Jahr: 2016

Vattenfalls schwere Verluste: Neue Minusrekorde als Folge verfehlter Geschäftspolitik

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Der Horror für Vattenfall geht weiter: Fast vier Milliarden Euro Verlust-Abschreibungen und einen Verlust von 2,1 Mrd. Euro. Das sind die beiden wichtigen Daten für das Geschäftsjahr 2015 (Handelsblatt). Und weit und breit ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Mit hohen Verlusten dürfte der laufende Verkauf der Braunkohle-Sparte ausgehen, den Vattenfall bis zum Sommer abschließen will. Auch beim Stromverkauf sieht es düster aus: Immer noch sinken die Großhandelspreise, liegen teilweise bei nur noch 23 Euro je Megawattstunde. Ein wirtschaftlicher Kraftwerks-Betrieb ist damit nicht mehr zu machen und ein Ausweg aus der Krise kaum absehbar. In der Lausitz erleiden die Kommunen nun schwere Steuerausfälle.

Die jahrelange Blockadepolitik der Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall gegen die Energiewende rächt sich bitterlich: „Die großen Kraftwerke werfen kaum noch Gewinne ab. An der Leipziger Strombörse bekommen Versorger für eine Megawattstunde, die sie im nächsten Jahr liefern, nicht einmal mehr 23 Euro. Zum Vergleich: Vor vier Jahren waren es noch 50 Euro. Billiges Öl und Erdgas befeuern den rasanten Absturz zusätzlich. Erst am Dienstag musste der Karlsruher Energiekonzern EnBW deshalb fast eine Milliarde Euro abschreiben. Nun folgt Vattenfall, der hierzulande viertgrößte Stromkonzern“, berichtet das Handelsblatt.

Entsprechend auch der Spiegel: „Vattenfall verdoppelt Verluste. Lange setzte Vattenfall auf Kohle, jetzt weiten sich die Verluste des schwedischen Konzerns aus. Greenpeace sieht darin den „tiefroten Beweis“, dass Widerstand gegen die Energiewende zwecklos ist.“

Weiter heißt es dort: „Insgesamt führt der Ökostrom-Boom branchenweit dazu, dass sich viele konventionelle Anlagen auch bei der Kohle- und Gaskraft kaum noch wirtschaftlich betreiben lassen. Hall kündigte an, dass man den Sparkurs auch im laufenden Jahr fortsetzen werde. In den letzten fünf Jahren habe das Unternehmen die Kosten um 30 Prozent senken können.“

In gewohnter Weise erläutert die Chefetage von Vattenfall die Lage, wie der Spiegel berichtet: „Vattenfall hat mit geringeren Vermögenswerten zu kämpfen. „Die deutsche Entscheidung, die CO2-Emissionen langfristig zu mindern, hat den Wert unseres Braunkohle-Vermögens einem Risiko ausgesetzt“, sagte Konzernchef Magnus Hall. Das habe eine Wertminderung zur Folge gehabt. Seit Herbst 2015 stehen Kohlegruben und Kraftwerke in Sachsen und Brandenburg zum Verkauf. Der Staatskonzern will künftig keinen Strom mehr aus klimaschädlicher Braunkohle produzieren.“

Die Schuld, da sind sich die Konzerne einig, liegt nicht bei ihren Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte, sondern natürlich bei den anderen.

Auch im Heimatland Schweden gehen die Geschäfte schlecht: „In Schweden legt Vattenfall zwei Atomkraftwerke früher als geplant still. Die notwendigen Investitionen in die Sicherheit hätten eine profitable Stromerzeugung unwahrscheinlich gemacht, sagte Hall.“

Auch die Braunkohle-Gebiete in der Lausitz trifft die Krise von Vattenfall hart: „Finanzielles Desaster für Lausitzer Kommunen.  Vattenfall will alle vorab gezahlten Steuern zurück. – Der Energiekonzern Vattenfall fordert von Lausitzer Kommunen die Erstattung sämtlicher für das Jahr 2015 vorausgezahlten Gewerbesteuern. Wie das Unternehmen auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte, gehen entsprechende Schreiben in den kommenden Wochen an die Städte und Gemeinden Boxberg, Elsterheide, Kreba-Neudorf, Lauta, Rietschen, Schleife, Trebendorf, Weißkeißel sowie Weißwasser. Von der drohenden Steuerrückzahlung betroffen ist auch die Gemeinde Spreetal, die allerdings keine Vorauszahlungen verlangt, sondern die Steuern nachfordert“, berichtet der MDR aktuell.

Atommülllagerung: Zdebel steigt ab – Besuch in der ASSE und im Schacht Konrad

Am Montag und Dienstag nächster Woche (8./9. Februar) wird der MdB Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) versenkt. Bis zu 1.000 Meter unter Null wird es für den Abgeordneten gehen, wenn er mit der Atommüll-Kommission in die Schächte Asse und Konrad einfährt, um sich einen Eindruck von den jeweiligen Untertage-Bauwerken mit bzw. für strahlende(n) Altlasten zu machen. In die ASSE II dringt Wasser ein und der Salzstock ist daher einsturzgefährdet. Über 125.000 Fässer Atommüll lagern dort und sollen nun geborgen werden. Im Schacht Konrad sollten längst derartige Atommüllfässer eingelagert sein, aber seit Jahren verzögert sich immer wieder der unterirdische Ausbau.

Die Atommüll-Kommission will sich mit dem Besuch in der ASSE und dem Schacht Konrad einen Eindruck über die beiden Atommüll-Projekte verschaffen. In der ASSE laufen derzeit die Vorbereitungen, um möglichst den gesamten Atommüll zurückzuholen, bevor es zu spät ist. Über das Vorgehen bei dieser gewaltigen Aufgabe ist es in den letzten Monaten im Begleitprozess zu heftigen Kontroversen gekommen, die bis heute nicht ausgeräumt sind. Dazu wollen sich die VertreterInnen in einem Gespräch mit den Beteiligten vor Ort in Wolfenbüttel am Montag informieren.

Am Dienstag in Salzgitter wird es im Anschluss an die unterirdische Begehung im Schacht u.a. ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Salzgitter geben. Bereits im September 2015 hatte Hubertus Zdebel mit Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) und VertreterInnen der IG Metall, des Landvolks und der AG Schacht Konrad in Salzgitter einem Informationsaustausch. Die AG Schacht Konrad hat es abgelehnt, sich mit der Kommission am Dienstag in Salzgitter zu treffen. Für die AG handelt es sich eher um eine Alibiveranstaltung. Der Termin kurz vor Ende der Arbeitszeit der Kommission (Ende Juni 2016) für einen solchen Besuche zeige die „mangehalfte Ernsthaftigkeit“ der Kommission im Umgang mit den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen, sagte Ludwig Wasmus von der AG.

Die ASSE ist in der Atommüll-Kommission in zweierlei Hinsicht Thema: Zum einen wird als Konsequenz des Scheiterns der dortigen Atommülllagerung nunmehr eine Rückholbarkeit/Bergbarkeit bei der Lagerung hochradioaktiver Abfälle vorgesehen, was bislang nicht der Fall war. Außerdem stellt sich die Frage, wohin der Atommüll aus der ASSE soll, wenn die Bergung erfolgreich ist. Etwa 200.000 Kubikmeter leicht- und mittelradioaktiver Abfälle müssen dann eingelagert werden. Da die Bundesregierung mit dem „Nationalen Entsorgungsprogramm“ vom Herbst 2015 das Ziel ausgegeben hat, eine spätere Einlagerung im Schacht Konrad möglichst zu vermeiden, soll die Kommission nun klären, ob eine Einlagerung sowohl der leicht- und mittelaktiven Abfälle aus der ASSE (und dem Uranmüll aus Gronau) gemeinsam mit den hochradioaktiven Abfällen möglich ist.

Stichwort Konrad: Dort hat sich der Ausbau zum geplanten Atommüllendlager immer wieder erheblich verzögert und derzeit wird eine Inbetriebnahme nicht vor 2022/24 erwartet. Der Schacht ist allerdings bestandssicher für eine genau festgelegte Atommüll-Menge und Art der Abfälle genehmigt. Allerdings: Wie auch bei Gorleben hat es für den Schacht Konrad nie einem Alternativenvergleich gegeben, ist der Standort schlicht politisch festgelegt worden. Daher gibt es vor Ort seit langem heftigen Protest. Dieser ist enorm angewachsen, als die ASSE- und Gronau-Abfälle im letzten Jahr thematisiert wurden und das BMUB eine spätere Einlagerung im Schacht Konrad diskutierte. Immerhin würde die Atommüllmenge durch die „neuen“ Abfälle praktisch verdoppelt.

 

Friedliche Katastrophe: Holger Strohm und die Verschwörer

Foto: Udo Grimberg, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 DE
Holger Strohm. Foto: Udo Grimberg, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 DE

Über Holger Strohm, der in den 70er Jahren das Standard-Werk „Friedlich in die Katastrophe“ verfasst hatte, ist auf umweltFAIRaendern vor einiger Zeit berichtet worden, weil Strohm in einigen Statements eine sagen wir zumindest erstaunliche Offenheit im Umgang mit rechten, der NPD nahe stehenden Umweltschützern zeigte. Bislang hinter vorgehaltener Hand, hat sich Jörg Bergstedt in einem Youtube-Video nun mit dem Film „Friedlich in die Katastrophe“ von 2012 kritisch auseinander gesetzt. „Anhand von Auszügen aus dem Film hält er Strohm vor, Verschwörungstheorien und rechte Argumentationen zu verbreiten„, schreibt dazu die taz.

Schon kurz nach der Veröffentlichung des Films von Holger Strohm kam eher am Rande die Kritik auf, dass der Film an einigen Stellen direkt Verschwörungstheorien aufgriff. Sei es zu den Unfallursachen von Tschernobyl, sei es mit Blick auf die Katastrophe von Fukushima. Vor allem aber Äußerungen von Strohm zur Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit Nazis sorgten für Empörung und dafür, dass viele Initiativen davon absahen, Veranstaltungen mit dem Film und Holger Strohm zu machen.

Jörg Bergstedt, bekennender Anarchist, hat sich nun intensiv mit dem Film auseinandergesetzt und sich als Reaktion eine Urheberrechts-Klage von Holger Strohm eingehandelt. Der Grund: Bergstedt „zitiere“ mit vielen Filmpassagen in seinem Beitrag und verletze damit die Eigentumsrechte. Bergstedt hält dagegen: Auch bei Filmen muss eine kritische Befassung wie auch bei Büchern erlaubt sein und deshalb müssten kritisierte Filmpassagen auch gezeigt werden dürfen, um die vorgetragene Kritik zu belegen.

Der Beitrag von Bergstedt über den Film von Holger Strohm ist hier auf Youtube zu finden. Der Beitrag ist über eine Stunde lang. Daher hat Bergstedt inzwischen auch eine Kurzfassung gemacht, die hier online ist (18 Minuten). Ein Interview mit jeweils Bergstedt und Strohm ist hier auf Youtube.

Sicherlich ist der über eine Stunde lange Beitrag von Bergstedt ein „hartes Brot“, weil er sehr weit ausholt. Aber vielleicht ist das doch auch erforderlich, um den gesamten Kontext, in dem viele Äußerungen von Strohm interpretiert werden müssen, ausreichend zu würdigen.

Taz-Autor Andreas Speit schreibt über die rechtliche Auseinandersetzung: „In dem strittigen, knapp 20-minütigen Film setzt sich Bergstedt mit Strohms Verfilmung von „Friedlich in die Katastrophe“ sehr kritisch auseinander. Anhand von Auszügen aus dem Film hält er Strohm vor, Verschwörungstheorien und rechte Argumentationen zu verbreiten. Genau da setzt die Klage an: Strohm, der gerne betont, er habe drei Berufsverbote wegen Linkslastigkeit bekommen, sieht durch die langen, aus seinem Film übernommenen Passagen das Urheberrecht verletzt.“

Weiter schreibt Speit: „Im Gerichtssaal lächelt Strohm, im blauen Anzug mit dunkler Krawatte, Bergstedt an. Als der jedoch sagt, dass er mit seinem Film Strohms Weg nach weit rechts dokumentieren wollte und darum auch vor Gericht streiten wolle, reagiert Strohm empört. Mit tiefer Stimme kontert der gebürtige Lübecker, dieser „Nazi-Vorwurf“ sei eine Beleidigung. Bis heute versteht er sich als Anarchist. Im Saal ist spürbar: Strohm würde sich hier gerne selbst viel stärker einbringen, obwohl in der Güteverhandlung gar nicht der Inhalt verhandelt werden soll. Er ist Reden und Streiten gewohnt, er war und ist ein Umtriebiger.“

In dem Artikel erinnert Speit an die Aussagen von Strohm zu den „guten Nazis“ (siehe dazu auch die Links im Text) und seine Artikel im rechtsextremen Ökomagazin Umwelt & Aktiv (U&A). Weiter informiert Speit: „In U&A hat er seitdem öfter geschrieben. Auf Youtube finden sich Interviews mit Strohm, in denen er darlegt, dass die Grünen jetzt eine Partei für sexuelle Minderheiten und Migranten seien; dass „Rassen“ geschaffen werden sollten, deren Intelligenzquotient bei 90 liegt, denn diese seien leichter zu kontrollieren; dass Bundeskanzlerin Angela Merkel jüdisch sei und muslimische Migranten in Schweden Schulverweigerer seien.“

Die gerichtliche Schlichtung, so die taz, hatte offenbar wenig Erfolg. Das Urteil wird für den 25. Februar erwartet.

Kriterien für die Atommülllagerung – Ein Workshop in Bildern

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Kriterien für ein Atommüll-„Endlager“ und wie weiter mit der Kommission? Talkrunde am Ende des Workshops letzten Samstag in Berlin.

Am Freitag und Samstag letzter Woche führte die Atommüll-Kommission einen Workshop zum bisherigen Stand der Debatte um die Kriterien für die Atommülllagerung durch. Rund 200 Gäste nahmen an der Tagung in Berlin teil. Über die Eröffnung und die wichtigsten Links zum Thema informierte umweltFAIRaendern hier: Atommüll möglichst sicher lagern – aber wie: Die Kriterienwahl. Hier folgen nun bebilderte Eindrücke von der Tagung. Die Beiträge, die auf dem Workshop von zahlreichen ReferentInnen gehalten wurden, werden in den nächsten Tagen folgen, sobald die Kommission diese zusammengestellt hat.

Vattenfall verkündet auf Infoabend: Wir wollen das AKW Krümmel zurückbauen … vielleicht.

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-14„Gestern Abend startete die langangekündigte Transparenzoffensive von Vattenfall zum Rückbau des AKW Krümmel mit der ersten öffentlichen Infoveranstaltung. Eigentlich optimale Bedingungen für einen Bürgerdialog. Auf dem Podium waren die entscheidenden Akteure, die wissen müssen, was geplant ist: Herr Neuhaus, der Geschäftsführer der Vattenfall Atomsparte, Herr Fricke, der Leiter des Kraftwerks Krümmel und Herr Backmann, der Leiter der Atomaufsicht. Der Saal war gut gewählt, ein neutraler Raum mitten in Geesthacht, und rammelvoll mit 120 Menschen, die informiert werden wollten. Ein neutraler Moderator der lokalen Presse machte seine Sache richtig gut, ließ alle Fragen zu und bohrte auch unbequem nach, wenn die Antworten nichts mit den Fragen zu tun hatten…“ Weiterlesen bei der LAGA

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