Gestern begann der Erörterungstermin zur Stilllegung des AKW Grafenrheinfeld. Heute Morgen brachen BUND, AG Schacht Konrad und andere Initiativen das Verfahren ab und verließen die Veranstaltung. Nun fordert der BUND gemeinsam mit den betroffenen Kommunen, die ebenfalls beteiligt waren, den offiziellen Abbruch des Termins durch die Behörde. „Stilllegung AKW Grafenrheinfeld: BUND und Kommunen beantragen Abbruch der Erörterung“ weiterlesen
Für fünf Milliarden Dollar sollte in South Carolina auf dem Gelände der Savannah River Site eine Plutonium-Fabrik entstehen, die aus dem Plutonium überzähliger Atomwaffen von Russland und den USA Brennelemente für den Einsatz in Atomkraftwerken herstellen sollte – sogenannte Mischoxid-Brennelemente, kurz MOX. Der Plan: So soll Waffen-Plutonium in ziviles Plutonium umgewandelt und in einer hochradioaktiven Matrix für den (terroristischen) Missbrauch unbrauchbar gemacht werden. 2007 begann der Bau, an dem der französische Atomkonzern AREVA beteiligt ist. Heute ist die Anlage immer noch nicht fertig und die Kosten explodieren. Inzwischen werden allein bis zur Fertigstellung zusätzliche 12 Mrd. Dollar veranschlagt. Hinzu kämen dann noch die Betriebskosten für einen etwa 20-jährigen Betrieb, die sich dann in der Summe auf bis zu 50 Mrd. Dollar summieren können. Präsident Obama und Bundespolitiker in der USA wollen daher das Projekt beenden. Lokale Größen allerdings wollen mit dem Argument der Arbeitsplätze weiter machen. Auch deutsches und schweizerisches Plutonium lagert in den USA.
Die Zeitung „The State“ berichtet über die seit langem andauernden Auseinandersetzungen um den Bau der MOX-Fabrik in der Nähe von Aiken. Statt weiterhin enorme Steuergelder zu verschwenden, soll das Plutonium nicht mehr zu MOX verarbeitet werden, sondern mit hochradioaktiven Abfällen, von denen es mehr als reichlich in der alten nuklearen Militär-Anlage Savannah River Site gibt, vermischt und in Behältern verpackt dann in einem Salzstock in New Mexico eingelagert werden. Diese Möglichkeit wäre nicht nur schneller, sondern auch um ein Vielfaches preiswerter, als die MOX-Anlage weiter zu bauen, heißt es.
„Money for nothing“ könnte es am Ende für die SteuerzahlerInnen in den USA heißen. Das jedenfalls befürchtet John MacWilliams laut The State: „“We are confident it is not feasible in this environment,’’ associate deputy energy secretary John MacWilliams said of the MOX project. “We are going down a road spending money on something that will never happen. Unfortunately, that seems to us to be a very large waste of taxpayer money.’’“
Über die Absicht von Präsident Obama, den Weiterbau der MOX-Anlage zu stoppen, berichte WNN bereits im Frühjahr: „Obama seeks to terminate MOX project at Savannah River“.
Zwar wird dabei ausgeblendet, dass es um die Sicherheit des Lagers in New-Mexico nicht sonderlich gut bestellt ist und es immer wieder gravierende Störfälle gegeben hat. Aber auch andere Probleme mit der MOX-Strategie gibt es. Nicht nur, weil immer mehr AKWs in den USA vom Netz gehen (werden). Die Betreiber haben im Grunde kein Interesse, MOX einzusetzen, weil dies technisch höhere Anforderungen stellt, auch was die Sicherheitsfragen angeht. Sogar E.on hatte vor einigen Jahren in der Debatte um einen MOX-Einsatz in us-amerikansischen Reaktoren eher abgewunken.
The State berichtet von einer Presse-Tour an der Anlage und Darstellungen des Department on Energy, nach denen es schon jetzt neben den Verzögerungen auch massive Baumängel gibt oder Materialbestellungen erfolgten, für die gar keine Verwendung bestand. Gestritten wird nicht nur über derartige Mängel und Schlampereien, sondern auch über die Einschätzung, wie weit das Projekt eigentlich derzeit ist: Während Bundesbehörden davon ausgehen, dass derzeit lediglich 27 Prozent der Anlage errichtet sind, behaupten AREVA und Co einen Umsetzungsgrad von etwa 70 Prozent.
In Deutschland hat man MOX-Brennelemente in den vergangenen Jahren in einigen AKWs eingesetzt. Das Plutonium stammte aus der Wiederaufarbeitung von abgebrannten Uran-Brennelementen in Frankreich und England. Inzwischen geht dieses MOX-Programm seinem Ende entgegen. Die letzten dieser gefährlichen Brennelemente befinden sich bereits in den AKWs.
Gefertigt wurden diese MOX-Elemente in Frankreich, England und Belgien und in geringem Umfang in Deutschland. Eine eher Versuchs-MOX-Anlage in Hanau war dafür zuständig. Der geplante Bau einer größeren Plutonium-Fabrik von Siemens an dem hessischen Standort wurde nach mehreren Störfallen schließlich eingestellt. Alte Plutoniumbestände sind erst jüngst auch aus Karlsruhe in die USA exportiert worden.
Wie macht man die sichere Stilllegung einer Atomanlage wie dem AKW Grafenrheinfeld? Auf dem Erörterungstermin fordern BUND und Vertreter von Initiativen und Kommunen mehr Sicherheit.
Eigentlich geht es seit Dienstag um die Stilllegung des AKW Grafenrheinfeld und wie dies am besten zu machen ist. Von einer „Grünen Wiese“ sprechen (oder soll man sagen phantasieren) Betreiber E.on (PreussenElektra) und die bayerische Atomaufsicht. Angesichts der ungeklärten „Entsorgung“ für die gesamte Palette radioaktiver Abfälle gehen Umweltschützer davon aus, dass der Atommüll noch bis Ende des Jahrhunderts vor Ort zwischengelagert bleiben könnte. Sie – der BUND, Initiativen, BürgerInnen und zahlreiche Gemeinden aus der Region – fordern mehr Sicherheit und geringere Radioaktivitäts-Werte bei den künftigen Maßnahmen zur Stilllegung. Doch es könnte auch ganz anders kommen, berichtet der BR: „Zunächst will der Kraftwerksbetreiber PreussenElektra abwarten, was bei der Verfassungsbeschwerde der Energiekonzerne wegen der zwangsweisen Stilllegung ihrer Atomkraftwerke herauskommt. Dann stehe die Entscheidung an, ob das im Juni 2015 stillgelegte AKW Grafenrheinfeld möglicherweise wieder hochgefahren wird. Das sagte der Delegationsleiter von PreussenElektra, Christian Müller-Dehn, am Dienstag (25.10.16) bei einem Erörterungstermin der Grafenrheinfelder Kulturhalle.“ „Stillgelegtes AKW Grafenrheinfeld – Rückbau derzeit „nicht genehmigungsfähig“ – Betreiber E.on spekuliert mit erneuter Inbetriebnahme“ weiterlesen
Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht die Linksfraktion im Bundestag noch einmal deutlich: Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen werden.
DIE LINKE will statt des BVWP einen sozial-ökologischen Mobilitätsplan, der gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet wird. Dabei müssen Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und -mittel im Fokus der Planung stehen.
Auch in Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass der BVWP vor allem auf weiteren Wachstum im Straßenverkehr ausgelegt ist und mit Milliarden von Steuergeldern die umwelt- und gesundheitsschädliche Mobilität von gestern für Jahrzehnte zementiert wird. Am deutlichsten wird dies anhand folgender Projekte:
Da bereits die Bürgerbeteiligung zum BVWP eine reine Farce war – rund 40.000 Einwendungen wurden innerhalb von zwei Wochen bearbeitet, ohne dass es zu nennenswerten Änderungen im BVWP kam – ist zu erwarten, dass die Bundesregierung auch im Rahmen der Sondersitzung den Nutzen dieser Projekte nicht plausibel wird darlegen können.
Hubertus Zdebel, MdB für Münster:
„Investitionen in die Zukunft sehen anders aus als die Milliarden, die in weiteren Straßenausbau investiert werden sollen. Viel wichtiger als die oben aufgeführten Projekte wären Engpassbeseitigungen im Schienennetz, z.B. der dringend notwendige zweispurige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund.“
Östlich von Hamburg findet statt, was als Anregung für viele Atomstandorte gelten könnte: Ein konsensorientierter Dialog über die Stilllegung einer Atomanlage. So jedenfalls haben Betreiber und eine Begleitgruppe es miteinander vereinbart, um die ehemalige Atomforschungsanlage der GKSS in Geesthacht stillzulegen. Bereits seit vier Jahren findet dieser Dialog mit dem Helmholtz-Zentrum-Geesthacht (HZG) statt. In einem weiteren gemeinsamen Newsletter berichtet der Dialog-Kreis jetzt über aktuelle Ergebnisse seiner Arbeit und stellt dazu ein weiteres Gutachten des Experten Wolfgang Neumann online, der in Fachfragen die Begleitgruppe als externer Sachverstand berät. Der Dialog-Prozess hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob statt eines kompletten Rückbaus der ehemaligen Atomanlage der Teileinschluss des Reaktorpools Vorteile bringen könnte. Außerdem Thema: Die Konditionierung von radioaktiven Materialien und die damit verbundenen Atomtransporte. Die Auslegung der Antragsunterlagen im Genehmigungsverfahren für die Stilllegung wird für das letzte Drittel im November erwartet. „Atomanlagen stilllegen im konsensorientierten Dialog: Neuer Bericht und Gutachten aus Geesthacht“ weiterlesen
