Kategorie: Energiewende

Stromnetz Hamburg: Alliander geht – Netzgenossen machen weiter

logo_rgb_balkenBei der laufenden Konzessionsvergabe für den Betrieb der Hamburger Stromnetze gibt es einen Bewerber weniger. Nach dem die Gesellschafterversammlung des kommunalen niederländischen Netzbetreibers Alliander eine Begrenzung ihrer Geschäftstätigkeiten beschlossen hat, wird sich das Unternehmen aus der Anbietergemeinschaft mit der EnergieNetz-Genossenschaft zurückziehen. Damit ist die Grundlage für eine Bewerbung um den Betrieb der Stromnetze nicht mehr vorhanden. EnergieNetz-Genossenschaft und Alliander hatten in einem gemeinsamen Angebot angestrebt, sich als Partner der Stadt Hamburg am Stromnetzbetrieb zu beteiligen. Die NetzgenossInnen engagieren sich seit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ für die Energiewende in Hamburg. Sie sind maßgeblich auch an dem „Hamburger Wärmedialog“ beteiligt, den sie mit zwei wichtigen Veranstaltungen unterstützt haben.

In einer Pressemitteilung vom letzten Freitag kommentiert Joachim Binder, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG, den laufenden Umsetzungsprozess: „Die EnergieNetz Hamburg begrüßt die in jüngster Zeit erkennbare Entwicklung in Richtung mehr Transparenz bei der Erarbeitung der energiepolitischen Entscheidungsgrundlagen in Hamburg, die Einrichtung von Netz- und Kundenbeiräten und die zunehmende Bereitschaft zum fairen und ergebnisoffenen Dialog aller Akteure.“

Und Matthias Ederhof, ebenfalls Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG, sieht in der neuen Situation nach dem Ausstieg von Alliander und den Netz-GenossInnen neue Möglichkeiten, für mehr Bürgerbeteiligung in der Energiewende: „Die Rücknahme des eigenständigen Angebotes im Stromkonzessionsverfahren eröffnet nun die Chance, Gespräche mit dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg zu führen mit dem Ziel, interessierte Bürgerinnen und Bürger stärker in die Verantwortung für die Modernisierung des Stromnetzes im Sinne nachhaltiger Bürgerbeteiligung zu nehmen. Neben einer eigentumsrechtlichen Beteiligungsform sind auch andere innovative, die Energiewende fördernde Gemeinschaftsprojekte mit der Stadt Hamburg im Bereich der Hamburger Energienetze eine denkbare Option.“

Im aktuellen Newsletter von heute heißt es: „Die „EnergieNetz Hamburg eG“ bietet dem Senat nun Gespräche über eine Zusammenarbeit an.“

In der kommenden Woche hat die EnergieNetz-Genossenschaft eine Generalversammlung, wo auch über das weitere Engagement gesprochen werden soll.

Hamburger Energietisch fordert konsequente Umsetzung des Volksentscheids

Der Fraktionsvorsitzender der SPD Hamburg, Andreas Dressel beim Hamburger Energietisch.
Der Fraktionsvorsitzender der SPD Hamburg, Andreas Dressel beim Hamburger Energietisch.

Wie steht es mit der Umsetzung des Hamburger Volksentscheids zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze  – vor allem in Sachen Fernwärme-Übernahme? Das wird Thema auf einer Veranstaltung des „Hamburger Energietisches“ am kommenden Donnerstag. Als Gast: der Fraktionsvorsitzende der noch allein regierenden SPD, Andreas Dressel.  Die Veranstaltung startet um 18.30 Uhr im Georg-Asmussen-Haus (Kaffeewelt) in der Böckmannstr. 3 (St.Georg).

In einer Erklärung hat sich der Hamburger Energietisch heute (z.B. nachzulesen im Ticker des Greenpeace-Magazins) zur Sache geäußert. Dort heißt es: „Die Umsetzung des Volksentscheids über die Energienetze ist offenbar im Bereich der Fernwärme stark gefährdet. Der Senat hat mit Vattenfall ledig­lich die Möglichkeit eines Kaufs des Fernwärmenetzes („Kaufoption“) ver­einbart und das erst für 2019. Zudem hat er in Äußerungen der Senatorin Blankau („2019 entscheiden wir, ob wir kaufen oder nicht“) und in einer Antwort auf eine kleine Anfrage (Drs. 20/11237) in der Bürgerschaft deut­lich gemacht, dass er den Willen der BürgerInnen nicht unbedingt respek­tieren will. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat sich aus UnterstützerInnen des Volksentscheids der Hamburger Energietisch (HET) gegründet. Er setzt sich für eine konsequente Umsetzung des Volksentscheids ein.“

Unerwähnt bleibt, dass sich z.B. Andreas Dressel, die Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal und andere SPD-Kreise derart geäußert haben, dass es in jedem Fall zu einer Übernahme kommen wird. Siehe dazu hier z.B. Dressel im Abendblatt unter der Überschrift:“Der Senat hält auch Wort bei der Fernwärme„. Allerdings besteht im Bereich der Fernwärme – siehe dazu den Link zu einem Artikel oben – Erklärungsbedarf.

Weiter heißt es deshalb: „Der HET fordert vom Senat eine verbindliche Festlegung auf die Übernah­me des Fernwärmenetzes! Die Verschiebung auf 2019 entspricht schon nicht dem Volksentscheid, ein „vielleicht 2019“ werden die HamburgerIn­nen nicht hinnehmen. Die regierende SPD, aber auch alle anderen Parteien werden sich fragen lassen müssen, ob sie sich an die Regeln der Demokratie und damit an die Entscheidung des Volkes hal­ten werden.

Christoph Schreiber und Gilbert Siegler, Sprecher des Hamburger Ener­gietischs dazu: „Die Mehrheit der HamburgerInnen erwartet von Senat eine strikte Einhaltung des Volksentscheids! Nach Abschluss von Verträ­gen mit Vattenfall, die dem nicht gerecht werden, fordern wir, dass sich der Senat ein Gesetz auf den Weg bringt, das ihn verpflichtet, das Fernwär­menetz 2019 von Vattenfall zu kaufen. Von der SPD erwarten wir eine ver­bindliche Erklärung, dass sie als Regierungspartei auch im nächsten oder übernächsten Senat nicht eine Änderung dieses Gesetzes anstrebt.““

Einen solchen Antrag hat die Links-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft bereits eingebracht, siehe dazu hier mehr: Energienetze Hamburg: Gesetz zur Fernwärme-Übernahme von Vattenfall gefordert

Vattenfall, Braunkohle und Rot-Rot-Brandenburg: „Wirtschaftlich unsinnig und klimapolitisch fatal“

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Protest gegen neue Braunkohle-Tagebaue wächst: Kurz vor den Landtagswahlen findet eine internationale Menschenkette in der Lausitz statt.

„Vier Jahre lang haben 13 hochrangige Wissenschaftler die Brandenburger Landesregierung in Sachen Nachhaltigkeit beraten – jetzt sind sie entsetzt über den Kabinettsbeschluss zur Ausweitung des Tagebaus Welzow-Süd. Dieser Beschluss sei „grob fahrlässig“ und zementiere die einseitige Abhängigkeit der Lausitz von der Braunkohle auf Jahrzehnte, kritisiert der Nachhaltigkeits-Beirat“. So ist es beim RBB zu lesen.

Der Beschluss der rot-roten Landesregierung in Brandenburg zum weiteren Ausbau der Braunkohleförderung in der Lausitz hat heftige Proteste ausgelöst. Vor allem die Linken in Brandenburg haben das zu spüren bekommen. AktivistInnen von Greenpeace besetzten tagelang das Berliner Büro der Partei, kritisierten die „doppelzüngige“ Politik: Bundesweit den Ausstieg aus Kohle fordern, in Brandenburg für neue Tagebaue stimmen. Runde Tische, die in aller Eile für den lange absehbaren Konflikt veranstaltet wurden, scheiterten.

In einem Brief an die Brandenburger MinisterInnen der LINKEN forderten die LINKEN-Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel und Jan van Aken sowie die Parteivorsitzende und Stellvertreter ihre GenossInnen auf, die „Entscheidung über Braunkohleplan Welzow-Süd II verschieben“ – ebenfalls erfolglos.

In einer Erklärung rechtfertigten die Linken-MinisterInnen ihre Zustimmung und beteuern: „Wir halten daran fest, dass die Energiestrategie 2030 im Jahre 2015 evaluiert wird und setzen uns dafür ein, aus dem Ergebnis der Evaluation die Bedingungen für einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 zu schaffen.“

Daran hat nicht nur der von der Landesregierung in Brandenburg eingesetzte Nachhaltigkeitsrat Zweifel. Erst vor wenigen Woche hatte die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit dem Nachhaltigkeitsrat nach einem Kabinettsbeschluss ihre Nachhaltigkeitsstrategie (PDF) vorgestellt. „Vorausgegangen war ein umfassender Beteiligungsprozess mit 700 Expertinnen und Experten, erklärte die Staatskanzlei damals.“  Auf RBB ist weiter zu lesen: „Doch jetzt kann Rot-Rot diese Strategie in Sachen Klimaschutz eigentlich gleich wieder in die Tonne kloppen – so jedenfalls liest sich eine am Freitag veröffentlichte Stellungnahme des Beirats für Nachhaltige Entwicklung anlässlich der Entscheidung, den Tagebau Welzow-Süd auszuweiten. „Dass sogar die Umweltministerin Anita Tack dem Braunkohlenplan zustimmte, ist schlicht katastrophal“, erläutert auf Anfrage von rbb-online Martin Batta-Lochau, der in der Geschäftsstelle des Beirats arbeitet. Das Gremium wurde im Jahr 2010 vom Landtag eigens einberufen, um die Landesregierung bei der Erarbeitung eben jener Nachhaltigkeits-Strategie zu beraten.“

Der Konzern Vattenfall produziert über 80 Prozent seines Stroms mit der Braunkohle aus der Lausitz. Wirtschaftlich ist der Konzern schwer angeschlagen, musste im letzten Jahr über vier Milliarden Euro Verlust abschreiben und zieht sich nach und nach aus Deutschland zurück. In Brandenburg bereitet sich die Landesregierung im Stillen bereits darauf vor, dass Vattenfall auch bei der Braunkohle in der Lausitz aussteigen könnte. Der Konzern hatte außerdem klar gemacht, dass er unbedingt an einem „strategischen Partner“ interessiert ist. Siehe dazu die folgenden Links.

Möglicherweise im Herbst – nach den Wahlen in Schweden – könnte es zu konkreten Entscheidungen kommen, wie Vattenfall in der Lausitz weiter macht. Und evt. könnte dann auch eine neue Regierung in Brandenburg – nach den Landtagswahlen ebenfalls im August – als Eigentümer der Braunkohle in der Lausitz einsteigen.

RBB schreibt weiter: „Aus Sicht des 13-köpfigen Experten-Beirats, dem der Klimaforscher Prof. Manfred Stock vorsitzt, ist es „wirtschaftlich unsinnig sowie energie- und klimapolitisch fatal“, ab dem Jahr 2027 weitere 200 Millionen Tonnen Braunkohle aus der Lausitzer Erde zu holen. Damit fälle die Landesregierung eine Entscheidung, die nicht mit dem in der Energiestrategie 2030 festgelegten Klimaschutzziel vereinbar sei. Diese Strategie sieht vor, die CO2-Emissionen des Landes bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 um 72 Prozent zu reduzieren. Ein neuer Tagebau sei damit schlicht unvereinbar, die Zustimmung zum Braunkohlenplan deshalb „grob fahrlässig“, schreiben die Wissenschaftler.“

Volksentscheid Energienetze: Gasnetz-Übernahme von E.on auf dem Weg

logo_rgb_balkenDie Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze scheint auch beim Gasnetz voran zu kommen. In einem Antrag (siehe unten) der SPD-Fraktion heißt es eher in einem Nebensatz: „In Sachen Zuerwerb beim Gasnetz laufen die Gespräche mit E.ON noch – auch hier besteht begründete Hoffnung, dass eine Rekommunalisierung ohne lange Prozesse möglich ist.“ Man darf wohl getrost annehmen, dass die SPD-Fraktion diesen Satz so nicht schreiben würde, wäre sie nicht sicher, dass eine erfolgreiche Übernahme auch wirklich erfolgen wird. Damit wäre in Sachen Übernahme der Energienetze die Umsetzung des Volksentscheids auf einem guten Weg.

Problematisch ist lediglich der Bereich der Fernwärme. Dort hat der Senat mit Vattenfall lediglich eine Kaufoption vereinbart, die erst 2018 wirksam wird. Außerdem ist ein Mindestkaufpreis vereinbart, den viele Fachleute für zu hoch halten. Es könnte, so wird befürchtet, dazu kommen, dass eine Übernahme dann nicht möglich wäre, weil die Landeshaushaltsordnung verhindern würde, überteuerte Unternehmen zu übernehmen. Ein Problem, von dem die SPD-Fraktion sagt, dass es keines ist. Die Links-Fraktion hat einen Antrag gestellt, der ein Gesetz fordert, um Rechtssicherheit für die Übernahme herzustellen.

Das Stromnetz von Vattenfall wird derzeit bereits rekommunalisiert. In einem ersten Schritt ist das bereits erfolgt, Ende des Jahres wird dann der gesamte Stromnetzbereich plus Metering etc. wieder 100 Prozent der Stadt gehören.

Auch in weiteren Forderungen des Volksentscheids Unser Hamburg – Unser Netz ist die SPD-Fraktion auf dem Weg, die Umsetzung zu betreiben. Gestern hatte sie einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem sie die Einrichtung von Beiräten bei den Netzgesellschaften fordert – mit Beteiligung der Volksenscheids-Initiativen, der Gewerkschaften und der Wirtschaft. Heute hat die SPD das mit einer Presseerklärung vorstellt (siehe vollständig gleich unten). Damit geht die Fraktion auch in den Punkten Transparenz und Mitbestimmung einen weiteren Schritt auf die Ziele des Volksentscheids zu.

Eine solche Beteiligung ist auch bei dem Gutachten, mit dem die Alternativen für das alte Fernwärme-Heizkraftwerk geklärt werden sollen, vorgesehen. Hans Gabányi von der Umweltbehörde hat das jüngst auf einer Veranstaltung im Rahmen des Wärme-Dialogs (dort wird ausführlich über die Veranstaltung berichtet, siehe außerdem gleich unten) angekündigt. Inzwischen ist  die Volksentscheids-Initiative auch schriftlich über die geplante Beteiligung informiert worden. Den Auftrag erhält demnach die Beratungsgesellschaft BET (Büro für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH). Diese hatte schon die Volksentscheids-Initiative beraten, war bei den Anhörungen dazu in der Bürgerschaft beteiligt und ist vom Senat als Berater auch bei den Übernahme-Verhandlungen mit Vattenfall beteiligt gewesen.

Hier die SPD-Presseerklärung zum Antrag über die neuen Beiräte als Dokumentation. Der Antrag ist noch mal hier als PDF.

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
152 / 4. Juni 2014

Volksentscheid zu den Netzen vollständig umsetzen

SPD-Fraktion will auch Forderung nach mehr demokratischer Kontrolle nachkommen

Der Volksentscheid zu den Energienetzen enthielt unter anderem eine Forderung nach mehr demokratischer Kontrolle bei den Energienetzen. Auch diesen Aspekt will die SPD-Fraktion nun umsetzen und bringt dazu einen Antrag in die heutige Bürgerschaft ein (siehe Anlage). Neben einer intensiven Einbindung von Parlament und Öffentlichkeit in das zukünftige Wärmekonzept fordert die SPD-Fraktion auch Beteiligungsgremien bei den neuen städtischen Netzgesellschaften. Neben dem Kundenbeirat bei der städtischen Stromnetzgesellschaft soll es nun auch einen Netzbeirat zur Einbindung des Parlaments und der Beteiligten des Volksentscheids – das heißt Volksinitiative, Wirtschaft und Arbeitnehmerseite – geben.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Wir setzen den Volksentscheid zu den Netzen Punkt für Punkt um – und sichern nun noch ein Plus an demokratischer Mitwirkung und Kontrolle. Das Wärmekonzept für die Stadt bildet den politischen Rahmen für die Rekommunalisierung der Fernwärme – es soll im engen Dialog mit der Stadt entwickelt werden. Neben dem Kundenbeirat bei der nun erfreulicherweise städtischen Stromnetz-Gesellschaft soll ein Netzbeirat auch die politisch-gesellschaftlich Rückkoppelung ermöglichen. Wenn die Rekommunalisierung aller Netze abgeschlossen ist, macht es Sinn, dass in einem Gremium zusammenzuführen. Wir wollen den Volksentscheid weiter im engen Dialog mit den Beteiligten umsetzen.“

Die Vorlage des ersten Teils des Wärmekonzepts, das auch Gegenstand der Bürgerschaftsdebatte ist, zeigt einmal mehr: Die Umsetzung des Volksentscheids zu den Energienetzen hat in kürzester Zeit bereits große Fortschritte gemacht. Das Stromnetz ist wieder in städtischer Hand. Für das Fernwärmenetz besteht eine feste Erwerbsoption, deren Ausübung der Senat bereits angekündigt und in der Vorlage zum Wärmekonzept nochmals bekräftigt hat. Hamburg ist damit im Bereich Fernwärme nicht auf den unsicheren Ausgang eines Gerichtsprozesses um die Endschaftsklausel angewiesen. In Sachen Zuerwerb beim Gasnetz laufen die Gespräch mit E.ON noch – auch hier besteht begründete Hoffnung, dass eine Rekommunalisierung ohne lange Prozesse möglich ist.

Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Fraktion: „Wenn der Volksentscheid umgesetzt ist, wäre Hamburg das erste Bundesland, das eine so umfassende Rekommunalisierung in kürzester Zeit streitfrei geschafft hätte sowie obendrein weitergehende Strukturfragen wie Ausbau und Modernisierung der Fernwärme in einem breiten gesellschaftlichen Dialog vorbereitet.“
Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: (040) 4 28 31 – 1386
Mobil: (0160) 90 65 14 35
pressestelle@spd-fraktion.hamburg.de
http://www.spd-fraktion-hamburg.de

Hamburgs SPD für mehr Demokratie bei Energiewende – Beiräte mit Volksentscheids-Initiativen bei den Energienetz-Unternehmen

logo_rgb_balkenDer erfolgreiche Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg (Unser Hamburg – Unser Netz) entfaltet immer mehr Wirkung. Die Möglichkeiten einer demokratischen Teilhabe und Mitgestaltung haben sich mit der angelaufenen Rekommunalisierung der Energienetze bereits vergrößert, seit nicht mehr allein Konzerne wie Vattenfall (und künftig E.on) das Sagen haben. Jetzt legt die Hamburger SPD-Fraktion für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag vor, der in der Tat wichtige Impulse für eine weitere Demokratisierung in der Energiepolitik bedeuten dürfte. Für die drei künftig kommunalen Unternehmen beim Stromnetz, dem Gasnetz und der Fernwärmeversorgung sollen Beiräte etabliert werden, an denen auch die Initiatoren des Volksentscheids beteiligt werden sollen. Wie genau das Aussehen kann, müssen jetzt auch die beteiligten Initiativen und Verbände sagen.

Konkret bedeutet der SPD-Antrag, dass Verbände aus den Bereichen Umwelt/Energie, der Verbraucherberatung, der Kirche und möglicherweise auch aus den Mietervereinen an einem solchen Gremium beteiligt sein sollen. Bereits vor einiger Zeit hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel in einer Ausschuss-Sitzung über die Umsetzung des Volksentscheids gesagt, dass er sich derartige Beiräte vorstellen könnte. Jetzt liegt ein erster konkreter Vorschlag auf dem Tisch, der sicherlich eine Mehrheit in der Bürgerschaft finden wird. Wie genau diese Beiräte aussehen sollen, welche Kompetenzen sie bekommen und wie sie in die Unternehmen eingebaut werden, muss nun konkret diskutiert werden. (Der Antrag ist hier als PDF online (möglicherweise mit Rechtschreibfehlern)).

Auch die Links-Fraktion in Hamburg hatte per Antrag eine stärkere Einbindung der BürgerInnen und Verbände gefordert. Dieser Antrag liegt derzeit zur Bearbeitung im Umweltauschuss und dürfte demnächst auf die Tagesordnung kommen.

Den jetzigen Antrag muss man bewerten vor dem Hintergrund der Konfliktlinie um den Volksentscheid und seinem Ergebnis: Die SPD-Spitze hatte eine massive Kampagne  gegen die Volksentscheids-Initiative geführt, konnte aber im Ergebnis damit selbst im Lager der eigenen WählerInnen nicht überzeugen. Um es genauer zu sagen: Das Ergebnis des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zeigte, dass nicht nur die Wähler-Klientele der Linken und Grünen, sondern vor allem das der SPD-WählerInnen für den Erfolg des Volksentscheids verantwortlich war!

Die Umsetzung des Ergebnisses, das zeigt nun auch dieser „Demokratisierungs-Antrag“, ist für die SPD mit Blick auf ihre Wählerbasis also enorm wichtig, nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Bürgerschaftswahl im Februar 2015. Aber es geht offenbar um mehr: Die SPD-Fraktion deutet mit diesem Antrag auch an, dass es künftig neue und mehr Formen für eine aktivere Bürgerbeteiligung geben kann. Was jetzt im Bereich der Energie-Unternehmen entstehen könnte, kann auch Vorbild für andere wichtige politische Handlungsfelder werden.

Die SPD-Fraktion bezieht sich mit ihrem jetzigen Antrag auch auf die Praxis, die die Bürgerschaft in der Umsetzung des Volksentscheids eingeführt hat. In den Sitzungen der zuständigen Ausschüsse sind einerseits die Volksentscheids-Initiativen beteiligt, andererseits die Arbeitnehmer-VertreterInnen und die Wirtschaft.

Auch in weiteren Bereichen der Umsetzung des Volksentscheids werden die beteiligten Initiativen eingebunden. So soll ein Wärme-Gutachten im Auftrag der Umweltbehörde zur Bewertung von Alternativen für den Ersatz des alten klimaschädlichen Kohle-Heizkraftwerks in Wedel unter Beteiligung der Initiativen und der Bürgerschaftsfraktionen durchgeführt werden. Auch das ist eher neu. Diese Frage ist für die künftige Umgestaltung der Fernwärme in Hamburg hin zu mehr Klimaschutz von großer Bedeutung.

Doch bei allem Lob darf man nicht übersehen, dass es vor allem im Bereich der Fernwärme noch erhebliche Probleme gibt: Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärme: Es gibt Erklärungs- und Handlungsbedarf

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