Kategorie: Atom-BT

Keine miesen Tricks: Atom-Haftung der Konzerne sicherstellen

„Nur die Profite zählen. Die Drohungen der Atomkonzerne machen deutlich, dass es höchste Zeit wird, ihnen den Stecker zu ziehen“, kommentiert Hubertus Zdebel die Ankündigungen von E.on-Managern, gegen die von Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Maßnahmen vorzugehen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Atomunternehmen auch in Zukunft ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, die Kosten für die Atommülllagerung zu bezahlen. Darüber berichtet „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg weiter:

„Mit miesen Tricks versuchen die Atomkonzerne, sich aus der Verantwortung für den von ihnen erzeugten Atommüll zu stehlen. E.on gründet zum 1. Januar 2016 eine Art Bad Bank, in die die risikobehafteten und zunehmend unprofitablen Wirtschaftsbereiche Atom und Kohle ausgelagert werden. Fünf Jahre nach einer Konzernspaltung endet die gesamtschuldnerische Haftung. Damit steigt das Risiko, dass diese Gesellschaften Pleite gehen und am Ende die SteuerzahlerInnen die Zeche zahlen müssen. Auch RWE überlegt, eine solche Abspaltung vorzunehmen. Vattenfall hatte bereits vor einiger Zeit die Haftung für die Atomrisiken allein auf seine deutsche Gesellschaft begrenzt. Der schwedische Mutterkonzern hält sich raus.

Es ist nur recht und billig, wenn der Wirtschaftsminister nun die Haftungsbegrenzungen und -fristen für die Muttergesellschaften neu regelt. Allerdings reagiert die Bundesregierung viel zu spät auf die seit Jahren wachsenden Risiken bei der Kostenverantwortung der Atomkonzerne für die Atommülllagerung. Seit Mitte der 2000er Jahre haben die Atomkonzerne Milliarden-Summen verbrannt. Auch aus den steuerfreien Rückstellungen für die Entsorgung des Atommülls finanzierten sie Investitionen in Kraftwerke und Unternehmen quer durch Europa. Mit den Milliarden aus den Entsorgungs-Rückstellungen haben die Konzerne Monopoly gespielt – und schon vor Fukushima und der Energiewende enorme Schuldenberge aufgebaut. Immer wieder hatten Umweltverbände, Anti-Atom-Gruppen und auch die DIE LINKE von den Bundesregierungen gefordert, die Entsorgungs-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzubringen. Dadurch wäre längst sichergestellt, dass die bis heute aufsummierten 38 Mrd. Euro an Rückstellungen auch tatsächlich gesichert wären.

Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne hohe Gewinne eingefahren. Sie haben nicht nur die rechtliche, sondern auch die gesellschaftliche Verantwortung, jetzt und für die Zukunft für die Kosten der Atommülllagerung gerade zustehen. Hier darf es zwischen Bundesregierung und Konzernen zu keinen Hinterzimmer-Deals kommen, die am Ende die SteuerzahlerInnen auszubaden hätten.“

Diese PM ist auf hier auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE

Zdebel antwortet Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe: Dezentrale Flüchtlingsunterbringung muss ausgebaut werden!

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) unterstützt den Vorschlag von Oberbürgermeister Lewe, die Kasernenstandorte an der Manfred-von-Richthofen-Straße sowie in Münster-Handorf als Notlösung für die rasche Unterbringung von Flüchtlingen zu öffnen. „Das habe ich Herrn Lewe und auch der zuständigen Bundesministerin von der Leyen geschrieben“, so Zdebel zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Münster.

Gleichzeitig übte Zdebel in seinen Briefen massive Kritik an der Politik der CDU-geführten Bundesregierung, die aufgrund der aggressiven Außen- und Wirtschaftspolitik für die Fluchtgründe vieler Menschen und für die Hetze gegen Geflüchtete mitverantwortlich sei: „So viel Wahrheit muss sein.“ Gewalt und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hätten rasant zugenommen; auch in Münster habe es nach Auskunft des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der LINKEN in den ersten sechs Monaten dieses Jahres drei Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben.

Darüber hinaus verweist Zdebel auf bundespolitische Versäumnisse: „DIE LINKE fordert seit langem, dass der Bund endlich handelt und die Länder und Kommunen bei der sicheren und menschenwürdigen Unterbringung der Geflüchteten unterstützt, und zwar weit über die bisher zugesagten Mittel hinaus.“ Denn schließlich sei seit Jahren absehbar, dass die Flüchtlingszahlen angesichts der weltweiten Krisenherde auch künftig zunehmen.

Doch sei die Stadt Münster auch selbst gefordert und müsse ihre festen Unterbringungskapazitäten mit dem dezentralen Flüchtlingsunterbringungskonzept erheblich ausbauen: „Ich warne daher davor, angesichts der aktuellen Zunahme von Asylanträgen nur auf die mangelnde Finanzierung durch den Bund und die Länder zu verweisen und dies künftig gar zur Ausrede für eigene Untätigkeit zu machen.“

Opposition soll nun doch an „Atommüllrückstellungen“-Kommission beteiligt werden: Zdebel hält Sinneswandel der Großen Koalition für richtig

„Hektische Betriebsamkeit beim Wirtschaftsminister und der Bundesregierung in Sachen Konzerne und Sicherung der Atommüll-Rückstellungen: Haftungssicherung, Stiftung oder Fonds, künftige Kostenverantwortung für Atommüll: Fünf Minuten vor Toreschluß reagiert die Bundesregierung nun endlich auf die sich seit vielen Jahren abzeichnenden Gefahren bei den Kosten der Atommüllentsorgung, für die die Konzerne E.on. Vattenfall, RWE und EnBW gesetzlich verantwortlich sind. Viel zu lange haben die jetzige und vorhergehende Bundesregierungen die Augen vor der offenkundigen Krisenentwicklung bei den Atomkonzernen verschlossen oder weggeschaut. Damit haben sie dem jetzt drohenden Desaster zum Schaden der BürgerInnen Vorschub geleistet.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel auf die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur Sicherung der Atom-Rückstellungen bei den Konzernen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW.

Zdebel weiter:

„Es ist richtig, wenn die Bundesregierung nun auch die Opposition und nicht – wie ursprünglich geplant- nur die Koalitionsfraktionen an der von den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD beschlossenen, für Oktober/November angekündigten „Atomrückstellungen“-Kommission beteiligen will. Ich frage mich aber schon, was diesen plötzlichen Sinneswandel ausgelöst hat. Seit längerem drängen wir ja mit einem Antrag im Bundestag auf die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die Atommüll-Rückstellungen und die dauerhafte Verpflichtung der Konzerne, für die künftigen Kosten der Lagerung der Strahlenabfälle aufzukommen. Eine Lösung ohne diese Verursacherhaftung darf es nicht geben.

Die Konzernchefs haben seit Anfang der 2000er Jahren im Zuge der europäischen Strommarkt-Liberalisierung mit den Atommüll-Rückstellungen mit Billigung der jeweiligen Regierungen machen können, was sie wollen, und Monopoly gespielt – und haben verloren. Nicht erst seit Fukushima und der Energiewende haben die Konzerne E.on und RWE Schuldenberge von über 30 Mrd. Euro aufgebaut. Umweltverbände, Anti-Atom-Gruppen und auch meine Fraktion DIE LINKE haben wiederholt auf die damit wachsenden Risiken für die derzeit ca. 38 Mrd. Euro Rückstellungen bei den Konzernen gewarnt, die ohnehin nicht reichen werden, um die Langzeitkosten der Endlagerung des Atommülls abzudecken.

Die Vorstandsetagen bei den Atomkonzernen tragen maßgeblich Verantwortung für die selbst gemachten Fehler. Dass sie jetzt gezielt daran arbeiten, die Kosten für die Atommülllagerung auf die SteuerzahlerInnen abzuwälzen, ist unverantwortlich und eine Frechheit, aber eben nicht anders zu erwarten. Deshalb muss die Politik jetzt dafür sorgen, dass die Atomkonzerne dauerhaft in der Pflicht bleiben und die BürgerInnen nicht die Zeche zahlen müssen. Dafür werden wir uns einsetzen!“

70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki: Atomwaffen ächten und vernichten – Urananreicherungsanlage stilllegen

„70 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki gedenken weltweit Menschen der mehr als 200.000 Todesopfer, die entweder direkt durch die Bomben oder an den grausamen Verbrennungen und Strahlenschäden in den Monaten danach starben. Die unglaubliche Zerstörungskraft und das jahrzehntelange Leiden der Opfer der Atomwaffenabwürfe ist und bleibt eine Mahnung und eine Aufforderung an die Atommächte, die mit dem Besitz über diese Waffen ihre Interessen durchzusetzen versuchen: Atomwaffen müssen weltweit geächtet und vernichtet werden. Diese Bomben auf japanische Großstädte waren für Hitler und Deutschland bestimmt. Statt Hiroshima und Nagasaki hätten sie ebenso gut Berlin und Hamburg treffen können. Umso mehr ist der heutige Jahrestag auch eine Mahnung an uns alle hier in Deutschland, für weltweite Abrüstung und Frieden einzutreten“, erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, Hubertus Zdebel. Der Abgeordnete weiter:

„Auch der Ausstieg aus der Atomenergie muss weitergehen. Das gilt in Japan nach dem mehrfachen Super-GAU von Fukushima ebenso wie in Deutschland. In Gronau jährt sich am 15. August die Inbetriebnahme der dortigen Urananreicherungsanlage der URENCO. Diese Uranfabrik ist vom Atomausstieg ausgeklammert und versorgt weltweit jedes zehnte Atomkraftwerk mit dem erforderlichen Brennstoff. Gleichzeitig ist sie eine der gefährlichsten Atomfabriken, weil grundsätzlich in ihr auch das Ausgangsmaterial für eine Uran-Atombombe, wie sie in Hiroshima zum Einsatz kam, hergestellt werden kann. Eine solche Atomanlage muss endlich stillgelegt und nicht, wie E.on, RWE und die anderen Eigentümer es beabsichtigen, verkauft werden.“

Atomgesetz-Änderung für Atommüll-Programm: Bundesrat und Verbände üben Kritik

Das Bundesumweltministerium hat aufgrund einer EU-Richtlinie seine Pläne für den künftigen Umgang mit dem Atommüll in einem „Nationalen Entsorgungsprogramm“ formuliert. Dieses ist bis zum 23. August 2015 erstmals der Europäischen Kommission vorzulegen. Derzeit muss das BMUB 70.000 Einwendungen auswerten und darlegen, wie es auf diese Kritik reagiert. Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE haben zum Programm-Entwurf einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die vielen Defizite und Mängel beseitigt werden sollen. Zusätzlich muss das Atomgesetz nach der Sommerpause geändert werden, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Einpassung des „Nationalen Entsorgungsprogramms“ zu schaffen. Der Entwurf für diese Atomgesetz-Novelle war am 27.5.2015 vom Bundeskabinett beschlossen worden, ist bereits in der Verbände-Anhörung und hat im Juli auch den Bundesrat erreicht. Der forderte in seiner Stellungnahme lediglich eine Änderung hinsichtlich der Auskunftsrechte der Behörden gegenüber den Betreibern. Nach der Sommerpause wird sich der Bundestag mit der ATG-Novelle befassen.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Gleich nach der Sommerpause wird sich der Umweltausschuss aufgrund unseres Antrags (Drucksache 18/5228) mit den Inhalten des Entwurfs zum „Nationalen Entsorgungsprogramm“ befassen; wir werden die zahlreichen Probleme bei der Atommülllagerung zum Thema machen. Außerdem werden wir uns mit der 14. Atomgesetz-Novelle befassen, die die Bundesregierung dann in den Bundestag einbringen wird. Auch hier werden wir deutliche Nachbesserungen einfordern, die über die Kritik des Bundesrats hinausgehen werden. Um nur zwei Punkte zu nennen: Die realen Probleme beim Umgang mit allen radioaktiven Abfällen müssen konkret benannt werden und es müssen die Alternativen bei der Atommülllagerung geprüft und dargestellt werden.“

  • Anmerkung zum Gesetzgebungsverfahren: Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung erhält zunächst der Bundesrat die Möglichkeit zur „Stellungnahme“ (siehe gleich unten). Diese kann von der Bundesregierung in einer „Gegenäußerung“ beantwortet werden, bevor der Entwurf in den Bundestag eingebracht wird. Der Beschluss des Bundestages ist dann die Grundlage für die Entscheidung im Bundesrat. Stimmt er zu, ist das Gesetz nach Unterzeichnung nur den Bundespräsidenten rechtswirksam. Stimmt er nicht zu, kommt es zur Überweisung in den Vermittlungsausschuss. Siehe dazu diese Information auf der Homepage des Bundesrats.

Der Bundesrat berichtet online über seine Befassung mit der ATG-Novelle unter der Überschrift „Änderung des Atomgesetzes: Bundesrat fordert erweiterte Auskunftsrechte“ und schreibt: „Der Bundesrat hat am 10. Juli 2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle beraten und eine Stellungnahme beschlossen. Er möchte erreichen, dass auch zukünftig die Länder Auskünfte von den Entsorgungspflichtigen und Besitzern abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle einholen können. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kompetenz des für Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums verkenne die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder.

Zudem schlägt der Bundesrat vor, Verstöße der Anlagenbetreiber gegen die Befugnisse der Überwachungsbehörden – wie zum Beispiel gegen Auskunfts- oder Betretungsrechte – künftig mit einem Bußgeld zu bewähren.“ Weiter heißt es dort unter „Umsetzung von europäischem Atomrecht“: „Der Gesetzentwurf dient der weiteren Umsetzung der Europäischen Richtlinie für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in nationales Recht. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um ein hohes Sicherheitsniveau im Bereich der nuklearen Entsorgung zu gewährleisten. Der Gesetzentwurf ergänzt deshalb das Atomgesetz.

Die Bundesregierung schlägt unter anderem Regeln für ein nationales Entsorgungsprogramm vor. Zudem verpflichtet der Entwurf die Betreiber von Anlagen zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen einzuführen.“

  • Das Deutsches Atomforum e.V. (DAtF), Berlin und VGB PowerTech e.V. (VGB), Essen haben eine gemeinsame Stellungnahme zur 14. AtG-Novelle verfasst, die hier online ist (PDF).

Inhaltlich gibt es am Entwurf zum Nationalen Entsorgungsprogramm vielfältige und massive Kritik. Insgesamt haben Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen, vor allem rund um den Schacht Konrad, fast 70.000 Einwendungen per Sammelliste dem BMU übergeben. Außerdem sind detaillierte Stellungnahmen z. B. von der Stadt Salzgitter („Endlagerkonzept nicht tragfähig“), dem BUND und der AG Schacht Konrad (siehe hier auf www.atommuellreport.de) vorgelegt worden.

  • Die Stadt Salzgitter hat Einspruch gegen die Planungen im NaPro eingelegt. Im Auftrag der Stadt begründet der Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit gegenüber dem BMUB diesen Schritt rechtlich und die Intac Hannover nimmt fachlich Stellung. Beide Stellungnahmen sind auf Homepage der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad online.

Im Rahmen der Verbände-Anhörung zur anstehenden ATG-Novelle hat u.a. auch der BUND Stellung genommen. Dort ist zu lesen:

„Der aktuelle bereits vorliegende Entwurf des ersten NaPro zeigt aber zwei deutliche strukturelle Schwächen, die durch eine Regelung im AtG für die Zukunft vermieden werden müssen. Zum einen sollte der NaPro genutzt werden, um einen möglichst umfassenden Alternativen- und Konzeptvergleich vornehmen zu können. Dies ist im aktuell vorliegenden NaPro nur in ersten Ansätzen enthalten. Dabei bietet das Programm gerade auch in Kombination mit dem im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung zu erstellenden Umweltbericht die Möglichkeit, unterschiedliche Konzepte und alternative Pfade beim Umgang mit dem Atommüll zu vergleichen und auch auf die unterschiedlichen potentiellen Risiken und Umweltauswirkungen untersuchen zu lassen. Deshalb schlägt der BUND vor, als eine Anforderung in den § 2 c AtG festzuschreiben, dass das Nationale Entsorgungsprogramm genutzt werden soll, um unterschiedliche Konzepte und Alternativen beim Umgang mit dem Atommüll zu vergleichen.“

Und: „Außerdem fehlt in dem Entwurf für die AtG-Novelle die Pflicht, auch die Probleme, Herausforderungen und ungelösten Fragen des gesamten Atommülls in die Bestandsaufnahme des Nationalen Entsorgungsprogramms aufzunehmen. Dies ist im schon vorliegenden NaPro-Entwurf eine große Leerstelle. In dem Entsorgungsprogramm müssen unbedingt die aktuell vorhandenen Probleme auftauchen und zusätzlich müssen gerade auch bei den Lösungsvorschlägen für die Zukunft die unterschiedlichen Risiken der verschiedenen Optionen klar benannt werden. Nur dann ist eine sinnvolle Diskussion des NaPro mit der Öffentlichkeit möglich. Auch für den zu erstellenden Umweltbericht wäre es eine deutliche Aufwertung, wenn hier die Auswirkungen auch der unterschiedlichen Risiken der Pläne der Bundesregierung untersucht werden müssen.
Deshalb schlägt der BUND vor, ausdrücklich vorzuschreiben, dass Probleme, Herausforderungen, ungelöste Fragen und Risiken beim jetzigen und zukünftig geplanten Umgang mit dem Atommüll Teil des NaPro sein müssen.
Bei der Bestandaufnahme nach § 2c Abs.2 3. muss als eine zentrale Information auch die
Aktivität des vorhandenen und zu erwartenden Atommülls erfasst werden.“

Im weiteren fordert der BUND seiner seine Stellungnahme, ein Exportverbot für Atommüll aufzunehmen (damit ist vor allem der geplante Export von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA gemeint) und eine Erweiterung der Auskunftspflicht der Betreiber gegenüber Behörden vorzunehmen. In weiteren Überschriften nimmt der BUND außerdem Stellung zu den Punkten: Priorität für die Sicherheit, Erzeugung von Atommüll beenden, Freimessen ausschließen, Kostengrundsatz präzisieren. Anforderungen an Entscheidungsprozeß verbessern.

Zur Bestandsaufnahme nach § 9 i AtG heißt es beim BUND: „Hier sieht der BUND ähnlichen Nachbesserungsbedarf wie bei dem nationalen Entsorgungsprogramm: Neben den angefallenen und zu erwartenden Mengen an Atommüll müssen auch die Aktivität und die Probleme, Herausforderungen und ungelösten Fragen ein wichtiger Bestandteil der Bestandsaufnahme sein. Die Auskunftspflicht muss sich auch darauf erstrecken.

Der erste vorliegende Entwurf der Bestandsaufnahme hat gezeigt, dass es für viele interessierte schwierig war, die Angaben mit den bisher bekannten Angaben zu vergleichen. Um diese Vergleichbarkeit zu erleichtern schlägt der BUND vor, dass die Angaben zu Bestand und Prognose des Atommülls immer auch in den Einheiten, die der Genehmigung der jeweiligen Anlage entsprechen, erfolgen müssen.“

Schließlich moniert der Umweltverband, dass über die „Finanzmittel“ (Art. 9) und zur Transparenz (Art 10) der EU-Richtlinie eine Umsetzung mit dem vorliegenden Entwurf zur AtG-Novelle nicht erfolgt.

 

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