Kategorie: Atom-BT

Statt Menschenrechte: Uran-Bank in Kasachstan

Ausgerechnet in Kasachstan geht jetzt mit Unterstützung der Bundesregierung die Einrichtung einer ersten „Uran-Bank“ durch die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) über die Bühne. Etwa 150 Millionen US-Dollar, davon 115 Mio Dollar für die Beschaffung von 90 Tonnen Uran mit einem Anreicherungsgrad von bis zu 4,95 Uran235, kostet dieses Projekt. Die EU ist mit insgesamt 25 Mio. Euro beteiligt. Aus der Uran-Bank sollen sich künftig Staaten mit dem Brennstoff für Atomkraftwerke bedienen. Das teilt die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (PDF) mit. Angeblich würde eine solche internationale Uran-Bank dazu beitragen, dass der nationale Bau von Urananreicherungsanlagen – wie im Iran – minimiert werde. In derartigen Anlagen könnte nicht nur Uran für den Einsatz in Atommeilern, sondern auch für atomwaffenfähiges Uran erfolgen.

„Menschenrechte und Demokratie spielen offenbar für die IAEA als auch für die Bundesregierung bei der jetzt vor der Gründung stehenden Uran-Bank in Kasachstan keine besondere Rolle. Der Sinn einer solchen Uran-Bank ist ebenso zweifelhaft, wie der Standort in Kasachstan. Es wird endlich Zeit, dass die Bundesregierung sich weltweit für das Ende von Atomwaffen und das Ende der Atomenergienutzung einsetzt“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort, dass mit der Uran-Bank der Bau weiterer Urananreicherungsanlagen – wie im Iran – verhindert werden könnte. In derartigen Anlagen kann nämlich auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Wenn Staaten über die Uran-Bank an den Brennstoff für ihre Reaktoren kommen, würden sie keine solche Anlagen benötigen: „Das Proliferationsrisiko wird dadurch begrenzt, dass die Kenntnis über Technologien zur Urananreicherung auf möglichst wenige Staaten beschränkt bleibt und gleichzeitig der Zugang zu nuklearem Brennstoff für alle IAEO-Mitgliedstaaten gewährleistet ist“, meint die Regierung.

Uranfabriken der URENCO nicht verkaufen!

„Es ist mehr als fraglich, ob Staaten, die unter dem Vorwand der atomaren Stromerzeugung militärische Ambitionen verfolgen, von dem Bau solcher Urananreicherungsanlagen durch diese Uran-Bank abgehalten werden könnten“, stellt Zdebel dazu fest. „Allerdings: Wer die weitere Verbreitung von Kenntnissen über die Urananreicherungstechnik verhindern will, der sollte nicht wie geplant derartige Anlagen wie z.B. der URENCO in Gronau auf dem Weltmarkt verkaufen. E.on und RWE wollen wie auch die weiteren Eigentümer England und die Niederlande die URENCO und ihre Urananlagen in Gronau, Almelo (NL) und Capenhurst (GB) auf dem Weltmarkt verkaufen. Damit werden die Risiken einer Weiterverbreitung dieser Technik begünstigt.“

Statt Menschenrechte – Uranbank in Kasachstan

„Die Bundesregierung befürwortet die Wahl Kasachstans als Standort für die internationale IAEO LEU- Bank“, heißt es Lapidar in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Zdebel. (LEU, low enrichde Uranium, niedrig angereichertes Uran.) Dabei räumt selbst die Bundesregierung durchaus an anderer Stelle ein, dass es mit Pressefreiheit, Versammlungsrecht und anderen demokratischen Grundrechten in Kasachstan nicht sonderlich gut bestellt ist. Auch der „Umwelt- und Energie-Report“ problematisiert die Ansiedlung ausgerechnet in Kasachstan: „Aber auch die Mitgliedsländer der IEAO, die wie Deutschland dafür gestimmt haben, dass die Atom-„Bank“ in Kasachstan angesiedelt wird, müssen sich zentrale Fragen gefallen lassen. Staatspräsident Nursultan Nasarbajew werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.“ Human Rights Watch kritisiert immer wieder die Lage der Menschenrechte in Kasachstan.

Kasachstan wäre das einzige Bewerberland für diese Uran-Bank gewesen, teilt die Bundesregierung weiter mit. Offiziell habe der IAEA-Gouverneursrat im Dezember 2010 eine solche LEU-Bank beschlossen und bis Ende Mai 2011 hätten Bewerbungsangebote abgegeben werden können.

Uran-Bank soll Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik begrenzen

Die Einrichtung einer solchen Uran-Bank soll angeblich dabei helfen, die millitärischen Risiken bei der Atomenergienutzung zu reduzieren. Für den Betrieb von Atommeilern muss bei nahezu allen Reaktoren das spaltbare Uran 235 im Brennstoff auf bis zu knapp fünf Prozent angereichert werden. Dies erfolgt in Urananreicherungsanlagen, wie sie z.B. die URENCO im westfälischen Gronau betreibt. Natürliches Uran wird solange in Zentrifungen bearbeitet, bis es den gewünschten Anreicherungsgrad erreicht hat. Technisch ist es daher möglich, eine Anreicherung auf über 80 Prozent Uran 235 zu erreichen und damit atomwaffenfähiges Uran zu erzeugen. Daher unterliegen diese Urananreicherungsanlagen besonders strengen Auflagen und gelten als „Dual-Use“-Techniken, die also sowohl für die zivile Stromerzeugung als auch für Atomwaffen genutzt werden können.

Das Auswärtige Amt schreibt auf seiner Homepage unter der Überschrift „Gesicherte Brennstoffversorgung und Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufs“ zum Thema LEU-Bank: „Die Anreicherung von Uran und die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennstäbe sind „dual use“-Technologien: Sie sind wichtig für die Produktion von Brennstäben für zivile Kernkraftwerke, aber auch von großer Bedeutung für den Bau von Kernwaffen. Betreiber von Kernkraftwerken benötigen eine verlässliche Versorgung mit Brennstäben. Die internationale Staatengemeinschaft hat andererseits ein großes Interesse daran, dass dieser zivile Zweck keinen Deckmantel für militärische Absichten bietet. Eine Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes könnte zu einer noch sichereren Brennstoffversorgung beitragen und gleichzeitig Proliferationsrisiken vermindern, da eine gemeinsame Verantwortung mehrerer Staaten Missbräuchen vorbeugen dürfte.

Die IAEO arbeitet daher derzeit am Aufbau einer „internationalen Brennstoffbank“ („IAEA-LEU-Bank“). Die „LEU-Bank“ soll künftig über eigene Bestände an leicht angereichertem Uran (LEU) verfügen und dieses dann an interessierte IAEO-Mitgliedsstaaten verkaufen können, falls die Brennstoffversorgung nicht in anderer Form gewährleistet kann. Sitz dieser Einrichtung wird Kasachstan. Nach Abschluss der notwendigen Verträge zwischen der IAEO und Kasachstan beginnen nun die konkreten Planungen für die Errichtung dieser „LEU-Bank“.“

Im Mai 2015 hat Kasachstan nun ein „Host State Agreement“ mit der IAEA gebilligt. Am 27. August sollen die Verträge unterzeichnet werden.

In der Antwort auf die Anfrage von Zdebel teilt die Bundesregierung mit: „Die LEU-Reserve der IAEO LEU-Bank steht Mitgliedstaaten der IAEO nur dann zur Verfügung, wenn die Brennstoffversorgung für Kernkraftwerke durch außerordentliche Umstände unterbrochen ist und diese nicht unter Nutzung des kommerziellen Marktes (z. B. Kauf bei URENCO, AREVA o. a.) wieder aufgenommen werden kann. Mit dieser garantierten Zugriffsmöglichkeit auf nuklearen Brennstoff soll Mitgliedstaaten der IAEO Versorgungssicherheit gewährleistet und der Anreiz genommen werden, eigene nationale Anreicherungsfähigkeiten zu entwickeln und aufzubauen.“

Weiter erklärt die Bundesregierung: „Die LEU-Bank steht unter den vereinbarten Voraussetzungen (Unterbrechung der Brennstoffversorgung, Abschluss eines Safeguards-Abkommens mit der IAEO und Erfüllung der diesbezüglichen Verpflichtungen) allen IAEO-Mitgliedstaaten zur Verfügung. Von tatsächlicher Relevanz ist das Angebot der garantierten Versorgungssicherheit für nuklearen Brennstoff für die zivile Nutzung vorwiegend für Länder ohne eigene Anreicherungskapazitäten – das ist die Mehrzahl der IAEO-Mitgliedstaaten. Das Proliferationsrisiko wird dadurch begrenzt, dass die Kenntnis über Technologien zur Urananreicherung auf möglichst wenige Staaten beschränkt bleibt und gleichzeitig der Zugang zu nuklearem Brennstoff für alle IAEO-Mitgliedstaaten gewährleistet ist.“

Auch EU ist an Finanzierung der Uran-Bank beteiligt

Zu den Kosten der Uran-Bank erklärt die Bundesregierung: „Die Errichtung und der Betrieb der IAEO LEU-Bank wird mit freiwilligen finanziellen Beiträgen der IAEO- Mitgliedstaaten realisiert. Für den Aufbau der IAEO LEU- Bank in Kasachstan werden ca. 150 Mio. USD veranschlagt. Die Verwendung ist wie folgt geplant: 15 Mio. USD für Vorbereitungsarbeiten und die Errichtung des Lagerkomplexes, 115 Mio. USD für den Ankauf des LEU auf dem internationalen Markt und ca. 20 Mio. USD für den laufenden Betrieb der LEU-Bank. Am 1. April 20 15 berichtete die IAEO über einen bisherigen Zahlungseingang von 124,9 Mio. USD und 20,1 Mio. Euro. Über weitere 5 Mio. Euro liegt eine Zahlungszusage vor.“

Zum Anteil der EU heißt es in der Antwort: „Die EU hat der IAEO insgesamt 25 Mio. Euro für die IAEO LEU-Bank zugesagt. Davon wurden bisher 20 Mio. Euro aus dem lcSP (Instrument contributing to Stability and Peace; Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt) für den Ankauf von LEU an die IAEO überwiesen. Weiterhin wurde eine Zahlungszusage über 5 Mio. Euro für Maßnahmen zur Sicherung der LEU- Bank gegeben. Diese Finanzierung wird aus dem Haushalt für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erfolgen.“

 

 

 

 

Keine miesen Tricks: Atom-Haftung der Konzerne sicherstellen

„Nur die Profite zählen. Die Drohungen der Atomkonzerne machen deutlich, dass es höchste Zeit wird, ihnen den Stecker zu ziehen“, kommentiert Hubertus Zdebel die Ankündigungen von E.on-Managern, gegen die von Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Maßnahmen vorzugehen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Atomunternehmen auch in Zukunft ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, die Kosten für die Atommülllagerung zu bezahlen. Darüber berichtet „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg weiter:

„Mit miesen Tricks versuchen die Atomkonzerne, sich aus der Verantwortung für den von ihnen erzeugten Atommüll zu stehlen. E.on gründet zum 1. Januar 2016 eine Art Bad Bank, in die die risikobehafteten und zunehmend unprofitablen Wirtschaftsbereiche Atom und Kohle ausgelagert werden. Fünf Jahre nach einer Konzernspaltung endet die gesamtschuldnerische Haftung. Damit steigt das Risiko, dass diese Gesellschaften Pleite gehen und am Ende die SteuerzahlerInnen die Zeche zahlen müssen. Auch RWE überlegt, eine solche Abspaltung vorzunehmen. Vattenfall hatte bereits vor einiger Zeit die Haftung für die Atomrisiken allein auf seine deutsche Gesellschaft begrenzt. Der schwedische Mutterkonzern hält sich raus.

Es ist nur recht und billig, wenn der Wirtschaftsminister nun die Haftungsbegrenzungen und -fristen für die Muttergesellschaften neu regelt. Allerdings reagiert die Bundesregierung viel zu spät auf die seit Jahren wachsenden Risiken bei der Kostenverantwortung der Atomkonzerne für die Atommülllagerung. Seit Mitte der 2000er Jahre haben die Atomkonzerne Milliarden-Summen verbrannt. Auch aus den steuerfreien Rückstellungen für die Entsorgung des Atommülls finanzierten sie Investitionen in Kraftwerke und Unternehmen quer durch Europa. Mit den Milliarden aus den Entsorgungs-Rückstellungen haben die Konzerne Monopoly gespielt – und schon vor Fukushima und der Energiewende enorme Schuldenberge aufgebaut. Immer wieder hatten Umweltverbände, Anti-Atom-Gruppen und auch die DIE LINKE von den Bundesregierungen gefordert, die Entsorgungs-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzubringen. Dadurch wäre längst sichergestellt, dass die bis heute aufsummierten 38 Mrd. Euro an Rückstellungen auch tatsächlich gesichert wären.

Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne hohe Gewinne eingefahren. Sie haben nicht nur die rechtliche, sondern auch die gesellschaftliche Verantwortung, jetzt und für die Zukunft für die Kosten der Atommülllagerung gerade zustehen. Hier darf es zwischen Bundesregierung und Konzernen zu keinen Hinterzimmer-Deals kommen, die am Ende die SteuerzahlerInnen auszubaden hätten.“

Diese PM ist auf hier auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE

Zdebel antwortet Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe: Dezentrale Flüchtlingsunterbringung muss ausgebaut werden!

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) unterstützt den Vorschlag von Oberbürgermeister Lewe, die Kasernenstandorte an der Manfred-von-Richthofen-Straße sowie in Münster-Handorf als Notlösung für die rasche Unterbringung von Flüchtlingen zu öffnen. „Das habe ich Herrn Lewe und auch der zuständigen Bundesministerin von der Leyen geschrieben“, so Zdebel zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Münster.

Gleichzeitig übte Zdebel in seinen Briefen massive Kritik an der Politik der CDU-geführten Bundesregierung, die aufgrund der aggressiven Außen- und Wirtschaftspolitik für die Fluchtgründe vieler Menschen und für die Hetze gegen Geflüchtete mitverantwortlich sei: „So viel Wahrheit muss sein.“ Gewalt und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hätten rasant zugenommen; auch in Münster habe es nach Auskunft des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der LINKEN in den ersten sechs Monaten dieses Jahres drei Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben.

Darüber hinaus verweist Zdebel auf bundespolitische Versäumnisse: „DIE LINKE fordert seit langem, dass der Bund endlich handelt und die Länder und Kommunen bei der sicheren und menschenwürdigen Unterbringung der Geflüchteten unterstützt, und zwar weit über die bisher zugesagten Mittel hinaus.“ Denn schließlich sei seit Jahren absehbar, dass die Flüchtlingszahlen angesichts der weltweiten Krisenherde auch künftig zunehmen.

Doch sei die Stadt Münster auch selbst gefordert und müsse ihre festen Unterbringungskapazitäten mit dem dezentralen Flüchtlingsunterbringungskonzept erheblich ausbauen: „Ich warne daher davor, angesichts der aktuellen Zunahme von Asylanträgen nur auf die mangelnde Finanzierung durch den Bund und die Länder zu verweisen und dies künftig gar zur Ausrede für eigene Untätigkeit zu machen.“

Opposition soll nun doch an „Atommüllrückstellungen“-Kommission beteiligt werden: Zdebel hält Sinneswandel der Großen Koalition für richtig

„Hektische Betriebsamkeit beim Wirtschaftsminister und der Bundesregierung in Sachen Konzerne und Sicherung der Atommüll-Rückstellungen: Haftungssicherung, Stiftung oder Fonds, künftige Kostenverantwortung für Atommüll: Fünf Minuten vor Toreschluß reagiert die Bundesregierung nun endlich auf die sich seit vielen Jahren abzeichnenden Gefahren bei den Kosten der Atommüllentsorgung, für die die Konzerne E.on. Vattenfall, RWE und EnBW gesetzlich verantwortlich sind. Viel zu lange haben die jetzige und vorhergehende Bundesregierungen die Augen vor der offenkundigen Krisenentwicklung bei den Atomkonzernen verschlossen oder weggeschaut. Damit haben sie dem jetzt drohenden Desaster zum Schaden der BürgerInnen Vorschub geleistet.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel auf die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur Sicherung der Atom-Rückstellungen bei den Konzernen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW.

Zdebel weiter:

„Es ist richtig, wenn die Bundesregierung nun auch die Opposition und nicht – wie ursprünglich geplant- nur die Koalitionsfraktionen an der von den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD beschlossenen, für Oktober/November angekündigten „Atomrückstellungen“-Kommission beteiligen will. Ich frage mich aber schon, was diesen plötzlichen Sinneswandel ausgelöst hat. Seit längerem drängen wir ja mit einem Antrag im Bundestag auf die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die Atommüll-Rückstellungen und die dauerhafte Verpflichtung der Konzerne, für die künftigen Kosten der Lagerung der Strahlenabfälle aufzukommen. Eine Lösung ohne diese Verursacherhaftung darf es nicht geben.

Die Konzernchefs haben seit Anfang der 2000er Jahren im Zuge der europäischen Strommarkt-Liberalisierung mit den Atommüll-Rückstellungen mit Billigung der jeweiligen Regierungen machen können, was sie wollen, und Monopoly gespielt – und haben verloren. Nicht erst seit Fukushima und der Energiewende haben die Konzerne E.on und RWE Schuldenberge von über 30 Mrd. Euro aufgebaut. Umweltverbände, Anti-Atom-Gruppen und auch meine Fraktion DIE LINKE haben wiederholt auf die damit wachsenden Risiken für die derzeit ca. 38 Mrd. Euro Rückstellungen bei den Konzernen gewarnt, die ohnehin nicht reichen werden, um die Langzeitkosten der Endlagerung des Atommülls abzudecken.

Die Vorstandsetagen bei den Atomkonzernen tragen maßgeblich Verantwortung für die selbst gemachten Fehler. Dass sie jetzt gezielt daran arbeiten, die Kosten für die Atommülllagerung auf die SteuerzahlerInnen abzuwälzen, ist unverantwortlich und eine Frechheit, aber eben nicht anders zu erwarten. Deshalb muss die Politik jetzt dafür sorgen, dass die Atomkonzerne dauerhaft in der Pflicht bleiben und die BürgerInnen nicht die Zeche zahlen müssen. Dafür werden wir uns einsetzen!“

70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki: Atomwaffen ächten und vernichten – Urananreicherungsanlage stilllegen

„70 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki gedenken weltweit Menschen der mehr als 200.000 Todesopfer, die entweder direkt durch die Bomben oder an den grausamen Verbrennungen und Strahlenschäden in den Monaten danach starben. Die unglaubliche Zerstörungskraft und das jahrzehntelange Leiden der Opfer der Atomwaffenabwürfe ist und bleibt eine Mahnung und eine Aufforderung an die Atommächte, die mit dem Besitz über diese Waffen ihre Interessen durchzusetzen versuchen: Atomwaffen müssen weltweit geächtet und vernichtet werden. Diese Bomben auf japanische Großstädte waren für Hitler und Deutschland bestimmt. Statt Hiroshima und Nagasaki hätten sie ebenso gut Berlin und Hamburg treffen können. Umso mehr ist der heutige Jahrestag auch eine Mahnung an uns alle hier in Deutschland, für weltweite Abrüstung und Frieden einzutreten“, erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, Hubertus Zdebel. Der Abgeordnete weiter:

„Auch der Ausstieg aus der Atomenergie muss weitergehen. Das gilt in Japan nach dem mehrfachen Super-GAU von Fukushima ebenso wie in Deutschland. In Gronau jährt sich am 15. August die Inbetriebnahme der dortigen Urananreicherungsanlage der URENCO. Diese Uranfabrik ist vom Atomausstieg ausgeklammert und versorgt weltweit jedes zehnte Atomkraftwerk mit dem erforderlichen Brennstoff. Gleichzeitig ist sie eine der gefährlichsten Atomfabriken, weil grundsätzlich in ihr auch das Ausgangsmaterial für eine Uran-Atombombe, wie sie in Hiroshima zum Einsatz kam, hergestellt werden kann. Eine solche Atomanlage muss endlich stillgelegt und nicht, wie E.on, RWE und die anderen Eigentümer es beabsichtigen, verkauft werden.“
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