Gorleben bleibt erste Wahl? BUND lehnt Veränderungssperre ab

Im August läuft die derzeit geltende Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben aus. Das Bundesumweltministerium hat das Anhörungsverfahren eingeleitet, mit dem es eine neue Verordnung auf den Weg bringen will. Im Rahmen der Atommüll-Kommission hat der BUND-Bundesverband und der Landesverband Niedersachsen gemeinsam Position bezogen. Eine Verlängerung der Veränderungssperre lehnt der BUND ab, heißt es in dem Papier.

„Der BUND lehnt eine Verlängerung der Veränderungsperre für den Salzstock in Gorleben ab. Diese würde das neue vergleichende Suchverfahren schwer belasten. Eine Verlängerung der Veränderungsperre ist rechtlich unzulässig, weil die Erkundung in Gorleben mit dem Standortauswahlgesetz beendet wurde.  Eine Verlängerung der Veränderungsperre verhindert eine Gleichbehandlung aller potentiellen Standorte für das Atomül-Lager. Der BUND fordert auf die Verlängerung der Veränderungsperre zu verzichten  und stattdessen eine Regelung in das StandAG einzufügen, die eine Sicherung aller potentiellen Standorte für das Lager für den hochradioaktiven Müll ermöglicht.“

Die Stellungnahme ist hier auf der Seite der Atommüll-Kommission als PDF zu finden: K-Drs./AG2-7: Beratungsunterlage des BUND zur 5. Sitzung Gemeinsame Stellungnahme von BUND Bundesverband und Landesverband Niedersachsen zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung: „Erste Verordnung zur Änderung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung (pdf | 1 MB)