Kategorie: Atom-BT

Wechsel des Ex-NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) zeigt Notwendigkeit umfassender Karenzzeitregelungen

Wie jetzt bekannt wurde, arbeitet der ehemalige sozialdemokratische NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin seit der vergangenen Woche als Manager bei Thyssen-Krupp. Dazu erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Es verwundert kaum, dass Duin nach dem Ende seiner Zeit als Minister nun sein Heil bei einem Industriekonzern sucht. In seiner Amtszeit ist er vor allem mit einer Politik im Interesse der großen Unternehmen aufgefallen, statt mit einer Wirtschaftspolitik, die sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt. Für seinen Wechsel in die Industrie hat er nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Karenzzeit von einem Jahr abgewartet. Dass die NRW-Minister-Ehrenkommission lediglich Auflagen empfiehlt und die CDU-FDP Landesregierung den vorzeitigen Wechsel zulässt, zeigt, wie löchrig die aktuellen Karenzzeitregelungen sind. Es bedarf einer verpflichtenden und umfassenden Lobbyregulierung, um den Einfluss finanzstarker Interessengruppen und Unternehmen zu bremsen.“

Marode belgische AKW, doch aus Bundesumweltministerium: Viele Worte – keine Taten

„Die Tatenlosigkeit ist erschreckend“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) einen auf sein Nachfragen vom Bundesumweltministerium erstellten Bericht zu den besonders brisanten „Precursor“-Störfällen in belgischen Atomkraftwerken, vor allem im Block 1 von Tihange. In dem Bericht teilt das Bundesumweltministerium (BMUB) mit, man führe „offene und kritische Diskussionen“ mit der belgischen Atomaufsicht. Konkrete Konsequenzen gegenüber der belgischen Regierung nennt das BMUB jedoch nicht. Auf Zdebels Initiative waren diese besonderen Störfälle und die Konsequenzen Thema der heutigen nicht-öffentlichen Ausschusssitzung.

Zdebel weiter: „Die kritischen Meldung über den mangelnden Sicherheitszustand der grenznahen belgischen Atommeiler in Tihange und Doel häufen sich. Doch weder die Landesregierung in NRW unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) noch das Bundesumweltministerium erhöhen gegenüber den belgischen Verantwortlichen den Druck, die Alt-AKWs umgehend abzuschalten. Laschet etwa spielt auf Zeit, wenn er der belgischen Regierung mit seinem Angebot an vermeintlich notwendigen deutschen Braunkohlestrom-Exporten dabei hilft, die Abschaltung der belgischen Atommeiler in eine ferne Zukunft zu vertagen.

Das Bundesumweltministerium wiederum ist zwar über die besonders gravierenden Precursor-Störfälle in belgischen AKWs bestens informiert und führt in seinem Bericht insgesamt acht derartige Ereignisse zwischen 2013 und 2015 an. Doch gleichzeitig widerspricht das BMUB den Einschätzungen von Atom-Experten wie Dieter Majer, dem ehemaligen Chef der deutschen Atomaufsicht, oder Manfred Mertins, einem ehemaligen Mitarbeiter der Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Diese hatten gegenüber Medien dahingehend geäußert, dass die Ereignisse auf gravierende Probleme in den belgischen Anlagen verweisen. Das BMUB vertritt stattdessen die Auffassung, dass sie nicht geeignet seien, ‚direkte Rückschlüsse auf das Sicherheitsniveau einer Anlage zu ziehen‘. Daher könnten sie auch ‚nicht zum Vergleich der Sicherheit einzelner Atomkraftwerke herangezogen werden.‘

Radioaktivität macht nicht an Grenzen halt. Insbesondere die Menschen in NRW erwarten zurecht, dass sofort etwas passiert und die politisch Verantwortlichen in NRW und in der Bundesregierung dies endlich auch gegenüber der belgischen Regierung klar machen.“

Tihange und Doel jetzt abschalten: Laschet muss Verzögerungstaktik beenden

Die Reise von NRW-Ministerpräsident Laschet nach Belgien, wo er mit Premier Michel und weiteren Regierungsvertretern auch über die maroden Atommeiler Tihange und Doel sprechen will, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss aufhören, mit seinen durchsichtigen Manövern die umgehende Stilllegung der gefährlichen belgischen Atommeiler Tihange und Doel mit ihren zahllosen Rissen und Störfällen weiter zu verzögern. Die Reaktor-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 können jederzeit vom Netz genommen werden – auch ohne neue von Laschet immer wieder ins Spiel gebrachte RWE-Braunkohle-Stromlieferungen. Jederzeit kann es in Tihange und Doel zu einem schweren Unfall mit katastrophalen Folgen kommen. Wir können nicht weitere Jahre warten, bis zusätzliche Stromleitungen von RWE nach Belgien verlegt sind. Abgesehen davon gibt es klimaschonende Alternativen zu RWE-Strom. Die Menschen in NRW erwarten zurecht, dass sofort etwas passiert, und das muss Laschet in Belgien endlich klar machen.

Erinnert sei an die zuletzt zusätzlich bekanntgewordenen besonders kritischen Precursor-Störfälle, die den gefährlichen Zustand der belgischen Atommeiler unterstreichen. Am Mittwoch wird sich der Umweltausschuss im Bundestag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit diesen Störfällen beschäftigen.“

Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: Siemens streicht Millionensubventionen vom Bund ein und will zusätzlich vom Atommüllfonds profitieren

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergab, subventionierte der Bund den Siemens-Konzern seit 2007 mit rund 305 Millionen € an Fördergeldern. Nach jüngsten Recherchen der FAZ erhielten die DAX-Konzerne allein 2017 insgesamt 93 Millionen €. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

„Es ist unerträglich, wie sich der Siemens-Konzern seit Jahren die Taschen vollstopft und gleichzeitig Massenentlassungen vornimmt. Weltweit will Konzernchef Joe Kaeser 6 900 Arbeitsplätze streichen, davon in Deutschland 3 400. Den Werken in Görlitz und Leipzig drohen die Schließung, in Mühlheim an der Ruhr sollen 640 Arbeitsplätze wegfallen. Zeitgleich verbucht Siemens 2016/17 einen Nettogewinn von 6,2 Milliarden € und erhöht die Dividende für die Aktionäre. Hinzu kommt nach den neuesten Informationen, dass der Konzern aufgrund seiner Marktmacht und seiner guten Kontakte ins Kanzleramt auch noch die dickste Fördersumme des Bundes abgreift. Siemens hat seit 2007 rund 305 Millionen € an Subventionen vom Bund eingestrichen. Doch damit nicht genug. Zusätzlich will der Konzern auch noch unter das Dach des öffentlichen Atommüllfonds schlüpfen und somit weitere Steuergeschenke in Empfang nehmen. Während bei Hartz IV, Kindergeld und den Renten um jeden Euro gefeilscht wird, sitzen die Steuergelder für die größten DAX-Konzerne bei der Bundesregierung gewohnt locker.

DIE LINKE ist solidarisch mit allen Betroffenen der drohenden Massenentlassungen bei Siemens und fordert die Bundesregierung auf, Druck zu machen, damit alle Arbeitsplätze erhalten bleiben. Außerdem fordert DIE LINKE das gesetzliche Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen mit Milliardengewinnen. Die Kriterien der Subventionsvergabe des Bundes sind grundsätzlich zu überdenken und an soziale und ökologische Standards zu binden. Klar ist: Siemens bildet nur ein besonders eklatantes Beispiel des kapitalistischen Geschäftsgebarens. Wenn Personalchefin Janina Kugler achselzuckend verkündet, dass sie keinen Widerspruch darin sieht Stellenabbau zu betreiben und gleichzeitig Milliardengewinne zu machen, dann bringt sie damit nur den Zynismus der kapitalistischen Verwertungslogik auf den Punkt. Der Fehler steckt hier eindeutig im System.“

„Keine Tricksereien bei rechtswidrigen Atommüll-Exporten!“

„Ich bin fassungslos, wie einfach der in Deutschland verbotene Export von Atommüll mit Zustimmung des Bundesumweltministeriums (BMUB) umgangen werden kann“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Nachfrage. Zdebel hatte  gefragt, warum das BMUB den Atommüll-Export von Brennstäben aus dem Vattenfall-AKW Brunsbüttel nach Schweden genehmigt hat, die dort nach vermeintlichen Forschungen auch zur Endlagerung bleiben sollen.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass das BMUB einem Export von 13 defekten Brennstäben aus dem AKW Brunsbüttel nach Schweden zugestimmt hatte, obwohl im Standortauswahlgesetz (§1 (2)) ein solcher Export zum „Zweck der Endlagerung“ nicht zulässig ist. Diese Brennstäbe sollen als Atommüll in Schweden verbleiben. Aus Sicht des BMUB ist dieser Export jedoch nicht zum „Zweck der Endlagerung“ genehmigt, sondern zu Forschungszwecken.

Zdebel weiter: „Ich fordere das Ministerium auf, die Genehmigung für den Atommüll-Export zurückzuziehen. Nach meinen Informationen lagern in den deutschen AKWs insgesamt 1558 Sonderbrennstäbe, die laut BMUB häufig Defektstäbe sind – wie jetzt bei Vattenfall. Intensiv wurde im Rahmen der Endlager-Kommission über ein Atommüll-Export-Verbot diskutiert und bei der Novellierung des Standortauswahlgesetzes zum Neustart der ‚Endlagersuche‘ eine entsprechende Verbots-Regelung aufgenommen. Gerade das BMUB hatte sich seinerzeit für eine solche Regelung eingesetzt. Nun aber zeigt sich, wie leicht und fast mühelos diese Regelung ausgetrickst werden kann.

Alarmierend ist das besonders mit Blick auf die immer noch laufenden Planungen, 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA zu exportieren.“

Die Antwort der Regierung auf Zdebels Frage ist hier online (PDF):

Dokumentation:

Ihre Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 2/10 vom 1. Februar 2018 (Eingang im Bundeskanzleramt am 2. Februar 2018) beantworte ich wie folgt:

Frage MdB Hubertus Zdebel: „Aufgrund welcher rechtlichen Abwägungen hat das Bundesumweltministerium als Fachaufsicht der Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAF A) für den Export von 13 hoch radioaktiven defekten Brennstäben aus dem AKW Brunsbüttel nach Schweden zu Forschungszwecken und zum dauerhaften Verbleib dieser Atomabfälle in Schweden zugestimmt (http://www.taz.de/Atombrennstaebe-sollen-nachSchweden/!54791701), obwohl nach StandAG § 1 (2) und dem dort enthaltenen grundsätzlichen Exportverbot (Gebot der Inlandsentsorgung) solche nicht zulässig sind, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass weitere defekte Brennstäbe aus anderen AKWs in Deutschland künftig ebenfalls exportiert werden?“

Antwort Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin, Mitglied des Deutschen Bundestages: Die Ausfuhr steht rechtlich nicht im Widerspruch zu § 1 des Standortauswahlgesetzes bzw. der Richtlinie 2011/70/Euratom im Hinblick auf die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung. Die Brennstäbe werden zu Forschungszwecken und nicht zum Zweck ihrer Entsorgung nach Schweden verbracht.

Ein Export von Sonderbrennstäben aus anderen Atomkraftwerken würde rechtlich voraussetzen, dass sie für wissenschaftliche Untersuchungen benötigt werden; anderenfalls schreibt das Atomgesetz die Zwischen- und Endlagerung in Deutschland vor.

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