Vattenfall taumelt weiter, wie die NZZ berichtet: „Damit nicht genug. Spätestens am 1. Juli dieses Jahres wird die Schlussrechnung für den überteuerten Nuon-Kauf fällig. Gemäss dem Vertrag muss Vattenfall bis dann die restlichen 21% der Nuon-Aktien für knapp 2,1 Mrd. € von niederländischen Gemeinden und Regionen übernehmen.“ Den niederländischen Stromanbieter Nuon hatte Vattenfall vor einigen Jahren mit einer völlig überteuerten Investition übernommen und damit einen mehrere Milliarden schweren Verlust eingefahren. Doch noch immer ist das Ende der Fahnenstange nicht erreicht.
„Die Prophezeiung der damaligen Wirtschaftsministerin Maud Olofsson, laut der die Nuon-Übernahme ein natürlicher Schritt sei, um den Wert von Vattenfall zu steigern, ist ebenso in Rauch aufgegangen wie 60% des Kaufpreises. Auf Schwedens Steuerzahler könnte noch mehr Ungemach zukommen. Im neusten Jahresbericht zeichnet Magnus Hall, der neue Konzernchef, ein weiterhin düsteres Bild der Marktlage. Die Zeitung «Dagens Industri» zitierte unlängst eine interne Analyse von Vattenfall, gemäss welcher ein weiterer Rückgang der Strompreise um 5% neue Abschreibungen von bis zu 8 Mrd. sKr. auf Vattenfalls niederländischen und deutschen Aktiven zur Folge hätte.“
Vielleicht ist einE der LeserInnen des schwedischen mächtig und mag den oben genannten Link bei Dagens Industri übersetzen? Ich wäre interessiert!
Der anstehende Verkauf der deutschen Braunkohle in der Lausitz ist inzwischen angelaufen und seit dem 1. April ist eine neue Unternehmensstruktur in Kraft, nach der der Bereich Braunkohle Kraftwerke und Tagebau in einer eigenen Gesellschaft zusammengefasst wird. Und ein weiteres Problem ist so gut wie aus der Welt. Die Grünen hatten in der schwedischen Minderheitsregierung noch ein wenig Probleme bereitet. Das ist nun offenbar vorbei: „Ein wichtiges politisches Hindernis scheint nun aus dem Weg geräumt. Die Umweltpartei, die seit Herbst mit den Sozialdemokraten regiert, scheint ihr kategorisches Nein zu einem Verkauf aufgegeben zu haben. Die Grünen hatten die Stilllegung der Kohlekraftwerke im Wahlkampf vom Herbst zu einem ihrer wichtigsten Versprechen gemacht. Nun will der Juniorpartner in der Regierung Löfven die konkreten Pläne von Vattenfall zum Verkaufsprozess abwarten, bevor er dazu Stellung bezieht.“
Bringt Rot-Grün die Energiewende in Hamburg voran? Der Koalitionsvertrag liegt vor.
Hamburg macht rot-grün und das liest sich im niegelnagelneuen Koalitionsvertrag (Entwurf, PDF) zum Beispiel so: „Eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel wird ausgeschlossen. Ein Neuanschluss kohlegefeuerter Erzeugungsanlagen an städtische oder andere Wärmenetze wird von der Koalition weder angestrebt noch unterstützt. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Moorburgtrasse.“ Das heißt umgekehrt: Entweder wird in Wedel ein dann rot-grünes Vattenfall-GuD-Kraftwerk neu gebaut oder es gibt die von den Energieinitiativen geforderten Alternativen für die Erneuerbare Energiewende. Wie der BUND Hamburg reagiert, ist unten zu lesen.
Ab Seite 65 befasst sich der Koalitionsvertrag mit dem Thema Energie und Klimaschutz. Mit Blick auf die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme heißt es: „Die Rekommunalisierung der Energienetze eröffnet der Stadt zusätzliche Handlungsperspektiven, um die Energiewende voranzubringen.
Der Senat will die Energieeffizienz in Hamburg steigern, die städtischen Energienetze modernisieren und immer mehr Energie aus erneuerbaren Quellen nutzen.
Die Koalition wird die Zielsetzungen des Volksentscheids vom 22. September 2013 vollständig verwirklichen. Sie wird diesen Auftrag, unter Beteiligung von Öffentlichkeit und gesellschaftlichen Gruppen, wie im Beteiligungsprozess vorgesehen, weiter umsetzen. Die Stadt wird 2018 und 2019 die Optionen zum Rückkauf des Gasnetzes und der Fernwärmeversorgung wahrnehmen. Der Senat wird bei Stromnetz Hamburg – und so bald wie möglich auch bei den anderen Netzgesellschaften – neben einem Kundenbeirat auch einen politischen Beirat einrichten, dem jeweils Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen, der Gewerkschaften, der Wirtschaft und der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksentscheids angehören sollen. Zu gegebener Zeit sollen die Beiräte zusammengefasst werden.“
Und zum Teilbereich der Wärme-Versorgung: „Gesamtstädtische Wärmeplanung. Für Verbraucherinnen und Verbraucher stehen die Kosten für Wärme im Vordergrund. Sowohl die absoluten Kosten als auch die Steigerungsraten der letzten Jahre liegen bei den Heizkosten über denen für Strom. Gleichzeitig ist der Wärmebedarf der Gebäude für rund ein Drittel der Hamburger CO2-Emissionen verantwortlich. Die Energiewende im Wärmebereich ist darum eine ökologische und eine soziale Notwendigkeit. Neben Umwelt- und Klimaschutz sind langfristige Versorgungs- und Kostensicherheit gleichwertige Ziele für den Senat, um die Energiewende im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.
Der Senat wird die Fernwärmeversorgung ausbauen und modernisieren sowie den Umstieg auf klimaschonende Energien bei der Wärmeversorgung der Stadt vorantreiben.
Die Entscheidung für den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel fällt 2015. Sie kann nicht später getroffen werden, da die Wärmeversorgung der an das Netz angeschlossenen Haushalte und Unternehmen jederzeit sichergestellt sein muss. Hamburg, das aktuell mit 25,1 Prozent an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH beteiligt ist, muss diese Entscheidung zusammen mit dem Mehrheitsgesellschafter treffen. Diese Entscheidung wird durch das laufende Beteiligungsverfahren vorbereitet und begleitet. Der Senat strebt eine Lösung an, die wirtschaftlich und ökologisch gleichermaßen verträglich sein wird.
Eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel wird ausgeschlossen. Ein Neuanschluss kohlegefeuerter Erzeugungsanlagen an städtische oder andere Wärmenetze wird von der Koalition weder angestrebt noch unterstützt. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Moorburgtrasse.“
Dokumentation: Die PM zum Koalitionsvertrag des BUND Hamburg:
SPD und GRÜNE müssen Koalitionsvertrag mit Leben füllen
BUND begrüßt Entscheidung, nicht gegen Urteil zur Luftreinhaltung in Berufung zu gehen / Kritik an fehlenden Zielvorgaben und Mitteln
Aus Sicht des BUND Hamburg bietet der heute von der SPD und den Grünen vorgestellte Koalitionsvertrag die Chance, den Natur- und Umweltschutz sowie den Klimaschutz und die Energiewende in Hamburg voranzubringen. Gleichzeitig kritisiert der Umweltverband den Vertrag als wenig konkret und nicht ausreichend mit Finanzmitteln gesichert.
„Der Koalitionsvertrag lässt Spielraum, um nach den schwierigen Jahren der SPD-Alleinregierung wieder eine Umweltpolitik zu betreiben, die diesen Namen auch verdient“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Die neu zugeschnittene, „grün“ geführte Umweltbehörde habe nun die Aufgabe, die Belange des Umweltschutzes auch in den SPD-Ressorts, etwa beim Verkehr, im Hafen und vor allem beim Flächenverbrauch durch Wohnungsbau und Gewerbe stärker einzubringen.
Die größten Mängel des Vertrages sieht der BUND in der fehlenden Formulierung klarer Zielvorgaben. So begrüßt der BUND zwar die Entscheidung, nicht gegen das Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung in Berufung zu gehen. Gleichzeitig lasse der neue Senat aber offen, wie er entsprechend des Richterspruchs die Verringerung der Stickoxidgehalte in der Luft schnellstmöglich gewährleisten wolle. Eine Zeitspanne für die Überarbeitung des Luftreinhalteplans von zwei Jahren ist für den BUND nicht akzeptabel.
Auch beim Klimaschutz will der neue Senat laut Koalitionsvertrag lediglich „seinen Beitrag“ zum nationalen Klimaziel einer 40-prozentigen CO2-Reduktion leisten. Genau diese Formulierung hatten die Grünen selbst noch in der letzten Legislaturperiode stark kritisiert, da dies bedeutet, dass dieses Ziel für das Hamburger Stadtgebiet nicht explizit verfolgt werden soll.
Positiv bewertet der BUND hingegen das Bekenntnis zu einer „ökologisch-sozialen Wärmepolitik“ sowie den Verzicht auf die „Moorburgtrasse“ und die Ertüchtigung des alten Kohlekraftwerks Wedel.
Offen bleibt, warum die rot-grünen Verhandlungspartner es unter dem Kapitel „Energiewende bundesweit voranbringen“ für erwähnenswert halten, dass das Kohlekraftwerk Moorburg jetzt ans Netz geht. „Dieses Projekt steht wie kein anderes für die verfehlte Energiepolitik des Hamburger Senates, welche die Grünen bereits während der damaligen schwarz-grünen Regierungskoalition nicht aufhalten konnten“, so Manfred Braasch.
Der BUND kritisiert ebenso, dass die Grünen der aktuellen Elbvertiefung im Ergebnis ohne Einschränkung zustimmen und selbst eine zur Vermeidung weiterer Flussvertiefungen dringend erforderliche Kooperation der norddeutschen Seehäfen im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird.
Stadtgrün und Naturschutz sollen laut Koalitionsvertrag hingegen gestärkt werden. Aber auch hier fehle es an konkreten Eckpunkten, etwa zur Neuausweisung von Naturschutzgebieten. Ähnlich verhalte es sich beim Thema Baumschutz. Anstatt eines klaren Bekenntnisses, den jährlichen Verlust von derzeit mindestens 6.000 Bäumen in Hamburg zu stoppen, spreche der Senat nur von „Bemühungen zur Behebung des Nachpflanzdefizits“.
Vor dem Hintergrund dieser durchwachsenen Verhandlungserfolge und einer Budgeterhöhung von lediglich sechs Millionen Euro pro Jahr für den gesamten Umweltbereich gehe es nun darum, im Regierungsalltag klare Akzente für den Natur- und Umweltschutz zu setzen. Die Koalitionäre müssten in diesem Zusammenhang auch konkret darlegen, welche Bereiche finanziell profitierten und welche nicht.
Ebenso dürfe es – wie etwa bei der Planung zur Elbvertiefung oder der Airbus-Erweiterung in der letzten rot-grünen Legislaturperiode – keine Großprojekte mehr in Hamburg geben, die einseitig zu Lasten des Naturschutzes gehen. Dies gelte für die Olympia-Planung, aber auch für Projekte wie den Bau der Autobahn A 26, bei dem sich bereits jetzt große Konflikte mit dem Naturschutz abzeichneten.
Neulich sorgte die Überschrift „Grüner Erfolg in Hamburg – Jutta Blankau (SPD) bleibt Umweltsenatorin“ für Irritationen. Offenbar glaubten viele LeserInnen, dass dies möglich wäre. Nun kommt aber die Meldung, die lange zu erwarten war: Die streitbare ehemalige Chefin der IG Metall Küste, Jutta Blankau, wird demnächst Ex-Senatorin sein. Das meldet u.a. der NDR. Bereits im August soll sie Olaf Scholz mitgeteilt haben, dass sie für eine weitere Legislatur nicht zur Verfügung stünde. Angesichts der geplanten Koalition von SPD und Grünen ist das nicht weiter überraschend. Mit Umweltpolitik fiel die Senatorin in den letzten Jahren eher weniger auf. Stattdessen dürfte man sie als Bausenatorin in Erinnerung behalten. So bitter das klingen mag: Für die Umweltpolitik könnte allein der Abgang von Blankau, völlig unabhängig eines rot-grünen Koalitionsvertrags, eine deutliche Verbesserung darstellen.
Aufatmen dürfte es auch in den Umwelt-Abteilungen der Behörde geben. Dort hatte es in den letzten Jahren mächtig Frust ob des Stils und den Schwerpunkten der Senatorin Blankau gegeben.
Und nicht vergessen werden darf ihr betont intensives Zetern gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, der die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze forderte und per Volksentscheid auch durchsetzte. Als ehemalige IG-Metallerin war sie gegenüber einem Unternehmen wie Vattenfall meist – sagen wir mal – weniger kritisch eingestellt. Während andere führende SPD-Politiker nach dem Volksentscheid auf Kooperation umschalteten und sich an die Umsetzung machten, unterließ es Blankau selten, auch im Nachhinein festzustellen, dass der Volksentscheid nicht so ganz ihre Auffassung von sinnvoll wäre.
So oder so: Eine wirklich streitbare Politikerin steigt damit aus der Hamburger Senatspolitik aus.
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel heute beim Ostermarsch in Gronau.
Gegen die Atomgefahren in Verbindung mit der Uranfabrik der URENCO in Gronau haben heute zum Auftakt der Ostermärsche in NRW rund 300 Menschen gegen die wachsenden Atomgefahren demonstriert. Mit dabei Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus Münster und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Zdebel: „Die Uranfabrik in Gronau ist technisch einer der einfachsten Wege zur Atombombe. Die Urananreicherung ist eine der brisanten Atom-Technologien, weil sie sowohl für die Brennelementeherstellung für Atomkraftwerke als auch militärisch Nutzbar ist.“
Angesichts der Pläne, die URENCO und ihre Uranfabriken zu verkaufen, wie es die mit einem Drittel beteiligten Konzerne E.on und RWE vorhaben, sagte der Abgeordnete: „Die Uranfabriken dürfen angesichts ihrer militärischen Risiken nicht verkauft werden. Damit könnte diese gefährliche Technik zur Herstellung von Atomwaffen in falsche Hände gelangen. Die Anlage in Gronau muss stattdessen besser stillgelegt werden.“ .
Kommt es im Atomforschungsreaktor BER II des Helmholtz-Zentrums Berlin zu einem schweren Unfall, dann müssten nach den bisherigen Vorgaben in einem Umkreis von 2,5 km um die Anlage 13.200 AnwohnerInnen evakuiert werden. Die Aufforderung “Verbleiben im Haus” würde in einer Entfernung von acht Kilometern für 190.000 BerlinerInnen gelten. Das ergibt sich aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (PDF). Zdebel ist Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Während nach der Katastrophe von Fukushima für Atomkraftwerke erheblich größere Evakuierungsgebiete erforderlich geworden sind, ist bei dem Forschungsreaktor allerdings laut Bundesregierung keine Anpassung geplant.
Die Begründung, warum für den Forschungsreaktor eine Anpassung an die Erfahrungen von Fukushima, die für die Atomkraftwerke in Deutschland derzeit umgesetzt werden, nicht erfolgen soll, ist für Zdebel “nicht überzeugend”.
“Was für die Ausbreitung der Radioaktivität nach einem Unfall in einem Atomkraftwerk gilt, muss auf bei Atomforschungsreaktoren gelten. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte auf Basis der Atomkatastrophe von Fukushima für deutsche Atomreaktoren festgestellt, dass Wind und Wetter für eine erheblich weitere Ausbreitung der Radioaktivität sorgen und daher erheblich mehr Menschen von Schutzmaßnahmen sowohl für Evakuierungen als auch die Jodeinnahme betroffen wären. Die Auswirkungen bei einem Unfall wie von dem Forschungsreaktor BER II sind in der Dimension nicht mit dem von großen Atommeilern vergleichbar. Aber auch hier dürfte die radioaktive Wolke sich weiter ausbreiten, als bis Fukushima angenommen wurde.” Zdebel kündigte an, mit weiteren Fragen dem nachzugehen.
Die Einnahme von Jodtabletten wird nach einem schweren Unfall im BER II in einer Entfernung bis zu vier Kilometern für ca. 27.000 Menschen unter 45 Jahren erforderlich, in der betroffenen Zone leben laut Bundesregierung insgesamt 56.000 Menschen. Für Jugendliche und Schwangere müssten Jodtabletten in einer Entfernung bis zu 20 Km ausgegeben werden. In diesem Umkreis leben insgesamt 1.7 Millionen Menschen. Laut Bundesregierung müsste die Jodausgabe im Katastrophenfall für 280.000 Jugendliche und Schwangere erfolgen.
Fraglich ist für Zdebel, ob die von der Bundesregierung genannten Reaktionszeiten der Katastrophenschutzstellen in der Praxis funktionieren werden. Dabei verweist er auf eine “Kommunikationsübung” verschiedener Katastrohenschutzeinrichtungen vom September 2014. Laut taz vom 24. Oktober 2014 „traten bei einer geheimen Übung der Krisenstäbe von Bund und Ländern eklatante Mängel zutage.“ Dort heißt es weiter: „Nach einer simulierten Atom-Katastrophe im AKW Emsland wurde die Bevölkerung erst zu einem Zeitpunkt gewarnt, zu dem die radioaktive Wolke bereits Millionen Menschen erreicht hätte.“ (www.taz.de/!148295/).
Vattenfall taumelt weiter, wie die NZZ berichtet: „Damit nicht genug. Spätestens am 1. Juli dieses Jahres wird die Schlussrechnung für den überteuerten Nuon-Kauf fällig. Gemäss dem Vertrag muss Vattenfall bis dann die restlichen 21% der Nuon-Aktien für knapp 2,1 Mrd. € von niederländischen Gemeinden und Regionen übernehmen.“ Den niederländischen Stromanbieter Nuon hatte Vattenfall vor einigen Jahren mit einer völlig überteuerten Investition übernommen und damit einen mehrere Milliarden schweren Verlust eingefahren. Doch noch immer ist das Ende der Fahnenstange nicht erreicht.
