Nordländer machen Wind gegen Gabriel – Initiativen fordern „Keinen Deckel für Sonne und Wind“

KeinDeckelFuerSonneUndWind-Maerz2014-HH-2Großes SPD-Gipfeltreffen der Nordländer in Hamburg mit Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD). Auf der Tagesordnung steht die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Vor dem Rathaus rund 300 AktivistInnen für die Energiewende. Während Gabriel den Ausbau der Erneuerbaren bremsen will, fordern sie: „Keinen Deckel für Sonne und Wind. Sie wollen den schnelleren Atomausstieg und die schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung. Neben Hamburg trafen sich im Hamburger Rathaus auch die Ministerpräsidenten und Bürgermeister der Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Die Nordländer fordern vom Energieminister mehr Möglichkeiten zum Ausbau der Windenergie.

KeinDeckelFuerSonneUndWind-Maerz2014-HH-03Außerdem gab es einen weiteren SPD-Gipfel in Kiel. Dort trafen sich die SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern ebenfalls zum Thema EEG-Reform. „«Der Onshore-Windstrom darf durch das Gesetz nicht abgewürgt werden», sagte Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Freitag nach Abschluss eines Treffens mit Amtskollegen aus Bund

Torsten Albig, SPD-Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein will mehr Wind machen als SPD-Energieminister Sigmar Gabriel erlauben will. Foto: Dirk Seifert
Torsten Albig, SPD-Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein will mehr Wind machen als SPD-Energieminister Sigmar Gabriel erlaubt. Foto: Dirk Seifert

und Ländern in Kiel.“ Der NDR berichtet über dieses Treffen hier, der BUND Hamburg hat dazu diese PM veröffentlicht.

Am 22. März demonstrieren Umweltverbände und BürgerInitiativen in zahlreichen Städten für unter dem Motto „Energiewende retten – Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom„. Unter anderem finden Demonstrationen in Kiel und Hannover statt. Von Hamburg aus fahren Busse nach Hannover. Mehr Infos hier.

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Senat veröffentlicht Kaufverträge für Strom und Wärme von Vattenfall

logo_rgbDer Hamburger Senat hat jetzt einen Teil der Verträge mit Vattenfall zur Strom-Netz- und zur Fernwärme-Übernahme veröffentlicht. Mehr Vertragsinhalte bekommen nur die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft in einem speziellen Datenraum zu sehen. In dem dürfen sie keinerlei Notizen machen und sind obendrein zur Vertraulichkeit verpflichtet. Die Links zu den öffentlich zugänglichen Verträgen stehen gleich unten. (Hier die vier Vertragsteile als Zip-Datei zum download.)

Die Berliner Morgenpost meldet: „Die Hansestadt Hamburg hat die Verträge mit dem Energiekonzern Vattenfall zum Rückkauf der Strom- und Fernwärmenetze ins Internet gestellt. Öffentlich seien der Kaufvertrag Strom zwischen der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) und Hamburg Energienetze GmbH sowie der Vattenfall GmbH und Stromnetz GmbH nebst Anlagen, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Zu finden sei zudem unter anderem die Vereinbarung Wärme zwischen der HGV und Vattenfall.“ Weiter erklärt das Blatt auf Basis einer DPA-Meldung: „Hamburg und der schwedische Energiekonzern hatten vereinbart, dass die Stadt ihre bestehende 25,1-Prozent-Beteiligung an den Strom- und Fernwärmenetzen auf 100 Prozent erhöht. Die Kosten für das Stromnetz bezifferte der Senat alles in allem auf mindestens 655 Millionen Euro. Für das 2019 zur Disposition stehende Fernwärmenetz werden noch einmal mindestens 950 Millionen Euro fällig. Die Verträge sind ein erster Schritt zur Rekommunalisierung der Energienetze, wie sie eine knappe Mehrheit bei einem Volksentscheid verlangt hat.“

Von der Homepage Hamburger Finanzbehörde: „Verträge zum Netzkauf

Hier können Sie sich den Kaufvertrag Strom und  die Vereinbarung Wärme der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH mit der Vattenfall GmbH zum Kauf der Stromnetz- und Servicegesellschaften sowie zur Kaufoption für die Wärmegesellschaft herunterladen.

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Vattenfall lässt Schornstein rauchen: Klimakiller-Kraftwerk Moorburg geht ans Netz

Die Krähne sind Geschichte. Das Klimakiller-Kraftwerk von Vattenfall in Hamburg erzeugte erstmals Strom.
Die Kräne sind Geschichte. Das Klimakiller-Kraftwerk von Vattenfall in Hamburg erzeugte erstmals Strom.

Sektkorken-Knallen bei Vattenfall. Das vollkommen überflüssige und mit 1.600 MW enorm klimaschädliche Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg hat erstmals Strom erzeugt. Mit fast zwei Jahren Verspätung und nach vielen zurückliegenden Pannen beim Bau der beiden Blöcke raucht nun der Schornstein erstmals bei einer Netzschaltung (es wurde Strom erzeugt und ins Netz eingespeist). Die PM von Vattenfall dazu hier. Bis beide Blöcke in den Dauerbetrieb gehen, wird es aber noch dauern. Zunächst werden noch diverse Testläufe erfolgen. Erst im Herbst 2014 soll dann der Dauerbetrieb des Block 1 erfolgen. Beim Block 2 hat es jüngst erneut Pannen gegeben, die die Inbetriebnahme noch einmal verzögern. Wichtige Komponenten waren falsch zusammen gebaut worden. Eine erste Netzschaltung wird erst in der zweiten Jahreshälfte erwartet.

Über acht Millionen Tonnen zusätzlicher CO2-Emissionen wird das neue Kraftwerk im Volllastbetrieb erzeugen. Insgesamt wird Vattenfall künftig rund 90 Prozent seines Stroms aus Kohle erzeugen, der größte Teil davon aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Dazu will Vattenfall künftig neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz erschließen. Mehrere tausend Menschen sind davon direkt betroffen: Ihre Dörfer werden geräumt und abgebaggert, die Menschen umgesiedelt.

Es geht wieder los: Atomkraftwerke länger laufen lassen

Fukushima-Tepco-110316_1f_sora_1Fukushima? War da was? Nicht für den Unionsfraktionsvize Michael Fuchs und Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Beide halten längere Laufzeiten für die noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke als im derzeitigen Gesetz vorgesehen, für erforderlich. Von den katastrophalen Folgen des mehrfachen Super-GAU in Fukushima sprechen sie nicht. Als Gründe für längere AKW-Laufzeiten nennen sie Probleme bei der Umsetzung der Energiewende.

Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Fuchs vor dem Hintergrund der Debatte um den Netzausbau: „Wenn die Netze nicht fertig werden, gerät die gesamte Energiewende in Gefahr.“ Das gelte vor allem für den Fahrplan zum Ausstieg aus der Kernenergie. Im Interesse der Industrie könne man im Süden Deutschlands „die Atomkraftwerke erst dann abschalten, wenn die Leitungen für den Windstrom aus dem Norden fertig sind“. (zitiert nach ZfK vom 17.2.2014)

Auf Wikipedia hat Fuchs als Hardliner in Sachen Atomenergie bereits den Spitznamen „Atom-Fuchs“.

Dem ZfK zufolge hat sich auch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder geäußert: „Auch der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich in der Wirtschaftswoche erneut zu Wort gemeldet. Er glaubt nicht, dass die Energiewende bis 2022 zu schaffen und dann das letzte Atomkraftwerk abzuschalten sei.“ (Siehe auch hier Wirtschaftswoche)

Nach der mehrfachen Katastrophe von Fukushima hat der Bundestag im Sommer 2011 das Atomgesetz geändert. Acht Atommeiler wurden sofort stillgelegt. Für die weiteren neun Reaktoren wurden verbindliche Termine zur Stilllegung festgelegt (jeweils zum 31.12.):

  • 2015: Kernkraftwerk Grafenrheinfeld
  • 2017: Kernkraftwerk Gundremmingen Block B
  • 2019: Kernkraftwerk Philippsburg Block II
  • 2021: Kernkraftwerke Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen Block C
  • 2022: Kernkraftwerke Isar Block II, Neckarwestheim Block II und Emsland

ROBIN WOOD-MAGAZIN: Alles Energiewende – Schlaglichter einer Katastrophe

Alle reden von der Energiewende. Doch kaum jemand vom Klimaschutz. Wie seit den 90er Jahren nicht mehr, erreicht die Braunkohleverstromung Rekordwerte. Nicht nur in Deutschland: Weltweit steigt der Anteil der Kohleverbrennung. Was da gerade geschieht, ist im neuen ROBIN WOOD-MAGAZIN nachzulesen. Schlaglichter einer Katastrophe, die zeigen, was hinter dem Wort Energiewende versteckt werden soll und wie die neue Bundesregierung Wind- und Sonnenstrom abdrehen will. Erschreckende Bilder von den Kohlefeldern in Jharia in Indien und genauso beklemmend, wie (deutsche) Banken das internationale Kohlegeschäft mit ihren Krediten anfeuern. Ach, und dann ist ja da noch das ungelöste Atommüll-Desaster und der nicht enden wollende Versuch, das Fracking schleichend zuzulassen.

Über diese Energie-Themen und mehr aus den Bereichen Verkehr, Tropen/Wälder berichtet das neue ROBIN WOOD-Magazin. Probeexemplare lassen sich hier bestellen, online als PDF gibt es das aktuelle Heft hier:

Alle Energie-Themen im Heft 1/2014 online als PDF hier:

Die Kohlefelder von Jharia, Indien

Banking on coal: Das weltweite Kohle-Desaster

Alles Energiewende – Schlaglichter einer Katastrophe

Erneuerbare ausgebremst: Die große Koalition und die Energiewende

Atommüll: “Irgendwo muss das Zeug ja hin”

Fracking: Die Große Koalition braucht öffentlichen Druck

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