Stilllegung einer Atomforschungsanlage: Konsensorientierter Dialog

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Soll nun zerlegt werden: Der über 400 Tonnen schwere Reaktordruckbehälter des Atomschiffs Otto Hahn, der seit den 80er Jahren auf dem Gelände der GKSS/HZG mit fragwürdiger Genehmigung lagert. Foto GKSS/HZG

Nächste Etappe im „konsensorientierten Dialog“ bei der Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS, östlich von Hamburg. Seit nunmehr rund dreieinhalb Jahren läuft der Prozess zwischen dem Betreiber Helmholtz-Zentrum Geesthacht und einer Begleitgruppe. Nach einem Alternativenvergleich, immer wieder externer Unterstützung durch unabhängige Experten und auch kritischen Auseinandersetzungen, haben sich die Beteiligten nun auf einige weitere Schritte zur Stilllegung der Atomanlagen verständigt. Das haben Begleitgruppe und HZG in einem gemeinsamen Newsletter mitgeteilt. Grundlage der Zusammenarbeit sind Selbstverständniserklärungen und gemeinsame „Grundzüge der Zusammenarbeit“. (* siehe unten)

Nach wie vor gibt es heftige Differenzen zur bestehenden Lagergenehmigung für den Reaktordruckbehälter des Atomschiffs „Otto Hahn“, der seit Anfang der 80er Jahre auf dem Gelände in einem Silo liegt. Einig ist man sich aber, nun im Rahmen der Stilllegung auch die Zerlegung dieses mittelradioaktiven Erbes weiter zu verfolgen.

Außerdem ergab eine umfassende Prüfung einer Option zum sicheren Teileinschluss des Reaktorbeckens unter Zuhilfenahme des Physikers Wolfgang Neumann, dass diese nun nicht weiter verfolgt werde. Auch der künftige Einsatz von mobilen Konditionierungsanlagen wurde detailliert geprüft.

Der gemeinsame Newsletter ist hier als Dokumentation:

APRIL 2016Newsletter „HZG im Dialog“
der Begleitgruppe „Stilllegung Atomanlagen des HZG (ehem. GKSS)“ und des Helmholtz-Zentrums Geesthacht (HZG)

Begleitgruppe und Betreiber finden Konsens für den weiteren Umgang mit dem Reaktordruckbehälter (RDB) des stillgelegten Atomschiffes „Otto Hahn“
„Die Begleitgruppe unterstützt die Pläne des HZG, das Zerlegungskonzept für den RDB der „Otto Hahn“ weiterzuverfolgen.“ Dieser Satz im Protokoll beendet die gut eineinhalb Jahre dauernde Diskussion im HZG-Dialog.

Im Zentrum stehen dabei die Genehmigungslage des Reaktordruckbehälters (RDB) des stillgelegten Atomschiffes „Otto Hahn“ und die Pläne zum weiteren Umgang mit ihm.
1981 wurde der 480 Tonnen schwere Reaktordruckbehälter brennstofffrei in einem dafür eigens errichteten Betonschacht auf dem Gelände des Geesthachter Forschungszentrums eingelagert. Die zuständige Atomaufsicht in Kiel (heute Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume MELUR) erteilte damals die Genehmigung zur „Lagerung von Komponenten des Nuklearschiffes „Otto Hahn“ für wissenschaftliche Untersuchungen“.

Nach Durchsicht der vom HZG zur Verfügung gestellten Unterlagen kommt die Begleitgruppe zu dem Schluss, dass über die notwendigen Untersuchungen im Rahmen des Strahlenschutzes hinaus keine Forschung erfolgt ist. Aus ihrer Sicht bestehen daher weiterhin Zweifel an der Gültigkeit der Genehmigung. Für die Begleitgruppe liegt der Verdacht nahe, dass man mit der Einlagerung des RDB in Geesthacht das Atommüllproblem verschleiern wollte.

Aus Sicht des HZG und des MELUR ist die Genehmigung gültig, da die „Lagerung für wissenschaftliche Untersuchungen“ nicht zwingend daran gebunden ist, dass über die notwendigen Untersuchungen im Rahmen des Strahlenschutzes hinaus weitere Forschungsarbeiten durchgeführt werden.

Auch wenn der Dissens in der politischen und juristischen Einschätzung bestehen bleibt, haben sich beide Seiten auf eine Prüfung des HZG-Vorschlags zum weiteren Umgang mit dem radioaktiv belasteten RDB geeinigt. Auf Wunsch der Begleitgruppe hat das HZG den unabhängigen Physiker Wolfgang Neumann beauftragt, das bisher vorliegende Zerlegungskonzept und den Umgang mit dem entstehenden Atommüll zu bewerten.
Dieser Prüfbericht liegt nun vor. Grundsätzlich stellt Neumann vier Alternativen vor und bewertet sie:

·        die dauerhafte Lagerung des RDB am derzeitigen Standort,
·        den Abtransport des unzerlegten RDB an einen anderen Standort zur dortigen Zerlegung (z.B. das zentrale Zwischenlager in Lubmin),
·        die Zwischenlagerung in derzeitiger Form bis zur Fertigstellung eines Bundesendlagers für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll,
·        und das vom HZG vorgesehene Zerlegungskonzept.

Eine dauerhafte Lagerung vor Ort schließt Neumann schon aufgrund der Geologie des Standortes grundsätzlich aus.  Der Abtransport des unzerlegten RDB wäre unter den heutigen Anforderungen nicht genehmigungsfähig, da eine Beschädigung des RDB bei einem Transportunfall nicht ausgeschlossen werden kann. Gegen die weitere Zwischenlagerung vor Ort sprechen für Neumann Zweifel an der dauerhaften Abschirmung des Betonschachtes gegen das anstehende Hangwasser und sicherheitstechnische Anforderungen an ein Zwischenlager, die nur durch einen grundlegenden Umbau des Schachtes oder Baumaßnahmen am RDB zu erfüllen wären.
Das Zerlegungskonzept des HZG wird hingegen als schlüssig und zielführend eingestuft. Unter Sicherheitsgesichtspunkten ist es das empfehlenswerte Verfahren.
Das HZG plant dabei über dem Betonschacht ein Zerlegegebäude zu errichten und den RDB schrittweise zu zerlegen, die Einzelteile in dafür vorgesehene Atommüllbehälter zu verpacken und dann auf dem Gelände des Forschungszentrums zu lagern, bis sie für eine Endlagerung im Bundesendlager abgefordert werden. Alle dafür notwenigen Arbeiten erfolgen unter den höchstmöglichen Sicherheitsstandards und Anforderungen an den Strahlenschutz.

Nach eingehender Beratung unterstützt die Begleitgruppe die Pläne des HZG. In der Stellungnahme von Wolfgang Neumann werden einige Empfehlungen zur Überprüfung einzelner Aspekte abgegeben wie zum Beispiel die Primärkreis-Dekontamination, die Zerlegung des Dampferzeugers vor Ort und der Umgang mit radioaktiven Reststoffen. Die Vorschläge des Gutachters werden die Grundlage für die kommenden Diskussionen im Rahmen des HZG-Dialoges bilden.

Hier haben Begleitgruppe und Betreiber im konsensorientierten Dialog einen konstruktiven Weg im transparenten und verantwortungsvollen Umgang mit dem radioaktiv belasteten RDB eingeschlagen,auch wenn Begleitgruppe und HZG  weiterhin  in der rechtlichen  Bewertung weit voneinander abweichen.

Angestoßen durch die Diskussionen im HZG-Dialog haben sowohl das schleswig-holsteinische Umweltministerium als auch das Bundesministerin für Bildung und Forschung das Thema aufgegriffen und sich dafür eingesetzt, dass früher als ursprünglich geplant Bundesmittel zur Verfügung stehen. Somit kann nun das HZG weiter in die Detailplanung des Zerlegungskonzeptes eintreten.

Erste praktische Arbeiten sind voraussichtlich nicht vor 2019 zu erwarten.

Weitere Hintergrundinformationen und das gesamte Gutachten von Wolfgang Neumann als Download finden Sie unter:

http://www.hzg.de/public_relations_media/hzg_im_dialog/newsletter/index.php.de

  • Der Autor ist Mitglied der Begleitgruppe in dem Dialog.

Hallo-Wach in der „Endlager“-Kommission über einen Bericht zum nicht durchsetzbaren „Erkundungsbergwerk Gorleben“

Atommuell-Kommission03112014-03Gorleben und eine „Endlager“-Kommission. Der umstrittene oder gar „verbrannte“ Standort für ein Lager für hochradioaktive Brennelemente ist allgegenwärtig, aber so gut wie kein Thema in der Kommission. Letzte Woche nun wurde ein Entwurf über die „Erfahrungen mit Gorleben“ für den Endbericht der Kommission vorgelegt, wie er als Abschnitt in der Gliederung des Berichts seit langem ausgewiesen ist. Heute sollte er erstmals in der Kommission behandelt werde. Dazu aber kam es nicht, denn bereits in der Adhoc-AG Leitbild führte der Entwurf zu einem Eklat. Das aber ging nur im Flurfunk rum, ohne dass darüber in der Kommission berichtet wurde. Der CDU-Abgeordnete Steffen Kanitz sorgte dafür, dass das Gremium und damit auch die Öffentlichkeit kurz vor Sitzungsende erfuhr, warum das Thema vorerst abgesetzt war.  Hallo-Wach hieß es dann. „Hallo-Wach in der „Endlager“-Kommission über einen Bericht zum nicht durchsetzbaren „Erkundungsbergwerk Gorleben““ weiterlesen

Trotz Kommissions-Beschluss zum Export-Verbot für Atommüll: In Jülich wird weiter geplant

Die „Endlager-Kommission“ hatte am 4. April ihren Beschluss für ein Export-Verbot von hochradioaktiven Brennelementen aus Forschungsreaktoren bekräftigt und konkretisiert. Klar dabei, dass vor allem der Export von 152 Castoren aus Jülich in die USA verhindert werden soll. Zwar müssen die Ergebnisse der „Endlager“-Kommission noch vom Bundestag umgesetzt werden, aber er steht angesichts des „Konsens-Auftrags“ der Kommission schon stark in der Pflicht. Daher hat der Atomausstiegs-Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel, die Bundesregierung gefragt, ob mit Blick auf den Kommissionsbeschluss die laufenden Vorbereitungen für einen US-Export dieses Mülls denn nun eingestellt werden. Die Antwort: Der Export bleibt eine Option.

„Als gäbe es den Beschluss der Kommission zum Export-Verbot für Atommüll aus Forschungsreaktoren nicht, werden die Planungen vom Betreiber in Jülich weiter geführt. Sowohl das Bundesland NRW als auch die Bundesregierung schieben die Entscheidung über den Export von 152 Castoren einfach als zulässige Variantenprüfung an den  Betreiber“, kritisiert Zdebel. „Wenn die Bundesregierung den Auftrag der Kommission ernst nimmt, dann muss sie jetzt im praktischen Handeln klar machen, dass die Exportplanungen umgehend eingestellt werden. Der US-Export von Atommüll aus Jülich war und ist keine Option einer verantwortlichen Politik im Umgang mit radioaktiven Stoffen.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abg. Zdebel im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Kollege,

Ihre Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 4/57 (Eingang im Bundes­kanzleramt am 11. April 2016) beantworte ich wie folgt:

Welche Konsequenzen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung nach dem erneuten Beschluss der Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe zum Export-Verbot auch für bestrahlte Brennelemente aus For­schungsreaktoren (Sitzung, am Montag, 4. April 2016) insbesondere hin­sichtlich

 der laufenden Vorbereitungen für einen Export derartiger Abfälle aus Jülich in die USA, und wird sich die Bundesregierung jetzt entspre­chend für die Beendigung der noch laufenden Export-Planungen fair die 152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen von Jülich in die USA ein­setzen?“

Antwort

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher­heit hat am 7. September 2015 der Kommission Lagerung hoch radioakti­ver Abfallstoffe gemäß § 3 Standortauswahlgesetz (StandAG) einen Bericht zur Entsorgung bestrahlter Brennelemente aus Forschungs-, Versuchs- und Demonstrationsreaktoren vorgelegt (K-Drs./AG2-19). Dieser Bericht stellt weiterhin den aktuellen Stand der Entsorgungsplanung für diese bestrahlten Brennelemente dar.

Die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN), ehe­mals Forschungszentrum Jülich GmbH, untersucht zur Räumung des Zwi­schenlagers am Standort Jülich weiterhin drei Optionen: die Verbringung der AVR-Brennelemente in das Transportbehälterlager Ahaus, die Verbrin­gung in die USA und die Errichtung eines neuen Zwischenlagers am Stand­ort.

Es soll diejenige Option umgesetzt werden, die dem Ziel der unverzüglichen Räumung des Zwischenlagers — entsprechend der aufsichtlichen Anord­nung der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde, des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (MWEIMH) des Landes Nordrhein-Westfalen — entspricht. Bei der Entscheidung sind grundsätzlich auch proliferationsrelevante Gesichtspunkte zu berücksichti­gen.

Es ist Aufgabe der JEN und der verfahrensleitenden atomrechtlichen Auf­sichtsbehörde MWEIMH zu entscheiden, welche Option dies sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Parlamentarische Staatssekretärin BMUB,

Rita Schwarzelühr-Sutter

Klimaschutz und sozialökologischer Wandel: Fachtagung zum Ausstieg aus der Braunkohle in NRW

AusstiegBraunkohleNRWMehr Klimaschutz und Ausstieg aus der Braunkohle in NRW. Das bedeutet auch einen massiven Strukturwandel in der Region. Wie kann das sozial und ökologisch erreicht werden? Eine Fachtagung am 18. Juni der LINKEN wird sich mit diesem Thema ausführlich beschäftigen. Mit dabei auch der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel.

In der Veranstaltungsankündigung auf der Homepage der Bundestagsfraktion DIE LINKE heißt es: „Die Klimakonferenz in Paris hat deutlich gemacht: Fossile Energieträger – insbesondere Braunkohle – sind nicht zukunftsfähig, wenn der Klimawandel wirksam bekämpft werden soll.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE setzt dabei auf ein Kohleausstiegsgesetz mit Restlaufzeiten und Flexibilität sowie einem Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken und des Neuaufschlusses von Tagebauen und nicht auf preisbasierte Instrumente. Ziel ist ein geordneter Kohleausstieg, der auf einem gesetzlichen und sozial flankierten Abschaltplan mit Restlaufzeiten für die Kraftwerksblöcke basiert. Der aktuell im Januar 2016 vorgestellte 11-Punkte-Vorschlag von AGORA Energiewende zu einem Kohlekonsens, der am 16.2.2016 in der Bundestagsfraktion vorgestellt und diskutiert wurde bietet dazu interessante Anhaltspunkte. Darüber hinaus braucht eine Region wie das Rheinische Revier ein Konzept für einen Strukturwandel, das sozial und ökologisch verträglich ist. Dieses Vorgehen schafft Planungssicherheit für alle Seiten.

  • Ausstieg aus der Braunkohle in NRW – Strukturwandel in der Region – sozial und ökologisch. 18.06.2016 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis, Großer Sitzungssaal, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim,

Der Energie-Konzern RWE reagiert auf den Kohleausstieg mit Entlassungen und setzt auf die Externalisierung der Kosten der durch den Braunkohleabbau verursachten Schäden. Zudem liegen 25% der RWE-Aktien in Besitz von Kommunen und Landkreisen bei Rhein und Ruhr.

Vor diesem Hintergrund wollen wir im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung Ansätze für eine kohlefreie Zukunft in NRW vorstellen, diskutieren und dokumentieren. Die Referent_innen werden zusammen mit den Umweltaktivist_innen über gemeinsame Strategien diskutieren, um parlamentarische und außerparlamentarische Aktivitäten zusammenzuführen (Klimaproteste rund um „Ende Gelände“ und an das Klimacamp im Rheinland).

PROGRAMM

11.00 Uhr Begrüßung und Einführung
  • Hubertus Zdebel, MdB, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag;
  • Hans Decruppe, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft
11.15 – 12.30 Uhr Keine Kohle für den Klimawandel!?
  • Eva Bulling-Schröter, MdB, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag;
  • Hubertus Zdebel
12.30 – 13.00 Uhr Mittagspause
13.00 – 14.30 Uhr Ausstieg aus der Kohle – sozialer und ökologischer Wandel für Mensch und Umwelt (Teil 1)
  • Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt, Westfälische Hochschule;
  • Hilmar Höhn, IG BCE;
  • Daniela Setton, Institute for Advanced Sustainability Studies;
  • Dr. Martin Beckmann, ver.di
14.30 Uhr Kaffeepause
14.50 Uhr Grußwort
  • Peter Singer, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln
15.00 – 15.50 Uhr Ausstieg aus der Kohle – sozialer und ökologischer Wandel für Mensch und Umwelt (Teil 2)
  • Tina Keller, ausgeCO2hlt;
  • Dirk Jansen, BUND NRW;
  • Peter Singer
15.50 – 16.00 Uhr Fazit und Ausblick
  • Hubertus Zdebel
Durch die Veranstaltung führt das Moderationsteam
  • Matthias W. Birkwald, MdB, Köln;
  • Marika Jungblut, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Städteregionstag Aachen;
  • Peter Singer

EINLADUNG UND ANMELDUNG

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EINE VERANSTALTUNG GEMEINSAM MIT DER DER ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG NRW SOWIE DER REGIONALRATSFRAKTION DIE LINKE KÖLN UND KREISTAGSFRAKTION RHEIN-RHEIN ERFT

Tschernobyl#30: Tausende demonstrieren für schnelleren Atomausstieg

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400/1.000* AtomkraftgegnerInnen – darunter viele BUND-Aktive, demonstrierten bei reichlich Regen an den AKWs an der Isar bei Landshut für den sofortigen Atomausstieg und dafür, den Atomverzicht ins Grundgesetz aufzunehmen.

In vielen Städten demonstrieren AtomkraftgegnerInnen aus Anlass der bis heute anhaltenden Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl für einen sofortigen Atomausstieg. Am letzten Wochenende gingen  AtomkraftgegnerInnen in Niederaichbach bei Landshut (AKWs Isar) und im belgischen Lüttich (Tihange und Doel) auf die Straße. Schon vor Wochen demonstrierten AtomkraftgegnerInnen z.B. in Neckarwestheim, Kiel Gronau und Aachen. Weitere Demonstrationen folgen am nächsten Wochenende u.a. in Ahaus (Zwischenlager hochradioaktiver Abfälle), in Gundremmingen (zwei in Betrieb befindliche Reaktoren) und am AKW Brokdorf.

IMG_3806Über die Demo in Lüttich berichtet u.a. auch der WDR hier. Mehr über die Demonstration in Niederaichbach/Ohu/Isar ist in der Welt zu finden. (*)Dort wird von 400 (Polizei) bzw. 1000 TeilnehmerInnen (Veranstalter) gesprochen.

Der BUND ist aus Anlass der Jahrestage von Fukushima und Tschernobyl nicht nur an vielen Demonstrationen beteiligt. Unter dem Motto „Atomkraft muss Geschichte werden“ setzt er sich auch dafür ein, den Atomausstieg in das Grundgesetz aufzunehmen. Eine Online-Unterschriften-Aktion ist hier zu finden.

Eine Terminübersicht der Aktionen aus Anlass der Jahrestage der Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima hat der BUND hier online und hier eine beim BBU.

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