Der Endlagerkommission droht eine Blockade?

Glaubt man der Rheinischen Post, kommt es dicke: „Der Endlagerkommission droht eine Blockade“ titelt das Blatt mit Blick auf die Sitzung morgen. Per Antrag will Jörg Sommer Druck auf E.on und RWE machen, die gegen die gemeinsame Atommülllager-Suche klagen, aber weiterhin vermeintlich konstruktiv in der Kommission mitarbeiten wollen. „Unterstützung erhält Sommer, in der Kommission selbst durchaus umstritten, von Grünen und Linken“, sagt RP. Und laut Klimaretter ist auch der BUND in der Linie.

• Über den Antrag und die Hintergründe berichtet umweltFAIRaendern hier: Atommüll-Kommission, die Atomvertreter und die Klagen: Umweltstiftung fordert Konsequenzen

Dort heißt es: „Der Vorsitzende der Deutschen Umweltstiftung Sommer erhält inhaltlich Unterstützung vom zweiten Umweltvertreter in der Kommission, Klaus Brunsmeier, Vize-Chef des Umweltverbandes BUND. „Da muss etwas passieren“, sagte Brunsmeier zu klimaretter.info. Eon und Co müssten die Klagen zumindest ruhend stellen, und der Industrieverband BDI, der Fischer und Jäger für die Kommission benannt hat, solle die Vertreter austauschen.“

Und RP berichtet: „Die Vertreter von Eon und RWE müssten nun erklären, wie sie das Dilemma lösen wollen, sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Wollen oder können sie das nicht, dann stelle auch ich ihr Stimmrecht oder ihr Mandat infrage“, betonte Kotting-Uhl. Linken-Politiker Hubertus Zdebel äußerte sich ähnlich“. Er sagte: „Die Klagen, die E.on gegen die Grundlagen der Arbeit in der Atommüll-Kommission jetzt auf den Weg gebracht hat, sind eine echte Provokation und schwere Belastung für die ohnehin äußerst schwierige Standort-Suche. Statt sich für einen Konsens zu engagieren, sorgen die Atomkonzerne mit diesen Maßnahmen für eine weitere Spaltung. Das kann die Kommission nicht einfach hinnehmen. Es ist daher sinnvoll, dass sie nun gemeinsam die Atom-Vertreter klar auffordert, die Klagen zurück zu ziehen oder mindestens ihr Mandat ruhen zu lassen.““ Die Linke hatte seinerzeit im Parlament gegen das Standortauswahlgesetz gestimmt, als einzige Bundestagsfraktion.

Wie nicht weiter verwunderlich: Die CDU mit ihrem Vertreter Steffen Kanitz wird dem Antrag von Sommer vermutlich nicht folgen: „“Nur, weil es durch die Klagen der Unternehmen für unsere Zusammenarbeit etwas ungemütlich wird, darf die Situation nicht mit solchen Anträgen zur Eskalation getrieben werden“, sagte Steffen Kanitz (CDU). Er appellierte an alle Kommissionsmitglieder, sich jetzt „am Riemen zu reißen“, um bis 2016 die Kriterien der Suche nach einem Atommüll-Endlager zu finden. „Ansonsten machen wir uns vor dem Parlament unglaubwürdig.““