartal seine Vorschläge vorlegen. Auf dieser Basis kann im Umweltausschuss dann über ein Wärmekonzept diskutiert werden.“

Sollte das ein Hinweis sein, dass noch bis Ende März seitens der Umweltbehörde das allseits erwartete Wärmekonzept auf den Tisch kommt? Mal sehen. In jedem Fall dürfte das Thema Wärmekonzept – möglicherweise in Verbindung mit einer Expertenanhörung – demnächst wieder auf der Tagesordnung des Umweltausschusses der Bürgerschaft stehen.

Der Handlungsbedarf ist offenkundig: In Wedel soll und muss das alte Kohle-Heizkraftwerk ersetzt werden. Das würde enorme Einsparungen bei den klimaschädlichen CO2-Emissionen bedeuten. Bislang planten der SPD-Senat und Vattenfall dort ein gasbefeuertes GuD-Heizkraftwerk neu zu bauen. Alternativen wurden dabei allerdings nicht betrachtet. Genau das aber fordern die Volksentscheids-Initiativen. Dabei müsse vor allem geprüft werden, wie die Einbindung Erneuerbarer Energien erfolgen kann.

Nicht nur die Fraktionen der Grünen, Linken und SPD erkennen diesen Bedarf. Inzwischen scheint auch die CDU-Fraktion die bisherigen Planungen gemeinsam mit Vattenfall kritisch zu bewerten und eine Alternativenprüfung für sinnvoll zu halten. Darauf verweist das Abendblatt in dem genannten Artikel.

Bei der Umweltbehörde sind diese Veränderungen offenbar immer noch nicht angekommen. Das Abendblatt berichtet: „In der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sieht man eine solche Lösung jedoch mit Skepsis. „Ein GuD-Kraftwerk ist derzeit aus unserer Sicht energietechnisch und klimapolitisch das Optimum“, so BSU-Sprecher Volker Dumann. „Die Idee, es durch eine Reihe von Blockheizkraftwerken zu ersetzen, ist nur unter dem Aspekt ‚dezentrale Energieversorgung‘ theoretisch interessant.“ Alles andere spricht seinen Angaben zufolge dagegen: „Mehr Flächenverbrauch, mehr Verkehr, mehr Luftschadstoff und mangelnde Versorgungssicherheit.“ Der Bau der zehn bis zwölf als Ersatz benötigten Blockheizkraftwerke dauere bis zu zehn Jahre, „und in dieser Spanne müsste das alte Kraftwerk weiterlaufen, damit West-Hamburg nicht im Kalten sitzt“, so Dumann. „Kurz: Ein GuD ist die beste Übergangstechnologie, bis wir auch hier auf regenerative Energie umstellen.““

Das Statement aus der Umweltbehörde zeigt vor allem eins: Konzeptlosigkeit. Und dem Abendblatt-Autoren Jens Meyer-Wellmann ist zuzustimmen, wenn er die Lage der Umweltbehörde in der Debatte um die Zukunft einer ökologischen Fernwärme in Hamburg als isoliert ansieht: „Allerdings scheint die Behörde mit dieser Position ziemlich allein dazustehen.“

*Veranstaltungshinweis: Am 17. Februar heißt es auf einer interessant besetzten Veranstaltung: “Hamburger Wärmedialog – „Die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung“”. Mit dabei u.a. der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel. Einladungsflyer für die Veranstaltung (PDF)

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