Tschüss Vattenfall: Auch in Hamburg wollen Bürger das Stromnetz kaufen

logo_rgb_balkenAuch in Hamburg gibt es jetzt eine Bürger-Initiative, die dem Vattenfall-Konzern das Stromnetz abnehmen will. Am vergangenen Freitag präsentierte die Genossenschaft EnergieNetz Hamburg eG i.G. auf einer Pressekonferenz ihre Pläne und Absichten für eine solche Übernahme. Auch in Berlin gibt es eine Genossenschaft, die Vattenfall die Stromnetze abnehmen will. Mit einem Volksbegehren in Berlin und einem Volksentscheid in Hamburg versuchen darüber hinaus zwei weitere Bürger-Projekte die Energienetze zur rekommunalisieren. Auch das mit dem Ergebnis, dass Vattenfall dieses Geschäftsfeld verlieren würden.

Die Hamburger Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg -Unser Netz“ hat sich erfreut über diese Bürger-Initiative geäußert (siehe unten). Die Energie-Genossenschaft hat in einem Papier ( hier zum download ) ausführlich dargelegt, warum und wie sie die Übernahme betreiben will. Ab einer Einlage von 100 Euro kann sich jedeR BürgerIn beteiligen und die Energiewende von unten unterstützen.

Hier die Pressemitteilung der Genossenschaft:

„Energienetze in Bürgerhand: Wir kaufen unser Stromnetz!

Unter dem Motto „Energienetze in Bürgerhand: Wir kaufen unser Stromnetz!“ treten engagierte Bürgerinnen und Bürger an, gemeinsam Eigentum am Hamburger Stromverteilnetz zu erwerben. Ziel der Genossenschaft „EnergieNetz Hamburg“ (ENH) ist es, sich am Stromnetz der Hansestadt finanziell zu beteiligen, um eine Rekommunalisierung der Energienetze zu unterstützen. Die Hamburger Energienetze sollen wieder in die Hände der Bürgerinnnen und Bürger und der Stadt Hamburg gelegt werden. Die Mitglieder der Genossenschaft übernehmen damit Verantwortung für die Hamburger Energiewende und leisten einen Beitrag zur Demokratisierung der Energiewirtschaft. Die mit den Netzen verbundene Wertschöpfung soll zukünftig in der Region und in der Stadt bleiben.

Die Chancen für eine mehrheitliche Unterstützung des Volksentscheids über die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze am 22. September 2013 stehen sehr gut: Laut einer Umfrage vom Februar 2013 sind rund zwei Drittel der Bürger für einen Rückkauf der Energienetze seitens der Öffentlichen Hand.

Ende 2014 läuft der Konzessionsvertrag für das Hamburger Stromverteilnetz aus. Die Bewerbungsphase startet im Januar 2014. Dann entscheidet sich, wer für die nächsten 20 Jahre das Hamburger Netz betreiben wird. Wir haben die Chance, einen Betreiber auszuwählen, der nicht nur die Energiewende bedingungslos unterstützt, sondern auch die Wertschöpfung in der Region lässt und den Beschäftigten einen sicheren Arbeitsplatz bietet. Deshalb nehmen wir Bürgerinnen und Bürgern die Energiewende selbst in die Hand, beteiligen uns am Kauf des Hamburger Stromverteilnetzes und investieren die Gewinne in eine nachhaltige Zukunft der Stadt.

Jede Bürgerin und jeder Bürger ist eingeladen, sich zu beteiligen, Verantwortung für die Hamburger Energiewende zu übernehmen und von seinem Engagement zu profitieren. Dies gilt ebenso für Unternehmen, die sich einer nachhaltigen und dezentralen Energiewende verpflichtet fühlen. In Form von Genossenschaftsanteilen und Treuhandeinlagen sammelt die EnergieNetz Hamburg die Mittel für die Beteiligung am Hamburger Stromverteilnetz.

Matthias Ederhof, Vorstand der ENH, erläutert die Ziele der Genossenschaft: „Stromnetze gehören in Bürgerhand und in kommunalen Besitz. Wenn die Energiewende gelingen soll, dann braucht es echte Bürgerbeteiligung. Es handelt sich um eine gesellschaftliche Mammutaufgabe für die nächsten 30-40 Jahre, die wir nicht rein privatwirtschaftlichen Optimierungsinteressen überlassen dürfen. Mit den Netzen wird Geld verdient. Wir wollen, dass zukünftig die Stadt Hamburg und seine Bürgerinnen und Bürger davon profitieren!““

 

>> Pressemitteilung der Volksentscheids-Initiative:

„UNSER HAMBURG – UNSER NETZ begrüßt Genossenschaftsgründung. Volksentscheid zu den Energienetzen zentrale Weichenstellung für eine kommunale Energiepolitik

Die heute bekannt gemachte Gründung der Genossenschaft Energienetz Hamburg wird von der Volksintiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ begrüßt. Jedes bürgerschaftliche Engagement im Sinne einer dezentralen und klimaverträglichen Energiewende ist ein wichtiges Signal im Vorfeld des anstehenden Volksentscheids am 22. September 2013.

Nach Ansicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ gehören die Energienetze in die öffentliche Hand. Eine Genossenschaft, an der möglichst viele Hamburger Bürger mitwirken, kann in einer Kooperation mit der Stadt für zusätzliche Transparenz sorgen und zur Finanzierung des Rückkaufs beitragen.

„Die neue Genossenschaft verstärkt das bürgerschaftliche Engagement in Hamburg und kann sich am Netzrückkauf und an der Energiewende beteiligen. Ein gutes Signal auch für unseren Volksentscheid am 22. September 2013, der erst die Tür für neue Modelle öffnet“, so Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, Vertrauenspersonen von UNSER NETZ – UNSER HAMBURG.“

Altmaier gegen die Energiewende – Kampf der Energielobby

logo_rgb_balkenWill Bundesumweltminister Altmaier die Energiewende? Nein, sagt Claudia Kemfert in ihrem neuen Buch. In der taz wird Kemfert gefragt: „Bremst Altmaier also absichtlich? Kemfert zögert kurz. „Ich glaube, er bremst absichtlich, ja.““ Und weiter: Altmaier wurde an die Stelle von Norbert Röttgen gesetzt, damit er die Energiewende bremse. Das sagt Kemfert der taz: „Ich vermute, dass er (Röttgen) das Amt des Bundesumweltministers nicht mehr fortführen durfte, weil die Kräfte aus der Wirtschaft sich bei der Regierung durchsetzten, die, die das Projekt verhindern oder zumindest bremsen wollen.“

Im Hamburger Abendblatt ist über das Buch und Claudia Kemfert auch etwas zu lesen.

Siehe auch auf dieser Seite: Der Kampf um die Energiewende – die alten Stromkonzerne gegen den Strukturwandel

und: Nach Fukushima – Energiekämpfe um Märkte und Macht

Rumge-ZAPPT: Vattenfall und die Medien – Hamburg1 als Business TV total unabhängig?!

Hamburg1-Vattenfall-HaukeWagner
Business TV auf Hamburg 1. SPD Vorstandsmitglied ist Vattenfall-Darsteller oder umgekehrt oder wie? Foto: Screenshot Hamburg 1

Das müsste eigentlich ein Fall für ZAPP sein: Da leistet sich Vattenfall auf dem vermeintlich unabhängigen TV-Sender Hamburg 1 eine ganze Serie in der Rubrik Business TV: „Zukunft findet Stadt“. Dort wird nach einem kleinen vorgeschalteten Hinweis über runde 15 Minuten eine komplette Unternehmens-Werbung gesendet, aufgemacht wie ein scheinbar unabhängiger Beitrag mit einem Moderator des Senders: Marco Ostwald. Der – so lassen die Texte vermuten – liest nur noch ab, was ihm die Kommunikations- und Öffentlichkeitsabteilung von Vattenfall aufgeschrieben hat. Inzwischen liegen vier Serien-Beiträge vor. Unglaublich, dass das erlaubt ist!

Das ganze verfolgt ein Ziel: Vattenfall als derzeitigen Betreiber der Stromnetze und der Fernwärmeversorgung in Hamburg als tolles Hamburger Unternehmen darzustellen. (Dabei sind das Schweden!) Der Grund: Ein breites Bürgerbündis unter dem Namen „Unser Hamburg – Unser Netz“ will per Volksentscheid im September 2013 Vattenfall (und E.on) diese Netze abnehmen und zu 100 Prozent wieder in die öffentliche Hand bringen.

In einem nur knapp 30 Sekunden dauernden Vorspann teilt der Sender Hamburg 1 mit: „Hamburger Unternehmen nutzen Business TV zur Imagewerbung“. Während man eine schöne Animation von Windrädern sieht (die es bei Vattenfall real in Hamburg nicht gibt), hört man noch den Satz: „Jetzt: Zukunft findet Stadt. Wir gestalten Hamburgs Energiewende.  Die neue Serie. In Zusammenarbeit mit Vattenfall.“ Weitere Einblendungen, dass es sich um eine „Dauerwerbesendung“ von Vattenfall handelt, gibt es nicht. Hinweise auf Proteste, andere Sichtweisen, irgendwelche sonstigen Probleme gibt es nicht. Alles ist „Vattenfall-Sprech“. Der scheinbare Hamburg1-Energieexperte (und frühere Sport-Mitarbeiter) Maro Ostwald tut während der Sendung so, als würde er irgendwie als Journalist arbeiten. Er spricht von „wir“, ohne das erkennbar wird, ob er damit Vattenfall oder Hamburg1 meint. Mit Journalismus hat das wahrlich nichts mehr zu tun, aber viel mit Propaganda. Scheinbar journalistisch moderiert, kommt zu 100 Prozent Vattenfall über den Sender!

Da spricht Ostwald zum Beispiel im Teil 4 auch mit dem „Vattenfall-Talent“ Hauke Wagner. Der ist: Ehemaliger Juso-Chef in Hamburg und immer noch: Mitglied im Landesvorstand der SPD-Hamburg! Der ist: Sohn des ehemaligen mächtigen SPD-Bausenators Eugen Wagner (Beton-Wagner, you remember?!). Der ist: Bei Vattenfall zuständig für die Umsetzung des Deals, mit dem sich die SPD als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den Energienetzen von Vattenfall beteiligt hat. Klarer Auftrag: Dafür zu sorgen, dass der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ scheitert (das ist jetzt natürlich total unseriös und eher verschwörungstheoretisch inspiriert! Siehe hier: Volksentscheid Energienetze Hamburg: 10 gute Argumente für die Rekommunalisierung).

Der hat Ahnung von? Verkehr! Vielleicht. War in jedem Fall – bestimmt total unabhängig – im vorhergehenden Job – bei dem ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Hochbahnvorsitzenden Günter Elste – persönlicher Referent. (Wehe, jetzt sagt jemand: Filz!) Denn: Eines darf man nicht vergessen – Hauke – und vermutlich auch Sportreporter Marco Ostwald – sind vor allem eins: Mensch! Klar doch!

Unglaublich, dass dieser Sender in Hamburg als „unabhängig“ gilt. Im Sommer 2012 berichtete das Springer „Hamburger Abendblatt“ nach einem Wechsel bei den Eigentümern von Hamburg 1: „Damit gewinnt der Sender wieder einen starken Mehrheitseigentümer, der die Unabhängigkeit von Hamburg 1 Fernsehen im Hamburger Medienmarkt sichern kann.“

Unabhängig. Kapiert? Jahrelang sendete Hamburg 1 aus dem Kundenzentrum von Vattenfall in der Hamburg Kaufzentrale Mönckebergstraße. Unabhängig natürlich!

Weiter berichtet das Blatt: „Hinter dem neuen Hausherren stecken ein Schweizer Investor, der sich für sein Wirken „Diskretion“ ausbedungen hat, und der Medienunternehmer Nikolaus Broschek, bis 2002 Eigentümer der Traditions-Druckerei gleichen Namens. Broschek und der Schweizer Investor halten jetzt über eine Firma 63 Prozent bei Hamburg 1. Zu dem Konsortium gehören zudem mit zusammen 37 Prozent die Axel Springer AG und die Triangle Medien Beteiligungs GmbH, an der wiederum Medienunternehmer Frank Otto Anteile hält.“

Luft holen! Ein Investor, der lieber diskret verschwiegen wird? Der Springer-Verlag, der z.B. als Hamburger Abendblatt die „Vattenfall-Lestage“ als Medienpartner unterstützt und wie ist das mit dem Medienunternehmer Frank Otto? Etwa der Frank Otto, der auch seit Jahren die Anti-Vattenfall-Lestage unter dem Titel „Lesen ohne Atomstrom – Die erneuerbaren Lesetage“ unterstützt? Und irgendwie was mit dem Otto-Versand zu tun hat? Ja, genau der! Wie verrückt ist das denn?

Das Springer-Abendblatt setzt noch einen drauf! 2005 zitiert das Blatt Frank Otto: „Ich habe bei mir zu Hause Essen gegeben für Hamburger Unternehmer, die ich für Werbung bei Hamburg 1 begeistern wollte.“ Aua, das tut weh!

Und während also das irgendwie Business-TV bei Vattenfall, nein, bei Hamburg 1 ist, moderiert -wirklich – Herbert Schalthoff, ehemaliger Grüner Bürgerschafts-Fraktionsgeschäftsführer heute als  Politikchef von Hamburg 1 die Sendungen „Schalthoff Live“ und „Nachgefragt“ – und nicht Business TV. Was für eine Medienwelt!

Und auch beim NDR ist es gar nicht so einfach, wie man über die Homepage von „Lesen ohne Atomstrom“ (Link siehe oben) erfährt: Medien und Konzerne: Vattenfall und der NDR.

Ich kann nicht mehr. Hilfe! ZAPP! Bitte übernehmen sie!!! Ich glotz TV! Nina, bitte…

Medien und Konzerne: Vattenfall und der NDR

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-23Für viel Streit und ein parlamentarisches Nachspiel haben erneut die sogenannten Vattenfall-Lesetage gesorgt. Mit den „HEW-Lesetagen“ und „Lesen ohne Atomstrom“ versuchen gleich zwei Gegenveranstaltungen dem Stromkonzern das Greenwashing zu verhageln. Während der Hamburger Senat Vattenfall unterstützt und die Kultursenatorin die „Schirmherrschaft“ übernommen hat, spielen aber auch die Hamburger Medien eine große Rolle. Z.B. ist das Hamburger Abendblatt Medienpartner von Vattenfall.

Auf www.ossietzky.net nimmt sich Rolf Gössner der Problematik an. Er widmet sich der Zusammenarbeit des NDR mit Vattenfall. Offiziell hatte der NDR im letzten Jahr nach massiven Protesten die Zusammenarbeit mit dem Konzern als Medienpartner eingestellt. Offiziell, so Gössner, sei die Kooperation beendet: “ Doch im Stillen machen die Nordfunker weiter was sie können – zugunsten der Atomstromer“. Der ganze Artikel unter dem Titel: „Der Atomkonzern und sein Nordfunk“  ist hier zu finden.

Nach-Lese: Vattenfalls Vorgehen bei „Lesen ohne Atomstrom“ hat parlamentarisches Nachspiel

lesen_logoVattenfall und die für die Vattenfall-Lestage beauftragte Kuratorin hatten versucht, Unterstützer und AutorInnen der Gegenveranstaltung „Lesen ohne Atomstrom“ unter Druck zu setzen (siehe hier). Das wird nun ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Kultursenatorin ist Schirmfrau der Vattenfall-Veranstaltung und die Stadt Hamburg ist als Minderheits-Aktionär beim Strom- und Fernwärme-Netz mit Vattenfall verbandelt.

Anlass genug für den Vorsitzenden des Kulturaussschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch (Die Linke), die Vorgänge genauer unter die Lupe zu nehmen. Er hat das Thema daher auf die Tagesordnung der nächsten Ausschuss-Sitzung gesetzt: „Wir haben es hier mit einem ausgewachsenen politischen Skandal zu tun“, erklärte Hackbusch:  „Die Stadt arbeitet nicht nur im Kulturbereich eng mit Vattenfall zusammen – sie kann und darf ein solch übles Verhalten nicht unkommentiert lassen.“

Der Kulturausschussvorsitzende forderte Senatorin Kisseler auf, im Rahmen der nächsten Ausschusssitzung Auskunft zu diesen Vorgängen zu geben. „Besorgniserregend finde ich außerdem, dass auch noch der Vorwurf im Raum steht, dass die SPD-Fraktion sich vor den Vattenfall-Karren hat spannen lassen“, so Hackbusch. „Wir werden darauf bestehen, dass sich der Senat zu den Vorwürfen verhält.“

Die Kuratorin der Vattenfall-Lesetage hat verschiedenen Medienberichten zur Folge „Mails an Autorinnen und Autoren (geschrieben), die bei „Lesen ohne Atomstrom“ auftreten und wies sie darauf hin, dass die Initiative „linksradikal“ sei und ein „Bündnis aus autonomen Aktivisten, Öko-Saft-Produzenten und Fernseh-Promis“. Auch die Worte „Steinewerfer“ und „vom Verfassungsschutz beobachtet“ sollen Verwendung gefunden haben. (Spiegel Online)

Christoph Twickel berichtet auf Spiegel online nun, dass auch der Ehemann der Kuratorin aktiv wurde, um gegen „Lesen ohne Atomstrom“ vorzugehen. „Außerdem seien Mails bei Kooperationspartnern wie dem NDR und dem Europa Verlag aufgelaufen, in denen nach dem Engagement von Mitarbeitern bei der mutmaßlich linksradikalen Initiative gefragt worden wäre“, berichtet Twickel. „Diese Mails gehen wiederum auf das Konto von Matthias Schumann, Ehemann der Vattenfall-Lesetage-Kuratorin, wie dieser SPIEGEL ONLINE gegenüber bestätigte.“

Vattenfall behauptet, von diesen Vorgängen nichts gewußt zu haben: „Vattenfall selbst will von all dem nichts gewusst haben. „Wir waren überrascht über das Vorgehen von Frau Heine“, so Sprecher Kleimeier. „Wir empfinden das als sehr unglücklich.““

Allerdings hat auch Vattenfall selbst direkt Druck auf UnterstützerInnen der „Lesetage ohne Atomstrom“ ausgeübt. Spiegel online und andere Medien berichten: „Die „Hamburger Morgenpost“ zitiert die Chefin der Hamburger Bücherhallen, die angibt, eine Vattenfall-Delegation habe sie „sehr intensiv ersucht“, die Kooperation mit der Gegenveranstaltung aufzugeben und wieder zu den „Vattenfall Lesetagen“ zurückzukehren. Der Konzern habe außerdem über den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel versucht, die Entscheidung der Bücherhallen, nicht mehr mit Vattenfall zusammenzuarbeiten, in Frage zu stellen. Dressel bestreitet das – und auch Konzersprecher Kleimeier betont, man habe lediglich das Gespräch über eine weitere Zusammenarbeit gesucht.“

Hier das Programm von „Lesen ohne Atomstrom„.

Außerdem ging gestern eine weitere Lesereihe gegen Vattenfall zu Ende: Die HEW-Lesetage.

Weitere Informationen zum Thema: HEW-Lesetage: Stellungnahme zum Vorgehen von Vattenfall gegen Lesen ohne Atomstrom

und: Gegen Vattenfall lesen….

×