Zdebel vor Ort: Strahlende Abfälle und das Atomrecht – Eine Fachtagung
Das Castor-Lager für hochradioaktiven Atommüll am Vattenfall AKW Brunsbüttel hat seit dem Frühjahr keine Genehmigung mehr. Gegen die Atommeiler in Brokdorf und Grohnde sind Klagen am Start, die die Stilllegung auf rechtlichem Weg erzwingen wollen. Auch gegen andere Zwischenlager sind Klagen angekündigt. Grund genug also, sich intensiver mit dem Atomrecht und dem Betreib von Atomanlagen auseinander zu setzen. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel wird am 23. Oktober beim Atommüllrechtssymposium in Hannover dabei sein.
Organisiert wird diese Veranstaltung unter dem Dach des Atommüllreports, dessen Trägerkreis aus zahlreichen Umweltverbänden und Initiativen besteht. Der Programmflyer für das Symposium steht hier als PDF zum download.
Während der Bundestag mit seiner Kommission »Lagerung hochradioaktiver Abfälle« diskutiert, wohin der hauptsächlich hochradioaktive Atommüll in vielen Jahrzehnten verbracht werden soll, wird gleichzeitig der Umgang mit Atommüll durch eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Gerichts- und Verwaltungsverfahren präjudiziert. Im Rahmen eines Atommüllrechtssymposiums am 23. Oktober 2015 in Hannover werden Praktikerinnen und Praktiker die Entwicklungen in einzelnen Bereichen beleuchten und bewerten.
Programm
10.00 Uhr: Begrüßung
10.15 – 11.15 Uhr: Auswirkungen des EU-Rechts auf den nationalen Umgang mit Atommüll
Dr. Dörte Fouquet, Anwältin, Partnerin, spezialisiert auf Energie- und Umweltrecht, Kanzlei Becker Büttner Held
11.15 – 12.15 Uhr: Standortauswahlgesetz und Nationales Entsorgungsprogramm
apl. Prof. Dr. Ulrich Smeddinck, Institut für Rechtswissenschaften, TU Braunschweig, stellv. Sprecher Forschungsplattform ENTRIA
12.15 – 12.45 Uhr: Rechtmäßigkeit des Exports von radioaktiven Abfällen
Prof. Dr. Felix Ekardt, Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig/Berlin
www.nachhaltigkeit-gerechtigkeit-klima.de
12.45 – 13.30 Uhr: Mittagessen
13.30 – 14.30 Uhr: Konsequenzen aus dem Brunsbüttel-Urteil
Dr. Ulrich Wollenteit, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rechtsanwälte Günther – Partnerschaft
14.30 – 15.30 Uhr: Rechtsentwicklungen in den Stilllegungsverfahren von Atomanlagen
Joy Hensel, Rechtsanwältin
15.30 – 16.00 Uhr: Kaffeepause
16.00 – 17.00 Uhr: Folgen des neuen Europäischen Strahlenschutzrechts für die deutsche Strahlenschutzgesetzgebung
Wolfgang Baumann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnergesellschaft MbB
17.00 – 18.00 Uhr: Sicherung der Finanzierungsvorsorge für die Atommüll-Lagerung
Dr. Cornelia Ziehm, im Bereich des Umwelt- und Energierechts tätige Rechtsanwältin
Teilnahmebeitrag:
250.- € für VertreterInnen von Behörden, Institutionen, Firmen
80.- € für Einzelpersonen
30.- € reduziert
Für VertreterInnen der Presse ist der Eintritt frei. Um Anmeldung wird gebeten.
Ort:
Rotation verdi-Höfe, Goseriede 10, 30159 Hannover
