Kategorie: Atom-BT

#ASSE #KONRAD #SCHWIEBERDINGEN #NECKARWESTHEIM #PHLIPPSBURG … #Fukushima mahnt

Atommüll überall: Eine Woche lang ist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ab Montag in Sachen Atommüll wieder einmal unterwegs. Montag gehts in das gescheiterte Atommülllager in die ASSE, Dienstags besucht der Abgeordnete den Schacht Konrad in Salzgitter. Die Besuche der „Endlager“-Standorte laufen im Rahmen eines Besuchs der Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestags.

Am Mittwoch in Schwiederbingen bei Heilbronn wird Zdebel mit den BürgerInnen über die geplante Deponierung von niedrig stahlenden Abrissmüll der benachbarten Atommeiler diskutieren. Donnerstag in Heilbronn, unweit der beiden Atommeiler von Neckarwestheim, geht es um hochradioaktiven Atommüll, um einen immer noch in Betrieb befindlichen Reaktor und den geplanten Abriss des bereits abgeschalteten Blocks 1. Diese Themen stehen dann auch am Freitag abend in Philippsburg auf der Tagesordnung.

Info-Veranstaltungen, Februar 2016

  • Mittwoch, 10.,19 Uhr,  Pizzeria In2Due, Markgröninger Str. 33, 71701 Schwieberdingen
  • Donnerstag 11., 19 Uhr Genusswerkstatt, Rauchstr. 3, 74076 Heilbronn
  • Freitag 12.,19 Uhr Gästehaus Rotes Tor, Rote-Tor-Straße 52, 76661 Philippsburg
  • Infoflyer zum Download und Weiterverbreitung „Atommmüll für die Ewigkeit“ (PDF)

Belgische Riss-Reaktoren abschalten: Bundestagsabgeordneter Zdebel begrüßt Klagen

DemoLingen01-2016
Letzten Sonntag: Protest in Lingen. In der dortigen Uran-Fabrik werden auch Brennelemente für einen der Uralt-Meiler von Doel hergestellt sowie auch für marode Reaktoren in Frankreich. Der MdB Hubertus Zdebel beteiligte sich an der Demonstration.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE begrüßt die angekündigten Klagen der Städte-Region rundum Aachen in NRW gemeinsam mit Greenpeace Belgien gegen den Betrieb der maroden belgischen Atomreaktoren in Tihange.

In einer Pressemitteilung der Städte-Region heißt es zu der Klage unter der Überschrift „StädteRegion klagt mit Greenpeace Belgien. Städteregionsausschuss gibt grünes Licht für Klagen und Auskunftsverfahren“ weiter: „Das Verfahren von Greenpeace Belgien richtet sich gegen die Laufzeitverlängerung von Tihange 1. Die eigene Klage der StädteRegion  wird sich gegen den durch tausende Risse in die Schlagzeilen geratenen Reaktorblock Tihange 2 richten. Sie soll noch im Laufe dieser Woche fertig ausgearbeitet und spätestens am 08. Februar 2016 eingereicht  werden. Bis Ende März werden die Partner aus der DreiländerRegion unter Federführung der StädteRegion Aachen zudem an die EU-Kommission herantreten, und diese aufzufordern, auch Ihre Informations- und Auskunftsrechte wahrzunehmen.“

Auch das Bundesumweltministerium hat Zweifel an der Entscheidung der belgischen Atomaufsicht für die Inbetriebnahme der beiden belgischen Atommeiler formuliert und einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der bis jetzt nicht beantwortet ist. Auch bei einem Gespräch zwischen der Umweltministerin Hendricks und dem für Sicherheit zuständigen belgischen Innenminister waren die Sicherheitsmängel jüngst Thema.

Bislang jedoch reagiert die belgische Regierung nicht auf die wachsenden internationalen Proteste. Der belgische Inneminister nimmt offenbar die Ängste der deutschen Bevölkerung nicht sonderlich ernst. Er sagt u.a.: „Wir wissen, dass es in Deutschland eine starke Anti-Atomlobby gibt, die Lappalien nutzt, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Das ist das politische Spiel, aber meine Verantwortung ist die Sicherheit.“ (Grenzecho) Daher müsse der Druck weiter erhöht werden, so Zdebel.

Zdebel beteiligte sich daher am letzten Sonntag auch an der Demonstration bei der Brennelemente-Fabrik in Lingen. Die Anlage liefert u.a. frische Brennelemente an einen der maroden Rreaktoren in Doel und auch an Uralt-Anlagen in Frankreich. Die taz berichtete über die Aktionen in Lingen hier.

STEAG: Finger weg von Vattenfalls Braunkohle

„Die Steag muss ihr Kaufangebot für die Braunkohle von Vattenfall in der Lausitz zurückziehen“, fordert der aus Nordrhein-Westfalen stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Es ist gut, wenn Städte und Eigentümer wie Essen, Bochum und Oberhausen sich gegen dieses klimaschädliche Engagement der Steag aussprechen und einen verstärkten Einsatz für die Energiewende auf Basis erneuerbarer Energien in NRW einfordern. NRW muss raus aus der Braunkohle und rein in die erneuerbare Energiewende.“

Zdebel unterstützt die von KlimaschützerInnen initiierte Online-Aktion, mit der der Druck auf die Steag erhöht werden soll mit dem Ziel, einen Risiko-Deal zum Kauf der Vattenfall-Braunkohle zu verhindern. Daher hat er heute diese Petition unterschrieben.

AKW Neubau Hinkley Point endlich einstellen – EU muss Subventionsentscheidung zurücknehmen

Die Planungen für einen AKW Neubau im britischen Hinkley Point kommen nicht ernsthaft voran, obwohl der französische Konzern EDF von der britischen Regierung massive Subventionen bekommen soll. Möglich machte dies ein Freibrief der EU-Kommission, die die milliardenschwere finanzielle Unterstützung mit Steuergeldern billigte. Eine neue Studie im Auftrag von Greenpeace bestätigt, dass der AKW-Neubau zur Stromerzeugung den britischen SteuerzahlerInnen überaus teuer zu stehen käme.

Demnach wären die Kosten noch weitaus höher als bislang angenommen, weil zusätzlich die Atommülllagerung nicht ausreichend berücksichtig wurde. „Rund 1,6 Milliarden Euro würde das AKW Hinkley Point C ab Inbetriebnahme jährlich bei voller Auslastung erhalten – über 35 Jahre. Das hat die britische Regierung dem Konzern mit dem Abnahmepreis von 92,50 britischen Pfund (rund 120 Euro) pro Megawattstunde zugesichert“, fassen die Klimaretter das Desaster zusammen. Eine Studie der unabhängigen Atomexpertin Oda Becker im Auftrag des Grünstromanbieters Greenpeace Energy kommt nun zu noch höheren Kosten. Nach ihren Berechnungen ist davon auszugehen: „Für einen einzigen Reaktor ergebe sich so schon ein Fehlbetrag von 1,5 Milliarden Pfund.“

Die staatlichen französischen Atomkonzerne EDF sowie die AREVA sind beide wirtschaftlich schwer angeschlagen und haben Milliardenverluste zu stemmen. Als Ergebnis dieser schweren Krise werden die beiden Konzerne gerade in Frankreich mit viel Steuergeld zusammen geführt. Immer wieder hat EDF als „Bauherr“ von Hinkley Point trotz aller Unterstützung durch die britische Regierung und die EU-Kommission die Bauentscheidung aufgeschoben. Die Risiken – gerade angesichts der Preisentwicklung bei den Erneuerbaren Energien – ist offenbar immer noch zu groß. Auch darüber informierte jüngst der Ökostromer Greenpeace Energy.

Hubertus Zdebel: „Wir haben im Bundestag vergeblich versucht, die Bundesregierung dazu zu bewegen, gegen den Atom-Wahnsinn in Großbritannien vorzugehen und die EU-Kommission zur Aufhebung ihrer absurden Erlaubnis für die staatlichen Subventionen zu bewegen. Vergeblich. Gut, dass verschiedene Stadtwerke und Initiativen von Stadtwerken, Ökostromern und BürgerInnen am Start sind, die EDF-Pläne zu Falle zu bringen. Und gut, dass trotz allem die Atomwirtschaft aufgrund der Entwicklung der Erneuerbaren Energie tief in den roten Zahlen ist und sich ihre gefährlichen Investments gründlicher überlegt.“

Atommülllagerung: Zdebel steigt ab – Besuch in der ASSE und im Schacht Konrad

Am Montag und Dienstag nächster Woche (8./9. Februar) wird der MdB Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) versenkt. Bis zu 1.000 Meter unter Null wird es für den Abgeordneten gehen, wenn er mit der Atommüll-Kommission in die Schächte Asse und Konrad einfährt, um sich einen Eindruck von den jeweiligen Untertage-Bauwerken mit bzw. für strahlende(n) Altlasten zu machen. In die ASSE II dringt Wasser ein und der Salzstock ist daher einsturzgefährdet. Über 125.000 Fässer Atommüll lagern dort und sollen nun geborgen werden. Im Schacht Konrad sollten längst derartige Atommüllfässer eingelagert sein, aber seit Jahren verzögert sich immer wieder der unterirdische Ausbau.

Die Atommüll-Kommission will sich mit dem Besuch in der ASSE und dem Schacht Konrad einen Eindruck über die beiden Atommüll-Projekte verschaffen. In der ASSE laufen derzeit die Vorbereitungen, um möglichst den gesamten Atommüll zurückzuholen, bevor es zu spät ist. Über das Vorgehen bei dieser gewaltigen Aufgabe ist es in den letzten Monaten im Begleitprozess zu heftigen Kontroversen gekommen, die bis heute nicht ausgeräumt sind. Dazu wollen sich die VertreterInnen in einem Gespräch mit den Beteiligten vor Ort in Wolfenbüttel am Montag informieren.

Am Dienstag in Salzgitter wird es im Anschluss an die unterirdische Begehung im Schacht u.a. ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Salzgitter geben. Bereits im September 2015 hatte Hubertus Zdebel mit Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) und VertreterInnen der IG Metall, des Landvolks und der AG Schacht Konrad in Salzgitter einem Informationsaustausch. Die AG Schacht Konrad hat es abgelehnt, sich mit der Kommission am Dienstag in Salzgitter zu treffen. Für die AG handelt es sich eher um eine Alibiveranstaltung. Der Termin kurz vor Ende der Arbeitszeit der Kommission (Ende Juni 2016) für einen solchen Besuche zeige die „mangehalfte Ernsthaftigkeit“ der Kommission im Umgang mit den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen, sagte Ludwig Wasmus von der AG.

Die ASSE ist in der Atommüll-Kommission in zweierlei Hinsicht Thema: Zum einen wird als Konsequenz des Scheiterns der dortigen Atommülllagerung nunmehr eine Rückholbarkeit/Bergbarkeit bei der Lagerung hochradioaktiver Abfälle vorgesehen, was bislang nicht der Fall war. Außerdem stellt sich die Frage, wohin der Atommüll aus der ASSE soll, wenn die Bergung erfolgreich ist. Etwa 200.000 Kubikmeter leicht- und mittelradioaktiver Abfälle müssen dann eingelagert werden. Da die Bundesregierung mit dem „Nationalen Entsorgungsprogramm“ vom Herbst 2015 das Ziel ausgegeben hat, eine spätere Einlagerung im Schacht Konrad möglichst zu vermeiden, soll die Kommission nun klären, ob eine Einlagerung sowohl der leicht- und mittelaktiven Abfälle aus der ASSE (und dem Uranmüll aus Gronau) gemeinsam mit den hochradioaktiven Abfällen möglich ist.

Stichwort Konrad: Dort hat sich der Ausbau zum geplanten Atommüllendlager immer wieder erheblich verzögert und derzeit wird eine Inbetriebnahme nicht vor 2022/24 erwartet. Der Schacht ist allerdings bestandssicher für eine genau festgelegte Atommüll-Menge und Art der Abfälle genehmigt. Allerdings: Wie auch bei Gorleben hat es für den Schacht Konrad nie einem Alternativenvergleich gegeben, ist der Standort schlicht politisch festgelegt worden. Daher gibt es vor Ort seit langem heftigen Protest. Dieser ist enorm angewachsen, als die ASSE- und Gronau-Abfälle im letzten Jahr thematisiert wurden und das BMUB eine spätere Einlagerung im Schacht Konrad diskutierte. Immerhin würde die Atommüllmenge durch die „neuen“ Abfälle praktisch verdoppelt.

 

×