Kategorie: Energiewende

Linke mit Klima-Problem: Braunkohle-Politik in der Lausitz wird Konflikt

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Problem für die Links-Partei nicht nur in Brandenburg: Proteste gegen die Braunkohle-Politik von Vattenfall in der Lausitz nehmen zu.

Die Linke bekommt ein massives Klima-Problem. AktivistInnen von Greenpeace sind der Parteizentrale in Berlin wegen der Politik zur Braunkohle aufs Dach gestiegen: Während die Bundespartei den Ausstieg aus der (Braun)Kohle fordert und sich insbesondere gegen neue umweltschädliche Tagebaue ausspricht, will die Linke als Partner in der rot-roten Landesregierung von Brandenburg in den nächsten Wochen solche neuen Tagebaue für Vattenfall genehmigen. Grund genug für KlimaschützerInnen, diese Politik anzugreifen und der Partei „100 Prozent Unglaubwürdigkeit“ vorzuwerfen. Deshalb belagern sie seit gestern die Parteizentrale in Berlin. Heute gab es ein Krisengespräch zwischen VertreterInnen der Linke aus dem Bund und Brandenburg sowie rund 80 Klima-AktivistInnen. Auch die Umweltorganisation ROBIN WOOD hat sich mit den Forderungen solidarisch erklärt.

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Zerstörung von Umwelt und Klima: Vattenfalls Braunkohle in der Lausitz

Vattenfall will in der Lausitz weiter die besonders umwelt- und klimaschädliche Braunkohle-Verstromung betreiben. Dazu sollen neue Tagebaugebiete erschlossen werden. Aktuell geht es um den geplanten Tagebau Welzow-Süd II im Südosten Brandenburgs. Dort will Vattenfall weitere 1.900 Hektar Braunkohle abbaggern. Teile der Stadt Welzow und das Dorf Proschim würden dafür verschwinden müssen, ebenso mehr als 800 Menschen. Weitere Ausbaupläne sehen vor, dass weitere Dörfer abgebaggert werden sollen und insgesamt rund 2000 Menschen umgesiedelt werden müssen.

Gestern noch erklärte sich laut taz die Linken-Chefin Katja Kipping „solidarisch: „Wir sind uns zu 100 Prozent einig im Ziel“, sagte sie zu Greenpeace. „Raus aus der Kohle, rein in die Erneuerbaren.“ Kipping versprach, ein öffentliches Gespräch zwischen den Aktivisten, der Bundesspitze der Partei und der Brandenburger Linkspartei zu organisieren. Dies soll schon am Dienstag um 12 Uhr stattfinden.“  

Von diesem Treffen berichtet die Taz aktuell nun so: „Auf der anderen Seite saßen Kippings Brandenburger Parteifreunde – und machten klar, dass sie sich weder von Umweltverbänden und Bürgerverbänden noch von ihrer eigenen Parteispitze von ihrer Entscheidung abbringen lassen werden, in der nächsten Woche für den Braunkohleplan zu stimmen. „Der Landesverband lässt sich an dieser Stelle nichts vorschreiben – von niemandem“, rief der ehemalige Brandenburger Landesvorsitzende Thomas Nord in Richtung seiner Parteivorsitzenden.“

Allerdings: „Während Linken-Vorstand Tobias Pflüger sich klar gegen Welzow-Süd II aussprach, lehnte Kipping eine explizite Positionierung ab. Eine „Ansage“ an die Brandenburger Genossen wäre „alles andere als hilfreich“, sagte sie. Auch nachdem sich die Linken zu einer internen Verhandlung zurückgezogen hatten, konnte sie nur ein winziges Zugeständnis verkünden: Die Linken würden in Brandenburg eine „Verschiebung“ der Entscheidung über den Braunkohleplan „thematisieren“. Zudem soll es ein weiteres Gespräch geben.“ 

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Auch das Dorf Kerkwitz soll dem Braunkohle-Tagebau von Vattenfall weichen. Foto Dirk Seifert

Brandenburgs Regierungs-Linke macht sich vor allem sorgen, dass ein Veto gegen die neuen Vattenfall-Tagebau zu einer Regierungskrise bzw. zum Ende der rot-roten Koalition kommen führt. Im September finden in Brandenburg Landtagswahlen statt.

Deshalb ruft ein breites Bündnis von Umweltorganisationen und regionalen Initiativen aus der Lausitz für August zu einer internationalen Aktion auf. Mit einer Menschenkette soll am 23. August im deutsch-polnischen Grenzgebiet gemeinsam für die Energiewende und gegen die zerstörerische Vattenfall-Politik demonstriert werden. Außerdem findet in Kerkwitz in den Tagen davor ein Klima-Camp statt. Kerkwitz ist einer der Orte, die nach dem Willen von Vattenfall künftig ebenfalls abgebaggert werden sollen.

Vattenfalls Atom-Rückstellungen versenkt in Braunkohlegruben

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Vattenfall: Das Geld für die Atommüllentsorgung liegt in den Braunkohlegruben der Lausitz. Foto: Dirk Seifert

Die Atomkonzerne wollen nicht mehr. Um ihre Atomkraftwerke und die enormen Probleme mit dem Atommüll los zu werden, schlagen sie nun vor, eine Stiftung zu gründen, die diese Risiken künftig trägt. Dazu wollen sie die für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle über Jahrzehnte gebildeten Rückstellungen in diesen Stiftungsfonds übertragen. Danach, so die bisherige Lesart, sind sie aus der Verantwortung für dieses atomare Erbe raus. Das jedenfalls planen E.on, RWE und die EnBW. Vattenfall steht offenbar abseits. Die Entsorgungs-Rückstellungen der Konzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu übertragen, ist eine Forderung der Anti-Atom-Bewegung seit vielen Jahren. Damit verbunden ist aber keineswegs die Idee, die Atomkonzerne aus ihrer – finanziellen – Verantwortung zu entlassen.

Einer der Gründe für derartige Überlegungen ist die wachsende Sorge, die wirtschaftlich angeschlagenen Atomkonzerne könnten zusammen brechen – mitsamt der Rückstellungen. Für deren Verwendung hat es nie sonderliche Auflagen oder Anforderungen gegeben. Da sie steuerfrei waren, hatten die Atomkonzerne allesamt jeweils möglichst hohe Rückstellungen gebildet. Derzeit ist von einer Summe von insgesamt rund 36 Mrd. Euro die Rede. Mit diesen Rückstellungen haben die Konzerne ihre massiven Expansionspläne finanziert – mit hohen Verlusten. RWE und E.on haben durch Fehlspekulationen, durch Finanz- und Wirtschaftskrise und niedrige Strompreise, Verluste von jeweils über 30 Mrd. Euro aufgebaut. Vattenfall soll rund 20 Mrd. Euro Verluste gemacht haben. Die Entsorgungs-Rückstellungen stehen also nicht auf irgendwelchen Sparbüchern bereit, sondern sind in Unternehmen oder Kapitalgeschäften gebunden.

In der Frankfurter Rundschau wies Felix Matthes vom Öko-Institut auf die Probleme von Vattenfall in dieser Frage hin. „Vattenfall hat das größte Problem. Das Unternehmen hat mit den Rückstellungen für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel massiv in die ostdeutsche Braunkohle investiert. Im Zuge der Energiewende muss es aber auch einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung geben. Wenn es der Braunkohle aber an den Kragen geht, sind die Rückstellungen weg. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig die Sicherung der Mittel für den Atomausstieg ist.“ Hinzu kommt, dass Vattenfall nach einer Konzern-Umstruktierung nur noch teilweise für die deutschen Atommeiler haftet. Siehe dazu auch das Handelsblatt.

Vattenfall steht also mit dem Rücken zur Wand – und das könnte schwere Folgen für die SteuerzahlerInnen haben. Immer wieder wurde in den letzten Monaten berichtet, dass Vattenfall einen „strategischen Partner“ für die Braunkohle in der Lausitz sucht. Das rot-rot regierte Land Brandenburg hat bereits einen Arbeitsstab eingerichtet, der sich mit einem Ausstieg Vattenfalls aus dem Braunkohlegeschäft befasst. Auch die staatliche Übernahme soll dabei ein Thema sein.

Der BUND in Brandenburg ist alarmiert. In einer Pressemeldung unter der Überschrift „Atom-Rückstellungen Vattenfall: Drohende Risiken für Brandenburg klären. BUND fordert Verzicht auf den neuen Tagebau Welzow-Süd II“, stellt der Geschäftsführer Axel Kruschat fest: „Müssten die Unternehmen die Rückstellungen in einen Fonds einzahlen, könnte dies zur Folge haben, dass die Liquidität unter anderem des Vattenfallkonzerns nicht mehr gewährleistet ist“. Und: „Insbesondere die Finanzierung der Nachsorge und der Folgekosten der Ausbeutung der Braunkohlevorkommen wäre dann nicht mehr gesichert. „Auf das Land könnten erhebliche Kosten in Milliardenhöhe zukommen“, so Kruschat. Der BUND Brandenburg fordert die Landesregierung dazu auf, die Frage der Liquidität des Vattenfall-Konzerns vor dem Hintergrund der Sicherung der Atom-Rückstellungen gründlich zu prüfen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Es wäre fahrlässig, vor dieser Klärung eine Entscheidung zugunsten des neuen Tagebaus Welzow-Süd II zu treffen.“

Nicht nur bei Vattenfall wird es eng. Immer mehr zeigt sich, dass die desaströse Konzernpolitik und das Wegschauen einiger Bundesregierungen dazu führen könnte, dass die BürgerInnen abermals die Kosten übernehmen müssen.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, hat dazu einen Vorschlag gemacht: „Den Vorschlag der AKW-Betreiber, über die Einrichtung einer „Bad Bank“ das gesamte Kostenrisiko für Rückbau und Endlagerung komplett auf den Staat und die Allgemeinheit abzuwälzen, lehne sein Verband ab. Unter ganz anderen Voraussetzungen könne er sich eine Übertragung von mehr Verantwortung für die Atom-Altlasten auf den Staat vorstellen, sagte Weiger. „Wenn die Energiekonzerne bis spätestens 2017 alle Atomkraftwerke stilllegen, könnte der Staat die Federführung beim Rückbau und bei der Endlagerung des Atommülls übernehmen“, so der BUND-Vorsitzende.

Erforderlich sei, dass die AKW-Betreiber – sei es in Form einer Stiftung oder eines Fonds – ihre kompletten Entsorgungsrückstellungen plus einem Risikozuschlag von etwa 15 Milliarden Euro dem Staat übertrügen und in unbegrenzter Höhe für die Kosten des Rückbaus aller AKW, der Suche nach einem Atommülllager und der Atommülllagerung hafteten. Außerdem müssten sie sämtliche Klagen gegen die Bundesregierung und die Bundesländer gegen aus ihrer Sicht eingetretene Verluste wegen des Atomausstiegs zurückziehen.“

Greenpeace hat bereits 2012 eine Studie mit Vorschlägen zu den Entsorgungs-Rückstellungen vorgelegt, die hier als PDF online ist. Eine neuere Studie ist auch hier online.

Internationaler Schulterschluss gegen Vattenfall und Klimakatastrophe: Menschenkette in Proschim

proschim_0Internationaler Schulterschluss gegen die Klimakatastrophe: Mit einer Menschenkette demonstrierten am vergangenen Freitag rund 400 Menschen aus dem Bundesgebiet, Polen und Tschechien gemeinsam mit Betroffenen in Proschim (Lausitz) gegen die weitere Umweltzerstörung und das Abbaggern ganzer Dörfer durch Vattenfall. Proschim und viele andere Dörfer sollen dem Braunkohletagebau von Vattenfall weichen. Allein für das Erweiterungsgebiet Welzow-Süd II müssten 800 Menschen aus ihren Dörfern umgesiedelt werden. „Die meisten gegen ihren Willen“, heißt es auf der Homepage „Kein weiteres Dorf„. Vattenfall betreibt in der Lausitz den Großteil seiner Stromproduktion. Insgesamt über 80 Prozent erzeugt der Konzern mit der besonders klima- und umweltschädlichen Braunkohle. Unterstützung finden die Pläne für den weiteren Ausbau der Tagebaue bei der rot-roten Landesregierung in Brandenburg. Anfang Juni entscheidet das Brandenburger Kabinett voraussichtlich über den geplanten Tagebau Welzow-Süd II bei Cottbus.

Mit der Energiewende und den Erneuerbaren Energien steht Vattenfall immer noch auf dem Kriegsfuß. Neben dem geplanten Ausbau der Braunkohle in der Lausitz wird Vattenfall nach einer Serie von Pannen und Verzögerungen gegen Ende des Jahres auch in Hamburg-Moorburg ein weiteres 1.600 MW Kohlekraftwerk in Betrieb nehmen und damit die Klimakatastrophe weiter anheizen.

Der wirtschaftlich angeschlagene Vattenfall-Konzern will ab dem Jahr 2027 im Gebiet Welzow Süd II weitere etwa 200 Millionen Tonnen Braunkohle abbaggern. Ausführlich berichtet die Niederlausitz-Aktuell über die Menschenkette. In der Kritik steht vor allem die Linke. Während die Partei in ihrem bundesweiten Wahlprogramm den Kohleausstieg fordert, unterstützt sie in Brandenburg, dem einzigen Bundesland mit Linker Regierungsbeteiligung, weitere Tagebaue.

Immer wieder hat es in den letzten Monaten Hinweise gegeben, dass sich Vattenfall aus dem gesamten Deutschland-Geschäft inklusive der Lausitz zurück ziehen könnte. Das Unternehmen hat nach Milliardenverlusten den Konzern in zwei Teile gespalten, einen für das skandinavische Geschäft und einen für Kontinentaleuropa inkl. England. Für viele Experten ein Beleg, dass der Rückzug vorbereitet wird.

Als ein Schritt dazu könnte auch der Verkauf von Teilen des Braunkohlegeschäfts in der Lausitz erfolgen. So soll sich Medienberichten zufolge eine Arbeitsgruppe bei der Landesregierung mit Beteiligungs-Fragen befassen. Vattenfall hat in Schweden davon gesprochen, dass ein „strategischer Partner“ gefunden werden soll.

Klimaschützer verweisen auch zunehmend darauf, dass nicht nur die Atomenergie mit enormen Risiken und Folge-Kosten zu tun hat. Auf „Kein weiteres Dorf“ heißt es dazu: „Die aktuelle Diskussion über die Pläne der großen Energieversorger, ihre Atomgeschäfte samt aller Milliardenrisiken dem Bund zu übertragen, unterstreicht das Problem der Folgekosten gefährlicher und schmutziger Energieprojekte. Auch der Abbau von Braunkohle zieht Folgekosten in Milliardenhöhe nach sich. Für einen großen Teil dieser Kosten, etwa das dauerhafte Absenken des Grundwassers oder mögliche Erdrutsche, kommen die Betreiber in der Regel nicht auf. Dies hat kürzlich das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie untersucht.“

Tschüss Vattenfall: Menschenkette und Camp in der Lausitz – Gegen Braunkohle und Klimakatastrophe

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Keine Kunst – sondern Umweltkatastrophe: Vattenfalls Braunkohlekraftwerke hinterlassen eine Spur der Zerstörung.

Alle reden von Energiewende – Vattenfall setzt weiter auf Klimakatastrophe und Umweltzerstörung! Fast die gesamte Stromerzeugung von Vattenfall basiert auf der Verbrennung der besonders klimaschädlichen Braunkohle in der Lausitz. Im Tagebau wird sie gefördert und direkt in den Kohlekraftwerken verfeuert. Kraterlandschaften und sinkende Grundwasserpegel sind die direkte Folge.

Jetzt will Vattenfall sogar noch weitere Tagebau-Gebiete in der Lausitz erschließen. Für eine Energiepolitik aus der Steinzeit sollen dafür Dörfer abgebaggert  und tausende Menschen umgesiedelt – vertrieben – werden. Auch auf der polnischen Seite sollen neue Braunkohlegebiete erschlossen werden.

Menschenkette für Energiewende und gegen Braunkohle

Klimaschützer aus der Lausitz, dem Bundesgebiet und aus Polen haben sich deshalb zu einer grenzüberschreitenden Aktion zusammen getan: Am 23. August soll eine Menschenkette über die Grenze hinweg den Protest gegen die Pläne von Vattenfall weiter verstärken. Auf der Berliner Demo „Die Energiewende nicht kentern lassen“ wurde der Aufruf zu dieser Aktion erstmals verteilt!  Weitere Informationen über die Aktion und die Hintergründe gibt es hier zu lesen.

UNTERSTÜTZEN kann man diese internationale Aktion bereits Online. Hier die Petition unterschreiben!

Lausitzer Klimacamp – Kein Land mehr für Kohle

Bereits am 16. August startet das vierte Lausitzer Klima-Camp in Kerkwitz bei Guben. Der Ort ist bewußt gewählt, denn auch er soll nach dem Willen von Vattenfall abgebaggert werden. Das Camp steht unter dem Motto „Kein Land mehr für Kohle“. Unter dem angegebenen Link gibt es mehr Infos, vor allem auch zur Vorbereitung der Camp-Tage und den Aktionen.

Mehr Infos über Vattenfall und die Klimakatastrophe:
Tschüss Vattenfall und Klimakatastrophe: 112.157 Einwendungen gegen neue Braunkohletagebaue!
Vattenfall lässt Schornstein rauchen: Klimakiller-Kraftwerk Moorburg geht ans Netz

Wärme-Dialog Hamburg – Volksentscheids-Initiative soll am Alternativen-Vergleich für Fernwärme-Gutachten beteiligt werden

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Hans Gabányi von der Umweltbehörde Hamburg: Volksentscheids-Initiative wird an Gutachten zur Fernwärme beteiligt. Foto: Dirk Seifert

Mindestens zwei Aussagen auf der Wärme-Dialog Hamburg Veranstaltung in der letzten Woche dürften bemerkenswert sein: Beide stammten von Hans Gabányi von der Umweltbehörde. Zum einen erklärte er, dass der Auftrag für eine umfassende Studie in der Debatte um die Alternativen zum kohlebefeuerten Heizkraftwerk Wedel kurz vor der Vergabe steht. Darin soll nun auch die Volksentscheids-Initiative beteiligt werden. Zum anderen erklärte er, wie aus seiner Sicht die Übernahme der derzeit noch mehrheitlich von Vattenfall betriebenen Fernwärme auch dann erfolgen wird, wenn die zwischen Senat und Vattenfall ausgehandelten Verträge mit dem darin festgelegten Mindestkaufpreis nicht möglich sein sollten.

Da haben einige auf der gut besuchten Veranstaltung durchaus dicke Backen gemacht. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ müssen nun die Energienetze in Hamburg vollständig rekommunalisiert werden. Der Senat hat daher mit Vattenfall die Übernahme des Stromnetzes und der Fernwärme im Paket verhandelt. Bei der Fernwärme mit einem problematischen Ergebnis. Erst 2018 hat die Stadt die Option, die Fernwärme zu kaufen. Der endgültige Kaufpreis muss noch festgelegt werden, aber die Stadt hat einen Mindestkaufpreis mit Vattenfall in den Verträgen vereinbart. Dieser scheint vielen Kritikern allerdings zu hoch. Sollte sich das bestätigen, würde die Landeshaushaltsordnung dann im Jahr 2018 eine Übernahme der Fernwärme von Vattenfall verbieten. Damit wäre der Volksentscheid ins Leere gelaufen.

Senat und SPD-Fraktion widersprechen seit Monaten dieser Sorge und versprechen, die Fernwärme wäre auch 2018 derart wirtschaftlich, dass sich dieser Mindestverkaufpreis rechnet. Hans Gabányi von der Umweltbehörde machte nun auf der Wärme-Dialog-Veranstaltung als persönliches Statement die Aussage: Sollte tatsächlich der Fall eintreten, den er nicht für wahrscheinlich hält, dass die Fernwärme weniger Wert sei als der Mindestkaufpreis, dann müssten eben schlicht neue Verhandlungen mit Vattenfall über einen geringeren Kaufpreis geführt werden.

Genauer ging er im weiteren auf diese Aussagen nicht ein. Zu vermuten ist, dass er davon ausgeht, dass Vattenfall in Hamburg ohnehin auf dem Rückzug ist, sich vielleicht auch ganz aus Deutschland zurückziehen wird. Nach dem Verlust des Stromnetzes in Hamburg und einem möglichen Verkauf der Müllverbrennungsanlagen von Vattenfall an die Hamburger Stadtreinigung, bliebe nicht mehr viel von dem Konzern in der Elbestadt übrig. Neben dem noch immer nicht in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg wäre die Fernwärme dann der letzte größere Geschäftsbereich, der aber weitgehend isoliert wäre.

Volksentscheids-Initiative soll am Gutachten beteiligt werden

In der überaus strittigen Frage nach den Alternativen für das alte Kohle-Heizkraftwerk in Wedel, das einen Großteil der Hamburger Fernwärme bereit stellt, steht laut Gabányi die Auftragsvergabe unmittelbar bevor. Im Herbst sollen die Ergebnisse dann vorliegen. Vorgesehen ist, dass in einer Frühphase der gutachterlichen Tätigkeit auch die Bürgerschaftsfraktionen und die Auskunftspersonen der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ beteiligt werden sollen. Sie sollen von den Gutachtern umfangreich interviewt werden, um auch ihre Fragestellungen in den Alternativenvergleich aufzunehmen und untersuchen zu können.

EnergieNetz-Genossenschaft, Wärme-Dialog und mehr Klimaschutz

Die Veranstaltung zum Wärme-Dialog am 6. Mai hatte die EnergieNetz-Genossenschaft (ENH) organisiert, die sich als Partner der Stadt Hamburg um die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes in Hamburg bewirbt. Bis zum Ende des Jahres muss die Stadt Hamburg entscheiden, wer für die nächsten 20 Jahre die Konzession dafür erhält.

In ihrem aktuellen Newsletter fasst die ENH die Ergebnisse der Veranstaltung so zusammen:

„Matthias Ederhof, Vorstand der ENH, leitete die Veranstaltung mit einem Résumé des ersten Wärmedialogs ein und stellte eine Verbindung zum aktuellen Klimaschutzbericht her, denn im Ergebnis laufen alle Bemühungen darauf hinaus, CO2-Werte zu reduzieren und Klimaveränderungen einzudämmen. Im Anschluss daran gaben die vier Podiumsgäste zu den Leitfragen ihre Statements ab.

In diesen Statements zeichnete sich ein erheblicher Kreis an Gemeinsamkeiten ab, z.B. bei der ergebnisoffenen, breiten Herangehensweise an die Alternativenprüfung für das veraltete Heizkraftwerk Wedel oder bei der Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen wie Wärmekataster und Wärmekonzept. Unterschiede wurden deutlich bei der Einschätzung der notwendigen Geschwindigkeit von Klimaschutz-Maßnahmen, der Art und dem Umfang der Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit und bei der Gewichtung der Zieldimensionen, nach denen die anstehenden Entscheidungen optimiert werden sollen. Offen blieben an diesem Abend die Fragen in Richtung der strategischen Rolle des neuen, gasgefeuerten Heizkraftwerks Haferweg, insbesondere im Hinblick auf den Standort Wedel.“

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