Angela Merkel in Mali: Die Sache mit den Rohstoffen

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen314Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf Afrika-Reise. Unter anderem in Mali. Gleich nebenan: der Niger. Über das „Elend in Mali und Niger – Zum Flüchten zu arm“ berichtet aus Anlass der Reise n-tv. Und auch die taz schreibt über „Angela Merkel in Mali: Militär allein schafft keinen Frieden„. Das Wort Rohstoffe taucht in den Artikeln nicht auf. Dabei ist Deutschland mit der Bundeswehr als Unterstützung für die französischen Truppen seit Jahren vor Ort. Eine neue Militärbasis soll in Mali entstehen. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist bis heute tief in der gesamten Region zwischen Algerien – Niger – Mali etc. verstrickt. Dabei sind Rohstoff-Interessen zwischen Öl und Uran von Bedeutung. umweltFAIRaendern hatte darüber bereits mehrfach informiert: Mali, Niger und die Rohstoffe.

Siehe diese Artikel:

 

Frankreich gegen Atomenergie und maroden Stahl: 5.000 demonstrieren in Flamanville

demoantiakw-flamanville2016Am äußersten Zipfel der Normandie, gleich neben den Plutoniumfabriken von La Hague, demonstrierten Anfang Oktober rund 5.000 FranzösInnen (und BritInnen) gegen den Bau des neuen Druckwasser-Atomreaktors in Flamanville (Telepolis, Zeit). Eigentlich sollte der Reaktor längst in Betrieb sein, doch immer neue Pannen und Probleme haben zu erheblichen Verzögerungen und vor allem enormen Kostensteigerungen geführt, die mitverantwortlich für die schwere Krise von EDF sind. Jetzt ist davon die Rede, dass der neue Prototyp Ende 2018 in Betrieb gehen könnte. Allerdings gibt es noch erhebliche Bedenken, weil bei den Baumaterialien nicht alles so gelaufen ist, wie vorgesehen. Über „Anomalien“ beim Reaktor-Stahl in vielen französischen Atomanlagen hatte jüngst Greenpeace in einem Report berichtet (PDF, siehe auch TP).

edf-flamanville-sept2016
Baustelle des EPR in Flamanville am Atlantik, September 2016. Foto: EDF

Ebenso wie in Flamanville ist es in Finnland beim baugleichen Reaktor in Olkiluoto zu massiven Problemen und Baukostensteigerungen gekommen. Die beiden Atommeiler stellen den Prototypen einer neuen Reaktorlinie dar, dem European Pressure Reactor, EPR. Während diese beiden Anlagen noch immer nicht am Netz sind und Kosten in Richtung 10 Mrd. Euro bis zur Inbetriebnahme verschlungen haben könnten, will nun Großbritannien in Hinkley Point ebenfalls ein neues AKW dieses Typs bauen und dafür milliardenschwere Steuersubventionen zahlen. Das Projekt kann EDF aber inzwischen nicht mehr allein stemmen und musste sich dazu einen chinenischen Partner mit ins Boot holen.

Die umstrittene Entscheidung zum Neubau in Hinkley Point wurde einseitig als vermeintliche Renaissance der Atomenergie in Europa gefeiert, wobei außer acht gelassen wurde, dass in den nächsten Jahren trotz Laufzeitverlängerungen mehr AKWs vom Netz gehen werden, als neu hinzukommen.

Atomausstieg vor Schiedsgericht: Vattenfall gegen Deutschland

Vattenfall hat die Bundesrepublik vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank in Washington auf Schadensersatz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für den Atomausstieg nach Fukushima verklagt. Derzeit findet eine Anhörung vor dem ICSID statt, die auch online übertragen wird. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über dieses Verfahren, das es besser nicht geben sollte, und zitiert: „“Diese Anhörung sollte uns eine Warnung vor TTIP & Co. sein“, sagt der Linken-Politiker Hubertus Zdebel. „Statt einer Anhörung wäre der Abbruch des Verfahrens durch Vattenfall angesagt.““

Vattenfall will als schwedischer Staatskonzern für die Stilllegung der AKW Brunsbüttel und Krümmel Schadenersatz von der Bundesrepublik. Angeblich wäre das Unternehmen diskriminiert. Deshalb hat Vattenfall im Rahmen der Energiecharta Klage erhoben und will über das sogenannten ICSID-Schiedsgericht bei der Weltbank 4,7 Mrd. Euro erstreiten.

Nutznießer wäre damit auch der E.on-Konzern, der an den AKWs Brunsbüttel und Krümmel mit je einem Drittel und zur Hälfte beteiligt ist. Bereits 2007 wurden beide Atommeiler nach einer Serie von Störfällen abgeschaltet und waren zum Zeitpunkt der Katastrophe von Tschernobyl ohnehin abgeschaltet. Laut Angaben der Süddeutschen Zeitung wird ein Urteil des ICSID etwa im Sommer 2017 erwartet. Die Übertragung der jetzt anlaufenden Anhörung wird zeitversetzt im Internet gestreamt. Außerdem werden „sensitive“ Teile der Anhörung nicht gesendet, wie es in der Ankündigung ausdrücklich heißt.

Mehr zu diesem Thema auf dieser Seite:

CETA jetzt live und in Farbe erleben: Anhörung Vattenfall contra Bundesrepublik Deutschland vor internationalem Schiedsgericht

p1080913Wer sich auf eine kommende Wirklichkeit mit CETA und Konzernklagen einstimmen will, kann das ab kommender Woche (ab 10. Oktober) live und in Farbe tun. Im Rahmen der Energiecharta wird die Paarung Vattenfall contra Bundesrepublik Deutschland als Anhörung live im Internet ausgetragen. Auf der Ersatzbank sitzt auch der E.on-Konzern, der Nutznießer der Vattenfall-Klage werden könnte. Gegenstand der Klage ist die Forderung auf Schadensersatz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für die Stilllegung der maroden Atomreaktoren Brunsbüttel und Krümmel nach Fukushima, die Vattenfall gemeinsam mit E.on betrieben hat. Vattenfall spielt häufiger vor diesem Gericht: Bereits über Genehmigungsauflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg hatte der Konzern ein solches Schiedsgerichtsverfahren auf den Weg gebracht.

Damit es nicht gleich zuviel Transparenz in diesem ohnehin mehr als fragwürdigen Verfahren gibt: Wo es richtig „sensitiv“ wird, es also richtig zur Sache geht, wird die Übertragung unterbrochen, teilt der Veranstalter schon mal vorab mit. Und auch das Ergebnis gibt es nicht live, sondern wird anschließend von drei Top-Anwälten, die irrtümlich gern als Richter bezeichnet werden, entschieden. Auf der Homepage des ICSID ist das hier über den bisherigen Verfahrensverlauf zu lesen.

Eingemischt in das Verfahren hat sich inzwischen auch die EU-Kommission, die der Auffassung ist, dass es für EU-Staaten bzw. EU-Unternehmen wie es das schwedische Vattenfall ist, den Weg nach Washington über die Energiecharta nicht geben könne, sondern die Klärung eines solchen Streitfalls innerhalb der EU erfolgen müsse.

Vattenfall AB and others v. Federal Republic of Germany (ICSID Case No. ARB/12/12) – Public Hearing

The hearing on jurisdiction, merits and quantum in Vattenfall AB and others v. Federal Republic of Germany is scheduled to take place before a three-member arbitral tribunal from Monday, October 10, 2016 through Friday, October 21, 2016 (excluding Saturday, October 15 and Sunday, October 16).

The parties have agreed to make the hearing open to the public, except for those parts involving confidential or sensitive information. A video of the hearing will be streamed online in English with a four-hour delay. The video stream will be available each day beginning at approximately 1:00 p.m. EST (except that on Monday, October 10, 2016, the stream will begin at approximately 2:30 p.m. EST).

To access the hearing, please click here.

Dokumente über den Ex-BGR-Präsidenten Dr. Hans-Joachim Martini und die Kriegsführung im Nationalsozialismus

Welche Rolle spielten führende Geologen und spätere Präsidenten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) wie Alfred Bentz, Hans-Joachim Martini und Gerhard Richter-(Bernburg) in der Zeit des Nationalsozialismus und im Zweiten Weltkrieg? Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel legt jetzt in einem ersten Schritt mit Blick auf den ehemaligen Präsidenten der BGR, Hans-Joachim Martini, Original-Dokumente im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Geologe im „Reichsprotektorat Böhmen und Mähren“ und in der 1939 gegründeten „Slowakischen Repulik“ vor. Diese zeigen, dass Martini 1937 in die NSDAP und 1942 in die SS  eingetreten ist und seine Tätigkeit bedeutsam für die Kriegsführung durch Nazi-Deutschland, vor allem auf dem Gebiet der Erlangung kriegsnotwendiger Rohstoffe, war. Einen Schaden nahm Martini im Nachkriegsdeutschland dadurch nicht. Von 1962 – 1969 war er Präsident der BGR. Noch heute ist er Namensgeber für eine Stiftung, die aufgrund von Medienberichten im Verdacht steht, dass Gutachten der BGR möglicherweise über die Hans-Joachim-Martini-Stiftung durch Gelder aus der Wirtschaft beeinflusst worden sind.

Siehe auch:

Dokument 1: Über Hans Martini und die Anregung durch den Reichwirtschaftsminister Keppler zur Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes Klasse 1
Das Dokument stammt aus dem Nationalarchiv in Prag. Hier als PDF

„Auf sämtlichen Gebieten hat Dr. Martini durch überdurchschnittliche Umsicht und Tatkraft zu Gunsten der Wehrwirtschaft und damit der Kriegsführung erhebliche Erfolge erzielt, sodass die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes 1. Klasse gerechtfertigt erscheint.“ Das wird Hans-Joachim Martini im Sommer 1944 bescheinigt, nach dem der Präsident des Reichsamts für Bodenforschung, Staatssekretär W. Keppler in einem von seinem Stellvertreter Dr. Brockamp gezeichneten Brief vom 26. Juni 1944 die Anregung ausgesprochen hatte, „Herrn Dr. Martini für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes 1. Klasse vorzuschlagen“.  In dem Brief werden Martini „auf dem gesamten Gebiet der Bodenforschung  erhebliche Leistungen“ bescheinigt, die „der Wehrwirtschaft auf ihren vielseitigen Gebieten sehr zu Gute gekommen sind.“

Weiter heißt es in der Beurteilung über das Wirken von Dr. Martini in diesem Dokument:

„Dr. Martini ist Leiter des Referats Bodenforschung. In dieser Eigenschaft leitet er alle Arbeiten zur Erschliessung nutzbarer Lagerstätten im Protektorat (Böhmen). Durch Vereinbarung zwischen dem Deutschen Staatsministerium und dem Reichsamt für Bodenforschung sind ihm die gleichen Arbeiten für die Erz- und Minerallagerstätten der Slowakei übertragen worden. Darüber hinaus ist Dr. Martini bei allen Aufgaben im Rahmen des Programms zur bombensicheren Verlagerung kriegswichtiger Industrien, allen grundsätzlichen Arbeiten im Rahmen des Mineralölprogramms und des Manganprogramms, sowie bei dem Programm zur Aufrechterhaltung und Wiederingangsetzung von Mineralölverarbeitungsbetrieben massgeblich beteiligt. Ferner leitet er den Arbeitsausschuss für unterirdische Verlagerung des Luftwaffenausschusses und gehört ausserdem dem Arbeitsstäben des Moldauausschusses, des Beraunausschusses und der Sachverständnigenkommission für dne Bau und Betrieb des Oder – Donau – Kanals an.

Auf sämtlichen Gebieten hat Dr. Martini durch überdurchschnittliche Umsicht und Tatkraft zu Gunsten der Wehrwirtschaft und damit der Kriegsführung erhebliche Erfolge erzielt, sodass die Verleihung des Kriegsverdienstkrezes 1. Klasse gerechtfertigt erscheint.

Dokument 2: Über Dr. Hans-Joachim Martini in einem „politischen Gutachten“
Das Dokument stammt aus dem Nationalarchiv in Prag. Hier als PDF

Dr. Hans-Joachim Martini war Mitglied der NSDAP (Nr. 4669292 seit 1. Mai 1937) und seit 1942 Mitglied /Nr. 456753) der SS als Untersturmführer. Die Kreisleitung der NSDAP in Prag betont im Herbst 1944:

Herrr „Dr. Martini hat sich schon in seiner Jugend am völkischen Leben aktiv beteiligt. Er ist in politischer wie auch charakterlicher Hinsicht als einwandfrei anzusehen.“  Zum „politischen Verhalten“ in der Zeit vor 1938 heißt es in der Bewertung zu seiner Ernennung zum Regierungsgeologien: „1924 – 1929 Mitglied des jungdeutschen Ordens“. Sein „Verhalten zum Nationalsozialismus“ wäre „positiv“ und sein „Verhalten gegenüber Juden“ wird als „ablehnend“ beschrieben. (Quelle: (politisches Gutachten))

Dokument 3: Unterlagen über Dr. Martini bezüglich seiner Bewerbung um Aufnahme in die SS, darunter auch ein von Martini handschriftlich verfasster Lebenslauf. Unterlagen des Rasse- und Siedlungshauptamts (RuSHA) waren zwingend erforderlich, um Mitglied der SS zu werden. Das Dokument stammt aus dem Bundesarchiv. Hier als PDF

Beschönigender Nachruf

Im Oktober 1969 kam Dr. Hans Martini bei einem Autounfall ums Leben. Im folgenden wird aus einem Nachruf von Georg Richard Schultze zitiert, der hier online ist (PDF). In diesem Nachruf wird deutlich, wie sehr das Wirken von Martini und sein Anteil an der Kriegsführung von Nazi-Deutschland verharmlost bzw. verdrängt wird.

„Die weltweite Atmosphäre eines solchen Elternhauses mit gutbürgerlicher Tradition und die Umwelt des Heimatstädtchens an den sonnigen Hängen des Westharzes haben Martinis Charakter und Lebensweg unverkennbar geprägt: Frohe Lebensbejahung, gewinnende Konzilianz, klare Urteile und konsequente Entscheidungen kennzeichneten sein Wesen.“

„So wird Herr Martini in unserer Erinnerung weiterleben als das Vorbild eines liebenswerten Kollegen und geachteten Fachmannes, der eine unkomplizierte, edle Denkungsart mit erstaunlicher Schaffenskraft und wachem Gemeinschaftssinn in sich vereinigte.“

In dieser verblümten Sprache widmet sich Schultze auch der Zeit im Nationalsozialismus: 1940 wird dem  „zum Bezirksgeologen ernannten Herrn Martini wird die Leitung der Arbeitsstelle Prag des Reichsamtes für Bodenforschung und damit das Referat Bodenforschung beim Reichsprotektor in Böhmen und Mähren übertragen. Das entscheidende Wort bei der überaus geschickten Auswahl hat damals sicher Herr A. Bentz gesprochen, dessen glückliche Hand wir in den Abhandlungen der B. W. G. Bd. XVII (1965) auf S. 241ff. mehrfach hervorheben konnten. Jedenfalls ist es eine Bewährungsprobe großen Ausmaßes gewesen, daß es Herrn Martini gelungen ist, mit einem wissenschaftlich und praktisch eminent wichtigen Auftrag in einer politisch so fehlgeleiteten Umgebung die Anerkennung, das Vertrauen und sogar die Freundschaft seiner tschechischen Kollegen in einer dem „Großdeutschen Reiche“ feindlichen Atmosphäre zu erwerben. In den düsteren Tagen des Zusammenbruchs, wo niemand wissen konnte, wie es weitergehen würde, gibt es – zum Glück für ihn – ein Ziel: das heimatliche Bockenem, wo er Frau und Familie weiß.“

×