Monat: August 2017

Atommüllkonferenz Nr 11: Strahlenrisiken und Sicherheitsmängel bei der Zwischenlagerung

Am kommenden Samstag treffen sich Anti-Atom-Initiativen zur 11. Atommüllkonferenz in Kassel und haben jede Menge Risiko-Themen auf dem Programm. Angesichts wachsender Bedrohungslagen geht es um die Terrorgefahren bei Atomanlagen. Außerdem steht die Kritik am neuen Strahlenschutzgesetz auf der Tagesordnung. In den nachfolgenden AGs werden Sicherheitsanforderungen bei der
Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle diskutiert und Fragen zum Umgang mit den niedrig strahlenden Abrissabfällen beim Rückbau der Atommeiler behandelt. Thema auch: Der Umgang mit den Begleitprozessen bei der Atommülllagersuche.

Die Atomkonzerne werden künftig nicht mehr für die radioaktiven Abfälle zuständig sein. Dank einem Gesetz zur Neuordnung der Atommüllentsorgung, das mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der CDU/CSU im letzten Dezember im Bundestag gegen die Stimmen der Linken verabschiedet wurde, werden E.on, Vattenfall und Co ihren Atommüll an neue staatliche Einrichtungen übergeben, die dann für die Sicherheit der Atommülllagerung zuständig sein werden. Entsprechende neue staatliche Gesellschaften befinden sich derzeit im Aufbau.

Nicht nur die bis heute ungelöste Endlagerung der radioaktiven Abfälle ist ein Problem. Auch bei der Zwischenlagerung aller Arten von Atommüll zeigt sich, wie unverantwortlich die Atomenergienutzung war und ist.

Wachsende Terrorgefahren und deutlich längere Laufzeiten für die bislang auf 40 Jahre ausgelegten Zwischenlager mit hochradioaktivem Atommüll werfen neue Sicherheitsfragen auf. Wie lange werden die Castor-Behälter dicht bleiben? Was passiert mit dem radioaktiven Inventar in den Behältern? Wie können Castorbehälter repariert werden, wenn sie undicht werden? Wie können Angriffe mit panzerbrechenden Waffen oder gezielten Flugzeugabstürzen bei den bestehenden Zwischenlager-Hallen abgewehrt werden? An allen bestehenden Zwischenlagern laufen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – Nachrüstungen. Ob die ausreichen? In staatlichen Bund-Länder-Gremien und Beratungseinrichtungen wird sicherheitshalber schon mal über den Neubau verbesserter Zwischenlager diskutiert, deren Anzahl dann von derzeit 16 auf vielleicht 3 – 6 reduziert werden soll. „Konsolidierte“ Zwischenlagerung nennt sich das dann. Und in den Anhängen des Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) der Bundesregierung wird auch schon mal ein neues „Eingangslager“ in den Blick genommen, in dem ab Mitte der 2030er 500 der insgesamt etwa 1900 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Müll eingelagert werden könnten.

Wachsende Proteste gibt es auch beim Umgang mit den gering radioaktiven Abfällen, die beim Rückbau der Atommeiler anfallen. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen, die auf die Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung Anfang des Jahrtausends zurückgehen, erlauben unterhalb eines bestimmten Richtwerts die Freigabe in normale Abfall- und Recyclingkreisläufe oder auf Hausmülldeponien und tragen damit dazu bei, dass die Strahlung unkontrolliert großflächig in der Umwelt verteilt wird.

Beim leicht- und mittelradioaktiven Atommüll wächst der Druck auf das im Schacht Konrad in Salzgitter im Bau befindliche „Endlager“. Immer wieder ist es zu Verzögerungen beim Ausbau gekommen, auch weil das ehemalige Eisenerzbergwerk sich anders verhält, als von den Planern gedacht. Weil die Inbetriebnahme, die derzeit nicht vor 2022-24 erhofft wird, in jedem Fall verspätet kommt, werden an vielen der Abriss-Meiler neue Zwischenlager für derartige radioaktive Abfälle geplant. Auch die Debatte über ein zentrales Eingangslager für den Konrad-Müll ist immer noch im Gange.

Damit nicht genug: Mit dem radioaktiven Erbe aus dem gescheiterten Atommüllprojekt in der ASSE und der immer noch vom Atomausstieg nicht erfassten Urananreicherung in Gronau kommt möglicherweise noch einmal die Menge Atommüll hinzu, für die der Schacht Konrad derzeit genehmigt ist. Wohin diese Abfälle sollen, ist vollkommen unklar.

Und wie sieht es mit dem Schutz vor den radioaktiven Strahlen aus? Im Frühjahr hat der Bundestag den Strahlenschutz neu und als Gesetz geregelt. Die Kritik – auch vom BUND: Neue Erkenntnisse zur Wirkungsweise radioaktiver Strahlen bleiben unberücksichtigt mit der Folge, dass die Grenzwerte viel zu hoch bleiben.

Die neu anlaufende Suche nach einem dauerhaften Atommülllager für hochradioaktiven Atommüll – bei der Gorleben weiterhin als Standort im Verfahren bleibt – soll ergebnisoffen, transparent und mit Bürgerbeteiligung laufen. Kritik an den dazu im Standortauswahlgesetz beschlossenen Regelungen gibt es vielfach, auch vom BUND, der als ehemaliges Mitglied der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ am Ende den Bericht wegen diverser Mängel nicht mitgetragen hat.

Als unabhängiger Wächter wurde mit der Novelle des Standortauswahlgesetzes das Nationale Begleitgremium etabliert, das während des Suchverfahrens sicher stellen soll, dass auch wirklich alles ergebnisoffen, transparent und mit Bürgerbeteiligung läuft.

Die Anti-Atom-Bewegung ist skeptisch: An den AKW-Standorten ist von einer solchen Transparenz und Beteiligung an keiner Stelle etwas zu spüren. In nahezu allen Genehmigungsverfahren an den Atommeilern machen Aktive die Erfahrung, dass ihnen Informationen vorenthalten werden und Beteiligungsangebote lediglich im gesetzlichen Mindestrahmen stattfinden. Hinzu kommt die Frage, ob Beteiligungsformate, wie sie im Standortauswahlgesetz jetzt vorgesehen sind, am Ende nicht nur die BürgerInnen über den Tisch ziehen sollen.

Zdebel ruft zu Anti-Atom-Demo am 9.9. in Lingen auf

„Deutsche Uranfabriken sorgen dafür, dass weltweit riskante Atomkraftwerke mit Brennstoff versorgt werden. Dazu gehören auch die maroden Atommeiler entlang der Grenzen zu Belgien und Frankreich. Deutschland darf nicht länger Lieferant der Atomkatastrophe sein, denn die radioaktiven Wolken aus Tihange oder Cattenom würden nicht an den Grenzen halt machen. Es ist daher höchste Zeit, dass die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich in den Atomausstieg einbezogen und stillgelegt werden“, mit diesen Worten unterstützt der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die von zahlreichen Anti-Atom-Gruppen organisierte Demonstration für den Atomausstieg am 9. September in Lingen und ruft zur Teilnahme auf.

Zdebel weiter: „Noch bis Ende 2022 ist auch das Atomkraftwerk Emsland in Lingen in Betrieb. Auch dort ist eine Atomkatastrophe jederzeit möglich. DIE LINKE will den Atomausstieg beschleunigen und die Atomgefahren schneller reduzieren. Dafür gehe ich gemeinsam mit den Anti-Atom-Initiativen am 9. September in Lingen auf die Straße.“

Die Demonstration am 9. September in Lingen findet unter dem Motto „Uranfabriken in Lingen und Gronau schließen! Atomkraftwerke abschalten! Atomzentrum Lingen stilllegen!“ statt. Weitere Infos: http://weltweit.nirgendwo.info/demo/

Wahlkampf und Atommüll: Staatliche Endlager-Gesellschaft startet Suchverfahren ohne Bundestagsabgeordneten von DIE LINKE.

Die neue Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) voll auf Wahlkampfkurs. Zum Start des Standortauswahlverfahrens (StandAG) für die Suche nach einem Atommülllager für hoch radioaktiven Abfall lädt die BGE wenige Tage vor den Bundestagswahlen am 5. September zu einer Veranstaltung in der Akademie der Wissenschaften Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und CDU, nicht aber den zuständigen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel, zum Impulsvortrag. Als einzige Fraktion im Bundestag hatten Zdebel und DIE LINKE gegen das StandAG gestimmt, u.a. deshalb, weil Gorleben immer noch im Verfahren ist.

Wie die eingeladenen Abgeordneten Miersch (SPD), Kanitz (CDU) und Kotting-Uhl (Grüne) war auch Hubertus Zdebel Mitglied der Endlager-Kommission, die zwei Jahre lang Empfehlungen für die Novellierung des StandAG erarbeitet hatte.

„Deutlicher kann sich die zu 100 Prozent staatliche Bundesgesellschaft für Endlagerung im Wahlkampf wohl nicht positionieren, wenn sie zum Start des neuen Suchverfahrens nur diejenigen Abgeordneten einlädt, die im Bundestag dem Gesetz zum Standortauswahlverfahren zugestimmt haben. Jahrzehntelang wurde in Gorleben die ignoranz staatlicher Stellen gegenüber den BürgerInnen und KritikerInnen demonstriert. Der Neustart sollte das eigentlich ändern“, kommentiert der Abgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Außerdem kritisierte Zdebel jüngst, dass die Doppelfunktion eines BGE-Geschäftsführers, der gleichzeitig als Kontrolleur der BGE im Bundesumweltministerium tätig ist, nicht akzeptabel wäre:

 

Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) gehört zu den Erstunterzeichnern des von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen initiierten Aufrufs zum Widerstand gegen den Abbau demokratischer Grundrechte. Nicht zuletzt die von einem rot-grünen Senat in Hamburg politisch zu verantwortenden polizeilichen Maßnahmen anlässlich des G20-Gipfels zeigen, dass es gilt, das „Demonstrationsrecht zu verteidigen„.

Zur Begründung sagte Zdebel: „Nicht nur in den europäischen Nachbarstaaten erleben wir, wie demokratische Grundrechte eingeschränkt oder gar abgeschafft werden. Auch die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD greift mit zahlreichen Maßnahmen ein, um die Grundrechte zu unterhöhlen. Nicht nur das Vorgehen gegen die Proteste von vielen Tausend Demonstrierenden beim G20-Gipfel in Hamburg – wo ich als parlamentarischer Beobachter beteiligt war – hat gezeigt, wie wichtig es ist, für die Grundrechte einzustehen.“

 

Entscheidung zur Wärmeversorgung Hamburg: Neue Fernwärmetrasse könnte Rekommunalisierung kippen

Die Entscheidung, wie das marode und klimaschädliche Heizkraftwerk in Wedel zur Fernwärmeversorgung in Hamburg ersetzt wird, steht demnächst an. Die Vorbereitungen für den Bau einer neuen Fernwärmetrasse vom Hamburger Süden durch den Hafen in Richtung Othmarschen und Bahrenfeld sind angelaufen. Eine Investitionsentscheidung bei Hamburg Wärme steht im Oktober/November auf dem Plan. Vattenfall hält 74,9 Prozent, die Stadt Hamburg bislang 25,1 Prozent. Bevor Hamburg Wärme entscheidet, findet am 7. September die neunte öffentliche Sitzung des Energienetzbeirats statt. Zwei Anträge liegen zur Sitzung auf dem Tisch, die deutlich machen, worum es geht: Fernwärmeversorgung mit oder ohne Vattenfall und das Kohlekraftwerk Moorburg. Die Entscheidung dürfte maßgeblichen Einfluss auf die Rekommunalisierung der Fernwärme haben, die nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ansteht.

Der ehemalige Vattenfaller und heutige Vertreter der Handelskammer im Energienetzbeirat, Dietrich Graf, will die Klimabilanz der Wedel-Alternativen mit Moorburg bewertet wissen (PDF). Der Antrag ignoriert im Kern die Beschlusslagen in der Hansestadt: Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, nach dem auch die Fernwärme demnächst rekommunalisiert werden muss, schließt Kohle in der Wärmeversorgung grundsätzlich aus. Darüber hinaus ist auch der rot-grüne Koalitionsvertrag gegen eine Berücksichtigung von Kohle in der Fernwärme. Eine vorzunehmende Klima-Betrachtung der derzeit behandelten Alternativen ist sinnvoll. Moorburg darf dabei aber keine Rolle spielen.

Ein weiterer Antrag vom BUND Hamburg (PDF, siehe unten) spricht sich entschieden gegen eine Planung aus, bei der das Klimamonster Moorburg zugunsten von Vattenfall wirtschaftliche Vorteile erhält und künftig mehr klimaschädliche Wärme verkaufen kann. Der Antrag vom BUND spricht sich vor dem Hintergrund der bestehenden Alternativ-Betrachtungen im Ergebnis dafür aus, die mit einem Süd-Szenario verbundene neue Fernwärmeleitung nicht zu bauen, sondern die Nord-Variante umzusetzen, die nicht nur Moorburg außen vor hielte, sondern auch einen schnelleren Ersatz von Wedel ermöglichen würde.

Nach derzeitigen Behörden-Planungen ist davon auszugehen, dass sich der rot-grüne Senat hinter die Vattenfall-Variante mit dem Neubau einer teuren Fernwärmeleitung stellen wird. Das könnte mit Blick auf die anstehende Entscheidung zur Rekommunalisierung der Fernwärmeversorgung vor dem Hintergrund des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ erhebliche Folgen haben: Die Kosten für die neue Leitung müssten bei einer Übernahme dann ebenfalls von der Stadt getragen werden. Ob das aber dann noch wirtschaftlich darstellbar ist, kann angezweifelt werden.

Bis spätestens zum 19. Januar soll Vattenfall laut der Antwort des Senats aus eine Kleine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Stephan Jersch (Drucksache 21/9466, PDF) mitteilen, welchen Unternehmenswert die Fernwärme haben soll. Die Gespräche dazu haben laut Senat bereits begonnen: „Mit Vattenfall sind Gespräche aufgenommen worden, um schon in diesem Jahr eine Verständigung auf einen Schiedsgutachter zu erzielen, dessen Aufgabe die Bestimmung des Unternehmenswertes wäre, wenn die HGV den von Vattenfall unterbreiteten Vorschlag nicht akzeptiert.“ Spätestens Ende Januar bzw. im Februar 2018 dürfte dann möglicherweise schon Klarheit darüber bestehen, ob Hamburg der Verpflichtung des Volksentscheids folgt und nach dem Strom- und dem Gasnetz auch die Fernwärme von Vattenfall zu 100 Prozent übernimmt.

Klar dürfte angesichts der Bedeutung dieser Frage (verbindliche Umsetzung des Volksentscheids) sein, dass nicht allein die grün geführte Umweltbehörde mit Vattenfall am Tisch sitzt, sondern auch die SPD mit ihren zuständigen und meist mächtigeren Behörden. Bürgermeister Scholz hat zwar versprochen, den Entscheid umzusetzen, aber dabei spielen auch haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen eine Rolle. Stimmen die nicht, kann er die Übernahme abblasen. Auch seitens der CDU- und FDP-Fraktion erhält Vattenfall trotz des verbindlichen Volksentscheids Unterstützung (siehe den Link oben).

Es liegt auf der Hand, dass eine Investionsentscheidung für die neue Fernwärmetrasse also auch den Unternehmenswert belasten würde und damit die Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung gefährden kann. Doch von dieser enormen Bedeutung spricht von Seiten der grünen und sozialdemokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft bzw. von SenatsvertreterInnen derzeit niemand. Vattenfall dürfte das gefallen.

umweltFAIRaendern.de dokumentiert den BUND-Antrag im Energienetzbeirat:

Antrag: Ersatz Kohlekraftwerk Wedel

Sitzung Energienetzbeirat 07. September 2017

Der Energienetzbeirat möge beschließen: Der Energienetzbeirat empfiehlt nach Abwägung der vorliegenden Gutachten und Expertenmeinungen der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) die Kombination verschiedener Erzeugungsanlagen nördlich der Elbe (Nord-Szenario) als beste Möglichkeit, das veraltete Kohlekraftwerk am Standort Wedel zu ersetzen.

Begründung:

Der Ersatz des Kraftwerkes in Wedel mit einem Nordszenario bietet folgende Vorteile:

  • Ein Nord-Szenario ist schneller umzusetzen. Damit würde ein früheres Abschalten des alten Kohlekraftwerkes Wedel möglich. Dies käme
  • dem Klimaschutz, der Verminderung des Schadstoffeintrages im Westen Hamburg und den Anliegern in Wedel direkt zu gute.
  • Der teure Bau einer Elbquerung mit einer ggf. strittigen Trassenführung im Bezirk Altona würde entfallen. Damit wäre zudem eine wie immer geartete Einspeisung von Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg in das Fernwärmenetz der VWH verhindert. Dies entspräche den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“, der zufolge ein Neuanschluss kohlebefeuerter Erzeugungsanlagen an das städtische oder andere Wärmenetze ausdrücklich nicht unterstützt werden soll.
  • Nach Einschätzung der Beratungsgesellschaft LBD, die von der BUE mit einer Bewertung der Handlungsoptionen zur Ablösung des HKW Wedel beauftragt wurde, liegt mit dem Szenario Nord C eine ökonomisch darstellbare Lösung (Wärmekosten inkl. Infrastruktur) mit einem vergleichsweise hohen Anteil an erneuerbarer Wärme (EE-Anteil ca. 50 %) vor (siehe Präsentation auf der 07. Energienetzbeiratssitzung vom 11. Mai 2017).
  • Das Nordszenario entspricht größtenteils der Vorzugsvariante, die bereits im sogenannten „BET-Prozess“ im Jahre 2015-2016 vom Gutachterbüro BET zusammen mit unabhängigen Experten der Hamburger Fernwärme als bestmögliche Lösung für den Wedel-Ersatz erarbeitet wurde.
  • Der Einsatz von Erdgas-KWK-Lösungen (z. B. „Kieler Modell“ – während der 7. Energienetzbeiratssitzung am 11. Mai 2017 vorgestellt) bietet die Möglichkeit, eine modulare und damit flexible Erzeugung aufzubauen, die perspektivisch für den Einsatz von mit Windstrom gewonnenem Wasserstoff offen ist (Power-to-Gas-Lösung). Damit ließe sich mittelfristig der Anteil an EE in der Wärmebereitstellung imNord-Szenario wesentlich stärker erhöhen als bei einem Süd-Szenario.
  • Mit der Umsetzung eines Nord-Szenarios werden die Vorgaben des Volksentscheides zur Rekommunalisierung konsequent umgesetzt. Die identifizierten EE-Wärme-Potenziale des Süd-Szenarios könnten weiterhin südlich der Elbe genutzt werden.

Manfred Braasch, BUND Hamburg, 17.08.2017

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