MdB Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) im havarierten Atommülllager ASSE II: 125.000 Fäser mit leicht- und mittelradioaktivem Strahlenmüll lager in dem maroden Salzstock. Zdebel an der Stelle, an der täglich 12 Kubimeter unkontrolliert eindringendes Wasser augefangen wird.
(8.2.2016) „Die gescheiterte Atommülllagerung ist eine Mahnung, die Fehler der Vergangenheit unter keinen Umständen zu wiederholen. An der Möglichkeit einer Rückholbarkeit radioaktiver Abfälle geht nach dem Scheitern der Atommülllagerung in der ASSE kein Weg mehr vorbei.“ Mit diesen Worten kommentierte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) seinen gemeinsamen Besuch mit der „Endlager“-Kommission in dem vom Einsturz bedrohten Atommülllager ASSE II bei Wolfenbüttel.
Weiter sagte Zdebel nach dem Besuch: „Die Rückholbarkeit ist nicht nur für das noch zu findende Atommülllager für hochradioative Abfälle zwingend. Auch beim geplanten Lager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad muss diese Möglichkeit endlich neu berücksichtig werden“
Zdebel betonte eine weiteren Punkt, der bis heute nicht wirklich aufgearbeitet ist: „Die ASSE ist aber auch eine massive Kritik an der gesamten früheren Endlagerforschung und eine unheilige Allianz von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, die es zugelassen hat, dass trotz besserem Wissen ein solches Desaster eintreten konnten. Die BürgerInnen müssen für diesen Atomfilz nun mit Milliardensummen die Zeche zahlen.“
Im Anschluss an die Besichtigung in der ASSE trafen sich die Kommission-Mitglieder mit VertreterInnen aus dem ASSE-Begleitprozeß und VertreterInnen regionaler Bürgerinitiativen zu einer Diskussion über den derzeit stockenden Beteiligungsprozeß und über den weiteren Umgang mit der geplanten Bergung der radioaktiven Abfälle aus der ASSE. Die Diskussion machte deutlich, wie komplex die Probleme sind, wie tief das Mißtrauen gegenüber dem staatlichen Betreiber und den Behörden ist und wie viele Fragen bis heute im Zusammenhang mit der Rückholbarkeit und der mit der Behandlung und erneuter Lagerung des ASSE-Abfälle ungeklärt sind.
Morgen, am Dienstag den 9.2.2016 wird die Kommission im benachbarten Schacht Konrad zu einer Besichtigung des Bergewerks und zu einem Treffen mit dem Oberbürgermeister von Salzgitter zusammen kommen.
Atommüll überall: Eine Woche lang ist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ab Montag in Sachen Atommüll wieder einmal unterwegs. Montag gehts in das gescheiterte Atommülllager in die ASSE, Dienstags besucht der Abgeordnete den Schacht Konrad in Salzgitter. Die Besuche der „Endlager“-Standorte laufen im Rahmen eines Besuchs der Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestags.
Am Mittwoch in Schwiederbingen bei Heilbronn wird Zdebel mit den BürgerInnen über die geplante Deponierung von niedrig stahlenden Abrissmüll der benachbarten Atommeiler diskutieren. Donnerstag in Heilbronn, unweit der beiden Atommeiler von Neckarwestheim, geht es um hochradioaktiven Atommüll, um einen immer noch in Betrieb befindlichen Reaktor und den geplanten Abriss des bereits abgeschalteten Blocks 1. Diese Themen stehen dann auch am Freitag abend in Philippsburg auf der Tagesordnung.
Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. Das Konzept, dass diese Behälter unter allen Umständen Sicherheit garantieren, ist gescheitert. Foto: GNS
Die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle muss auf den Prüfstand: „Der Bundesrat hält eine intensive Befassung der Bundesregierung mit der Frage der weiteren Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle einschließlich bestrahlter Brennelemente über bisherige Genehmigungszeiträume hinaus für dringend geboten, da die Suche und Inbetriebnahme eines Endlagers für insbesondere hoch radioaktive Abfälle nach dem Standortauswahlgesetz absehbar noch Jahrzehnte dauern wird. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, die erforderlichen Voraussetzungen für die absehbare Verlängerung der Zwischenlagerung zu erarbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass diese verlängerte Zwischenlagerung auf den dafür notwendigen Zeitraum beschränkt bleibt.“ So heißt es im besten Beamtendeutsch in einem Beschluss des Bundesrats vom November 2015 (Drucksache 390/15, PDF). Der eigentliche Kern: Das Konzept der oberirdischen Zwischenlagerung von hochradioaktivem Atommüll in Castor-Behältern ist am Ende.
Die Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestags arbeitet fleißig, um nach über 40 Jahren Atomenergienutzung in irgendeiner fernen Zukunft die dauerhafte Lagerung der atomaren Hinterlassenschaften zu regeln. Derweil legte die Bundesregierung per Beschluss im August 2015 das „Nationale Entsorgungsprogramm“ vor. Darin deutet sie selbst an, dass die bisher praktizierte Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle zumindest zeitlich völlig aus dem Ruder laufen werde und deutlich länger dauern dürfte, als bislang behauptet. Für 40 Jahre sind die Castor-Lager an den AKW-Standorten genehmigt. Mitte der 2040 laufen sie allesamt aus und ein „Endlager“ wird bis dahin in keinem Fall zur Verfügung stehen. Das Datum 2051 für die Inbetriebnahme eines solchen Dauerlagers, wie es im Standortauswahlgesetz geschrieben ist, hält kaum ein Experte für realistisch.
Kein Geheimnis – obwohl als Geheimschutzmaßnahmen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geplant – ist inzwischen auch: Die Sicherheit der Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle muss dringend verbessert werden. Seit 2011 gehen die bundesdeutschen Behörden von Gefahrenlagen aus, denen die Castor-Lager nicht gewachsen sind. An allen Atommülllagern mit hochradioaktiven Abfällen laufen entsprechende Nachrüstungen oder sind im Genehmigungsverfahren. „Härtungen“ werden vorgenommen, Wände zusätzlich stabilisiert, Mauern vor den Gebäuden zusätzlich errichtet. Nicht überall klappt das: In Lubmin bei den EnergieWerkenNord könnte es nach dem Scheitern eines entsprechenden Nachrüstkonzepts sogar zum vollständigen Neubau einer Castorhalle kommen.
Noch weniger gesichert sind die so genannten zentralen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus. Hinzu kommt: Die Genehmigungen für diese Lager laufen bereits Mitte der 30er Jahre aus.
Anlass und Grund für diese Nachrüstungen: Moderne panzerbrechende Waffen, gezielte Flugzeugabstürze mit extrem schweren Maschinen vom Typ A380 und neue Angriffsszenarien terroristischer Kommandos könnten zu katastrophalen Folgen führen, weil die Atommüll-Anlagen dagegen nicht gesichert sind. Das soll nun nachgeholt werden. Aber das macht klar: Das bisherige Sicherheitskonzept ist längst aus den Angeln gehoben. Denn nicht so sehr das Gebäude, sondern vor allem die Castor-Behälter stellten bislang das zentrale Sicherheitsmoment dar. Offiziell sind sie es, deren viele Zig-Zentimeter dicker Stahl und massive doppelte Deckel den „absoluten“ Schutz vor radioaktiver Freisetzung sicherstellen sollten.
Die laufenden Maßnahmen der Behörden zeigen: Das ist Geschichte. Heutige panzerbrechende Waffen sind nicht nur in der Lage, die Mauern einer derzeitigen Castor-Halle zu durchschlagen. Sie würden auch einen dahinter befindlichen Castor zerstören und die gesamte Radioaktivität unmittelbar freisetzen. Und diese Waffen können derart schnell nachgeladen werden, dass ein Terror-Kommando ohne weiteres mehrere Schüsse schnell hintereinander abfeuern könnte.
Weil das so ist, werden in aller Stille und Verschwiegenheit die bestehenden Castor-Lager mit neuen Schutzmauern nachgerüstet. Darüber, dass damit das bisherige Sicherheits-Konzept mit einem als unzerstörbar angesehenen Castor-Behälter klammheimlich aufgeben wird, sprechen die Staatsorgane lieber nicht.
Klar, es ist ein Horror-Szenario, es würde eine heftige öffentliche Debatte auslösen und es würde Milliarden kosten, diese Mängel möglichst zeitnah abzustellen. Und es wäre nicht auf Deutschland begrenzt, sondern auf alle Staaten, die in Folge ihrer Atomprogramme auf hochradioaktiven Atommüllbergen sitzen.
Kein Wunder also, wenn Schleswig-Holsteins Atomminister Robert Habeck zwar warnt, dass die Terror-Gefahren derart drängend sind, dass es unterirdische Lösungen möglichst schnell brauche. Dabei aber elegant verschweigt, dass die Bedrohungs-Szenarien und Sicherheitslücken bei der Zwischenlagerung von Atommüll und auch beim Betrieb der Atommeiler derart groß sind, dass eine Katastrophe derzeit nicht ausgeschlossen werden kann.
Das ganze Dilemma wurde beim Gerichtsverfahren um das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel deutlich. Am Ende hob das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Betriebsgenehmigung auf. Ein Urteil mit gravierenden Folgen, auch wenn die Behörden das runter zu spielen versuchen: Wie können Genehmigungen für Atommülllager künftig erteilt werden, wenn der Geheimschutz selbst Gerichten Einsicht verweigert und eine Prüfung staatlicher Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr möglich ist? Die Kosten für Nachrüstungen tragen die (privatwirtschaftlichen) Betreiber. Wie viel sind sie bereit zu zahlen?
Die Bundesregierung spricht im „Nationalen Entsorgungsprogramm“ erstmals von einem neuen „Eingangslager“ im Zusammenhang mit dem zu findenden „Endlager“. Die Rede ist von 500 Castoren, die da rein sollen und die für Jahrzehnte dort oberirdisch verbleiben, bis sie irgendwann untertage gebracht werden könnten. Doch insgesamt wird es 1.900 Castor-Behälter geben, wenn das letzte AKW abgeschaltet wird. Die Bürgermeister aller Atommüll-Standorte wissen das und fordern ein betriebsbereites neues Zwischenlager spätestens dann, wenn die Genehmigungen der heutigen Lager auslaufen. Das haben sie auf ihrer Sitzung im Januar 2016 in Kassel jüngst bekräftigt. Und auch der Bundesrat weiß angesichts des Beschlusses vom November 2015, dass die Tage der heutigen Zwischenlager gezählt sind.
Die laufenden Nachrüstungen an den bestehenden Castor-Lagern an den AKW-Standorten können die Risiken vielleicht abmildern. Katastrophen verhindern können sie vermutlich nicht. Gegen gezielte Flugzeugabstürze wäre eine vollständige Verbunkerung der Dächer erforderlich. Die lässt sich nicht einfach nachträglich nachrüsten und das wird auch offenbar gar nicht erst versucht. Schutzmauern können helfen, aber ein (mehrfacher) Beschuss bleibt grundsätzlich möglich, weil die Gebäude oberirdisch Angriffsfläche bieten.
Damit nicht genug: Wie eigentlich geht „Sicherheit“, wenn ein Castor auf „normalem“ Weg undicht wird? Wenn die bisherigen Reparaturmöglichkeiten – die benachbarten Reaktoren – nicht mehr zur Verfügung stehen? Was passiert mit den verglasten Abfällen aus der Wiederaufarbeitung an den Standort-Lagern, für die schon jetzt eine Reparatur in den Reaktoren gar nicht möglich wäre? Und was passiert mit den hochradioaktiven Brennelementen, wenn die Zwischenlagerung in den Castoren weit über das derzeit untersuchte Haltbarkeitsdatum hinaus geht? Und so weiter…
Über 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist die Auseinandersetzung mit den Verbrechen noch lange nicht zu Ende. Eines der Themen, das derzeit wieder in der Aufmerksamkeit steht, ist die Zwangsarbeit von Kriegsgefangenen und KZ-Häftlingen. Vor wenigen Wochen hatte umweltFAIRaendern zwei Beiträge in Erinnerung gebracht, die sich mit der Zwangsarbeit bei den Hamburgischen Electricitäts-Werken (HEW) beschäftigten. 1994, im 100. Jahr der Gründung der HEW, stand die Entschädigung von Häftlingen einer Außenstelle des KZ Neuengamme, die am Bau eines HEW Kohlekraftwerks in Alt Garge auf der niedersächsischen Seite der Elbe eingesetzt worden waren, im öffentlichen Interesse. UmweltFAIRaendern veröffentlicht zusätzliche Dokumente: Vier Schriftliche Kleine Anfragen aus der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nationalsozialismus: Zwangsarbeiter bei HEW – Kraftwerk Alt Garge – Einige parlamentarische Anfragen“ weiterlesen
Letzten Sonntag: Protest in Lingen. In der dortigen Uran-Fabrik werden auch Brennelemente für einen der Uralt-Meiler von Doel hergestellt sowie auch für marode Reaktoren in Frankreich. Der MdB Hubertus Zdebel beteiligte sich an der Demonstration.
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE begrüßt die angekündigten Klagen der Städte-Region rundum Aachen in NRW gemeinsam mit Greenpeace Belgien gegen den Betrieb der maroden belgischen Atomreaktoren in Tihange.
In einer Pressemitteilung der Städte-Region heißt es zu der Klage unter der Überschrift „StädteRegion klagt mit Greenpeace Belgien. Städteregionsausschuss gibt grünes Licht für Klagen und Auskunftsverfahren“ weiter: „Das Verfahren von Greenpeace Belgien richtet sich gegen die Laufzeitverlängerung von Tihange 1. Die eigene Klage der StädteRegion wird sich gegen den durch tausende Risse in die Schlagzeilen geratenen Reaktorblock Tihange 2 richten. Sie soll noch im Laufe dieser Woche fertig ausgearbeitet und spätestens am 08. Februar 2016 eingereicht werden. Bis Ende März werden die Partner aus der DreiländerRegion unter Federführung der StädteRegion Aachen zudem an die EU-Kommission herantreten, und diese aufzufordern, auch Ihre Informations- und Auskunftsrechte wahrzunehmen.“
Auch das Bundesumweltministerium hat Zweifel an der Entscheidung der belgischen Atomaufsicht für die Inbetriebnahme der beiden belgischen Atommeiler formuliert und einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der bis jetzt nicht beantwortet ist. Auch bei einem Gespräch zwischen der Umweltministerin Hendricks und dem für Sicherheit zuständigen belgischen Innenminister waren die Sicherheitsmängel jüngst Thema.
Bislang jedoch reagiert die belgische Regierung nicht auf die wachsenden internationalen Proteste. Der belgische Inneminister nimmt offenbar die Ängste der deutschen Bevölkerung nicht sonderlich ernst. Er sagt u.a.: „Wir wissen, dass es in Deutschland eine starke Anti-Atomlobby gibt, die Lappalien nutzt, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Das ist das politische Spiel, aber meine Verantwortung ist die Sicherheit.“ (Grenzecho) Daher müsse der Druck weiter erhöht werden, so Zdebel.
Zdebel beteiligte sich daher am letzten Sonntag auch an der Demonstration bei der Brennelemente-Fabrik in Lingen. Die Anlage liefert u.a. frische Brennelemente an einen der maroden Rreaktoren in Doel und auch an Uralt-Anlagen in Frankreich. Die taz berichtete über die Aktionen in Lingen hier.
Weiter sagte Zdebel nach dem Besuch: „Die Rückholbarkeit ist nicht nur für das noch zu findende Atommülllager für hochradioative Abfälle zwingend. Auch beim geplanten Lager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad muss diese Möglichkeit endlich neu berücksichtig werden“
und Wissenschaft, die es zugelassen hat, dass trotz besserem Wissen ein solches Desaster eintreten konnten. Die BürgerInnen müssen für diesen Atomfilz nun mit Milliardensummen die Zeche zahlen.“
