Energiewende retten – 30.000 demonstrieren bundesweit für Sonne und Wind

P1050711Bundesweit 30.000  Menschen demonstrierten heute für die Rettung der Energiewende. Allein in Hannover waren es  fast 10.000 Menschen, die gegen die von der Bundesregierung geplante Bremse für die Erneuerbaren Energien auf die Straße gingen. Darunter auch über 40 Trecker von Landwirten für die Energiewende. Auch in anderen Landeshauptstädten wurde demonstriert: In Potsdam nahmen 2. 000, in Kiel 5.000, in Düsseldorf 5.000, in München 5.000, in Mainz/Wiesbaden 4.000 und in Freiburg 1.000 Menschen teil. „Energiewende retten – 30.000 demonstrieren bundesweit für Sonne und Wind“ weiterlesen

Aktiv gegen Kohlekraftwerk Moorburg: BUND beantragt Eilverfahren gegen Vattenfall

Leider keine Baustelle mehr: Das Kohlemonster von Vattenfall in Hamburg-Moorburg geht schrittweise in Betrieb.
Leider keine Baustelle mehr: Das Kohlemonster von Vattenfall in Hamburg-Moorburg geht schrittweise in Betrieb.

„BUND Hamburg strengt Eilverfahren gegen Vattenfall wegen Kühlwassernutzung an – EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland“ Das ist der Titel einer Pressemeldung über den laufenden Probebetrieb des 1.600 MW Kohlekraftwerks Moorburg, mit dem Vattenfall weiter die Klimakatastrophe anheizt. Siehe dazu auch: Vattenfall lässt Schornstein rauchen: Klimakiller-Kraftwerk Moorburg geht ans Netz. Hier als Dokumentation die aktuelle PM: „Der BUND Hamburg hat heute einen Stopp der Kühlwassernutzung für das Kohlekraftwerk Moorburg vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hatte bereits im Januar 2013 in einem richtungsweisenden Urteil (Az.: 5 E 11/08) die Durchlaufkühlung mit Wasser aus der Süderelbe untersagt.“

Da Vattenfall gegen dieses Urteil Revision eingelegt hat, ist das Urteil jedoch formal nicht rechtskräftig und das Unternehmen nutzt nun Elbwasser in erheblichem Umfang, um das Kohlekraftwerk im Probebetrieb zu kühlen. Zudem konnte der BUND aufdecken, dass im zweiten Halbjahr 2012 zig Millionen Kubikmeter Elbwasser ohne funktionierende Fischscheuchanlage entnommen wurden und Vattenfall damit eine enorme Schädigung der Fischfauna billigend in Kauf genommen hat.

„Vattenfall macht einmal mehr deutlich, dass  neben dem Klimaschutz nun auch der Gewässerschutz vor den Profitinteressen zurückstehen muss.
Trotz eines klaren Urteils, das die Kühlwassernutzung aus der Elbe untersagt, betreibt das Unternehmen sein Kraftwerk mit Duldung der Stadt mit einer höchstwahrscheinlich auch in letzter Instanz rechtswidrigen Erlaubnis“, macht  Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND
Hamburg, deutlich.

Zwischenzeitlich hat das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren in Hamburg auch die Europäische Kommission auf den Plan gerufen. Nach einem dreijährigen formellen Prüfverfahren folgt die Kommission einer Beschwerde des BUND Hamburg aus dem Jahr 2010 und hat Anfang 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren (Az.: INF 2013/4286) gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der voraussichtlich europarechtwidrigen Erlaubnis der Kühlwasserentnahme am Kraftwerk Moorburg eingeleitet. Nach Einschätzung des BUND hat insbesondere der Revisionsantrag der Stadt Hamburg gegen das OVG-Urteil die EU-Kommission zu diesem Schritt veranlasst.

Der BUND hatte in seiner Beschwerde u. a. kritisiert, dass im Genehmigungsverfahren eine Alternativenprüfung entsprechend der FFH-Richtlinie (Artikel 6 Abs. 4) unzulässig umgegangen worden sei. Eine solche Alternativenprüfung muss vorgenommen werden, wenn ein erheblicher Eingriff in europäische Schutzgüter vorliegt. Durch die Anerkennung einer neuen Fischtreppe am Wehr Geesthacht als so genannte Schadensbegrenzungsmaßnahme bilanzierten die Planer nur eine marginale Schädigung der Fischfauna durch die Kühlwasserentnahme. Tatsächlich wird aber die Fischfauna am Kraftwerk erheblich geschädigt, eine Alternative wie zum Beispiel ein Kühlturm hätte somit von vornherein im Planverfahren berücksichtigt werden müssen. Die Klärung dieser Frage ist auch von grundsätzlicher Bedeutung für zukünftige Genehmigungsverfahren in ganz Deutschland.

„Die Einleitung des offiziellen Vertragsverletzungsverfahrens trotz eines dreijährigen Prüfverfahrens zeigt, dass es erhebliche Bedenken der Europäischen Kommission gegen die Genehmigungspraxis in Hamburg gibt“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Für Rückfragen:
Paul Schmid, Pressesprecher BUND Hamburg, Tel. (040) 600 387 12″

„Albtraum Uranabbau – Wachsender Widerstand gegen drohenden Uranabbau in Mali“

MaliUranbergbau in Mali: „Die Wahrheit kam nur scheibchenweise ans Licht: Bereits 1970 hat der französische Atomkonzern Areva – damals noch Cogema – in der Region Falea im äußersten Südwesten Malis Uran-, Kupfer- und Bauxitvorkommen entdeckt. Im Jahre 2007 erhielt die kanadische Firma „Delta Exploration“ von der malischen Regierung eine Konzession für den Abbau dieser Rohstoffe – ein Recht, das sie kurz darauf an die ebenfalls in Kanada registrierte Firma „Rockgate Capital“ weiterverkaufte. Betroffen sind 21 Dörfer auf einem Hochplateau mit reichhaltigen Wasserressourcen und einzigartiger  Biodiversität im Grenzgebiet zu Guinea und Senegal.“ So beginnt der Artikel in der Zeitung von „Afrique-Europe-Interact“ (Nr. 4, S.2, hier als PDF). Afrique-Europe-Interact ist ein transnational organisiertes Netzwerk, das Anfang 2010 gegründet wurde. Beteiligt sind BasisaktivistInnen vor allem aus Mali, Togo, Deutschland, Österreich und den Niederlanden – unter ihnen zahlreiche selbstorganisierte Flüchtlinge, MigrantInnen und Abgeschobene.

Der Artikel berichtet über die Hintergründe der Planungen internationaler Konzerne, in Mali künftig Uranbergbau zu betreiben und über den Widerstand: „Um so vielversprechender ist, dass der Widerstand gegen den in Falea geplanten Uranabbau seit 2010 erheblich an Schwung gewonnen hat, insbesondere durch die enge Kooperation zwischen dem ARACF und dem Europäischen BürgerInnenforum (EBF), von dem einzelne Mitglieder auch bei Afrique-Europe-Interact aktiv sind“.

Auch die Internationale Konferenz 2012 nennt der Artikel: „Im März 2012 organisierte
der ARACF zudem in Kooperation mit den „ÄrztInnen gegen den Atomkrieg“ (IPPNW) und dem „uraniumnetwork“ eine internationale Konferenz in Bamako unter dem Titel „Uran, Gesundheit und Umwelt“. Ergebnis dieser und weiterer Bemühungen war, dass der Widerstand immer breiter getragen wurde. So haben sich alle 12 Bürgermeister in der Region Falea schriftlich gegen den Uranabbau ausgesprochen.

Denn die Menschen wissen mittlerweile um dessen ökologische, soziale und gesundheitliche Gefahren. Und somit auch um den Zynismus der beteiligten Firmen, die zwar ihre eigenen Arbeiter aus Europa bzw. Nordamerika umfassend geschützt, afrikanische Beschäftigte indes noch nicht einmal über die Strahlenbelastung an den Bohrlöchern unterrichtet haben. Vor diesem Hintergrund dürfte es auch kaum überraschen, dass sich die Regierung inzwischen gezwungen sieht, mit dem ARACF zusammenzuarbeiten, anstatt diesen – wie noch in den ersten Jahren – öffentlich zu diffamieren.“

Mehr zum Thema Uran, Mali, die Sahelregion und die internationalen Konflikte um Rohstoffe:

Konflikte um Rohstoffe und Uran: „Münchhausen in Mali“

Unwweit von Mali: Uranmine der AREVA  bei Arlit im Niger. Foto: Davin Francois
Unweit von Mali: Uranmine der AREVA bei Arlit im Niger. Foto: Davin Francois

Die Konflikte um Rohstoffe nehmen zu, immer öfter auch militärisch. Anfang 2013 schickte Frankreich Soldaten zum als Anti-Terror-Kampf deklarierten Einsatz nach Mali. Rund ein Jahr später wird Deutschland sein „Engagement“ in dieser Region Afrikas ausdehnen und Frankreich „unterstützen“. Was will die Bundeswehr in Mali? Andreas Buro (Wikipedia), renommierter Friedensforscher und Menschenrechtler schreibt darüber als „Lügengeschichte des Monats Februar 2014“ unter dem Titel: „Münchhausen in Mali: Ganz im Sinne der sich einschleichenden Beteiligung der EU-Staaten an der militärischen Kontrolle West- und Nordafrikas wird aktuell von der Bundesregierung die Verlegung von Bundeswehreinheiten nach Mali vorbereitet.

Das Motto: Mehr Verantwortung übernehmen. Der Grund hierfür ist angeblich die Entlastung des französischen Militärs, das im Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik interveniert. Gleichzeitig dehnt sich die deutsche logistische Hilfe weiter bis zu diesem Konfliktherd aus. Weshalb soll die Bundeswehr in Mali eingreifen?“ (aus: Aachener Friedensmagazin, www.aixpax.de)

Er beschreibt in dem Artikel die Vorgeschichte der Militär-Intervention Franreichs in Mali, um dann auf die Interessen Frankreichs, der EU-Staaten und der USA in dieser Region hinzuweisen: „Mali und die es umgebenden Länder sind sehr reich an Bodenschätzen. Zum Beispiel wird Uran in Niger durch den französischen Großkonzern Areva für die französischen Atomkraftwerke in großen Mengen abgebaut. Die Zusammenarbeit mit den korrupten Eliten ermöglicht günstige Konzessionen und Transportrouten. Diese müssen notfalls militärisch gesichert werden. Dazu unterhält Frankreich in seinen ehemaligen Kolonien militärische Stützpunkte in Niger, Mauretanien, Senegal, der Zentralafrikanischen Republik und Burkina Faso.“

Ungeachtet der Probleme mit der Bewertung der Konfliktparteien innerhalb Malis (Tuaregs, die MNLA, islamistische Gruppierungen etc., siehe dazu auch hier) erinnert Buro daran, dass  Frankreich schon seit einiger Zeit versucht, „die EU in diese Politik einzubinden. Anfang 2011 formulierte die EU bereits eine Strategie für Sicherheit und Entwicklung im Sahel.“ (Ebenso nennt er US-amerikanische Interessen).

Als Fazit stellt Andreas Buro fest: „Entsprechend werden nun Räume definiert, die mehr oder weniger zum militärischen Hinterhof der EU erklärt werden, oder, um es in den Worten des stellvertretenden Unionsfraktionschefs Schockenhoff zu sagen: wir müssen in Afrika im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union Schwerpunkte setzen. Wir müssen nicht nur überlegen, wie wir enger zusammenarbeiten können, sondern wir müssen uns auch fragen, in welchen geografischen Regionen denn die Sicherheit Europas gefährdet ist. Eine solche Region sei laut Schockenhoff der Sahara-Gürtel.7

(7 Marischka, Christoph, Akteur werden in Afrika, IMI-Analysen 3/2014)

Dies ist der Marsch des Westens in die Wüsten und Dschungel Afrikas, um wirtschaftliche Interessen militärisch abzusichern. Dies geschieht unter der Legitimationsideologie einer humanitären Intervention. So werden wir belogen.“

Unter dem Titel „Dossier VI – Der Mali-Konflikt oder: Der Kampf um die Kontrolle von Nord- und Westafrika“ ist ein 28-seitiger Aufsatz von Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt im Sommer 2013 erschienen, der hier als PDF nachzulesen ist.

Siehe auch in diesem Blog:

Energiewende retten: Tausende Beschäftigte machen sich für die Windenergie stark

ig_metallWarnminute von IG Metall Küste und Bundesverband WindEnergie (BWE); „Tausende Beschäftigte machen sich für die Windenergie stark.“ Dokumentation: (19.03.2014) „Mehrere tausend Beschäftigte aus rund 50 Unternehmen in Norddeutschland haben sich an der Warnminute für die Windenergie beteiligt, zu der die IG Metall Küste und die norddeutschen Landesverbände des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) gemeinsam aufgerufen hatten. Beschäftigte und Geschäftsführer zogen um „fünf vor zwölf“ für kurze Kundgebungen vor die Werkstore und Verwaltungsgebäude.“ Das teilt die IG Metall Küste in einer PM mit, hier mehr.

Am kommenden Samstag wird in zahlreichen Landeshauptstädten demonstriert: Energiewende retten. Sonne und Wind statt Franking, Kohle und Atom. Mehr Infos hier. Zu diesen Demonstrationen ruft die IG Metall allerdings nicht auf! Nicht einmal als Hinweis wird auf die Demonstrationen aufmerksam gemacht oder Bezug genommen.

Mehr Infos siehe hier:

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