„Es ist gut, dass die Bundesregierung beim Thema Atommüll beginnt, sich der Realität zu stellen. Und strahlenden Müll wie den aus der Uranfabrik in Gronau nicht länger aus der Abfallbilanz herausdefinieren will. Im noch nicht veröffentlichten Entwurf des nationalen Entsorgungsplans räumt sie ein, dass sich die Menge leicht- und mittelradioaktiven Atommülls fast verdoppeln könnte. 100.000 Kubikmeter strahlender Uranabfall aus Gronau werden demnach endlich als Atommüll betrachtet und nicht mehr als vermeintlicher Wertstoff ignoriert. Hinzu kommen 200.000 Kubikmeter aus dem Asse-Desaster, wenn es gelingt, den Atommüll dort zu bergen, bevor es zu einer Katastrophe kommt“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Atomausstieg. Zdebel weiter:
„Jahrelang haben Atomkraftgegnerinnen und -gegner ebenso wie DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert, die Realität endlich anzuerkennen. Jetzt muss die Bundesregierung aber auch die rechtlichen Konsequenzen ziehen und den Uranmüll aus Gronau offiziell als Atommüll deklarieren! Die Uranfabrik in Gronau ist bis heute vom Atomausstieg ausgenommen und hat eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Auch das muss sich jetzt ändern, die Anlage muss endlich stillgelegt werden. Gut wäre es, wenn die Regierung nun den nationalen Entsorgungsplan auch endlich veröffentlichen würde, wie ich es bereits gefordert habe.
Was wir brauchen ist eine umfassende Debatte über alle Arten von Atommüll. Nicht nur die Frage der langfristig sicheren Lagerung hochradioaktiver Abfälle ist ungelöst. Auch bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Für die Atommüll-Kommission muss es jetzt einen Neustart geben.
In den für diese Art Atommüll vorgesehenen Schacht Konrad passen diese Mengen nach derzeitiger Genehmigungslage nicht hinein. Es darf jetzt keine weiteren Taschenspielertricks mehr geben: Wenn die Bundesregierung mehr Atommüll im Schacht Konrad lagern will, dann muss das jetzt auch beantragt werden. Die Menschen rund um Salzgitter brauchen hier Klarheit.“
Wird und wird nicht fertig: Atommülllager im Schacht Konrad. Und jetzt gibt es noch mal doppelt so viel Atommüll… Foto: Dirk Seifert
Na Hoppala: „Bundesregierung rechnet mit doppelt so viel Atommüll“, schreibt die Süddeutsche unter Bezug auf den noch nicht veröffentlichten nationalen Entsorgungsplan. Seit Jahren hat sich die Bundesregierung geweigert, Atommüllberge wahrzunehmen. Das betrifft vor allem den Uranmüll aus der Anreicherungsanlage in Gronau. Jetzt endlich blickt die Bundesregierung den Tatsachen ein wenig mehr ins Auge, freilich nicht, ohne gleich neue Tricksereien. „Betrug“ nennt es die AG Schacht KONRAD, was da nun hinter dem vermeintlich guten Schritt anvisiert wird.
Rund 300.000 Tonnen „neuer“ leicht- und mittelradioaktiver Atommüll braucht eine langfristige Lagerstätte. Eigentlich sollte diese Art Atommüll in den Schacht Konrad. Der ist für rund 300.000 Tonnen Atommüll genehmigt, nicht aber für diese „neuen“ Abfälle. Also wäre jetzt klar: Es braucht ein neues Genehmigungsverfahren für den Schacht Konrad – oder ein neues Endlager. Schöner Schlamassel. Doch die AG Schacht KONRAD berichtet mit Bezug auf den Entsorgungsplan: „Die Erweiterung soll erst nach der Inbetriebnahme „geprüft“ werden. Denn sobald KONRAD in Betrieb ist, geht die Zuständigkeit für weitere Genehmigungen auf das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung über, das direkt dem Bundesumweltministerium untersteht. Und so kann man die restriktive wasserrechtliche Erlaubnis für KONRAD im Handstreich aufheben.“
Der Forderung der AG Schacht KONRAD hat sich der Linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg, bereits angeschlossen. Er fordert heute von der Bundesregierung: „Es darf jetzt keine weiteren Taschenspielertricks mehr geben: Wenn die Bundesregierung mehr Atommüll im Schacht Konrad lagern will, dann muss das jetzt auch beantragt werden. Die Menschen rund um Salzgitter brauchen hier Klarheit.”
Außerdem heißt es in der Pressemitteilung von Zdebel: „“Jahrelang haben Atomkraftgegnerinnen und -gegner ebenso wie DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert, die Realität endlich anzuerkennen. Jetzt muss die Bundesregierung aber auch die rechtlichen Konsequenzen ziehen und den Uranmüll aus Gronau offiziell als Atommüll deklarieren! Die Uranfabrik in Gronau ist bis heute vom Atomausstieg ausgenommen und hat eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Auch das muss sich jetzt ändern, die Anlage muss endlich stillgelegt werden. Gut wäre es, wenn die Regierung nun den nationalen Entsorgungsplan auch endlich veröffentlichen würde, wie ich es bereits gefordert habe.“
Außerdem verweist Zdebel darauf, dass es nun auch einen Neustart für die weitere Arbeit der Atommüll-Kommission geben muss: „Was wir brauchen ist eine umfassende Debatte über alle Arten von Atommüll. Nicht nur die Frage der langfristig sicheren Lagerung hochradioaktiver Abfälle ist ungelöst. Auch bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Für die Atommüll-Kommission muss es jetzt einen Neustart geben.“
UPDATE 19.11.: Der grüne niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel reagierte ebenfalls. Unter der Überschrift „Nebel über dem Atommülldesaster lichten sich – Vollständige Abfallbilanz mit Angaben über Mengen und Kategorien steht immer noch aus“ heißt es: „Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat seine Forderung nach einer umfassenden Bilanz der Mengen und Kategorien des Atommülls in Deutschland erneuert. „Stück für Stück wird das ganze Ausmaß des Atommülls sichtbar, der in den letzten Jahrzehnten produziert wurde“, sagte der Minister am Dienstag (heute) in Hannover. „Aber immer noch fehlt eine internationale Klassifizierung, und es fehlen nachvollziehbare Aussagen zur Konditionierung des Mülls, zum radioaktiven Inventar und zu vorliegenden Leitnukliden.“
Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen, könne man klären, welche Optionen es für eine dauerhaft sichere Lagerung gebe. Wenzel setzt sich dafür ein, dass die in Berlin tagende Atommüllkommission von Bund und Ländern alle denkbaren Pfade prüft, Fehler der Vergangenheit analysiert und am Ende Vorschläge für Sicherheitsanforderungen und Eignungskriterien unterbreitet.
Der Minister warnte vor „hemdsärmeligen Versuchen zur Erweiterung von Schacht Konrad“. Derzeit stehe ein aktualisierter Nachweis für die Einhaltung der Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses aus. Niedersachsen habe zudem schlechte Erfahrungen mit Lieferanten gemacht, die selbst nicht mehr wüssten, was in ihren Atommüllfässern sei. Wenzel: „Davon kann man hier ein Lied singen. Der Maßstab für die Sicherheit sind Langzeitsicherheitsnachweise nach dem Stand von Wissenschaft und Technik und nicht das Volumen eines bestimmten Abfalls!““
Ausverkauf in der Lausitz – Vattenfall verkauft Braunkohlerevier
Die Ära Vattenfall ist in der Lausitz beendet. In sechs bis neun Monaten, so der neue Brandenburgische Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD), dürfte der Verkauf der Braunkohle-Sparte geregelt sein. Er geht fest davon aus, dass sich der Energiekonzern Vattenfall aus der Lausitz zurückzieht. Wer der Käufer sein könnte und ob das Land Brandenburg als neuer Eigentümer dabei sein wird, sagte Gerber nicht.
Dem Inforadio von RBB sagte er: „Wir haben natürlich ein hohes Interesse daran, dass ein Investor gefunden wird, der sich langfristig in der Braunkohle engagiert, der zur Energiepolitik in Deutschland steht. Und zu dieser Energiepolitik gehört, dass wir in der Energiewende die Braunkohle noch brauchen werden. Und das ist das Interesse des Landes in diesem Prozess.“
Bislang einziger offiziell bestätigter Interessent ist ein Stromerzeuger aus Tschechien, der bereits die Mibrag in Sachsen betreibt und dort Braunkohle fördert. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass das Land Brandenburg an einer Übernahme beteiligt sein könnte:
RBB berichtet weiter: „Gerber sagte, er rechne damit, dass der Verkauf in den nächsten 6 bis 9 Monaten über die Bühne gehen wird. Zugleich betonte der Minister aber auch, dass das Land keinen direkten Einfluss darauf habe, an wen Vattenfall verkaufe. „Ein Mitspracherecht im engeren Sinne gibt es nicht, aber wir haben in den letzten Jahren immer einen guten und fairen Kontakt mit Vattenfall gehabt. Das ist ein Unternehmen, das dem schwedischen Staat gehört und damit gibt es dort auch eine hohe soziale Verantwortung.“ Im Interesse Brandenburgs sei es vor allem, dass die Braunkohlesparte als Ganzes verkauft werde: „Nur so macht der Verkauf Sinn. Das Lausitzer Revier muss zusammenbleiben. Das ist, glaube ich, auch im Interesse von Vattenfall, das im Paket zu verkaufen, weil sie damit ihrer Verantwortung, die sie für die Lausitz haben, gerecht werden können.“
Noch im Sommer war die SPD-Fraktion äußerst optimistisch, dass bei der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ nach dem Stromnetz auch die Übernahme beim bislang zu E.on gehörenden Gasnetz auf einem gutem Weg wäre. Jetzt teilen die Verhandlungspartner mit, dass sie mehr Zeit brauchen. Das Abendblatt schreibt: „SPD-Fraktionschef Andreas Dressel betonte am Montag, dass er nach wie vor auf einen „guten Vertragsabschluss“ hoffe. „Wenn uns das aber nicht gelingt, dann gehen wir den anderen Weg und kündigen.““
Im September 2013 sorgte der Volksentscheid gegen eine breite Allianz aus Handelskammer, SPD-Spitze und anderen Wirtschaftslobbyisten dafür, dass eine Mehrheit sich für die Rekommunalisierung der bislang von E.on und Vattenfall betriebenen Energienetze für Gas, Strom und Fernwärme aussprach. Seit dem läuft die Umsetzung des Volksentscheids. Das Stromnetz ist bereits rekommunalisiert, bei der Fernwärme hat der Senat lediglich eine Kaufoption für 2018 mit Vattenfall vereinbart. Die Verhandlungen zum Gas-Netz laufen seit über einem Jahr, ohne dass es bislang einen Abschluss gibt.
Das Abendblatt berichtet aktuell: „Dabei drängt auch hier mittlerweile die Zeit. Denn bis Ende November hat die Stadt ein Sonderkündigungsrecht bei der Konzession für das Gasnetz, die beim Verzicht auf die Kündigung bis 2018 laufen würde. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hatte kürzlich angekündigt, der Senat werde kündigen, sollte es bis Ende November keine Einigung mit dem Energiekonzern geben. Nun aber haben sich die Verhandlungspartner zunächst auf eine Zwischenlösung geeinigt. Die Frist für eine Sonderkündigung wurde um einen Monat bis zum Jahresende verlängert, wie E.on Hanse-Sprecher Ove Struck bestätigte. „So haben wir Zeit für weitere Gespräche gewonnen“, sagte Struck.“
Atommüllfass by Vattenfall/AKW Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH
Es ist immer schlimmer als man denkt. Nicht nur im AKW Brunsbüttel lagern verrostete Fässer, aus denen der Atommüll teilweise hervorquillt. Wie das NDR Magazin Panorama (unter dem Link gibt es auch den Beitrag als Video) vorab meldet: „Fast 2.000 entdeckte Fälle von verrosteten oder anderweitig beschädigten Behältern mit Atommüll verzeichneten die Behörden in den vergangenen Jahren an deutschen Kernkraftwerken sowie in Zwischenlagern und Landessammelstellen. Die zuletzt im Kernkraftwerk Brunsbüttel entdeckten Rostfässer mit Atommüll sind demnach nur die Spitze des Eisberges.“ Mindestens an 17 weiteren Standorten wurden Atommüllfässer mit leichten oder schweren Beschädigungen gefunden.
Skandalös ist: „Obwohl das Problem der beschädigten Atommüllfässer seit Jahren bekannt ist, hat die Bundesregierung bis heute keine umfassende Übersicht über den Zustand der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle in Deutschland.“ Außerdem meldet Panorama: „Experten gehen davon aus, dass die Anzahl der beschädigten Fässer und Container mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen noch weitaus höher ist.“
„Michael Sailer, Atomexperte des Öko-Instituts, sagte Panorama 3: „Ich erwarte, dass man bei genauerer Inspektion in verschiedenen Lagern weitere Korrosionen findet. Aus meiner Sicht sehen wir bislang nur die Spitze des Eisbergs und wissen nicht, wie groß der Eisberg unter Wasser ist.““
