Monat: März 2014

Nach Volksentscheid in Hamburg: Vattenfall senkt die Fernwärmepreise

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Die Strompreise hat Vattenfall gerade erhöht: In Hamburg senkt der Konzern gerade die Preise für Fernwärme. Die soll künftig zu 100 Prozent der Stadt Hamburg gehören.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze, darunter die noch mehrheitlich zu Vattenfall gehörende Fernwärme, hat der wirtschaftlich angeschlagene schwedische Konzern angekündigt, in Hamburg die Preise für die Fernwärmekunden zu senken. Außerdem werde die Fernwärme in der Hansestadt weiter ausgebaut. Die PM von Vattenfall gleich unten zum Nachlesen. Die CO2-Emissionen bei der Hamburger Fernwärme sind vergleichsweise hoch, weil ein erheblicher Teil der Wärme aus dem veralteten Kohle-Heizkraftwerk in Wedel stammt. Über die Alternativen zu dieser Anlage wird derzeit in Hamburg heftig gestritten.

Update: Auch wenn oben bereits erwähnt ist, dass es um die CO2-Bilanz in der Hamburger Fernwärme von Vattenfall wegen des Kohle befeuerten Heizkraftwerks in Wedel nicht sonderlich gut bestellt ist. Das soll sagen: Die Werbung von Vattenfall in der aktuellen PM, dass ihre derzeitige Fernwärme „umweltfreundlich“ sei, ist derzeit Unsinn – eben weil sie mit Kohle hergestellt wird. Genau darum geht es bei dem Ersatz für das Heizkraftwerk: Durch einen Vergleich von Alternativen für den Ersatz die für den Klimaschutz beste Möglichkeit zu finden, die Fernwärme in Hamburg endlich umweltfreundlich zu machen. Dazu gehört auch die Einbindung Erneuerbarer Energie in das Fernwärmenetz.

Noch hält Vattenfall bei der Hamburger Fernwärme 74,9 Prozent der Anteile. Der Rest gehört der Stadt Hamburg. Nach dem Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze soll aber die Fernwärme künftig zu 100 Prozent an die Stadt gehen. Dazu hat der SPD-Senat eine umstrittene Kaufoption mit Vattenfall erreicht, die ab 2018/19 wirksam werden könnte.

Zur Fernwärme und den Gewinnen:

(Vattenfall, Berlin, ) „Die Fernwärmepreise in Hamburg sinken bei einem durchschnittlichen Verbrauch um rund 3,5 Prozent. Die Hamburger Fernwärmekunden profitieren damit von gesunkenen Kosten für Brennstoffe, insbesondere für die in der Erzeugung der Fernwärme verwendete Importkohle.

Auch der Ausbau der umweltfreundlichen Fernwärme geht weiter voran. Das Hamburger Fernwärmenetz ist 2013 um rund 7,5 Kilometer auf insgesamt 812 Kilometer gewachsen. „Das geht vor allem auf eine Netzverdichtung in der Innenstadt zurück“, erklärt Frank May, Geschäftsführer der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH. Wichtigstes Projekt beim Ausbau des Fernwärmenetzes war der Bau einer Verstärkungsleitung beim Holsteinischen Kamp. Insgesamt gab Vattenfall 2013 rund 24 Millionen Euro für den Ausbau und die Instandhaltung des Hamburger Netzes aus. Insgesamt erreichte das Auftragsvolumen in diesem Zeitraum für die Fernwärmeerzeugung und -verteilung eine Höhe von 67 Mio. Euro.

„Wir haben im vergangenen Jahr 178 Übergabestationen mit einer Gesamtleistung von 24 Megawatt Leistung für Heizung, Klimatisierung und warmes Wasser an unser Fernwärmenetz angeschlossen. Das reicht aus, um rund 7.100 Haushalte zusätzlich mit umweltschonender Fernwärme zu versorgen“, so May.

Das Hamburger Fernwärmenetz wächst jährlich um fünf bis zehn Kilometer. Mit dem Ausbau leistet Vattenfall einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und zur Verbesserung der Luftqualität in Hamburg. Schließlich entsteht die Hamburger Fernwärme zu mehr als 90 Prozent im umweltfreundlichen Verfahren der Kraft-Wärme-Kopplung. Dabei wird Strom und Wärme in einem gemeinsamen Prozess in einer Anlage erzeugt. Dies spart Ressourcen und verringert die Entstehung von CO2-Emissionen: Jeder neue Kunde vermeidet etwa eine Tonne CO2 pro Wohnung und Jahr.

Zu den Neukunden von umweltschonend erzeugter Fernwärme zählen in der Hansestadt die Forschungsanlage European XFEL in Bahrenfeld sowie die Berufliche Medienschule in Hamburg Wandsbek. Insgesamt versorgt Vattenfall jetzt 458.000 Wohneinheiten in Hamburg mit Fernwärme.

Vom Ausbau des Fernwärmenetzes profitierten auch Unternehmen in Hamburg und Umgebung: Vattenfall-Aufträge in Höhe von mehreren Millionen Euro trugen zur Auslastung der Firmen bei.“

„Atommüll-Endlagersuche vom Kopf auf die Füße stellen“ – Bundestags-Berichterstatter der Linken kritisiert Suchgesetz

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Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken und einer der vier Berichterstatter des Bundestags zum Endlagersuchgesetz.

Am morgigen Freitag und am Samstag diskutieren Anti-Atom-Gruppen und Umweltverbände in Berlin über „Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang“. Schon über 200 Anmeldungen liegen vor. Anlass dafür sind die immer drängender werdenden (Sicherheits)Probleme mit der heutigen Zwischenlagerung von Atommüll aller Art, aber insbesondere auch das im Sommer 2013 verabschiedetete Endlagersuchgesetz. Das Gesetz wurde von Grünen ebenso wie von CDU/CSU und SPD als „Neustart“ und „historische Chance“ gefeiert. Nicht im Boot der parlamentarischen Party: Die Linke. Die Gründe, warum die Linke zwar ebenfalls einen Neustart bei der Atommüllfrage fordert, aber das Gesetz dafür nicht für geeignet hält, erläutert auf umweltFAIRaendern im folgenden Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken. Zdebel ist aus Münster (NRW), atompolitischer Sprecher der Linken-Fraktion und außerdem einer der vier Berichterstatter in Sachen Endlagersuchgesetz für den Bundestag. (Bitte: Bei Zitaten aus diesem Text Quellenangabe umweltFAIRaendern.de angeben) „„Atommüll-Endlagersuche vom Kopf auf die Füße stellen“ – Bundestags-Berichterstatter der Linken kritisiert Suchgesetz“ weiterlesen

„Unerwartete Ergebnisse bei Sicherheitstests“ – Rissige Atommeiler in Belgien erneut vom Netz

radioaktivErneut sind in Belgien die beiden Atomreaktorblöcke Doel 3 und Tihange 2 abgeschaltet worden. „Unerwartete Ergebnisse bei Sicherheitstests“ werden von der belgischen Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf den Betreiber Electrabel gemeldet.

Unerwartet? Im Sommer 2012 waren in den beiden Reaktoren tausende von Rissen entdeckt worden (siehe gleich unten). Auf die öffentliche Empörung reagierte die Regierung und verhängte eine vorläufige Abschaltung und Untersuchungen. Rebecca Harms, Grüne Europaabgeordnete, hatte, unterstützt mit einer Studie, die spätere Wiederinbetriebnahme der Reaktoren als unverantwortlich bezeichnet.

Die Betreiber planen den Berichten zufolge, eine erneute Inbetriebnahme „nicht vor dem 15. Juni“. Beim Greenpeace-Magazin heißt es außerdem: „Nach der Wiederinbetriebnahme habe die Aufsichtsbehörde AFCN Tests vorgeschrieben, die nun nicht die erwarteten Ergebnisse lieferten. Electrabel habe daher als Vorsichtsmaßnahme die Blöcke vom Netz genommen, berichtete Belga. Das Kernkraftwerk Doel liegt bei Antwerpen, Tihange in der Nähe von Lüttich. Die beiden Atomkraftwerke decken nach früheren Angaben rund 55 Prozent des belgischen Stromverbrauchs.“

Atommülllager – Suche: Gesetz ist ungenügend

radioaktiv„Endlagersuchgesetz: ungenügend“. So lautet die Überschrift einer Pressemitteilung von ROBIN WOOD zum Endlagersuchgesetz und der am Wochenende stattfindenden Tagung der Umweltverbände zum Thema: „Atommüll ohne Ende – auf der Suche nach einem besseren Umgang“. Hier der weitere Text der Pressemeldung.

ROBIN WOOD fordert den Stopp der Atommüllproduktion und einen verantwortlichen Umgang mit den Hinterlassenschaften der Atomindustrie

ROBIN WOOD begrüßt, dass das Bundesumweltministerium seine Klage gegen die vom Land Niedersachsen verfügte Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für die Erkundung des Salzstocks Gorleben zurückzieht. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks reagierte damit gestern auf die anhaltende Kritik von Umweltverbänden und Anti-Atom-Organisationen am Endlagersuchgesetz und an der einzusetzenden Atommüll-Kommission. ROBIN WOOD, aber auch Greenpeace, der BUND und viele andere halten das Gesetz für nicht geeignet, um die Probleme bei der Atommülllagerung in den Griff zu bekommen und einen gesellschaftlichen Konsens zu entwickeln.

„Nachdem das Endlagersuchgesetz weitgehend unter Ausschluss der Anti-Atom-Organisationen und ihrer Forderungen an ein sinnvolles Verfahren auf den Weg gebracht worden ist, bemüht sich die Politik nun um Schadensbegrenzung und um Einbindung“, kommentiert ROBIN WOOD-Energiereferent Dirk Seifert das Vorgehen von Hendricks. „Die Rücknahme der Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans in Gorleben ist allenfalls ein erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Unsere massive Kritik an den grundlegenden Mängeln im Endlagersuchgesetz bleibt bestehen.“

Kurz vor der geplanten – inzwischen wegen des Streits um den Vorsitz auf April verschobenen – offiziellen Einsetzung der Atommüll-Kommission fanden vor wenigen Tagen erstmals Treffen der Umweltverbände, darunter auch ROBIN WOOD, mit der Bundesumweltministerin und den vier BerichterstatterInnen des Bundestags zum Endlagersuchgesetz und zur Kommissionsbesetzung statt. In diesen Gesprächen betonten die Umweltverbände nochmals, welche Mängel sowohl das Gesetz als auch das darin festgelegte Suchverfahren aufweisen und dass kein Vertrauen besteht, dieser vermeintliche Neustart könne Erfolg haben.

ROBIN WOOD kritisiert insbesondere, dass Gorleben weiter zur Auswahl steht, obwohl der Standort als atomares Endlager ungeeignet und politisch verbrannt ist. Die vorgesehene Atommüll-Kommission ist jedoch mit zahlreichen VertreterInnen der Atomwirtschaft besetzt, die Gorleben als Standort favorisieren.

Obgleich ein sicheres Endlager fehlt, läuft die Atommüll-Produktion nicht nur in den AKWs, sondern auch in anderen Atomanlagen wie der Urananreicherungsanlage in Gronau weiter, deren Betrieb obendrein weiterhin unbefristet ist.

Unberücksichtigt bleibt, dass es bei allen Arten von Atommüll – und nicht nur dem hochradioaktiven – gravierende Sicherheitsmängel gibt. An rund 90 Orten in Deutschland wird Atommüll zwischengelagert. Eine Debatte um eine dauerhaft sichere Lagerung des gesamten gefährlichen Strahlenmülls muss von Anfang an mindestens die an den Atommüll-Standorten betroffenen Menschen einbeziehen. Nur so kann eine sinnvolle Grundlage für einen gesellschaftlichen Konsens beim Umgang mit den atomaren Hinterlassenschaften erreicht werden. Ein Top-Down-Verfahren, wie es der Bundestag beschlossen hat, wird das nicht erreichen können. Die Umweltverbände hatten aus guten Gründen daher bereits im Dezember 2013 erklärt, sich an dem Verfahren nicht zu beteiligen. (DNR-Presse-Info v. 20.12.2013)

Am kommenden Wochenende werden Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen in Berlin auf der Tagung „Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang“ Anforderungen an ein Verfahren zur dauerhaften Lagerung aller Arten von Atommüll diskutieren. ROBIN WOOD ist Mitveranstalter. Termin: Freitag und Samstag, 28.-29. März 2014 im Umweltforum Auferstehungskirche, Berlin. Das Programm: pdf-Datei

Für Rückfragen:
Dirk Seifert, Energiereferent, energie(at)robinwood.de
Ute Bertrand, Pressesprecherin, presse(at)robinwood.de

www.robinwood.de/energie

Weitere Informationen zum Thema auch im ROBIN WOOD-Blog.

Energienetze Hamburg: Gesetz zur Fernwärme-Übernahme von Vattenfall gefordert

Der lange Weg zur Umsetzung des Hamburger Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze: Kommt ein Gesetz zur Übernahme der Fernwärme?
Der lange Weg zur Umsetzung des Hamburger Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze: Kommt ein Gesetz zur Übernahme der Fernwärme?

Weil bei der Umsetzung des Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze der SPD-Senat bei der Fernwärme-Übernahme von Vattenfall lediglich eine Kaufoption zum Jahr 2018 vereinbart hat, fordert die Links-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft jetzt ein Gesetz, das „die rechtzeitige und verbindliche Ausübung der Kaufoption zum Erwerb sämtlicher von Vattenfall gehaltenen Anteile an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH“ regeln soll. Der Antrag steht hier zum download als PDF.

Die Linksfraktion reagiert (Link zur PM zum Gesetzesantrag) damit auch auf die Kritik der Initiatoren des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“. Die hatten erst gestern erneut mit einer PM auf die Probleme mit der Umsetzung bei der Fernwärme hingewiesen: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Wärmevertrag mit erheblichen Mängeln – Senat muss Umbau der Fernwärme schon jetzt aktiv gestalten

 

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