RIO REISER: Heute, vor 17 Jahren starb einer der wichtigsten deutschsprachigen Sänger und Musiker. Und ein Mensch, der immer für Gerechtigkeit und für die Befreiung von Unterdrückung einstand – und sang! Bis heute sind die Songs von Ton Steine Scherben und von Rio Reiser für jede Generation eine Erinnerung, eine Mahnung und eine Hoffnung, dass es eine andere Welt geben kann. Der Traum ist aus… „Nie vergessen – Für immer und dich: Rio Reiser – Der Traum ist aus und immer wieder: Lass uns ein Wunder sein“ weiterlesen
Mit einem umfangreichen Faktencheck zum anstehenden Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat sich „Die Welt“ in die Debatte eingemischt. Darin beleuchtet Jens Meyer-Wellmann die zahlreichen Aspekte, die bei der Debatte um die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Wärme und Gas eine Rolle spielen. Diese Netze gehören derzeit noch mehrheitlich Vattenfall und E.on.
Der Artikel gibt in diversen Punkten einen Überblick und trägt in dieser Weise auch zu einer Versachlichung der Debatte bei, die in den letzen Wochen immer schärfer geworden ist. In jedem Fall zeigt der Text auch auf, dass Vorwürfe, die Volksentscheids-Initiative erzähle vor allem Märchen, nicht haltbar sind. Ohne auf derartige Polemiken aus Reihen der SPD-Spitze einzugehen, zeigen die vielen Hinweise und Statements, die Meyer-Wellmann zusammenträgt, dass es durchaus sehr gute Arguemente für die Ziele des Volksentscheids gibt.
Dennoch ließen sich viele der dargestellten Sachverhalte auch noch anders bewerten. Auch geht der Artikel nicht auf wichtige Voraussetzungen ein, die für die Volksinitiative von Bedeutung sind: Das völlige Versagen der beiden Konzerne in Sachen Energiewende. Da geht es nicht nur um Atomkraftwerke, sondern auch um die hohen klimaschädlichen Emissionen dieser Konzerne, allen voran Vattenfall. (Siehe hier: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg)
Ein wesentliches Manko in direktem Bezug zur Netze-Debatte ist aber, dass das Thema „Gewinne aus dem Netzbetrieb“ nicht behandelt wird: Der Artikel berichtet zwar über die Kosten der Rekommunalisierung und über die notwendigen Investitionen. Berichtet auch, dass eine Refinanzierung durchaus möglich ist. Völlig unerwähnt bleibt aber in diesem Zusammenhang die Frage, wie hoch denn die Gewinne aus dem Betrieb der Netze für die Konzerne eigentlich sind? Erwähnt wird lediglich eine Aussage von Vattenfall, dass die Netze „ein gutes Geschäft“ seien.
Bislang werden die Gewinne von Vattenfall und E.on verschwiegen. Untersuchungen im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde hatten aber vor drei Jahren gezeigt, dass Vattenfall allein mit der Fernwärme bis zu 60 Millionen Euro Gewinn pro Jahr einsackt! Die Quellen stehen hier auf den Seiten der BSU öffentlich zugänglich.
Aus allen drei Netzen – so hatte vor einiger Zeit der Grüne Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan anhand verschiedener Veröffentlichungen vorgerechnet – könnten die Gewinne pro Jahr bei etwa 100 Millionen Euro liegen und einen Umsatz von etwa 1 Milliarde Euro erreichen. (Siehe unten: Fette Beute) Auf Basis derartiger Einnahmen wäre eine Finanzierung der Übernahme nach einem erfolgreichen Volksentscheid keine große Problematik.
Erneut hat der Stromkonzern Vattenfall die Bundesnetzagentur auf den Plan gerufen. Gestern hatte das Unternehmen in den Hamburger Tageszeitungen Bild, Welt und Abendblatt Werbebeilagen veröffentlicht. Darin stellt sich das Unternehmen als „Partner“ von Hamburg dar, wirbt für seine tollen Kraftwerke und die Energienetze dieser Stadt. Das ganze als Mobilisierung gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Der Volksentscheid am 22. September will Vattenfall und E.on die Verfügung über die Energienetze für Strom und Fernwärme (Vattenfall) und Gas (E.on) abnehmen. Die Netze sollen künftig wieder in die öffentliche Hand, um die Energiewende voranzubringen und mehr Transparenz und Mitbestimmung für die BürgerInnen zu ermöglichen.
Mehrfach hat Vattenfall in den letzten Monaten gegen klare Rechtsvorschriften verstoßen. Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesnetzagentur ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den kriselnden Konzern eingeleitet. Jetzt folgt wohl ein weiteres. Aber: Angesichts von hohen zweistelligen Millionen-Gewinnen, die der Konzern mit den Netzen macht, ist die Strafandrohung offenbar keine sonderliche Abschreckung für Vattenfall.
Gezielte Rechtsverstöße
Darauf weist der Spiegel in seiner heutigen Online-Ausgabe hin: „Rechnen könnte sich der mögliche Gesetzesverstoß für Vattenfall aber in jedem Fall. Denn die Waffen der Bundesnetzagentur sind relativ stumpf: Sie könnte Vattenfall zwar derartige Werbung verbieten, doch zahlen müsste der Konzern erst, wenn er sie dann wieder schaltet. Dann drohen Zwangsgelder von zehntausend bis zehn Millionen Euro. Leicht zu verschmerzen, wenn sich die Hamburger an der Wahlurne pro Vattenfall entscheiden und die Konzession weitere 20 Jahre bei der Konzerntochter verbleibt: Mit dem Netzbetrieb in Hamburg sind jedes Jahr zig Millionen Euro zu verdienen.“
Der Konzern verschweigt bislang die tatsächlichen Gewinne aus dem Netzbetrieb. Untersuchungen im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde hatten aber vor drei Jahren gezeigt, dass Vattenfall allein mit der Fernwärme bis zu 60 Millionen Euro Gewinn pro Jahr einsackt! Angesichts dieser Zahlen ist ein gezielter Rechtsverstoß also eindeutig verschmerzbar, selbst wenn die Bundesnetzagentur für Vattenfall die Höchstrafe festlegt.
SPD schweigt zu den Vorwürfen gegen Vattenfall
Auffällig ist das Schweigen der SPD bzw. des Hamburger Senats zu diesen Vorwürfen gegen Vattenfall. Seit dem Frühjahr 2012 hat die SPD in der Bürgerschaft durchgesetzt, die Energienetze mit Vattenfall und E.on als Minderheitsaktionär zu betreiben und hat 25,1 Prozent der Anteile der drei Gesellschaften übernommen. Damit stellt sie sich an die Seite der beiden Konzerne und zieht gegen den Volksentscheid ins Feld, diffamiert deren Befürworter als Märchenerzähler und Fantasten, die Hamburgs Wirtschaft gefährden. Gegen ein breites Bürgerbündnis von über 45 Organisationen erklärt die SPD Vattenfall und E.on zum „Partner für die Energiewende und Hamburg“.
Zu den inzwischen wiederholten Rechtsverstößen von Vattenfall schweigt die SPD-Führung bislang. Dabei sitzen SenatsvertreterInnen und Vattenfall-Manager in den Aufsichtsräten gleich drei gemeinsamer Unternehmen am Tisch.
Mehr zu SPD und dem Volksentscheid auf umweltFAIRaendern.de
Vattenfall baut ab – Arbeitsplätze und den Standort Deutschland – Die wirkliche Gefahr aber laut SPD und Gewerkschaften ist nicht das Vattenfall-Management, sondern der Volksentscheid! Das muss einer verstehen!
Am Mittwoch war MitarbeiterInnen-Versammlung von Vattenfall im Hamburger Congress-Centrum. Mit dabei Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Das Abendblatt fragt am Tag danach: „Wie viele Jobs wird Vattenfall streichen?“ Noch vor der Katastrophenmeldung über Verlust-Abschreibungen in Höhe von über drei Milliarden Euro und der angekündigten Aufspaltung des Konzerns war klar: Mindestens 2.500 MitarbeiterInnen müssen gehen, 1.500 davon in Deutschland. Klar ist inzwischen, dass der Vattenfall-Konzern seine Einsparziele deutlich erhöht hat. Im kommenden Jahr sollen 285 Millionen Euro eingespart werden, bisher waren 170 Millionen geplant.
Doch das Abendblatt – das sich dem Thema als einzige Hamburger Tageszeitung überhaupt widmet – kann nicht wirklich Neues berichten. Offenbar lassen die Konzernchefs die Beschäftigten über die Folgen der neuen Sparbeschlüsse im Unklaren. Das Blatt schreibt lediglich, was schon vorher geplant war: „300 bis 500 Beschäftigte könnten in der Hansestadt betroffen sein“, sagt Rainer Kruppa, Chef des Gesamtbetriebsrats von Vattenfall.“ Kruppa ist Mitglied der Gewerkschaft IG Metall Hamburg. Vor den rund 2.000 Mitarbeitern, die ins Hamburger CCH kamen, „appellierte Kruppa an die schwedischen Eigner, den Stellenabbau in Kooperation mit dem Betriebsrat „hanseatisch fair“ zu gestalten.“ Das ist einigermaßen kurios, denn seit vielen Jahren sorgt unter den Beschäftigten genau das für viel Ärger: Die Vattenfall-Manager wissen gar nicht, was „hanseatisch“ ist und die Hanseaten schütteln über das „Schwedische“ seit langem nur noch den Kopf.
Fazit aber ist: Über Vorruhestandsregelungen oder Abfindungen versucht die Konzernleitung derzeit – mit dem Schweigen der IG Metall – die Mitarbeiterzahl zu reduzieren.
Viel neues über die kommenden Maßnahmen der Konzernleitung haben die insgesamt über 4.000 Hamburger Beschäftigten nicht erfahren. Deutschland-Chef Tuomo Hatakka „verwies in seiner Rede unter anderem darauf, dass sich die gesamte Energiebranche im Umbruch befinde und sagte, dass die Beschäftigungsgarantie von Vattenfall etwas besonderes sei. Andere Energie-Unternehmen hätten mit ihren Betriebsräten keine Beschäftigungsgarantie vereinbart.“ Ob das die KollegInnen in irgendeiner Weise beruhigt hat, schreibt das Abendblatt nicht. Überhaupt fällt auf: Über die Stimmung im CCH verliert das Abendblatt nicht ein Wort. Warum?
Ebenso unklar bleiben die Reaktionen der Beschäftigten über den Auftritt von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz: Der „nutzte die Betriebsversammlung, um sein Bekenntnis zur Zusammenarbeit der Stadt mit Vattenfall im Rahmen der Energiewende zu erneuern.“ Kaum anzunehmen, dass dieses Bekenntnis in irgendeiner Weise für die 300 – 500 Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz „sozialverträglich“ verlieren, ein echter Trost ist.
Wer echt verrücktes Kino mag, für den war der letzte Mittwoch sicher ein großes Ereignis: Während der Bürgerschaftsdebatte über den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ – nur wenige Stunden nach der Mitarbeiterversammlung von Vattenfall – sprachen weder der Bürgermeister, noch der SPD-Fraktionsvorsitzende oder der ehemalige Verdi-Chef und SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose auch nur mit einem Wort von dem massiven Arbeitsplatz-Abbau bei Vattenfall und den weiteren Einsparmaßnahmen. Der laufende Kahlschlag bei Vattenfall wurde einfach verschwiegen, ebenso wie die heftigen Auseinandersetzungen um den Volksentscheid und andere Probleme innerhalb von Verdi unter dem neuen Chef Wolfgang Abel. (siehe hier: Verdi Hamburg – Die Flüchtlinge und der Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz”)
Umso heftiger und lauter wetterten sie jedoch, dass ausgerechnet der von einem breiten Bürgerbündnis getragene Volksentscheid die Arbeitsplätze bei Vattenfall und E.on bedrohe, sollten die HamburgerInnen für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze und damit gegen Vattenfall und E.on entscheiden. Bis heute erklären die Gewerkschaften jedoch nicht, wieso und warum (siehe mehr dazu unten).
Vor allem aber: Sie tun öffentlich nichts, was darauf schließen lässt, dass sie für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheids Maßnahmen verabredet haben, die die behaupteten Auswirkungen verhindern würden. Statt sich für die Interessen der Beschäftigten umsichtig aufzustellen, haben sich die Spitzen von Verdi, IG BCE und IG Metall an die Seite von Scholz gestellt und hoffen, dass der Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze scheitert – und die Konzernchefs von Vattenfall und E.on weiterhin ansagen wohin die Reise geht.
