Ein Vorwort – Wie Protestbewegungen manipuliert werden – Buchvorstellung

Buchcover_StratEinb_TitelMichael Wilk und Bernd Sahler veröffentlichen dieser Tage ein neues Buch mit dem Titel „Strategische Einbindung, Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen… und wie Protestbewegungen manipuliert werden“ (siehe hier, inkl. Inhaltsverzeichnis). Mit der freundlichen Erlaubnis von Mitherausgeber Michael Wilk veröffentlicht umweltFAIRaendern hier das Vorwort aus dem Buch als PDF.

„Sie heißen Schlichtung, Mediation, Runde Tische, Bürgerdialog, Konsensforum, Dialogtag und so fort. Einerlei, welch‘ freundliche Begriffe gewählt werden, das ihnen gemeinsame Merkmal ist, dass Bürgerlnnen- und Protestbewegungen in Entscheidungsprozesse von umstrittenen Bauvorhaben und politischen Plänen mit hineingezogen werden – ohne etwas mit entscheiden zu können. Dahinter steckt System und deshalb haben wir dieses Buch Strategische Einbindung genannt.

UPDATE 31/07/2014: Eine aktuelle Befassung mit dem Buch ist unter diesem Link zu finden.

Die Idee zu diesem Sammelband entstand im Anschluss an eine Artikelserie zur Politischen Mediation in der Monatszeitung „Graswurzelrevolution„. Sie wurden Ende 2012 / Anfang 2013 in der Nachwirkung der von Heiner Geißler durchgeführten Schlichtung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart21 verfasst. Diese Artikel schienen uns zu wertvoll, um sie nicht noch einmal in übersichtlicher und handlicher Form einem anderen und breiteren Publikum zugänglich zu machen. …“ Weiterlesen als PDF hier.

  • Die Debatte um Integration/Beteiligung ist für die Anti-Atom-Bewegung derzeit überaus aktuell. Mit dem im Sommer 2013 unter Ausschluss der Umweltverbände und Initiativen beschlossenen Endlagersuchgesetz soll eine Kommission eingesetzt werden, in der auch die Anti-AKW-Bewegung zwei Plätze besetzen soll. Zahlreiche Umweltgruppen haben das Gesetz und das darin vorgesehen Verfahren schwer kritisiert und eine Beteiligung vorerst abgelehnt. Ende März wird in Berlin auf einer Atommüll-Tagung diskutiert: Debatte und Tagung: Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang

Michael Wilk, Bernd Sahler (Hg.), Strategische Einbindung, Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen… und wie Protestbewegungen manipuliert werden. Beiträge wider die Beteiligung, ISBN 978-3-86841-094-5, Ca. 170 Seiten | Preis: 14,00 €, Verlag Edition AV

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Lesen, wie Protestbewegungen manipuliert werden – über Mediationen, runde Tische… eine Bucherveröffentlichung

Buchcover_StratEinb_TitelIn wenigen Tagen erscheint ein Buch, das sich intensiv mit Strategien der politischen Mediation und sozialen Bewegungen auseinandersetzt. Es geht um Dialoge, runde Tische oder Schlichtungen. Michael Wilk und Bernd Sahler als Herausgeber über „Strategische Einbindung“. Der Klappentext des Buches kündigt an: „Ob Flughafenerweiterungen, Kohleabbau, Bahnprojekte wie Stuttgart21, Autobahnausbau oder Stromleitungstrassen – Proteste gegen Großprojekte nehmen zu. Offene Repression, Polizei und Justiz wirken als Durchsetzungsmethode oftmals kontraproduktiv, verstärken Unruhe und Empörung gegenüber autoritärem Regierungshandeln. Mediations-, Dialog- und Schlichtungsverfahren bieten sich als Alternative an. Die „sanften“ Methoden einer Strategischen Einbindung werden immer häufiger zur Befriedung, Kanalisierung von Protest und Marginalisierung von Widerstand eingesetzt.

UPDATE 31/07/2014: Eine aktuelle Befassung mit dem Buch ist unter diesem Link zu finden.

In diesem Sammelband kommen engagierte AutorInnen aus Sozialen Bewegungen zu Wort, die von ihren negativen Erfahrungen mit Mediationen und runden Tischen berichten. Sie zeigen die Fallen auf, die in Beteiligungen an von oben eingefädelten Gesprächsrunden lauern, und analysieren anschaulich die manipulativen Wirkungsweisen und politischen Folgen von Einbindung. Strategische Einbindung ist auf dem Vormarsch und gewinnt zunehmend als Herrschaftsinstrument an Bedeutung.

Verweigerung gegenüber den Einbindungsversuchen ist mehr als eine Option – sie ist  Voraussetzung zur Wahrung einer kritischen Distanz und legitimes, ja notwendiges  Mittel in der Auseinandersetzung mit herrschender Politik.“

Michael Wilk, Bernd Sahler (Hg.): Strategische Einbindung, Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen… und wie Protestbewegungen manipuliert werden. Beiträge wider die Beteiligung, ISBN 978-3-86841-094-5, Ca. 170 Seiten | Preis: 14,00 €, Verlag Edition AV

Hier außerdem das Inhaltsverzeichnis:

  • Was heißt Strategische Einbindung? Begriffsklärung und Grundzüge, Bernd Sahler
  • Einbeziehung als Herrschaftsinstrument und die Mediation am Frankfurter Flughafen, Michael Wilk
  • Trick 17 mit Selbstüberlistung. Wieso die Schlichtung zu S21 ein Fehler war und warum die Politische Mediation keine Alternative ist, Bernd Sahler
  • Die Mitmach-Falle. Die Politische Mediation ist nur ein Baustein in einem weiter ausgreifenden Herrschaftsprojekt, das Bürgerbeteiligung heißt, Thomas Wagner
  • Vom Riesen einverleibt. Eine Analyse der RWE-Studie „Akzeptanz braucht Bürgerbeteiligung“, Florian Hurtig
  • Schlichtung als Entpolitisierung oder: Die Dialektik der Mediation, Annette Ohme-Reinicke & Michael Weingarten
  • Verschweigen – Verschleiern – Vereinnahmen Atomzentrum Karlsruhe – Erfahrungen aus vier Jahrzehnten Bürgerprotest und einer Mediation, Harry Block
  • Parteien als Reintegrationsinstrument – eine Bewegung zwischen Widerstand und Anpassung, Michael Wilk,
  • AutorInnen     169

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Mehr demokratische Kontrolle in den Hamburger Energienetzen und die EnergieNetz-Genossenschaft

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Hamburg Umsetzung Volksentscheid: Mehr demokratische Kontrolle – Welche Rolle können die EnergieNetz-GenossInnen spielen?

LogoUmweltFAIRaendern-geHamburg bereitet sich Schritt für Schritt auf die Rekommunalisierung der Energienetze vor. Derzeit läuft die Übernahme der ehemals zu Vattenfall gehörenden Stromnetz-Sparte durch die Stadt Hamburg. Außerdem ist das Bewerbungsverfahren für die Konzession zum Betrieb des Stromnetzes am Start. Hamburg ist mit seiner neuen Stromnetz-Gesellschaft im Verfahren. Ab Januar 2015 soll der neue Stromnetzbetreiber feststehen. Eigentlich eine klare Sache, denn der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ verpflichtet Senat und Bürgerschaft, alle erforderlichen rechtlichen und zulässigen Schritte zu unternehmen, damit das Stromnetz wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommt. Um die Konzession als Partner der Stadt bewirbt sich jedoch auch die sich als Bürgerbewegung verstehende EnergieNetz-Genossenschaft, die sich mit dem niederländischen Netz-Unternehmen Alliander zusammen getan hat. Doch welche Rolle können die GenossInnen noch spielen, wenn die Netze 100 Prozent kommunal sein sollen? „Mehr demokratische Kontrolle in den Hamburger Energienetzen und die EnergieNetz-Genossenschaft“ weiterlesen

Uran tötet – Französischer Atomkonzern AREVA in der Mongolei

anti-nuclear-mongoleiLogoUmweltFAIRaendern-geAlarmierende Meldungen in Sachen Uranbergbau mit katastrophalen Folgen kommen aus der Mongolei. Dort erkundet der französische Atomgigant AREVA seit Jahren die Uranvorkommen und bereitet den Abbau vor. Die Initiative „MUNX TENGER – ewiger Himmel“ berichtet aktuell auf ihrer Homepage über Krankheiten und Missbildungen bei den Viehherden in der Nähe der Bohrungen, die AREVA zur Erkundung der Uranstätten durchgeführt hat. Die Gründe dafür sind zwar nicht klar, aber der räumlich-zeitliche Zusammenhang ist unübersehbar, berichtet Munx-Tenger. UmweltFAIRaendern dokumentiert im folgenden den Artikel, der im Original hier als PDF zu lesen ist.

Über AREVA in der Mongolei und den Uranbergbau ist hier mehr zu lesen: Mongolei: Atomindustrie und Bergbaukonzerne contra Nomaden.

„Uran tötet – Die Tiere auf den Weiden verenden – AREVA bohrt weiter

Seit mehreren Jahren hat der französische Staatskonzern AREVA im Bezirk Ulaanbadrakh in der Ostmongolei in Probebohrungen ergiebige Uranvorkommen erkundet. Im Herbst 2013 hat er von der mongolischen Regierung die Lizenz zum Abbau dieser Vorkommen erhalten.

Seit einigen Jahren beobachten die dort lebenden Nomaden Krankheiten und Missbildungen bei ihren Tieren: Ziegen, Schafe und Kamele. Alle Viehhalter, die in der Abwindzone dieser Probebohrungen leben und seit Jahrzehnten dort ihre Herden weiden, sind davon betroffen. Die Zahl der Missbildungen und Totgeburten hat über die Jahre immer weiter zugenommen, bis den betroffenen Viehhaltern klar wurde, dass es einen Zusammenhang mit diesen Bohrungen geben muss.

Bis heute ist nicht klar, was diese Totgeburten und Missbildungen im Einzelnen verursacht. Entsprechende Untersuchungen von unabhängigen Experten werden von den zentralen Behörden verweigert. Die offiziellen Untersuchungen beschränken sich auf das Grundwasser, dessen Qualität mit steigender Schwermetallbelastung dramatisch abgenommen hat. Erst jetzt, nach Jahren der Proteste, scheint es erste Hoffnungen auf eine öffentliche Untersuchungskommission zu geben. Ob die radioaktive Strahlung verantwortlich für das Verenden der Tiere ist, ob es Partikel von radioaktiven Elementen oder „nur“ sehr giftige Schwermetalle sind – Tatsache ist, dass die Weidetiere in immer größerem Umfang sterben.

Das Frühjahr ist die Zeit des Ablammens. Die Nomaden achten darauf, dass etwa im März alle Jungtiere zur Welt kommen, damit sie bei Wintereinbruch kräftig genug sind, um den ersten strengen Winter ihres Lebens zu überstehen. Das Frühjahr 2014 scheint nun zur Katastrophe zu werden. Schon Ende Februar lagen die ersten Berichte über Totgeburten vor. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Viehhalter Gan-Ochir aus der Gemeinde Zuunbayan in einer Entfernung von neun Kilometern von AREVA bei seinen Ziegenlämmern einen Totalverlust erlitten hat. Alle bisher geborenen Zicklein sind tot. Die Bilder dieser Katastrophe sind so schrecklich, dass wir hier auf eine Veröffentlichung verzichten.

Wachsender Widerstand – trotz Repressionen

Die Einwohner des Bezirks Ulaanbadrakh protestieren seit langer Zeit in großer Einmütigkeit gegen diese Vergiftung und Vernichtung ihrer Existenz – bisher ohne Erfolg. Alle Angebote von AREVA an die betroffenen Gemeinden sehen letztlich die Vertreibung der Nomaden vor – garniert mit dem Angebot, beim Umzug zu helfen oder einige wenige alternative Erwerbsmöglichkeiten bereitzustellen.

Keine Unterstützung erhalten die Nomaden durch die mongolische Regierung, die mit dem Versprechen angetreten ist, gegen Korruption vorzugehen, und die den Umweltschutz zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs gemacht hat. Der Ministerpräsident Elbegdorj wütet direkt gegen die Nomaden: Sie würden mit ihren Protesten die weitere Entwicklung der Mongolei behindern und Investoren verärgern. Dabei zeigt das Beispiel des Niger sehr deutlich, dass der Profit der Atomindustrie dort in keiner Weise der Bevölkerung und dem Land zugute gekommen ist: Der Niger ist trotz (oder wegen?) 40 Jahren Uran-Abbaus durch AREVA immer noch eines der ärmsten Länder der Welt.

Mongolei, Niger… AREVA bringt tödliches Risiko

So droht sich in der Mongolei zu wiederholen, was in der Republik Niger im Umfeld der AREVA-Uran-Mine von Arlit geschehen ist: Eine radioaktive und giftige Verwüstung der Umgebung der Mine. Doch Arlit oder Ulaanbadrakh sind keine „Ausrutscher“ der Atomindustrie. Kasachstan, Australien, USA, Niger, Mongolei – es ist überall dasselbe.
Die gesamte Kette der Nutzung der Kernenergie stellt ein tödliches Risiko dar.

Bereits am Anfang, beim Abbau von Uranerz, entstehen tödliche Gefahren: Zahlreiche radioaktive Stoffe, darunter Radongas, werden freigesetzt; auch nichtradioaktive, giftige Stoffe gelangen in die Umwelt. Der Abraum – weltweit mehr als eine Milliarde Tonnen – enthält noch bis zu 85 Prozent der ursprünglichen Radioaktivität. Der Wind verweht strahlende Partikel in alle Richtungen. Die Atomkatastrophen von Windscale/Sellafield, Three Miles Island (Harrisburg), Tschernobyl und Fukushima zeigen den Wahnsinn der angeblich beherrschbaren Technologie. Und am Ende der Kette steht das ungelöste Problem der Endlagerung des gesamten Mülls für eine Zeitspanne jenseits unserer Vorstellungskraft.

Die französische Firma AREVA lässt ihr gefördertes URAN unter anderem auch in Deutschland aufbereiten. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit eine konkrete Antwort, woher die noch laufenden deutschen Kernkraftwerke ihre Brennstäbe beziehen, verweigert.

• Solidarität mit den Nomaden der Gobi!
• Stoppt den Uran-Abbau weltweit!
• Sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie!

Eike Seidel, www.munx-tenger.de, 21.3.2014″

Mehr zum Thema: Alle Artikel zum Uranabbau auf dieser Seite. Außerdem:

„Illoyal und inakzeptabel“ – Hamburger CDU feuert Scheuerl aus der Fraktion

Scheuerl
Gestrichen: Hamburger CDU-Fraktion sagt Tschüss Scheuerl. Das parteilose Fraktionsmitglied ist gefeuert worden.

Eigentlich ist es ein Wunder, dass es nicht früher passiert ist. Nun aber: „Jetzt hat das Enfant Terrible den Bogen überspannt: Walter Scheuerl ist am Sonnabend aus der CDU-Fraktion geworfen worden!“ Das berichten die Hamburger Morgenpost und andere Medien. Vor wenigen Tagen gab sich der Unsägliche noch überzeugt, dass es bei den im nächsten Frühjahr anstehenden Bürgerschaftswahlen für ihn kein Problem wäre, erneut auf der Liste der CDU zu kandidieren.

Laut Mopo hatte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich bereits mit Scheuerl telefoniert und ihm den Austritt aus der Fraktion nahegelegt, bevor das auf dem Parteitag verkündet wurde. „Scheuerl selbst reagierte gelassen. „Ich werde offiziell am Montag austreten“,“ berichtet die Mopo.

Für die Harten unter den LeserInnen ist hier die Erklärung von Scheuerl himself als PDF, in der er seinen Austritt aus der CDU-Fraktion erklärt. Toll, wie er das macht. Aus einem Rauswurf wird ein Austritt.

Aber noch ist Vorsicht geboten: Herbert Schalthoff (Link zu Facebook!) vom privaten TV-Sender Hamburg1 rätselt (witzelt?) auf Facebook, ob es Scheuerl gelingen könnte, bei der Hamburger FDP erfolgreich auf die Liste zur Bürgerschaftswahl zu kommen. Das gruselige an solchen Gedanken ist: Man kann es sich vorstellen, dass die FDP den nimmt.

Scheuerl hatte sich auch massiv gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ engagiert, mit dem die Rekommunalisierung der Energienetze erreicht werden sollte. Dabei scheute er sich auch nicht, mit einem Gegenprojekt unter dem Titel „Unser Hamburg – gutes Netz“ anzutreten. Auch sonst fiel Scheuerl mit – sagen wir mal – „erstaunlichen“ Gedanken auf.

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