Tag: 6. November 2014

Atomausstieg? Bundesregierung setzt deutsch-brasilianisches Atomabkommen fort

„Atomausstieg in Deutschland und weitere Atomförderung im Ausland passen nicht zusammen!“ Das stellte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion heute in seiner Rede zum deutsch-brasilianischen Atomabkommen fest. Die Grünen hatten beantragt, das Abkommen aus den Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur zu kündigen. Das Abkommen von 1975 sieht sowohl die „Gewinnung und Aufbereitung von Uranerzen“ vor, als auch die „Herstellung von Kernreaktoren“ und die „Urananreicherung“. Die Rede von Hubertus Zdebel im Bundestag hier als Video und Text. Die große Koalition von CDU/CSU und der SPD sorgte mit der Ablehnung des Antrags dafür, dass das Atomabkommen für weitere fünf Jahre in Kraft bleibt.

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Das Atomabkommen zwischen Deutschland und Brasilien wurde vor nunmehr 39 Jahren während der Militärdiktatur in Brasilien unterzeichnet. Alle fünf Jahre verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere fünf Jahre, solange ihn keiner der zwei Staaten kündigt. Zum 18. November dieses Jahres, also in einigen Tagen, könnte die Bundesregierung das Abkommen per diplomatischer Note kündigen. Es würde dann zum 18. November nächsten Jahres auslaufen. Das sind die Fakten.

Das deutsch-brasilianische Atomabkommen von 1975, das nach wie vor in Kraft ist, sieht sowohl die Gewinnung und Aufbereitung von Uranerzen als auch die Herstellung von Kernreaktoren und die Urananreicherung vor. Es ist also in dem Sinne ein Atomförderungsabkommen. Insgesamt acht Atomkraftwerke, eine Urananreicherungsanlage und eine Wiederaufbereitungsanlage sollten in Brasilien mit deutscher Technik gebaut werden. Dieser Atomvertrag war zu Beginn der 80er-Jahre für rund ein Drittel der brasilianischen Auslandsschulden verantwortlich und führte mithilfe einer deutschen Hermesbürgschaft zum Bau des Atomkraftwerks Angra 2, das weniger als 2 Prozent aller in Brasilien erzeugten Elektrizität produziert, obwohl es 14 Milliarden US-Dollar gekostet hat. Siemens/KWU freute sich damals über den Milliardenauftrag. Es war ein „Bombengeschäft“, wie es damals wörtlich hieß.

Stets hatten Kritikerinnen und Kritiker gemahnt, das brasilianische Militär habe versucht, mittels Urananreicherung in den Besitz von Atombomben zu gelangen. Nach dem Übergang zur Demokratie Anfang der 90er-Jahre bestätigte die brasilianische Regierung dies indirekt durch bestimmte Äußerungen. Auch das muss man wissen, weil die Rolle des Militärs in Brasilien immer noch sehr stark ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Linke meint: Atomausstieg in Deutschland und weitere Atomförderung im Ausland passen nicht zusammen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deutschland verweist gern auf den Atomausstieg. Bis 2022 sollen alle kommerziellen Reaktoren abgeschaltet werden. Das ist aber leider nur die halbe Wahrheit. Deutschland ist weiter ein Atomstaat. Nach 2022 wird weiter Uran aus aller Welt nach Deutschland geliefert, wie es auch jetzt immer noch der Fall ist. In den Anreicherungsanlagen in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen wird das radioaktive Material weiterverarbeitet und angereichert. Auch aus Brasilien treffen dort nach wie vor Lieferungen ein, nach wie vor. Das geschieht auf Basis des Atomabkommens von 1975, das weiterhin in Kraft ist.

Wer ankündigt, sich im eigenen Land aus der Atomkraft verabschieden zu wollen, sollte keine doppelten moralischen Standards anwenden und kann deswegen auch nicht weiter den Ausbau der Atomkraft im Ausland unterstützen. Das ist nicht länger hinnehmbar. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Große Koalition will aber an dem deutsch-brasilianischen Abkommen festhalten. Deutschland und deutsche Konzerne sollen im internationalen Atomgeschäft weiter mitmischen können. Das finden wir auch völlig unakzeptabel. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

  • Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien, Drucksachen: Antrag der Grünen: 18/2610,  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) 18/2907

Atomausstieg? Bundesregierung setzt deutsch-brasilianisches Atomabkommen fort

radioaktivDie Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat dafür gesorgt, dass das deutsch-brasilianische Atomabkommen für weitere fünf Jahre fortgesetzt werden kann. Ein Antrag der Grünen wollte das Abkommen aus den Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur kündigen. Das Abkommen von 1975 sieht sowohl die „Gewinnung und Aufbereitung von Uranerzen“ vor, als auch die „Herstellung von Kernreaktoren“ und die „Urananreicherung“. “Atomausstieg in Deutschland und weitere Atomförderung im Ausland passen nicht zusammen!” Das stellte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion, in seiner Rede vor dem Bundestag fest.

Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien, Drucksachen: Antrag der Grünen: 18/2610,  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) 18/2907.

URENCO: Verkauf von Atomwaffentecknik – Widerwillige Holländer

Bei dem angestrebten Verkauf der Uranfabriken der tri-staatlichen URENCO sind die Holländer offenbar immer noch äußerst skeptisch. Das geht aus einem Bericht von Reuters hervor. Die URENCO gehört zu je einem Drittel der britischen und niederländischen Regierung sowie den beiden deutschen Atomkonzernen E.on und RWE (über die Uranit GmbH). In den Fabriken der URENCO wird das spaltbare Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken angereichert. Die dabei eingesetzte Zentrifugentechnologie ist grundsätzlich aber auch in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Daher gelten die URENCO-Anlagen auch unter militärischen Aspekten als hoch brisant.

Die Nachrichtenagentur Reiters berichtet auf Basis nicht näher genannter Insider darüber, dass offenbar einige der Interessierten des derzeit im Stillen laufenden Bieterverfahren es vorgezogen hätten, mehr Klarheit über die Absichten der holländischen Regierung zu erhalten. Die Regierung in Den Haag gelte demnach als „widerwilliger Verkäufer“.

Diese Einschätzung dürfte zutreffend sein. Die Absichten zum Verkauf der URENCO sind vor allem von der britischen Regierung ins Rollen gebracht worden. Nach der Katastrophe von Fukushima und dem damit verbundenen Ausstieg aus der Atomenergie, hätten dann auch die beiden deutschen Eigentümer, E.on und RWE, die gemeinsam ein Drittel an der URENCO halten, den Verkauf auf die Tagesordnung gesetzt. Offenbar unter diesem Druck hat sich die niederländische Regierung bereit erklärt, einen Verkauf zu sondieren.

Mit dem jetzt laufenden Verfahren soll offenbar ermittelt werden, welche Verkaufserlöse erzielt werden können. Oft ist von rund 10 Mrd. Euro die Rede, die für die vier Uranfabriken in England, Deutschland, den Niederlanden und den USA erzielt werden könnten. Die URENCO beliefert etwas über ein Drittel des Weltmarkts mit angereichertem Uran.

Während sich die Bundesregierung zum Verkaufsverfahren weitgehend in Schweigen hüllt, hat die niederländische Regierung den heiklen Atomdeal bereits im Parlament zur Debatte gestellt und sogar einen Runden Tisch veranstaltet.

Die Niederländer sehen in der aus ihrer Sicht angestrebten Privatisierung der URENCO offenbar große Risiken für die Weiterverbreitung der Atomwaffen-Technologie. Zwar werde es auch in Zukunft ein internationales Kontrollregime geben, aber die Niederländer befürchten offenbar, dass private Konzerne und ihre wirtschaftlichen Interessen schwerer zu kontrollieren sind, als es bei der bisherigen Eigentümer-Struktur der Fall ist, bei der zweidrittel der URENCO in staatlichem Besitz sind.

Diese Einstellung der niederländischen Regierung beruht möglicherweise auch auf einem Trauma: In den 70er Jahren gelang es aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen dem Pakistaner Khan, Blaupausen der Zentrifugentechnologie bei der URENCO in Almelo zu stehlen. Khan gilt heute als der Vater der pakistanischen Atombombe. Von hier aus ist die URENCO-Technologie auch in andere Staaten gelangt, unter anderem in den Iran.

Fragestunde im Bundestag: Gefahrenprävention bei der Gasförderung

Hubertus_Herbert_Fragestunde_2Gemeinsame Stellungnahme von Herbert Behrens (DIE LINKE.) und Hubertus Zdebel zur Fragestunde des Bundestages am 5.11. zum Thema „Gefahrenprävention bei der Gasförderung“. Im Rahmen der Fragestunde an die Bundesregierung am Mittwoch, den 05.11.14, war die Gefahrenprävention bei der Erdgasförderung erneut Thema im Deutschen Bundestag.

Der Abgeordnete Hubertus Zdebel hat das Thema auf die Agenda gebracht und wollte vor allem wissen, ob die Bundesregierung in ihrer geplanten gesetzlichen Neuregelung des Frackings eine Beweislastumkehr vorsieht für Fälle, in denen mögliche Schäden an Mensch und Natur durch die Gasförderung aufgetreten ist. Der zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer, gab an, dass eine solche Beweislastumkehr nur für „typische Bergschäden“ nicht aber für gesundheitliche Schäden gelte.

„Für die betroffene Bevölkerung im Umfeld von Gasförderstätten ist diese Aussage ein Schlag ins Gesicht. Wie sollen sie für eventuelle gesundheitliche Beeinträchtigungen angemessen entschädigt werden, wenn der Gesetzgeber die Unternehmen vollständig aus ihrer Verantwortung entlässt? Wir brauchen eine gesetzlich verankerte Beweislastumkehr, die explizit auf die Gefährdung von Mensch und Natur durch die Gasindustrie anwendbar ist,“ fordert Hubertus Zdebel.

Herbert_Hubertus_Fragestunde_3Der niedersächsische Abgeordnete Herbert Behrens, in dessen Wahlkreis Osterholz-Verden bereits gefrackt wurde, kritisiert vor allem, dass sich die Bundes- und Landesbehörden gegenseitig die Verantwortung zuschieben. „Angesichts der nachweislichen Verschmutzung von Böden im Umkreis von Gasförderstellen im Landkreis Rotenburg brauchen wir bundeseinheitliche Regelungen zur Gefahrenprävention, die auch das Entziehen bestehender bergrechtlicher Genehmigungen ermöglichen. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel sieht dafür die gesetzliche Regelung auf Bundesebene nicht gegeben. Dem widerspricht der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und behauptet die konkrete Umsetzung: Der Gefahrenprävention sei Ländersache. Um Klarheit zu schaffen, brauchen wir dringend eine nähere Gefahrenbestimmung im Bundesberggesetz“, so Herbert Behrens.

Die beiden Abgeordneten kritisieren auch die Einschätzung des Staatssekretärs Uwe Beckmeyer, dass ein Zusammenhang zwischen Fracking und erhöhten Leukämieraten nicht gegeben sei, obwohl es bisher noch keine Untersuchungen in dieser Richtung gibt. „Besonders dreist ist die Aussage des Staatssekretärs, es habe im Umkreis Bothel erst einen Frack gegeben. In Wahrheit können wir von mindestens 10 Fracks im Umkreis von 10 km ausgehen. Die eingesetzten Chemikalien sind überwiegend nicht bekannt. Außerdem gibt es im benachbarten Söhlingen eine Verpressbohrung für bei Gasbohrungen hochgefördertes Lagerstättenwasser, das neben Frack-Chemikalien üblicherweise auch natürlich vorhandene Schadstoffe enthält. Auf diesen Aspekt der Lagerstättenwasserproblematik ist der Staatssekretär gar nicht erst eingegangen. Wir brauchen dringend auch strengere Auflagen für die konventionelle Gasförderung,“ so Hubertus Zdebel.

Marode Meiler – Sicherheitsrisiken durch Alterungsprozesse und Kosteneinsparungen

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Uranfabrik in Lingen – Lizenz zum Dauerbetrieb (Foto Anfang der 90er Jahre)

Die Atommeiler werden immer älter, damit steigen die Risiken. „Alterungsmanagement ist zentrale Herausforderung“, sagt Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel, als er vor wenigen Tagen die Brennelementefabrik in Lingen besuchte. Erst vor wenigen Tagen hat es dort – wie es amtlich so schön heißt – ein „meldepflichtiges Ereignis“ gegeben. Die zum AREVA-Konzern gehörende Uranfabrik ist vom Atomausstieg ausgenommen und liefert mit einer unbefristeten Genehmigung die Brennelemente für Atommeiler in aller Welt. Gleich um die Ecke stehen in Lingen zwei Atomkraftwerke. Eines ist bereits vor Jahrzehnten stillgelegt worden und soll demnächst zurück gebaut werden. Das andere ist seit April 1988 in Betrieb und wird erst Ende 2022 abgeschaltet. Am 3. Dezember veranstaltet Wenzel eine Sicherheitskonferenz zu den Alterungsproblemen von Atomanlagen. Über die Reise zur Uranfabrik nach Lingen berichtet der Minister hier.

Nicht nur in Lingen spielt das Thema „Alterung“ bei den Atomanlagen eine Rolle. Auch in Grohnde, in Brokdorf, Gundremmingen, Isar und den anderen Atommeilern wachsen mit der zunehmenden Betriebsdauer die alterungsbedingten Risiken. Dabei entsteht durch den beschlossenen Atomausstieg ein großes Problem: Erforderliche Nachrüstungen stehen angesichts nur noch begrenzter Laufzeiten bei den Konzernen in der Beliebtheitsskala ziemlich weit unten. Wo immer möglich, versuchen sie daher in allen Bereichen der Wartung und Sanierung Kosten einzusparen.

Nur in engen Grenzen können die Aufsichtsbehörden bei den Ländern hier einwirken. Halten die Betreiber Maßnahmen für nicht erforderlich, können sie mit (Schadensersatz-) Klagen die Aufsichtsbehörden schnell unter Druck setzen. Das hat sich zuletzt bei den Auseinandersetzungen zum Wiederanfahren des AKW Grohnde gezeigt. Weil der Verdacht bestand, dass bei den Reparaturen im Rahmen der Revision geschlampt worden ist, hatte die niedersächsische Atomaufsicht unter Stefan Wenzel die Zustimmung zunächst verweigert und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Betreiber E.on erhob gegen diese Sicherheits-Maßnahme sofort Klage und löste damit das Risiko von Schadensersatzforderungen für das Land Niedersachsen aus. Siehe dazu diese Erklärung des Ministeriums in Niedersachsen: OVG bestätigt das Verhalten des Landes bei der Erteilung der Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks Grohnde.

Hier die „Einladung zum Fachgespräch“ des Umweltministeriums: Sicherheitskonferenz „Alterung und Ermüdungsverhalten sowie wiederkehrende Prüfungen von Komponenten der Atomkraftwerke in der Restlaufzeit““

Mittwoch, 3. Dezember 2014, 10.00 bis 16.30 Uhr

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz veranstaltet die Sicherheitskonferenz im Weserbergland-Zentrum, Rathausplatz 7, 31785 Hameln.

Nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011 und dem danach beschlossenen Atomausstieg wurde die Überprüfung aller noch mit Restlaufzeiten versehenen hiesigen Atomkraftwerke zur Aufgabenstellung. Dabei ging und geht es sowohl um den Betrieb als auch um die Abläufe bei einem Störfall und bei der Lagerung.

In Fortführung einer Reihe von Veranstaltungen und als Reaktion auf die Federbrüche an Drosselkörpern im Atomkraftwerk Grohnde wollen wir das Thema Alterung, Korrosion und Ermüdungsverhalten von Komponenten der Kraftwerke in den Mittelpunkt unserer Konferenz stellen.
Wir möchten mit Experten von Betreibern, Verbänden und Bürgerinitiativen die Ursachen, Auswirkungen und Konsequenzen dieses Phänomens kritisch erörtern und die Situation in den niedersächsischen Anlagen bewerten.
Das Konzept der wiederkehrenden Prüfungen wird ebenfalls diskutiert.

Dazu laden wir herzlich ein. Das Programm wird in Kürze veröffentlicht.
Ihr
Stefan Wenzel

Zusagen werden bis zum 20. November erbeten an:
monika.runge@mu.niedersachsen.de oder Tel. (0511) 120-3454
Veranstaltungsort:
Weserbergland-Zentrum
Rathausplatz 7, 31785 Hameln
(Anfahrt über die Sedanstraße)
Gastgeber ist der Landkreis Hameln-Pyrmont“

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