„Die NRW-Landesregierung um SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat offensichtlich jede Hoffnung auf eine konsequente Haltung der SPD-Bundesminister und der Abgeordneten der Großen Koalition im Bund verloren. Statt auf eine Ablehnung des Pro-Fracking-Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu setzen, sieht sie sich nun gezwungen, Fracking im NRW-Landesentwicklungsplan auszuschließen. Doch auch bei diesem Vorstoß ist unklar, ob er mit der… Entscheidung der NRW-Landesregierung zu Fracking ist schallende Ohrfeige für die Bundes-SPD weiterlesen
Monat: September 2015
Bundesregierung, eine Strafanzeige und die Castoren in Jülich
Über eine Strafanzeige zum Verdacht des rechtswidrigen Umgangs mit hochradioaktiven Atombrennstoff in Jülich hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die Bundesegierung befragt. Die teilt nun in ihrer Antwort mit, dass zwar die Räumung angeordnet wurde, diese aber auch eine Regelung zur über den 2. Juli 2014 hinausgehenden Aufbewahrung enthält.… Bundesregierung, eine Strafanzeige und die Castoren in Jülich weiterlesen
Vattenfall – Weg mit der Kohle – Verkauf eingeleitet
Vattenfall hat das Bieterverfahren für den Verkauf der Braunkohle vor allem in der Lausitz eingeleitet. Dazu gehören nicht nur die Tagebaue und Braunkohle-Kraftwerke, auch einige Wasserkraftwerke sind mit in dem Paket. Bis etwa Mitte 2016 will Vattenfall den Verkauf seiner extrem umwelt- und klimaschädlichen Braunkohlesparte abgewickelt haben. Interesse soll es vor allem von Unternehmen aus… Vattenfall – Weg mit der Kohle – Verkauf eingeleitet weiterlesen
Atommüll und die Regionen: Kommission lädt jetzt die Bürger/Initiativen ein
Atommüll-Lager-Suche und die Öffentlichkeitsbeteiligung. Nach dem – sagen wir – „unrunden“ Auftakt zur Einladung zu den geplanten Workshops zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der „Endlager-Kommission“ in der letzten Woche, gibt es nun einen Neustart. Der stammt jetzt nicht mehr von dem beauftragten Dienstleister für die Durchführung dieser Workshops, sondern direkt von der Kommission… Atommüll und die Regionen: Kommission lädt jetzt die Bürger/Initiativen ein weiterlesen
Atom-Rückstellungen: Haftungssicherung in der Beratungsschleife – E.on gründet PreussenElektra
Entgegen bisherigen Plänen soll der vom Wirtschaftsministerium zur Haftungssicherung für die Atom-Rückstellungen von E.on und Co vorgelegte Referentenentwurf nicht morgen im Bundeskabinett beschlossen werden. Das melden Nachrichten-Agenturen und z.B. die Welt. Geplant war, dass der Gesetzentwurf noch in diesem Monat in den Bundestag eingebracht werden sollte. In der Fragestunde des Bundestags will Hubertus Zdebel (Fraktion… Atom-Rückstellungen: Haftungssicherung in der Beratungsschleife – E.on gründet PreussenElektra weiterlesen