Mit einem Gegenantrag (PDF) für ein umfassendes Fracking-Verbot geht die Fraktion DIE LINKE mit ihrem zuständigen Abgeordneten Hubertus Zdebel in die Bundestags-Debatte zu einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD. In einem Blitzverfahren hatte die Regierung in dieser Woche angekündigt, das umstrittene Fracking-Gesetz mit nur kosmetischen Anpassungen in dieser Woche im Bundestag beschließen zu… NEIN zum Fracking-Gesetz der GroKo – LINKE mit Gegenantrag weiterlesen
Tag: 23. Juni 2016
Offshore-Gesetzespaket völlig ungenügend – Offshore-Fracking ausnahmslos verbieten!
Trotz der Proteste aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE und deren zuständigen Abgeordenten Hubertus Zdebel hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD und den Stimmen der GRÜNEN heute in zweiter und dritter Beratung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie… Offshore-Gesetzespaket völlig ungenügend – Offshore-Fracking ausnahmslos verbieten! weiterlesen
Erste Gesetzesänderungen für „Endlager“-Suche: Neustart braucht nicht nur Worte, sondern konkrete Taten
Während die „Endlager-Kommission“ für hochradioaktiven Atommüll noch bis nächste Woche an ihrem Bericht arbeitet, hat der Bundestag heute bereits zwei Änderungen am Standortauswahlgesetz verabschiedet. Mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE und ihrem Abgeordneten in der Kommission, Hubertus Zdebel, ist das sogenannten Nationale Begleitgremium vorgezogen worden und soll bereits nach der Sommerpause eingerichtet werden. Damit soll… Erste Gesetzesänderungen für „Endlager“-Suche: Neustart braucht nicht nur Worte, sondern konkrete Taten weiterlesen
RWE will Tarifvertrag über „Krisenparagrafen“ aushebeln
DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten Mit der Berufung auf den sogenannten Krisenparagrafen will die Konzernleitung Entlassungen, Kürzungen bei Lohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Verschlechterungen bei weiteren Leistungen durchsetzen und damit jeglichen Widerstand im Keim ersticken. „Dass der Konzern nun aber mit dem Krisenparagrafen praktisch den Tarifvertrag aushebeln will, ist nicht nur ein… RWE will Tarifvertrag über „Krisenparagrafen“ aushebeln weiterlesen
Atomtransporte aus Jülich in Vorbereitung – Zdebel: „Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll neue Castor-Halle in Jülich.“
In NRW werden Castor-Transporte aus Jülich vorbereitet. Uneins sei sich die Bundesregierung nach Aussagen der Umweltministerin Barbara Hendricks auf Nachfrage des linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel noch über das Ziel der Atomtransporte. Im Gespräch ist immer noch ein Export in die USA oder in das Zwischenlager Ahaus. Das Bundesumweltministerium geht von einer Lösung im Inland aus,… Atomtransporte aus Jülich in Vorbereitung – Zdebel: „Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll neue Castor-Halle in Jülich.“ weiterlesen
Änderungen an Fracking-Erlaubnisgesetz bloße Kosmetik
„Über ein Jahr ließ die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Pro-Fracking-Gesetz vor sich hin schmoren. Was wir jetzt erleben, ist ein abgekartetes Spiel: Die Große Koalition benutzt die Drohung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD), in Niedersachsen zu fracken, um Fracking in ganz Deutschland durchzusetzen. Lies hatte damit den Schulterschluss mit der Gasindustrie vollzogen und… Änderungen an Fracking-Erlaubnisgesetz bloße Kosmetik weiterlesen