Jahr: 2016

Hanau, Plutonium, Transnuklear-Skandal: „Der Anfang vom Ende des Atomdorfs“

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„Atomdorf“ Hanau im Stadtteil Wolfgang. Foto: ?

Warum der Atomindustrie und staatlichen Aufsicht bis heute mit tiefsten Misstrauen begegnet wird? Einer von vielen Gründen ist der Transnuklear-Skandal, der inzwischen über 25 Jahre zurückliegt und eine bis dahin kaum fassbare kriminelle Energie sichtbar machte. Im Zentrum damals die Manager einiger Atomkonzerne und die Orte Hanau in Hessen und Mol in Belgien. Eine umfassende Reportage über die ehemalige Atomschmiede in Hanau hat Ludger Fittkau jetzt auf Deutschlandradio Kultur veröffentlicht: „Vor 25 Jahren begann der Prozess zum größten Skandal in der Geschichte der deutschen Atomindustrie. Führende Manager der Hanauer Firma Transnuklear waren angeklagt, im großen Stil Atommüll in Belgien unsachgemäß entsorgt und teilweise ins Meer gekippt zu haben“, heißt es eingangs in dem Beitrag.

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Auch der Spiegel berichtete natürlich über den Atom-Skandal. Titelfoto Januar 1988

Schmiergeldzahlungen, Atommüll-Panschereien und unglaubliche Umweltsauereien wurden damals bekannt. Hanau: Das war auch der Ort der Plutonium-Anlagen von Siemens, dort stand ein Plutonium-Bunker. Im Tonnen-Maßstab wurde mit diesem Super-Gift und Ausgangsmaterial für die Atombombe gearbeitet. Der Skandal leitete das Ende des Atomdorfs in Hanau ein. Fittkau besuchte Hanau für seine Reportage in Begleitung von Angelika Gunkel und Elmar Dietz, einem Urgestein des Widerstands gegen den dortigen Atomkomplex. Aber auch Klaus Traube und andere „Zeugen“ kommen in dem Beitrag zu Wort. Restlos geklärt wurden die Vorgänge rund um den Transnuklear-Skandal nicht, stellt Fittkau fest und verweist damit auch auf die Gegenwart: Das Misstrauen in die Atomlobby bleibt.

Berichte über den damaligen Atomkomplex Hanau und den Transnuklear-Skandal finden sich auf Anti-Atom-Aktuell und auch hier beim autonomen Zentrum Metzgerstraße Hanau. Im Januar 1988 berichtete der Spiegel so.

Hanau ist auch der Ort einer Rede von Robert Jungk. Wenige Wochen nach der Katastrophe von Tschernobyl sprach er auf einer Großdemonstration vor rund 10.000 TeilnehmerInnen in Hanau: „Macht kaputt, was euch kaputt macht“. Die ARD schreibt dazu: „Der Journalist und Autor Robert Jungk ist vor allem für seine Wortschöpfung „Atomstaat“ berühmt geworden – und für sein gleichnamiges Buch, das 1977 erschien. Wie er später erzählte, kam er 1976 bei der ersten großen Demonstration gegen das Atomkraftwerk in Brokdorf auf den Begriff. Als er die mit Helmen, Hunden und Stöcken ausgerüsteten Polizisten sah, musste er an den Publizisten Eugen Kogon denken – und an sein Werk „Der SS-Staat“. Zeit seines Lebens kämpfte Jungk gegen Atomwaffen und gegen Kernkraftwerke. In der friedlichen Nutzung der Atomenergie sah er nur „die naive Schwester der militärischen“. 1986 forderte er auf einer Anti-Atom-Demo in Hanau: „Macht kaputt, was Euch kaputt macht!“ Damit handelte er sich eine Anzeige wegen Landfriedensbruches ein, das Verfahren wurde aber eingestellt.“

Über das Gerichtsverfahren gegen Jungk berichte 1988 die Zeit: „Robert und der Schwarze Block„.

STEAG: Finger weg von Vattenfalls Braunkohle

„Die Steag muss ihr Kaufangebot für die Braunkohle von Vattenfall in der Lausitz zurückziehen“, fordert der aus Nordrhein-Westfalen stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Es ist gut, wenn Städte und Eigentümer wie Essen, Bochum und Oberhausen sich gegen dieses klimaschädliche Engagement der Steag aussprechen und einen verstärkten Einsatz für die Energiewende auf Basis erneuerbarer Energien in NRW einfordern. NRW muss raus aus der Braunkohle und rein in die erneuerbare Energiewende.“

Zdebel unterstützt die von KlimaschützerInnen initiierte Online-Aktion, mit der der Druck auf die Steag erhöht werden soll mit dem Ziel, einen Risiko-Deal zum Kauf der Vattenfall-Braunkohle zu verhindern. Daher hat er heute diese Petition unterschrieben.

AKW Neubau Hinkley Point endlich einstellen – EU muss Subventionsentscheidung zurücknehmen

Die Planungen für einen AKW Neubau im britischen Hinkley Point kommen nicht ernsthaft voran, obwohl der französische Konzern EDF von der britischen Regierung massive Subventionen bekommen soll. Möglich machte dies ein Freibrief der EU-Kommission, die die milliardenschwere finanzielle Unterstützung mit Steuergeldern billigte. Eine neue Studie im Auftrag von Greenpeace bestätigt, dass der AKW-Neubau zur Stromerzeugung den britischen SteuerzahlerInnen überaus teuer zu stehen käme.

Demnach wären die Kosten noch weitaus höher als bislang angenommen, weil zusätzlich die Atommülllagerung nicht ausreichend berücksichtig wurde. „Rund 1,6 Milliarden Euro würde das AKW Hinkley Point C ab Inbetriebnahme jährlich bei voller Auslastung erhalten – über 35 Jahre. Das hat die britische Regierung dem Konzern mit dem Abnahmepreis von 92,50 britischen Pfund (rund 120 Euro) pro Megawattstunde zugesichert“, fassen die Klimaretter das Desaster zusammen. Eine Studie der unabhängigen Atomexpertin Oda Becker im Auftrag des Grünstromanbieters Greenpeace Energy kommt nun zu noch höheren Kosten. Nach ihren Berechnungen ist davon auszugehen: „Für einen einzigen Reaktor ergebe sich so schon ein Fehlbetrag von 1,5 Milliarden Pfund.“

Die staatlichen französischen Atomkonzerne EDF sowie die AREVA sind beide wirtschaftlich schwer angeschlagen und haben Milliardenverluste zu stemmen. Als Ergebnis dieser schweren Krise werden die beiden Konzerne gerade in Frankreich mit viel Steuergeld zusammen geführt. Immer wieder hat EDF als „Bauherr“ von Hinkley Point trotz aller Unterstützung durch die britische Regierung und die EU-Kommission die Bauentscheidung aufgeschoben. Die Risiken – gerade angesichts der Preisentwicklung bei den Erneuerbaren Energien – ist offenbar immer noch zu groß. Auch darüber informierte jüngst der Ökostromer Greenpeace Energy.

Hubertus Zdebel: „Wir haben im Bundestag vergeblich versucht, die Bundesregierung dazu zu bewegen, gegen den Atom-Wahnsinn in Großbritannien vorzugehen und die EU-Kommission zur Aufhebung ihrer absurden Erlaubnis für die staatlichen Subventionen zu bewegen. Vergeblich. Gut, dass verschiedene Stadtwerke und Initiativen von Stadtwerken, Ökostromern und BürgerInnen am Start sind, die EDF-Pläne zu Falle zu bringen. Und gut, dass trotz allem die Atomwirtschaft aufgrund der Entwicklung der Erneuerbaren Energie tief in den roten Zahlen ist und sich ihre gefährlichen Investments gründlicher überlegt.“

Atommüll-Bürgermeister fordern mehr Beteiligung und neues zentrales Castor-Lager

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Bürgermeister der Atomstandorte fordern mehr Beteiligung und ein neues zentrales Zwischenlager für Castoren. Der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft ASKETA kommt aus Brunsbüttel.

Bürgermeister der Atomstandorte in Deutschland fordern mehr Beteiligung beim Umgang mit den hochradioaktiven Abfällen und der Zwischenlagerung. Auf einem Treffen der ASKETA (Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen in Deutschland) am 14. Januar 2016 formulierten die Bürgermeister ihre Forderungen an die Bundesregierung  in Sachen Atomausstieg, „Endlagersuche“ und vor allem mit Blick auf die Zwischenlagerung. Sie fordern u.a. auch ein neues zentrales Zwischenlager für die hochradioaktiven Abfälle, das etwa 2045 zur Verfügung stehen müsste.

Gleichzeitig wurden auf dem Treffen die Vorsitzenden neu gewählt. Neuer Vorsitzender ist Stefan Mohrdieck, Bürgermeister in Brunsbüttel und seine Stellvertreter sind der Niederaichbacher Bürgermeister Josef Klaus und der Bürgermeister von Biblis, Felix Kusicka.

Laut der leider nicht datierten Seite „Revista“ ist die ASKETA „1994 in Grafenrheinfeld gegründet (worden) und vertritt derzeit 25 Kommunen mit kerntechnischen Anlagen, darunter 15 Kernkraftwerksstandorte mit 9 „aktiven“, 8 nach Fukushima abgeschalteten und 3 stillgelegten Kernkraftwerksblöcken, Standorte mit Zwischenlagern für radioaktive Reststoffe und auch Standorte mit Forschungseinrichtungen.“

An zahlreichen AKW-Standorten steht derzeit die Genehmigung für den Rückbau der nach Fukushima abgeschalteten Meiler an. Nicht nur der Rückbau und die Frage, was mit den dabei anfallenden niedrig, sowie leicht- und mittelradioaktiven Abfällen passieren soll, treibt die Gemeinden um. Vor allem wächst die Sorge, dass die mit einer Laufzeit von 40 Jahren bewilligten Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich länger in Betrieb bleiben könnten, da sich die Suche nach einem geeigneten dauerhaften Atommülllager vermutlich um viele Jahre verzögern wird.

Die Bürgermeister fordern daher jetzt von der Bundesregierung ein „befüllbares zentrales Zwischenlager bei Ablauf der Standortzwischenlagergenehmigung“ (siehe unten). Das neue Lager müsste demnach um das Jahr 2045 betriebsbereit sein und Platz für insgesamt bis zu 1.900 Castor-Behälter zur Verfügung stellen.

Im „Nationalen Entsorgungsprogramm“ vom August 2015 hat die Bundesregierung am Standort für ein künftiges „Endlager“ erstmals von einem neuen Eingangslager gesprochen. Die Rede war von ca. 500 Castoren, die dort untergebracht werden sollten, sobald eine erste Teilerrichtungsgenehmigung für das „Endlager“ erteilt würde. Damit wäre nach den Zeitplänen im Standortauswahlgsetz etwa Anfang/Mitte der 2030er Jahre zu rechnen. Allerdings – siehe dazu die Links oben – glaubt kaum ein Experte, dass die Zeitpläne im StandAG eingehalten werden können.

Die Notwendigkeit neuer Zwischenlager wächst allerdings auch mit Blick auf die Terrorgefahren. Zwar werden derzeit die bestehenden Castor-Lager bundesweit nachgerüstet. Allerdings wachsen die Zweifel, ob diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit betriebenen Maßnahmen ausreichend sind.

In einer Erklärung von dem Treffen der Bürgermeister am 14. Januar in Kassel heißt es: „Bei ihrer Sitzung haben die Bürgermeister der ASKETA am 14. Januar 2016 folgende Forderung an die Bundesregierung, das Bundesumweltministerium, die Endlagerauswahlkommission und als Abschlussstatement der ASKETA im Rahmen des Workshops der Endlagerauswahlkommission mit den Vertreter der Regionen, der im Anschluss am 15.1.2016, stattfand, formuliert:

1. Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren bei Zwischenlagerverlängerung bzw. bei Änderungsgenehmigungsverfahren!
2. Sitz in den Begleitgremien Endlagerauswahlverfahren und der angedachten Stiftung bzw. Finanzierungsfonds!
3. Befüllbares zentrales Zwischenlager bei Ablauf der Standortzwischenlagergenehmigung!
4. Verlässlicher Terminrahmen für Endlagerauswahlverfahren!
5. Strukturausgleich für die Standortkommunen der Standortzwischenlager!

Mit dem Beschluss des Bundestages zum Endlagerauswahlgesetz im Juli 2013 wurde nicht nur eine neue zeitintensive Suche nach einem Endlager auf den Weg gebracht. Die ASKETA-Mitglieder sehen eine ganz besondere Verpflichtung der Bundesregierung im Bereich der Endlagerung. Hier müssen endlich Fortschritte gemacht werden. Denn hier ist die Bundesrepublik Deutschland in alleiniger Verantwortung.“

Schweiz und Deutschland liefern Plutonium in die USA

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Gepanzerte Spezialfahrzeuge u.a. für Plutoniumtransporte der Firma DAHER-Transkem mit Standorten in Leese und Hanau. Foto: Transkem

Drei Transporte mit Plutonium sind laut Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz am 25.1.2016 in die USA zum Department of Energy (DOE) mit dem Bestimmungsort Washington durchgeführt worden. Der Umschlag des unbestrahlten Mischoxids (Plutoinum-Uran-Gemisch, MOX) von den LKW auf ein Schiff fand unter strenger Geheimhaltung und mit großem Polizeiaufgebot über den Hafen in Nordenham statt. Drei gepanzerte Spezialfahrzeuge der Firma DAHER-Transkem waren dabei im Einsatz. Zwei dieser Plutonium-Transporte kamen laut der BfS-Statistik (mit Datum 2.2.2016, hier die PDF) aus der Schweiz, einer aus Deutschland. Die Anträge für die Durchführung dieser Atomtransporte wurden am 13. November 2014 für den deutschen Absender und am 30. Juni 2015 für den schweizer Absender gestellt.

Aus den Daten des Bundesamts für Strahlenschutz geht nicht hervor, in welcher Form das plutoniumhaltige MOX vorlag, ob als Pulver oder als Brennelemente. Auch über die konkreten Absender macht das BfS keine weiteren Angaben.

In Deutschland gibt es nach dem Ende der Plutoniumanlagen der Siemens AG in Hanau in den 90er Jahren keine MOX-Brennelemente-Fertigung mehr. So könnte nur eine Forschungsanlage als Absender in Frage kommen oder ein hiesiger AKW-Betreiber hat seine MOX-Brennelemente möglicherweise in die USA verkauft oder abgegeben. Auch die Schweiz verfügt über keine Fabrik zur MOX-Brennelemente-Herstellung. Derartige Anlagen werden nur in Frankreich und Belgien betrieben und gehören zur AREVA.

Ebenso offen ist, aus welchem Grund dieses MOX in die USA transportiert wird. Dortige Atomkraftwerke setzen bislang MOX-Brennelemente nicht ein. Im Zusammenhang mit dem Bau einer MOX-Fabrik des französischen Atomkonzerns AREVA hat es allerdings in der Vergangenheit einige Testläufe in einigen AKWs in den USA gegeben. Der MOX-Einsatz stößt bei den us-amerikanischen Betreiber eher auf Ablehnung, weil einerseits der Betrieb komplizierter wird und außerdem erhöhte Sicherheitskontrollen im Zusammenhang mit dem Plutonium-Einsatz resultieren würden (Safe-Guards).

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