Uranbergbau: Staatliche Repressalien gegen Kritiker im Niger

Vor rund zwei Wochen wurden im Niger Aktivisten gegen den dortigen Uranabbau vorübergehend festgenommen. Die Maßnahme wird mit einem Besuch des französischen Staatspräsidenten Hollande in Verbindung gebracht. Der französische Atomkonzern AREVA baut im Niger seit vielen Jahrzehnten das Uran ab, um damit die eigenen Atomanlagen zu betreiben. Erst vor kurzem hat es nach langen Auseinandersetzungen zwischen dem Atomkonzern und der Regierung des Nigers eine Einigung für einen neue Abbau-Vertrag gegeben. Diese Einigung wurde von einem der Festgenommen kritisiert. Ramatou Solli stellte fest: „Bei dieser Vereinbarung wurde der Niger über den Tisch gezogen; wir haben überhaupt nichts gewonnen. Man hat fast 18 Monate lang so getan, als würde man verhandeln, und letztlich nichts erreicht“ (siehe unten).

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Seit Jahren gibt es massive Konflikte rund um die Uranmine im Norden des Nigers, bei denen es auch zu Entführungen und bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen ist. Nach dem militärischen Eingreifen Frankreichs im benachbarten Mali ist es bei Arlit zu schweren Terroranschlägen gekommen. Frankreich hat Spezialeinheiten an den Minen stationiert. Die gesamte Region – die als Rohstoffreich gilt – gerät immer mehr in einen Prozeß der Destabilisierung. Siehe dazu auch diesen Artikel in der Zeit.

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SwissAid berichtet auf seiner Seite über die Vorkommnisse der letzten Wochen:

„Nach einer Pressekonferenz am 17. Juli 2014 und einem Aufruf zu einer Kundgebung am Vortag der Ankunft des französischen Präsidenten Hollande in Niamey wurde Ali Idrissa zu Hause von der nigrischen Polizei verhaftet. Auch die GREN-Verantwortliche Solli Ramatou sowie rund zehn Mitglieder der von Ali Idrissa geleiteten Organisation ROTAB wurden festgenommen. Die beiden Vereinigungen setzen sich entschlossen für mehr Transparenz im Rohstoffabbaugeschäft im Niger ein und sind langjährige SWISSAID-Partner in diesem afrikanischen Land. SWISSAID ist besorgt über die Verhaftung von Vertretern der nigrischen Zivilgesellschaft.

Die beiden Betroffenen wurden inzwischen zwar wieder freigelassen, aber es ist weiterhin Wachsamkeit angebracht. An der Pressekonferenz vor der Ankunft des französischen Präsidenten hatte Ali Idrissa die Partnerschaft zwischen Areva und dem Niger kritisiert. Diese war nach monatelangen Verhandlungen gerade besiegelt worden. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen äusserten ebenfalls ihre Enttäuschung über die neue Vereinbarung zu den Rohstoffabbauverträgen: Für die Menschen im Niger würden erneut nur «Brosamen» abfallen. Die Hoffnung war gross gewesen, dass das Land dank dieser Vereinbarung endlich fair für sein seit Jahrzehnten vom französischen Nuklear-Riesen abgebautes Uran entschädigt werden würde.

«Bei dieser Vereinbarung wurde der Niger über den Tisch gezogen; wir haben überhaupt nichts gewonnen. Man hat fast 18 Monate lang so getan, als würde man verhandeln, und letztlich nichts erreicht», bedauerte die GREN-Verantwortliche Ramatou Solli. Diese SWISSAID-Partnerorganisation hatte 2013 in Niamey eine Konferenz über die Bergbauindustrie durchgeführt. Dabei wurde sie von der Fédération genevoise de coopération und dem Journalisten und Mitglied von SWISSAID Genf, Gilles Labarthe, unterstützt. Ali Idrissa hat bereits an mehreren von SWISSAID in der Schweiz organisierten Konferenzen zum Thema Transparenz im Rohstoffsektor teilgenommen. SWISSAID wird folglich die weitere Entwicklung im Niger genau verfolgen und darauf achten, ob ihre Partner unter Druck gesetzt oder bedroht werden.“