Jahr: 2016

Die Opfer von Hiroshima mahnen: Atomwaffen ächten und vernichten – Urananreicherungsanlage stilllegen

Zdebel-Nov2015-1„Am 6. August jährt sich zum 71. Mal der Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima. Hiroshima ist und bleibt eine Mahnung und eine Aufforderung an die Atommächte, die mit dem Besitz dieser Waffen ihre Interessen durchzusetzen versuchen: Atomwaffen müssen weltweit geächtet und vernichtet werden. Der Jahrestag ist auch eine Mahnung an uns alle hier in Deutschland, für weltweite Abrüstung und Frieden einzutreten“, erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, Hubertus Zdebel. Der Abgeordnete weiter:

„Auch der Ausstieg aus der Atomenergie muss forciert werden. Wer will, dass sich die Katastrophen von Hiroshima und Nagasaki nie wiederholen, muss die Atomenergienutzung auch zu vermeintlich friedlichen Zwecken endgültig beenden.

In Gronau jährt sich am 15. August die Inbetriebnahme der dortigen Urananreicherungsanlage der URENCO. Diese Uranfabrik ist vom Atomausstieg ausgeklammert und versorgt weltweit jedes zehnte Atomkraftwerk mit dem erforderlichen Brennstoff, darunter auch die belgischen Rissereaktoren in Doel und Tihange. Gleichzeitig ist sie eine der gefährlichsten Atomfabriken, weil grundsätzlich dort auch das Ausgangsmaterial für eine Uran-Atombombe, wie sie in Hiroshima zum Einsatz kam, hergestellt werden kann. Deutschland exportiert damit auch in Zukunft das Risiko von Atomkatastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima. Das muss aufhören. Gerade die Urananreicherungsanlagen machen klar, dass sich militärische und vermeintlich zivile Nutzung nicht trennen lassen. Die Uranfabrik Gronau muss endlich auf die Liste der stillzulegenden Atomanlagen, am besten sofort!“

Urananreicherungsanlage Gronau: Den Worten von Umweltministerin Hendricks müssen jetzt Taten folgen

Zdebel (DIE LINKE): „Parlamentarische Mehrheit auch ohne CDU/CSU möglich“

Hubertus-Zdbel-Kommission2016-2

„Ich wünsche Frau Hendricks viel Glück und Erfolg bei ihrer neuen Mission“, kommentiert der aus dem Münsterland stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, die Ankündigung von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD), die Möglichkeit einer neuen politischen Einigung zu einer Stilllegung der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau innerhalb der Bundesregierung und mit dem Koalitionspartner erörtern zu wollen, wie aus einem jetzt öffentlich gewordenen Briefwechsel mit NRW-Umweltminister Remmel hervorgeht. „Dazu müssen ihren Worten jetzt aber Taten folgen. Wenn die SPD, wie Frau Hendricks jetzt andeutet, tatsächlich beabsichtigen sollte, die UAA in Gronau abzuschalten, gäbe es dazu schon heute auch ohne die CDU/CSU eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag.“

Zdebel weiter: Wir LINKEN fordern schon seit Jahren die Schließung der UAA in Gronau. Denn es ist ein Skandal, dass die Uranfabrik in Gronau bisher vom Atomausstieg komplett ausgenommen ist. Wenn 2021 und 2022 die letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz gehen, darf in Gronau hemmungslos weiter ohne jede Befristung Atombrennstoff hergestellt werden. So ist die jetzige Situation. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren schon etliche Male Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Einbeziehung der UAA in Gronau in den Atomausstieg zum Ziel haben. Diese wurden aber immer wieder mit den Stimmen von CDU/CSU und Hendricks‘ SPD abgelehnt.

Soll es in Sachen UAA in Gronau nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben, müssen sowohl Hendricks als auch NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) und die SPD-Grünen Landesregierung in NRW jetzt liefern. Insbesondere würde die Öffentlichkeit gerne erfahren, wie denn die detaillierten, insbesondere zeitlichen Vorstellungen des Landes NRWs zur Stilllegung der UAA aussehen.“

Plutoniumtransporte in die USA – Fragen bleiben unbeantwortet

Viele Fragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel im Zusammenhang mit dem Transport von atomwaffenfähigem Plutonium Ende Januar aus Karlsruhe über den Hafen von Nordenham in die USA bleiben unbeantwortet. Sowohl zu den konkreten Plutoniummengen als auch zu den Umständen der Atomtransporte, an denen ein Spezialtransporter für das brisante Material aus Karlsruhe sowie zwei solcher Fahrzeuge für Plutonium aus der Schweiz beteiligt waren, macht die Bundesregierung im Rahmen der Kleinen Anfrage des Sprechers für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag keine weiteren Angaben, z.T. mit dem Hinweis auf Geheimschutz. Mindestens 1,4 Millionen Euro soll die Durchführung der Atomtransporte aus Karlsruhe – ohne die polizeilichen Schutzmaßnahmen, gekostet haben.

Unklar bleibt die Bundesregierung vor allem auf die Frage, ob noch weiteres Plutonium unter Verfügung Deutschlands oder anderer Staaten in der Bundesrepublik lagert. Auf die entsprechende Frage teilt die Bundesregierung lediglich mit: „Das Institut für Transurane (ITU), eine Forschungseinrichtung der EU-Kommission, verfügt über eine Genehmigung zum Umgang mit Plutonium. Darüber hinaus gibt es in Deutschland neben plutoniumhaltigen Abfällen und Quellen keine Plutonium-Mengen mehr, für die eine Entsorgungslösung gefunden werden muss.“

Zdebel: „Diese Antwort legt nahe, dass es weiteres Plutonium in Deutschland für andere Zwecke als zur Entsorgung gibt. Dem werde ich weiter nachgehen. Neben den hochradioaktiven Abfällen ist Plutonium wegen seiner militräischen Risiken der brisanteste Stoff bei der Atomenergienutzung. Hier braucht es bei allem Verständnis für Sicherungsmaßnahmen ein Maximum an Transparenz. Das gilt auch für die Begleitumstände der Transporte, wenn möglicherweise Grundrechte eingeschränkt werden.“

Genaue Angaben, in welchen Forschungsfeldern das Plutonium genau entstanden ist, macht die Bundesregierung trotz Nachfragen nicht. Auch zu den Begleitumständen der Durchführung der Atomtransporte teilt sie – mit Hinweis auf die niedersächische Landespoilizei – nichts konkretes mit. Lediglich einen Motorschaden bestätigt die Bundesregierung. Dabei waren die Sicherheitsmaßnahmen bei der Durchführung der Plutoniumtransporte enorm. Laut Informationen von Zdebel, sollen AnwohnerInnen entlang der Transportstrecke in Nordenham über längere Zeit gehindert worden sein, ihre Wohnungen zu verlassen oder zu betreten. Eine Bestätigung dieser Informationen liefert die Bundesregierung nicht.

Die Vorbereitung der Plutonium-Transporte hat nach Angaben der Bundesregierung einige Jahre gebraucht. Dazu musste das in Karlsruhe von unterschiedlichen Einrichtungen der ehemaligen Atomforschungsanlage zu einem Plutonium-Uran-Pulver umgearbeitet werden. Der Export soll demnach auf Anfrage der USA erfolgt sein, die atomwaffenfähiges Material auf diese Weise aus vielen Ländern unter Kontrolle bringen will, um militärischen Missbrauch zu verhindern. Auch wenn die Bundesregierung keine Angaben dazu macht: Ziel des Plutoniums dürfte zunächst die Savannah River Site in den USA sein, eine ehemalige Atomwaffen-Schmiede.

 

Urantransporte aus Lingen für marode AKWs in Belgien und Frankreich – Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fordert Exportstopp für Brennelemente

Hubertus-Zdbel-Kommission2016-2„Bislang hat die Bundesregierung auch auf Nachfragen von mir im Umweltausschuss immer wieder behauptet, sie könne Atomtransporte mit Uran-Brennstäben von der bundesdeutschen Hersteller-Firma in Lingen zu den maroden AKWs in Doel (Belgien), Fessenheim und Cattenom (Frankreich) nicht untersagen. Das steht im eklatanten Widerspruch zu dem von der Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegebenen Gutachten, wonach Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente in diese AKWs mit geltendem Recht nicht vereinbar seien und vom insoweit zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nicht erteilt werden dürfen“, erklärt der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. „Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend die Anordnung eines Exportstopps zu prüfen sowie die weitere Belieferung der Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom mit in Deutschland hergestellten Brennelementen zu unterbinden.“

Zdebel weiter: „Der Bund und die Bundesländer haben aufgrund von Sicherheitsbedenken gegenüber Belgien und Frankreich bereits die Stilllegung der grenznahen, maroden Anlagen in Cattenom, Doel und Fessenheim gefordert. Trotz dieser grundlegenden Sicherheitsbedenken untersagt die Bundesregierung die Belieferung dieser Standorte mit Brennelementen aus Lingen bislang nicht, obwohl diese überhaupt erst den Betrieb u.a. der genannten Atomkraftwerke ermöglicht haben und ermöglichen. Die Begründung der Bundesregierung: Sie habe keine Handhabe dagegen.

Wie Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm in dem aktuell vorgelegten Gutachten ausführt, sei zwingende Genehmigungsvoraussetzung für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung laut Atomgesetz, dass die Verwendung der Kernbrennstoffe nicht die ‚innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland‘ gefährde. Dabei seien grundsätzlich alle aus der Anwendung von Kernenergie resultierenden Risiken zu erfassen. Eine Beschränkung auf eine militärische Perspektive gebe es nicht. Erforderlich sei nach dem Atomgesetz zudem ein Handeln bereits aus Vorsorgegründen und nicht erst zur Gefahrenabwehr. Da objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass die Anlagen in Doel, Fessenheim und Cattenom nach dem Atomgesetz nicht mehr betrieben werden dürfen, dürften neue Ausfuhrgenehmigungen vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht mehr erteilt werden, schlussfolgert Frau Dr. Ziehm in ihrem Gutachten. Bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen könnten bzw. müssten widerrufen werden. Das wiederum bedeute einen Exportstopp für Brennelemente aus Deutschland in die Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom.

Über 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl ist Deutschland nach wie vor von alternden Atomkraftwerken und einer weiterhin aktiven Nuklearindustrie bedroht. Während die verbleibenden acht deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen, bleibt die nukleare Infrastruktur unangetastet. Sowohl die Brennelementefabrik in Lingen als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau, die den Brennstoff anreichert, bevor er zu Brennelementen verarbeitet wird, verfügen weiterhin über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Das ist völlig inakzeptabel. Deshalb fordere ich, dass sowohl die Brennelementefabrik als auch die Urananreicherungsanlage in den Atomausstieg einbezogen werden.“

Das Rechtsgutachen von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm findet sich unter: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Exportstopp_Brennelemente_Lingen.pdf

 

JVA Handorf: Erneut ausweichende Antwort der Bundesregierung – DIE LINKE hakt weiter nach

Zdebel-Bundestag18032016Auf Nachfrage des münsterschen Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE), hat die Bundesregierung in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung, Markus Grübel mitgeteilt, dass mit Entscheidung des Verteidigungsministeriums vom 4. März 2013 rund ein Sechstel aller Standortanlagen aufgegeben wurde, gleichzeitig aufgrund der Ausbildungserfordernisse entschieden wurde, den Standortübungsplatz Münster-Handorf auch künftig für die standortnahe militärische Ausbildung der regional zugeordneten Dienststellen und Truppenteile in vollem Umfang zu nutzen. Daher stünden auch Teilflächen des Standortübungsplatzes für den Neubau einer JVA nicht zur Verfügung.

„Angesichts der Tatsache, dass die Fläche schon seit Jahren nicht mehr genutzt wird, ist diese Antwort nicht besonders überzeugend“, kommentiert Zdebel die Antwort der Bundesregierung. „Meine Fragen danach, durch wen diese Entscheidung erfolgte und welche Sekundärmotive, z.B. Interventionen, um den Truppenübungplatz in Handorf zu erhalten bzw. den Bau einer Justizvollzugsanstalt zu verhindern, eine Rolle gespielt haben, wurden zudem bezeichnenderweise von der Bundesregierung erst gar nicht beantwortet. Ich frage mich, warum. Hier werde ich in den nächsten Tagen erneut nachhaken.“

×