Vattenfall hat die Botschaft verstanden und schreibt Briefe an die MitarbeiterInnen. Foto: Dirk Seifert
Wie verunsichert Vattenfall und seine Bündnispartner angesichts des bevorstehenden Volksentscheids über die Hamburger Energienetze sind, ist auf dieser Homepage an vielen Stellen berichtet worden. Manchmal sind es die kleinen Dinge, die das unterstreichen. Vattenfall hat bereits vor einigen Wochen damit begonnen, aktuellen und ehemaligen Beschäftigten per Post noch einmal die Vorzüge des Unternehmens darzustellen, um dafür zu werben, dass die (Ex-)MitarbeiterInnen beim Volksentscheid auch ja das Kreuz an die richtige Stelle machen. Die Firmenleitung muss wissen, warum das nötig ist.
Unter den Kommentaren eines Artikels des NDR zum Thema Volksentscheid über die Energienetze in Hamburg befindet sich dieser Beitrag von „Hamburger Deern“ zu dem Brief: „Letzte Woche haben Mitarbeiter und Pensionäre vom Stromkonzern Vattenfall ein Schreiben zugesandt bekommen, welches nur so vor – Entschuldigung – Unwahrheiten strotzt: Die Qualität der Stromnetze habe sich verbessert, die Ausfallsicherheit sei erhöht worden – falsch! Die Bundesnetzagentur hat da andere Daten. Darüber hinaus ist für Vattenfall ein Stromausfall erst ab 3 Minuten ein „echter“ Stromausfall. Fragen Sie mal meinen Radiowecker, wie der auf 1 Minute Stromausfall reagiert… Und dann natürlich die Allzweckwaffe Arbeitsplatzverlust. Auch wieder falsch: 1. gab es zu Zeiten der HEW nie so viele Entlassungen wie bei Vattenfall (und deren Töchter etc.) 2. Werden die Arbeitsplätze im Zweifel nur an die durch die Initiative vorgeschlagene, neu zu gründende, städtische Gesellschaft „überführt“. Vielleicht dort entlassen – hier aber wieder eingestellt. Vattenfall, und (für mich besonders schändlich) die SPD werfen Nebelkerzen.“
Eine Bitte: Wer den Brief hat, möge ihn doch einfach mal weiter leiten, damit er hier veröffentlicht werden kann. Dann können alle sich ein Bild darüber machen, ob der Kommentar von „Hamburger Deern“ zutrifft. Siehe unter Kontakt.
SPD Hamburg erklärt Volksentscheids-Bündnis zum Märchenerzähler! Foto: Dirk Seifert
Die Debatte um den Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze, die derzeit noch von Vattenfall und E.on betrieben werden, wird immer schärfer. Immer schärfer und immer mehr unter der Gürtellinie greift vor allem die SPD-Führung das breit aufgestellte Bürgerbündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ an. Und immer mehr stellt sich die Frage: Wie weit will die allein regierende Hamburger SPD noch gehen?
Für Andreas Dressel, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft ist der Volksentscheid laut Hamburger Abendblatt nur „ein großes Märchen“. Als wären Daseinsvorsorge, kommunale Unternehmen, Mitbestimmung und Transparenz nicht in Wahlprogrammen der SPD nachzulesen, wird das Volksentscheids-Bündnis in Bausch und Bogen ins Fabelreich verdammt. In vielen anderen Kommunen und Städten sind SPD-Bürgermeister an Rekommunalisierungen beteiligt, in Berlin fordert der Landesvorstand der Berliner SPD, die dortigen Vattenfall-Stromnetze zu 100 Prozent in die öffentliche Hand zu nehmen – in Hamburg gilt das alles nicht.
Man muss sich klar machen, wem Dressel vorhält, Märchenerzähler zu sein: Der Volksentscheid wird getragen von Umweltorganisationen wie dem BUND, dem NABU und ROBIN WOOD, außerdem von kirchlichen Einrichtungen, der Hamburger Verbraucherzentrale, den beiden wichtigsten Mietervereinen, der Ärzteorganisation IPPNW, dem Landesverband Windenergie, Ökostromunternehmen und vielen mehr. Mehr als 45 Organisationen sind inzwischen Mitglied im Bündnis für den Volksentscheid. Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Bürgerbündnis wächst weiter
Was eigentlich sagt die SPD-Spitze damit über ihre eigenen WählerInnen und Mitglieder aus, wenn sie das Anliegen zum „großen Märchen“ erklärt? In einer Abendblatt-Umfrage im Februar hieß es, dass über 70 Prozent der SPD-WählerInnen mit den Zielen des Volksentscheids sympathisieren würden. Alles Menschen mit Realitätsverlust?
Kaum zu fassen, dass es in der SPD keine gewichtige Stimme mehr gibt, die die Parteispitze zur Ordnung ruft. Die SPD-Führung geht mit ihren Angriffen jenseits jeder sachlichen Debatte über die Schmerzgrenze des Erträglichen hinaus. Nicht nur beim Volksentscheid. Auch z.B. die Attacken aus Reihen der SPD gegen den BUND in Sachen Elbvertiefung waren in einer Art, die einen Angst und Bange werden ließen. In Zeiten, in denen über die Krise der parlamentarischen Legitimation, über Politikverdrossenheit, abnehmende Wahlbeteiligung und über mehr Bürgerrechte, Mitbestimmungsmöglichkeiten und Transparenz diskutiert wird, schlägt die SPD-Spitze in einer Schärfe und abschreckender Weise auf relevante Teile der Bürgergesellschaft, die im Grunde auf Abschreckung ausgerichtet ist.
Nicht nur nach außen schlägt die SPD-Spitze um sich. Die wenigen KritikerInnen, die es in der SPD derzeit noch wagen, die Scholz-Linie öffentlich anzuzweifeln, werden intern massiv unter Druck gesetzt und in den Medien zum Abschuss freigegeben. Da dürfen namentlich nicht genannte „führende SPD-Mitglieder“ (Bild-Zeitung) ungeniert über die KritikerInnen herziehen.
Die SPD habe Führung bestellt, die bekommt sie jetzt auch, hat Scholz erklärt, als er zum SPD-Spitzenkandidaten gekürt wurde. Angesichts der immer schärferen Konfrontation, die dieser Senat in der Umwelt- und Energiepolitik betreibt, stellt sich zunehmend die Frage: Führung? Wohin? Und gegen wen?
Klar ist jedenfalls schon eins: Egal wie der Volksentscheid am 22. September ausgeht. Die SPD-Spitze sorgt mit ihren Verunglimpfungen dafür, dass es auf längere Sicht tiefe Risse zwischen der Partei und Teilen der Bürgergesellschaft, vor allem im Umwelt- und Energiebereich geben wird. Und damit schadet die SPD in ganz erheblicher Weise auch der Energiewende!
Am 22. September werden die HamburgerInnen per Volksentscheid darüber abstimmen, ob die für die Energiewende wichtigen Netze für Strom, Gas und Wärme weiter von den Atom- und Kohlekonzernen E.on und Vattenfall betrieben werden oder ob diese Netze wieder vollständig in die öffentliche Hand kommen. Vor allem die SPD-Spitze im Hamburg polemisiert massiv gegen den Volksentscheid, wirft dem breiten Bündnis aus Umwelt- und sozialen Organisationen vor, „ein großes Märchen“ zu erzählen, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel gestern in der Bürgerschaft.
Immer mehr entsteht jetzt der Verdacht, dass die Hamburger SPD-Spitze versuchen könnte, einen erfolgreichen Volksentscheid zu hintertreiben – und damit auf dem Verfahrensweg den Willen der Bürger zu hintertreiben. Über die Bürgerschaftsdebatte siehe hier das Abendblatt.
In den nächsten Jahren laufen die bestehenden Konzessionen für den Betrieb der drei Energienetze, die jetzt mehrheitlich von Vattenfall und E.on betrieben werden, aus. Die Konzessionen müssen alle 20 Jahre neu ausgeschrieben werden. Der Volksentscheid will erreichen, dass Hamburg alle erforderlichen und rechtlich zulässigen Schritte unternimmt, damit die Energienetze bei den anstehenden Konzessions-Vergabeverfahren wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommen.
Auf die europaweite Ausschreibung muss sich nach einem erfolgreichen Volksentscheid auch die Stadt Hamburg bewerben. Ebenso werden Vattenfall und E.on sich bewerben; auch eine Bürger-Genossenschaft will sich z.B. beim der Konzession um das Stromnetz bewerben. Die Ausschreibung kann Anforderungen und Bedingungen festlegen, die diskriminierungsfrei und transparent sein müssen und bestimmten Regeln zu entsprechen haben. Darauf müssen sich die Bewerber beziehen. Am Ende steht eine Entscheidung der Stadt Hamburg, wem die Konzession für den Netzbetrieb für die nächsten 20 Jahre übergeben wird.
Nicht erst die Bürgerschaftsdebatte am gestrigen Mittwoch macht aber nun immer deutlicher, dass die SPD-Spitze bzw. der SPD-Senat möglicherweise nach einem erfolgreichen Volksentscheid mit einem lauwarmen und schlecht konzipierten Angebot ins Rennen geht und sich damit auf diesem Weg selbst rauskatapultiert. Auf diese Weise könnte die SPD formal sagen – wir haben ja getan, was Bürgerwille per Volksentscheid war – aber in der Sache eine Boykottstrategie fahren, die dazu führt, dass möglicherweise trotz erfolgreichem Volksentscheid am Ende Vattenfall und E.on erneut den Zuschlag bekommen.
Mit Bezug auf gestrige Äußerungen von Dressel und SPD-Bürgermeister Olaf Scholz haben heute sowohl Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, als auch die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ diesen Verdacht in Pressemitteilungen geäußert. Bereits gestern hatte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Dora Hayeen der SPD vorgeworfen, mit „Tricks und Unwahrheiten“ zu arbeiten. Weiter sagte sie: „Herr Scholz, Herr Dressel, meine Damen und Herren von der SPD, hören sie endlich auf mit diesen Tricks. Die Menschen lassen sich nicht verdummen. Und vergessen sie nicht: Nach einem gewonnenen Volksentscheid ist die Bürgerschaft gefragt. Wir müssen den Volksentscheid umsetzen, nicht Olaf Scholz und Vattenfall – seit 2009 sind Volksentscheide verbindlich und aus den Erfahrungen zur Primarschule wissen wir, die Initiative hat dabei ein wichtiges Wort mitzureden.“
Heute setzte Jens Kerstan von der Grünen-Fraktion nach: „Die Gegner der Rekommunalisierung behaupten immer häufiger, dass die Stadt bei der Ausschreibung 2014 die Netze-Konzession nicht erhalten würde. Gestern hat auch der Bürgermeister in seiner Rede vor dem Parlament den Eindruck erweckt, Hamburg könne so eine Ausschreibung kaum gewinnen. Wir haben ernsthaft die Sorge, dass der Bürgermeister mit diesem Argument einen Plan B vorbereitet, um einen erfolgreichen Volksentscheid auszuhebeln. Es wäre ein Skandal, wenn der Senat nur eine halbherzige Bewerbung mit einer kleinen Projektgesellschaft quasi ohne Mitarbeiter betreiben würde, um vorsätzlich die Ausschreibung an Vattenfall zu verlieren.“
Außerdem fragt die Grüne Fraktion: „Bereitet die SPD einen Plan B vor, um das Ergebnis des Volksentscheid auch bei einem Sieg der Befürworter auszuhebeln? Bürgermeister Olaf Scholz hat gestern in der Bürgerschaftsdebatte erneut Zweifel daran geweckt, dass die Stadt eine Ausschreibung um den Netzebetrieb überhaupt ernsthaft vorantreiben würde. Die Grünen warnen ihn und seine Partei vor Planungen, den Willen des Volkes vorsätzlich zu umgehen.“
Etwas nüchterner, aber in der Sache ebenso klar, erklärt Manfred Braasch, Vertrauensperson der Volksentscheids-Initiative: Wir „erwarten vor allem – anders als es der Erste Bürgermeister gestern hat durchklingen lassen – dass ein positiver Volksentscheid mit vollem Engagement vom Senat umgesetzt wird, so wie es Art. 50 der Hamburger Verfassung fordert“.
Die Grünen weisen in ihrer PM auch noch auf die bundesweite Situation in Sachen Rekommunalisierung hin: „In Deutschland gibt es mehrere hundert Stadtwerke. Auch diese müssen sich regelmäßig Ausschreibungen um die Netzekonzessionen stellen. Unserer Kenntnis nach gibt es kein Stadtwerk, das bei einer Ausschreibung gegen einen privaten Wettbewerber verloren hat. Darüber hinaus waren seit 2007 170 Rekommunalisierungen erfolgreich und 70 Stadtwerke wurden neu gegründet.“
Ex-Staatssekretär kritisiert Steinmeier und SPD-Hamburg: Schlecht beraten und strategisch falsch.
Klare Worte von einem SPD-Genossen, der es wissen muss. Auf „klimaretter.info“ nimmt der ehemalige SPD-Staatssekretär im Bundes-Umweltministerium, Michael Müller, kein Blatt vor den Mund, wenn er die Hamburger SPD ebenso kritisiert wie den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag. Franz-Walter Steinmeier hatte sich in Sachen Rekommunalisierung der derzeit noch zu Vattenfall und E.on gehörenden Hamburger Energienetze gegen den Volksentscheid gestellt.
„Der hundertprozentige Rückkauf, wie ihn manche fordern, ist teure Rechthaberei, die der Politik die Finanzmittel für nicht weniger wichtige Politikfelder nimmt“, hatte Steinmeier jüngst bei einem Besuch erklärt und sich damit hinter die Linie der Hamburger SPD-Spitze gestellt.
Steinmeier ist „schlecht beraten“
Michael Müller, kritisiert diese Äußerungen scharf: „Ich weiß nicht, wer Steinmeier da so schlecht berät. Es geht doch nicht um teure Rechthaberei, sondern um eine notwendige Einsicht, die die SPD – wenn auch mühsam – bei der Deutschen Bahn gelernt haben sollte: Bei der Infrastruktur müssen die Netze in öffentlicher Hand bleiben. Das gilt auch und gerade bei der Energiepolitik. Wie sonst soll eine Energiewende durchgesetzt werden? Die Netze haben eine herausgehobene Bedeutung sowohl für die Kosten als auch für das Umsteuern zu Dezentralität“, heißt es in dem Interview auf klimaretter.info.
SPD-Genosse Michael Müller kritisiert die SPD-Linie: „Ich halte es für einen strategischen Fehler, die Netze nicht für die öffentliche Gestaltung der Energiepolitik einzusetzen. Das ist aus meiner Sicht mit der Idee des Gemeinwohls nicht vereinbar. Gerade die Energiewende braucht einen starken öffentlichen Sektor. Dafür brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Netzgesellschaft. Ich bin davon überzeugt, dass eine ökologische Politik ohne einen absoluten Vorrang des Allgemeinwohls vor dem privaten Reichtum nicht zu machen ist.“
Michael Müller war als SPD-Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute ist er Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.
In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt hat sich Steinmeier vor einigen Tagen recht widersprüchlich zu den Hamburger Energienetzen und dem anstehenden Volksentscheid geäußert. Zwar stellte er sich hinter die Scholz-Linie der Hamburger SPD, gleichzeitig aber sagt er auch, dass internationale Konzerne nicht an der Energiewende interessiert seien und bestätigt damit im Grunde eines der wichtigen Argumente für den Volksentscheid von „Unser Hamburg – Unser Netz“.
Wörtlich heißt es in dem Interview mit Steinmeier: „Die Kommune kann Planungssicherheit und Versorgungssicherheit besser gewährleisten als internationale Konzerne, die nicht an der Energiewende interessiert sind.“ Das sind – ohne dass das Abendblatt nachfragt – klare Worte gegen Vattenfall und E.on.
Diese Aussage von Steinmeier – auch wenn er sich am Ende der Scholz-Line anschließt – steht grundsätzlich im Widerspruch zur Propaganda der SPD-Führung in Hamburg. Die Hamburger SPD-Spitze bestreitet in der Debatte um den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„, dass die Energienetze für die Wende von Bedeutung sind, spricht davon, dass es sich nur um Rohre und Kabel handelt. Und für sie sind Vattenfall und E.on „Partner von Hamburg für die Energiewende“.
Steinmeier stellt sich (natürlich) dennoch hinter die Linie der Hamburger SPD, die mit einer Minderheitsbeteiligung von nur 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften diese mächtigen und nicht an der Energiewende interessierten internationalen Konzerne steuern will. Wie das gehen soll, erklärt Steinmeier in dem Interview nicht. Die Volksentscheidsinitiative bezeichnet er als „teure Rechthaberei“. Über die Gewinne, die die Konzerne mit den Energienetzen erzielen, spricht Steinmeier nicht.
