Vattenfall und Bürgerentscheid Wedel: Irgendwie absurd

Bürgerentscheid wider Willen
Bürgerentscheid wider Willen

Na klar ist das was für Extra3. Monatelang haben BürgerInnen in Wedel gestritten, um mehr Mitsprache bei den Planungen für den Ersatz des alten Kohle-Heizkraftwerks von Vattenfall zu bekommen.  Da half nichts. Doch, in Schleswig-Holstein gibt es ein neues Gesetz, dass mehr Bürgerrechte ermöglicht: Die Bürgerinitiative musste also einen Bürgerentscheid anstrengen. Erfolgreich natürlich. Aber genau das ist nun das Dumme.

Denn Vattenfall weiß gar nicht mehr so recht, ob das neue GuD-Kraftwerk tatsächlich noch gebaut wird. Vor 2015 steht eine Entscheidung nicht an. Außerdem: Vattenfall ist auf dem Sprung, zurück nach Schweden, hat in Hamburg einen Volksentscheid verloren und in der Folge das Stromnetz verkauft und der Stadt Hamburg eine Kauf-Option für die Fernwärme angeboten. Und genau um die geht es in Wedel. Das alte Kohle-Heizkraftwerk für Hamburgs Wärmeversorgung soll weg, ein neues Gaskraftwerk her. So der bisherige Plan. Aber: Der gilt halt eben nicht mehr. Eigentlich will niemand mehr das Kraftwerk.

Mit dem anstehenden Bürgerentscheid soll nun also über etwas abgestimmt werden, was gar nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Klare Sache: Die BI, die den Bürgerentscheid durchgesetzt hat, will verschieben. Nur: Das geht nicht. Ein einwandfreier Fall für Extra3, hier online (externer Videolink).

Gar nicht richtig olympisch – Hamburgs Sportbund moppert gegen Handelskammer

WinterspieleHamburgOh oh, da sind die Verbands-SportlerInnen in Hamburg aber echt sauer auf die Handelskammer. Die hat sich ja mit Eifer aufgeschwungen und dem Bürgermeister schon mal richtig Dampf gemacht für eine ordentliche neue Olympiabewerbung. The Sportbund is not amused, muss man festgestellen. Bei Herbert Schalthoff auf dem Privat-Sender Hamburg1, bekam  die Kammer ordentlich auf die Mütze. Genaueres ist gleich der PM unten zu entnehmen, die HH1 verfasst hat. Immer mehr deutet sich aber an, dass eine nächste Volksbefragung auf Hamburg zukommen könnte. Egal wo und wie Olympia ins Spiel gebracht wird, immer wird betont, dass das Volk zustimmen müsse. Na dann.

Ein Plädoyer für eine Bewerbung zu den Winterspielen. Ich bleibe dabei: ECHT GRÜNE WINTERSPIELE – HAMBURG KANN DAS, lautet das Motto.

Für einen kurzen Moment dachte ich, der Sportbund schließt sich dieser Forderung evt. an. Denn in der HH1-PM heißt es vom Sportbund, dass es auch „um den Zeitpunkt einer Olympiabewerbung Hamburgs“ geht. Das sage ich ja auch. Winterspiele eben, weil es einfach die größere Aufgabe ist. Aber vielleicht meint der Sportbund das gar nicht so? Schade.

Hier die PM von HH1: „Der Streit zwischen Handelskammer und Hamburger Sportbund über Form und Zeitplanung für eine eventuelle Bewerbung Hamburgs für Olympische
Sommerspiele wurde bisher weitgehend hinter verschlossenen Türen
ausgetragen – gestern griff der Präsident der Sportbundes bei Hamburg 1 die Kammer bzw. ihren Vertreter in der Sendung, Reinhard Wolf, offen an.

Zum einen ging es um den Zeitpunkt einer Olympiabewerbung Hamburgs, zum anderen um das Vorgehen der Handelskammer, das er als Alleingang bezeichnete.

Ploß bemängelte die fehlende Kommunikation zwischen Handelskammer und Sportverbänden: „Wir sind nach wie vor dafür. Aber es geht doch um den Zeitpunkt, für welche Spiele man sich bewerben soll und es geht um das Vorgehen. Und die Handelskammer ist vorgeprescht ohne nach links und rechts zu gucken und versucht etwas am Sport vorbei auf den Weg zu bringen. Und das ist falsch!“

Ploß kritisierte auch, dass die Handelskammer in seinen Augen die falschen Ziele bei einer Olympiabewerbung verfolgt: „Wir lassen uns nicht treiben von der Handelskammer, die andere Interessen hat. Der Sport hat Interesse, hier wirklich eine Sportveranstaltung durchzuführen und kein Investitionsprogramm für die Wirtschaft!“

Ploß kritisierte darüber hinaus das in seinen Augen übereilte Vorgehen der
Handelskammer: „Es sind fünf Bewerbungen in Deutschland schief gegangen. (…) Da kann man nicht als Kammer sagen: dann bewerben wir uns jetzt eben zum sechsten Mal. Da muss man wirklich zunächst mal sorgfältig analysieren und dann sachgemäß entscheiden. Alles andere ist im Sinne der Sache kontraproduktiv und alles andere als hilfreich für eine erfolgreiche Bewerbung.“

Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass sich die Hamburger Bevölkerung als Vorbedingung für eine Ausrichtung von Olympischen Spielen mehrheitlich dafür entscheiden muss.

Wann und in welcher Form eine solche Abstimmung durchzuführen sei,
darüber allerdings bestand keine Einigkeit.

Hintergrund: Die Hamburger Handelskammer hat erklärt, die Stadt möge sich bereits für die Ausrichtung Olympischer Spiele für das Jahr 2024 bewerben. Sportbund, aber auch SPD und Senat, halten dieses Zeitfenster für viel zu klein.

Die ganze Sendung jetzt online unter
http://www.hamburg1.de/sendungen/SchalthoffLive/Olympia_in_Hamburg-
3676.html“

Energienetze Hamburg und FDP: Senat in Sachen Fernwärme ohne Plan – Senatorin Blankau betreibt Klimaschutz im Bonsai-Format

logo_rgbAuch die Hamburger FDP-Fraktion in der Bürgerschaft (ja, die gibt es), kritisiert die Politik der Umweltbehörde in Sachen Energiewende und Klimaschutz. Man muss die einzelnen Punkte, die die FDP vorträgt, nicht teilen, aber immer deutlicher wird eins: Während die Bürgerschaft und die BürgerInnen munter über die Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze debattieren und Vorschläge entwickeln, ist die eigentlich zuständige Umweltbehörde offenbar auf Tauchstation.

Hier – ausnahmsweise – die PM der FDP zur heutigen Bürgerschaftsdebatte in voller Länge:

„Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth sagt heute in der Bürgerschaftsdebatte um die Zukunft der Fernwärme in Hamburg:

Senat in Sachen Fernwärme ohne Plan – Senatorin Blankau betreibt Klimaschutz im Bonsai-Format

„Die Plan-und Konzeptionslosigkeit des Senats in Sachen Fernwärme hat Vattenfall genutzt, um erfolgreich zu verhandeln. Gut für Vattenfall, aber schlecht für Hamburgs Steuerzahler und Fernwärmekunden. Und das gleich mehrfach:

·    Gab es irgendeinen sachlichen Grund, die Vereinbarung zur Übernahme der Stromgesellschaft nur zeitgleich mit dem Optionsvertrag für die Fernwärmegesellschaft abzuschließen?  Nein – der einzige Grund war die starke Verhandlungsposition von Vattenfall aufgrund des Zeitdruckes beim Konzessionsverfahren Stromnetze. Aber genau diese Verhandlungssituation war für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheides absehbar. Der Senat war offensichtlich nicht auf sie vorbereitet. Er hatte keinen Plan B.

·    Der Kaufpreis für die Wärmegesellschaft soll bei Ausübung der Kaufoption durch einen Wirtschaftsprüfer nach dem Unternehmenswert ermittelt werden. Klingt fair, ist es aber nicht. Denn Vattenfall und der Senat haben Mindestkaufpreise vereinbart. Mit GuD-Kraftwerk 1.150 Mio. Euro, ohne 950 Mio. Euro. Es wird also durch die Unternehmensbewertung in Wahrheit gar nicht der Kaufpreis ermittelt, sondern allenfalls der Betrag, der noch oben drauf  kommt. Wenn das Unternehmen aber 2017 weniger Wert sein sollte, dann gibt es keinen Abschlag, dann gelten die Mindestpreise. Das ist kein fairer Deal für die Stadt!

·    Was passiert, wenn das Gegenteil eintreten sollte, also der ermittelte Unternehmenswert höher als erwartet ist und die Stadt die Option nicht ausübt? Dann kann Vattenfall die Nachbewertungsklausel aus den ursprünglichen Beteiligungsverträgen 2012 ziehen und für die 25,1% eine nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises um bis zu 32,5 Millionen Euro verlangen. Ein schlechter Deal für die Stadt.

·    Wie steht es mit dem Inhalt der Vattenfall-Vereinbarung? Hat der Senat zumindest etwas für den Klimaschutz, die Umwelt oder verbraucherfreundliche Preise erreicht? Auch hier: Fehlanzeige. Das Gegenteil ist der Fall: Nach dem Kooperationsvertrag mit Vattenfall vom November 2011 war die Wärmegesellschaft unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit verpflichtet, ein GuD-Kraftwerk in Wedel zu bauen. Das ist jetzt in weitere Ferne gerückt, was die Verhandlungsposition von Vattenfall noch einmal stärkt, weil die Betriebsgenehmigung des alten Heizkraftwerks in Wedel abläuft. Auch hier hat der Senat schlecht verhandelt!

·    Die im Masterplan Klimaschutz genannten Maßnahmen im Bereich der Fernwärme basieren ausschließlich auf den Kooperationsverträgen mit Vattenfall und EON-Hansa. Für die ist aber mit dem Ausgang des Volksentscheides die Geschäftsgrundlage entfallen. Ein Update des Masterplans steht aus. Senatorin Blankau betreibt Klimaschutz im Bonsai-Format.““

Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Bürgerschaft debattiert Wärme-Dialog

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Nach dem erfolgreichen Volksentscheid. Hamburg diskutiert die Energiewende in eigener Hand.

Die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ bringt die Debatten um Energiepolitik zurück in die Stadt. Die Hamburgische Bürgerschaft wird sich nun detailliert um eine zukunftsfähige Wärmeversorgung der Stadt kümmern müssen. Mit der Übernahme der Fernwärme von Vattenfall stehen noch zahlreiche Aufgaben und Fragen auf der Tagesordnung. Einerseits, was die Übernahme in Verbindung mit der zwischen Senat und Vattenfall ausgehandelten Kauf-Option angeht, andererseits, wie nun eine Wärmeversorgung entwickelt wird, die den Erneuerbaren Energien die Tür aufmacht und damit den Klimaschutz nach vorn bring. Und das ganze gemeinsam mit den BürgerInnen der Stadt. Die Grünen bringen mit einem Antrag das von Umweltverbänden und -Initiativen geforderte Wärmekonzept auf die Tagesordnung. Die Links-Fraktion ergänzt mit einem Antrag, in dem zum Wärme-Dialog mit den BürgerInnen aufgerufen wird: „Energiewende im intensiven Dialog mit den Bürgern/ -innen gestalten“ (PDF).

Mehr zur Umsetzung des Volksentscheids:

*Veranstaltungshinweis: Am 17. Februar heißt es auf einer interessant besetzten Veranstaltung: “Hamburger Wärmedialog – „Die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung“”. Mit dabei u.a. der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel. Einladungsflyer für die Veranstaltung (PDF)

Deutsch-Afrikanisches Energieforum in Hamburg – „New Power for a sustainable Partnership“

hierklicken-umweltfaiaendern1Siemens ist der Platin-Sponsor beim 8. Deutsch-Afrikanischen Energieforum, dass in diesem Jahr unter dem Motto „New Power for a sustainable Partnership“ steht. RWE schafft es nur zur Silber-Medaille. Vom 13. – 15. April soll das Forum auf Einladung des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft in Hamburg stattfinden. „Vorzugspreise“ gibt es für Mitglieder der Hamburger Handelskammer. Das bisherige Programm findet sich hier als PDF online.

Die Inhalte und Bedeutung der Tagung stellen die Veranstalter auf ihrer Homepage so dar: „Eine flächendeckende Energieversorgung ist eine Grundvoraussetzung dafür,  dass in Afrika Arbeitsplätze entstehen und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung möglich wird. Trotz vieler positiver Entwicklungen in den letzten Jahren besteht hier nach wie vor Aufholbedarf. So hat z. B.  über 75 Prozent der afrikanischen Bevölkerung keinen Zugang zu elektrischem Strom.

Die Regierungen vieler afrikanischer Länder und die Afrikanische Union haben den Handlungsbedarf erkannt und große Investitionspakete geschnürt, um die Versorgungslücke in den nächsten Jahren zu schließen. Bis 2040 wollen sie insgesamt 1 Billion Euro in den Ausbau der Energieinfrastruktur investieren. Zahlreiche deutsche Unternehmen profitieren bereits heute von diesen Entwicklungen und schließen in fast allen afrikanischen Ländern erfolgreich Geschäfte ab.

Viele dieser Erfolgsgeschichten wurden in den letzten Jahren auf unserem Deutsch-Afrikanischen Energieforum vorgestellt. Nicht wenige Kontakte und Informationen, die schlussendlich erfolgreiche Projekte initiierten, haben auf diesem Forum ihren Ursprung.

Seit 2006 hat sich das deutsch-afrikanische Energieforum damit zur europaweit wichtigsten Plattform der deutsch-afrikanischen Beziehungen im Energiesektor etabliert. Im letzten Jahr nahmen über 500 Besucher teil, davon 260 afrikanische Delegierte aus 35 Ländern mit zehn Ministern und Vizeministern. Auch in 2014 erwarten wir wieder über 500 Experten und hochrangige Teilnehmer aus Afrika, Deutschland und Europa.“

Der Event ist nicht ganz preiswert: Mitglieder des Afrikavereins der deutschen Wirtschaft und/oder der Handelskammer Hamburg zahlen bei einer Early-Bird-Anmeldung „nur“ 500 Euro, sonst 1000 Euro. Erfolgt die Anmeldung nach dem 10. Februar dürfte es wohl noch teurer werden.

Eine Liste mit den Vorträgen der letzten Konferenz gibt es unter diesem Link.

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