Bei der CDU-Fraktion in Hamburg dürfte Halbmast geflaggt sein: Die Verfassungsklage, mit der die Christdemokraten den Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze verbieten lassen wollten, ist gescheitert! Das Verfassungsgericht hat die Klage schlicht abgelehnt! Auch in den Konzernzentralen von Vattenfall und E.on dürfte die Stimmung schlecht sein. Denn immerhin haben sie gute Gründe davon auszugehen, dass nun am 22. September per Volksentscheid eine Mehrheit der HamburgerInnen ihnen die Rote Karte zeigt und mit ihrem Kreuz für die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ stimmen wird. Bislang betreiben diese beiden Unternehmen die Netze für Strom, Fernwärme und Gas. Das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ aus Umweltorganisationen, Kirchen, Verbraucherzentrale und Mieterverbänden hat laut einer repräsentativen Umfrage des Hamburg Abendblatt eine deutliche Mehrheit hinter sich.
Hier die Pressemeldung des Bündnisses zu dem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts:
Energienetze: Verfassungsklage der CDU nicht zulässig / Volksentscheid wird kommen!
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute die CDU-Verfassungsklage gegen den geplanten Volksentscheid zur Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand abgewiesen. Damit ist der Weg für den Volksentscheid am 22. September 2013 frei.
Das Verfassungsgericht kommt zu dem einstimmigen Beschluss, dass die Verfassungsklage unzulässig ist. Die CDU hatte im Dezember 2012 Verfassungsklage eingereicht, damit aber die Fristen für eine solche Überprüfung nicht eingehalten. Mit seiner Entscheidung folgt das Gericht der Auffassung der Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, derzufolge eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit in der Regel vor der zweiten Stufe der Volksgesetzgebung, dem Volksbegehren, zu erfolgen hat. Das Volksbegehren hatte UNSER HAMBURG – UNSER NETZ bereits im Juni 2011 mit über 116.000 Unterschriften durchgeführt.
„Wir freuen uns über das grüne Licht für den Volksentscheid. Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger sind nun aufgefordert, über diese zentrale Weichenstellung der Energiepolitik zu entscheiden. Kommunale Netze sind gut für die Energiewende, und die Gewinne aus dem Netzbetrieb verbleiben zudem in Hamburg“, so Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, die Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
UNSER HAMBURG UNSER NETZ wurde im Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht durch Dr. Till Steffen von der Kanzlei elblaw Rechtsanwälte vertreten.
Steigt Vattenfall aus der Braunkohle in der Lausitz aus? Foto: Dirk Seifert
Die Ankündigungen von Vattenfall, einen Block des 920 MW Braunkohlekraftwerk in Lippendorf bei Leipzig (Sachsen) zu verkaufen, löst heftige Reaktionen aus. Kein Wunder angesichts der in Schweden laufenden Debatte über Milliarden-Verluste, Fehlinvestitionen und den viel zu hohen CO2-Emissionen der Vattenfall-Tochter in Deutschland. Vattenfall in der Krise heißt auch: Der Konzern will 2.000 Arbeitsplätze abbauen, davon möglicherweise rund 1.000 in Deutschland. Fast die gesamte Expansions-Strategie von Vattenfall, die Anfang der 2000er Jahre zu Investitionen in fast allen Ostsee-Anrainer-Staaten führte und das Ziel verfolgte, Vattenfall zum großen Player in diesem Wirtschaftsraum zu machen, sind inzwischen gescheitert. Strategisch hat sich Vattenfall nicht nur in Deutschland völlig verhauen. (siehe auch: “Schweden empört sich über Vattenfalls Größenwahn”)
Überlegungen, die offenbar sehr ernst sind. Denn seit der Ankündigung von Vattenfall, dass Braunkohlekraftwerk in Lippendorf verkaufen zu wollen, warnen verschiedene Stimmen auch in Deutschland vor einer „Zerschlagung von Vattenfall“. Die Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL) bestätigt das in einer Pressemitteilung vom Montag und bezeichnet diese als: „durchaus realistische Einschätzung zur Haltung des schwedischen Staates und seiner Repräsentanten“. Der Verband stellt fest, dass der „mögliche Verkauf der Kraftwerksanteile in Lippendorf … zu großer Irritation und Verunsicherung in der Lausitz“ führe. (Mitteilung des Verbandes (PDF, die PM finden sie unten in voller Länge auf dieser Seite)
Der Verband hält die Berichte über einen (Teil)Rückzug von Vattenfall also für überaus ernst zu nehmend und macht sich Sorgen um die Beschäftigten in der Region, für die 17.000 Arbeitnehmer und ihren Familien. „Die wiederkehrenden Berichte sind für die Menschen, die direkt oder indirekt von der Braunkohle leben, unerträglich.“
Vattenfall Deutschland betont zwar, man stehe zur Braunkohle, aber klar ist auch: Vattenfall-Deutschland hat im Konzern nichts mehr zu sagen. Die Entscheidungen werden allesamt in Stockholm getroffen. Und immer mehr gerät der Konzern-Vorstand mit dem Eigentümer – dem schwedischen Staat – in Konflikt:
„Schweden und Braunkohle hat scheinbar nie gepasst und passt offensichtlich immer weni-ger“, so der WiL-Vorsitzende Dr. Hermann Borghorst. „Es reicht nicht, wenn die Vattenfall-Spitze sich zur Braunkohle bekennt, gleichzeitig aber der Eigentümer das Geschäft ständig in Frage stellt. Der Eigentümer, das Königreich Schweden, ist gefordert, für Klarheit zu sorgen und aus seinem Herzen keine ‚Mördergrube‘ zu machen. Man kann nicht gutes Geld verdienen wollen und ständig wegen des Produkts mit schlechtem Gewissen herumlaufen.“
Auch die IG BCE hat am Montag hoch alarmiert auf die Meldungen aus Schweden reagiert und in seltener Deutlichkeit festgestellt: „Wenn sich diese Aktivitäten (gemeint sie die Auslandsinvestitionen, uFä) im Nachhinein als nicht profitabel herausstellen sollten und Vattenfall deswegen jetzt zu Verkäufen in Deutschland gezwungen ist, dann kann es dabei nur um einen Gesamtverkauf und nicht um Einzelverkäufe gehen (Hervorhebung uFä). Ein Auseinandernehmen des Unternehmensverbunds von Bergbau, Energie und den Tochterfirmen brächte erkennbar nur Nachteile mit sich“, sagte der stellvertretende IG BCE Vorsitzende und ebenfalls stellvertretende Vorsitzende des Vattenfall-Aufsichtsrats Ulrich Freese.“
Keine Frage: Für die Vattenfall-Beschäftigten nicht nur in der Lausitz dürften die Debatten in Schweden Anlaß zu großer Sorge um ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit sein. Dennoch muss man nicht nur die IG BCE kritisieren. Eine Stromerzeugung bei Vattenfall mit über 80 Prozent Braunkohle-Anteil ist in Zeiten von Klimawandel und Energiewende keine strategisch gut aufgestellte Position und die Kritik des schwedischen Mehrheitseigners ist in dieser Sache nicht neu. (siehe auch: Radio Schweden – “Vattenfall zaghaft bei grünem Strom”) Eine Debatte um neue Strategien für die Beschäftigten, über die Chancen und Risiken der Energiewende für die MitarbeiterInnen, gibt es fast nicht. So reagieren die Gewerkschaften, nicht nur die IG BCE, auf die Geschäftspolitik der Konzerne. Eigene Konzepte gibt es fast nicht.
Besonders deutlich wird das z.B. auch bei den in Berlin und Hamburg laufenden Projekten zur Rekommunalisierung der Energienetze. Das hier auch Chancen bestehen, um für die jetzt noch bei Vattenfall beschäftigten KollegInnen langfristig sichere Arbeitsplätze zu entwickeln, wird kaum diskutiert. Betont werden fast nur eventuelle Risiken für die Beschäftigten. So bleibt die Beschäftigten am Ende nur, sich jeweils den Konzern-Strategien zu unterwerfen. Dabei gibt es durchaus Ansätze für eine gewerkschaftliche Diskussion: Chancen und Risiken der Energiewende. Man muss sie nur führen! Siehe auch hier: Die Energiewende ist eine Chance für Arbeitsplätzeund hier: Verdi Berlin – Besser doch nicht rekommunalisieren!
Sonst kommt etwas heraus, wo zwischen gewerkschaftlichen Positionen und einer Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL) keine Unterschiede mehr erkennbar sind. Die Antwort der WiL auf die Krise bei Vattenfall und die Klimakatastrophe lautet: „Die WiL fordert zudem, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Investition in ein neues, modernes, emissionsarmes Braunkohlekraftwerk zu schaffen. „Die Lausitzer bzw. die ostdeutsche Braunkohle braucht einen Betreiber, der klar zur Braun-kohle steht. Die WiL warnt vor einer Zerschlagung des Unternehmens, nur weil eine zwanghafte, imagepolierende Verringerung des CO2-Ausstoßes propagiert wird oder weil sich der Konzern an anderer Stelle übernommen hat“, so Borghorst“
Mit so einer Position in Zeiten der Energiewende muss man sich nicht wundern, wenn am Ende das System zusammen bricht. Das Interesse Schwedens, die Klimagase zu reduzieren als „zwanghafte, imagepolierende Verringerung des CO2-Ausstoßes“ und Propaganda abzutun und obendrein gleich noch ein neues klimaschädliches Braunkohlekraftwerk zu fordern, zeigt nur eines: Da hat jemand nicht begriffen, wie die Energiewende funktioniert und warum Vattenfall so tief in der Krise steckt.
Hier die PM der Wirtschaftsinitiative Lausitz vom 4. März 2013 in voller Länge:
WiL fordert Klarheit vom Eigentümer und warnt vor einer Zerschlagung der ostdeutschen Braunkohleindustrie
Die Irritationen aus Schweden zu den Braunkohletagebauen und den Braunkohlekraftwerken nehmen kein Ende. Medien aus Berlin und Brandenburg berichten aktuell: „Sogar die Zerschlagung droht“, „Schwedischer Konzern stellt ostdeutsche Braunkohle zur Disposition“, „Schweden gefällt Vattenfalls deutsche Tochter nicht mehr“. Diese durchaus realistische Einschätzung zur Haltung des schwedischen Staates und seiner Repräsentanten sowie der mögliche Verkauf der Kraftwerksanteile in Lippendorf führen zu großer Irritation und Verunsicherung in der Lausitz, vor allem bei den 17.000 Arbeitnehmern und ihren Familien. Die wiederkehrenden Berichte sind für die Menschen, die direkt oder indirekt von der Braunkohle leben, unerträglich.
„Schweden und Braunkohle hat scheinbar nie gepasst und passt offensichtlich immer weniger“, so der WiL-Vorsitzende Dr. Hermann Borghorst. „Es reicht nicht, wenn die Vattenfall-Spitze sich zur Braunkohle bekennt, gleichzeitig aber der Eigentürmer das Geschäft ständig in Frage stellt. Der Eigentümer, das Königreich Schweden, ist gefordert, für Klarheit zu sorgen und aus seinem Herzen keine ‚Mördergrube‘ zu machen. Man kann nicht gutes Geld verdienen wollen und ständig wegen des Produkts mit schlechtem Gewissen herumlaufen.“
Aus Sicht der WiL ist die Lausitzer Stromerzeugung aus Braunkohle im Energiemix mit erneuerbaren Energien (Wind, Solar, Biomasse) das Rückgrat der Lausitzer Industrie. Die regionale Wertschöpfung geht für die kommenden Jahrzehnte nur mit der Braunkohle und nicht ohne Braunkohle. Die WiL fordert zudem, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Investition in ein neues, modernes, emissionsarmes Braunkohlekraftwerk zu schaffen.
„Die Lausitzer bzw. die ostdeutsche Braunkohle braucht einen Betreiber, der klar zur Braunkohle steht. Die WiL warnt vor einer Zerschlagung des Unternehmens, nur weil eine zwanghafte, imagepolierende Verringerung des CO2-Ausstoßes propagiert wird oder weil sich der Konzern an anderer Stelle übernommen hat“, so Borghorst.
Ihr Gesprächspartner für weitere Informationen ist: Dr. Hermann Borghorst, Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V.
Vattenfall PM 28.11.2012
Vattenfall definiert neue Nachhaltigkeitsziele
Im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung präsentierte Vattenfall heute seine neuen Nachhaltigkeitsziele. Eines der Ziele ist beispielsweise, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bei Vattenfall über den Zuwachsraten des Marktes liegen soll. Die Ziele basieren auf den Direktiven des schwedischen Staates als Eigentümer von Vattenfall und orientieren sich an den 20/20/20-Zielen der EU.
Die Nachhaltigkeitsziele im Einzelnen:
Die Kohlendioxidemissionen von Vattenfall sollen bis zum Jahr 2020 auf 65 Millionen Tonnen reduziert werden (2010: 94 Mio. Tonnen).
Die Zuwachsrate bei den Erneuerbaren Energien soll höher ausfallen als die durchschnittlichen Wachstumsraten in denjenigen Ländern, in denen Vattenfall aktiv ist. Die Zuwachsraten werden jährlich gemessen.
Die Energieeffizienz soll sowohl intern als auch extern gesteigert werden. Messbare Ziele werden festgelegt, sobald die EU-Richtlinie für Energieeffizienz in nationale Ziele umgesetzt ist.
„Um unsere Nachhaltigkeitsziele zu erreichen werden wir die Zuwachsrate bei den Erneuerbaren Energien steigern. Damit der Energiemarkt auch international funktionieren kann, braucht es aber auch eine höhere Kapazität bei der Stromübertragung und mehr Stromtrassen. Je integrierter der Strommarkt ist, desto besser werden die Bedingungen für erneuerbare Energien“, betonte Øystein Løseth, CEO von Vattenfall.
Ihr Ansprechpartner für weitere Informationen:
Stefan Müller, Vattenfall GmbH, Head of Media Relations Germany
Auf Telepolis schreibt Lothar Lochmaier unter der Überschrift „First we take Berlin: Wie Bürger die Stromnetze in den Großstädten übernehmen“ über „Rekommunalisierung der Energieversorgung durch Volksbegehren rückt näher – Showdown zur Bundestagswahl“.
In Berlin, in Hamburg, in Stuttgart und vielen anderen Städten steht die Rekommunalisierung der Energienetze und die Gründung kommunaler Stadtwerke wieder auf der Tagesordnung. Lochmaier schreibt. „Die von den Bürgern als bodenständig angesehenen Stadtwerke gelten gegenüber den vier Strommonopolisten als solide Alternative, um die Energieversorgung nicht nur gewinnorientiert zu betreiben. Der Trend ist kaum zu übersehen: In deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder auch Stuttgart regt sich die Graswurzel-Bewegung und arbeitet an dezentralen Betreibermodellen zum Eigenbetrieb der Strom- und Gasnetze.“
Die Milliardenverluste von Vattenfall in den letzten Jahren und deutliche Gewinnrückgänge haben jetzt offenbar auch für die Beschäftigten in Deutschland Konsequenzen. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts sind „mehr als 1000 Jobs in Gefahr“. Erst vor wenigen Tagen waren Pläne bekannt geworden, dass Vattenfall europaweit 2.000 Stellen abbauen will. Die Hälfte davon soll nun offenbar in Deutschland gestrichen werden.
Die Spekulationen, dass die Probleme bei dem schwedischen Staatskonzern dazu führen könnten, dass sich Vattenfall insgesamt aus dem deutschen Markt zurückziehen könnte, nehmen seit Wochen immer mehr zu: Vattenfalls Stern auf dem Rückzug – Was hat dich bloß so ruiniert?
Der Abbau von Arbeitsplätzen spitzt sich nun weiter zu. Aber längst ist ein weitergehender Personalabbau im Gange: Bereits Mitte November 2011 setzte Vattenfall den Kolleginnen und Kollegen des Kundenservice das Messer auf die Brust: 900 von ihnen sollten drastische Gehaltssenkungen hinnehmen, oder sie würden verkauft, hatte der Vorstand angedroht. Im Januar 2012 einigten sich Betriebsrat und Vattenfall, dass der Kundenservice zwar im Unternehmen bleibt, aber 300 Stellen in den nächsten Jahren sozial verträglich abgebaut werden. Siehe auch hier: Vattenfall – Streit mit Beschäftigten nimmt zu!
Laut Abendblatt wird der Aufsichtsrat von Vattenfall am 7. März zu einer Strategiesitzung zusammenkommen. „Es geht um viel an diesem Tag. Denn der schwedische Staatskonzern hat sich in den vergangenen Jahren durch immer neue Zukäufe verschuldet. Jetzt zieht Vattenfall-Chef Øystein Løseth die Notbremse. Um zu sparen, sollen nach Informationen des Abendblatts auch Stellen gestrichen werden. Mehr als tausend Mitarbeiter könnten in Deutschland betroffen sein – auch in Hamburg. Vattenfall versucht jedoch, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.“
Gestern war bekannt geworden, dass Vattenfall bereits seit November letzten Jahres mit zwei Banken den Verkauf eines 920 MW-Blocks des Braunkohlekraftwerk im sächsischen Lippenstedt sondiert. Dabei geht es Vattenfall nicht nur um die Erlöse aus dem Verkauf, um die Bilanzen zu verbessern, sondern auch darum, dass „400 Mitarbeiter an den neuen Eigentümer übergeben“, berichtet das Abendblatt. Interessenten gibt es aber noch nicht.
Die Beschäftigten bei Vattenfall sollen für den 7. März Proteste in Berlin angekündigt haben.(siehe hier die Seite der Verdi-Betriebsgruppe Berlin)
Gespannt sein darf man, wie die Gewerkschaften Verdi, IG BCE und die IG Metall weiter reagieren. Aktuell laufen bei Vattenfall Tarifverhandlungen, bei denen es nicht nur um mehr Gehalt geht, sondern auch darum, dass Vattenfall betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahr 2020 ausschließt. Die ersten beiden Verhandlungsrunden sind bislang ergebnislos verlaufen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Meldungen dürfte das keine leichte Aufgabe für die Gewerkschaften werden. Bereits im Dezember 2012 hatte die die Verdi-Betriebsgruppe von Vattenfall in Berlin in einem Flugblatt die Konzernstrategie von Vattenfall kritisiert (PDF): „Mit der Verlagerung der Konzernsteuerung nach Schweden erscheint Vattenfall nach außen und innen immer führungs- und konzeptloser. Die Zentralisierung der Konzernstruktur wirkt kontraproduktiv in Zeiten einer Energiewende mit ausgeprägt dezentralem Charakter.“ Ohne es weiter zu erläutern stellte die Betriebsgruppe fest, dass weitere Probleme drohen: „Ein weiterer teurer Managementfehler, den am Ende wieder die Beschäftigten bezahlen müssen, bahnt sich an.“ (Hier das Flugblatt „Vattenfall auf dem Irrweg“ der Verdi-Betriebsgruppe zum download).
Auch für das Personal bei Vattenfall zeichnet die Betriebsgruppe ein dramatisches Bild: „Auf klarem Kurs bleibt Vattenfall beim Umgang mit den Mitarbeitern. Permanent wird die Belegschaft mit Plänen zum Personalabbau – und in dessen Folge – auch mit betriebsbedingten Kündigungen bedroht. Zeitgleich wird die Ausbildung in Frage gestellt. Für alle wahrnehmbar werden die Unternehmen weiter strukturell zerschlagen. Endzeitstimmung bei den Kolleginnen und Kollegen!“
So offenkundig der Druck der Konzernleitung angesichts der Krise bei Vattenfall ist: Alternativen jenseits von Vattenfall kommen bei den Betriebsräten und deren Gewerkschaften nicht an: In Hamburg und Berlin haben sich starke Bürgerbündnisse auf den Weg gemacht, die heute noch von Vattenfall betriebenen Stromnetze und in Hamburg zusätzlich noch das gesamte Fernwärmenetz samt Kraftwerken und Kunden vollständig zu rekommunalisieren. Während in Berlin derzeit das Volksbegehren läuft, ist in Hamburg klar, dass es am 22. September zum Volksentscheid kommen wird.
Für die Beschäftigten könnte das bedeuten, jenseits einer privatwirtschaftlich organisierten Aktiengesellschaft mit dem Streben nach hohen Gewinnmargen wieder im öffentlichen Bereich tätig zu sein. In einem kommunalen Unternehmen, dass nicht maximalem Profit verpflichtet ist, sondern der Daseinsvorsorge. (Siehe auch: Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt, Arbeitspapier derBöckler-Stiftung, “Chancen und Risiken der Energiewende” (download als PDF).)
Doch mit dieser Perspektive tun sich die Gewerkschaften schwer, die sonst gern die Energieversorgung als Bereich der Daseinsvorsorge immer wieder als wichtigen Grundpfeiler betonen.
Gewerkschaften, Energiewende und Rekommunalisierung:
Vattenfall auf dem Rückzug? Das Deutschland-Engagement des schwedischen Stromkonzern steht offenbar in den Sternen. Foto: Dirk Seifert
Der schwedische Stromkonzern Vattenfall ist schwer angeschlagen und könnte sich auch aus seinem Geschäft in Deutschland zurückziehen. Offenbar gibt es immer mehr Stimmen, bis hinein in die schwedische Regierung, die eine solchen Rückzug fordern. Hohe finanzielle Verluste von rund vier Milliarden Euro, sinkende Gewinne in Deutschland und den Niederlanden aufgrund überteuerter Investitionen, geringer Stromnachfrage und sinkender Strompreise machen dem Unternehmen schwer zu schaffen.
Von eigentlich keiner Seite wird bestritten, wie kritisch die Lage bei Vattenfall derzeit ist und dass die Debatte um einen Rückzug ernst zu nehmen ist. Wie heftig die Probleme sind, zeigt sich z.B. daran, dass sich jetzt auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft IG-BCE und Vattenfall Aufsichsrats-Vize Ulrich Freese gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters äußert: „Vattenfall hat in den letzten Jahren in anderen europäischen Ländern enorme Zukäufe getätigt“… „Wenn sich diese Aktivitäten im Nachhinein als nicht profitabel herausstellen sollten und Vattenfall deswegen jetzt zu Verkäufen in Deutschland gezwungen ist, dann kann es dabei nur um einen Gesamtverkauf und nicht um Einzelverkäufe gehen.“ Ein Auseinandernehmen des Unternehmensverbunds von Bergbau, Energie und den Tochterfirmen brächte nur Nachteile mit sich, mahnte Freese.“ Und Reuters schreibt außerdem mit Bezug auf Fresse: „Die Gewerkschaft IG BCE warnte davor, dass eine Zerschlagung des Vattenfall-Konzerns die Energiewende in Deutschland schwächen könnte.“
Eine solche Warnung macht aber nur Sinn, wenn es bei Vattenfall tatsächlich ernst zu nehmende Debatten um einen Rückzug gibt – sonst würde ein Gewerkschafter solche Statements nicht machen! Wenn aber Gewerkschaftsobere derart deutlich werden, muss es bei Vattenfall mehr als nur hoch her gehen. Und: Interessant, das Fresse dann gleich den vollständigen Rückzug ins Spiel bringt und davor warnt, nur einzelne Scheiben aus dem Deutschland-Geschäft abzutrennen.
Dahinter steckt offenbar die Sorge, dass Vattenfall – insbesondere nach dem Scheitern der Pläne für eine unterirdische Lagerung von CO2 – sich aus dem Braunkohle-Geschäft zurück ziehen könnte und damit vor allem Ostdeutschland und die Lausitz verscherbeln würde. Schon im Dezember 2012 hatte es hier erheblichen Wirbel gegeben. (Siehe: Vattenfall Braunkohle – Wirre Kommunikation und Rekordergebnis für die Klimakatastrophe). Vattenfall war von seinem Aktionär, der schwedischen Regierung, wegen seiner hohen CO2-Emissionen und viel zu wenig Investitionen in Erneuerbare Energie schwer kritisiert worden. In Ostdeutschland wurde dies als Ausstieg aus der Braunkohle aufgefasst und Vattenfall versuchte mühselig zu erklären, dass man weiter an der Braunkohle festhalten werden.
Ein Eiertanz, der nicht zu verstehen war. Heutige Pressemeldungen, nach denen Vattenfall bereits seit November den Verkauf eines sächsischen Braunkohle-Kraftwerks-Block sondiert (siehe unten), werden diese Reaktion mehr als verständlich. Offenbar wächst bei der IG BCE, die vor allem in Ostdeutschland/Lausitz im Braunkohlebergbau bei Vattenfall betroffen ist, die Sorge, dass es zum Kahlschlag kommen könnte.
Tatsächlich scheinen sich immer mehr Stimmen in Schweden dahin gehend zu äußern, dass es möglicherweise besser wäre, das Vattenfall-Abenteuer in Deutschland zu beenden. „Das sozialdemokratische „Aftonbladet“ nennt ihn (den Konzern Vattenfall) einen „arroganten Umweltschurken““, berichtet das Handelsblatt. Auch den schwedischen Grünen scheint das klimaschädliche Wirken von Vattenfall in Deutschland nicht zu gefallen. Vor allem aber schreibt das Handelsblatt: „Vereinzelt wird auch im Regierungslager für einen Verkauf der deutschen Beteiligungen plädiert. „Es ist hoffnungslos für ein Staatsunternehmen, bei uns den schwedischen Vorgaben für die Klimapolitik zu folgen und in Deutschland denen deutscher Politiker“ seufzte der liberale Wirtschaftspolitiker Carl B. Hamilton im Rundfunk. Sein Wunsch: „Hauptsache, sie können teuer verkaufen.““
Seit Wochen stehen Regierungspolitiker in der schwedischen Presse ebenso unter Druck wie das Vattenfall-Managment selbst: Konkreter Anlass ist der Kauf des niederländischen Stromkonzerns Nuon im Jahr 2009, der sich jetzt auf die Gewinne von Vattenfall deutlich negativ auswirkt. Der Preis gilt als völlig überteuert: “Der Kaufpreis von über zehn Milliarden Euro war von vielen Seiten als zu hoch kritisiert worden. Nach der Übernahme sei Vattenfall deshalb regelmäßig hinter den Gewinnerwartungen zurückgeblieben.” Radio Schweden berichtet: “Die schwedische Regierung hat jegliche Verantwortung beim Vattenfall-Geschäft in den Niederlanden abgewiesen.“ (siehe hier). Allerdings: Damit ist die Sache nicht vom Tisch: Denn der für Nuon gezahlte Preis ist selbst laut Aussage des seit Ende 2009 amtierenden Vattenfallchefs Öystein Löseth, der bei Vertragsabschluss noch für Nuon arbeitete, viel zu hoch gewesen.” (Siehe: “Schweden empört sich über Vattenfalls Größenwahn”) Das wird noch einiges zu klären sein, wer für die enorme Fehlinvestition verantwortlich ist.
Selbst die Kommunikations-Abteilung bei Vattenfall Deutschland bestätigt, dass die Debatte über einen Rückzug von Vattenfall aus Deutschland sehr ernst zu nehmen ist: „Vattenfall-Sprecher Banek meint: „Die Debatte ist absolut relevant, ob wir statt eines internationalen Konzerns wieder ein skandinavischer Regionalversorger sein sollen.““, zitiert das Handelsblatt.
Als Begründung werden nicht nur massive finanzielle Verluste und daraus resultierende Probleme genannt. Auch die völlig unterschiedlichen Anforderungen und Realitäten zwischen Schweden und Deutschland werden betont: In Schweden soll auch über 2020 hinaus der Anteil der Atomenergie rund 50 Prozent betragen und Vattenfall soll mit dem Neubau von Atomkraftwerken seinen Beitrag leisten. In Deutschland ist der Atomausstieg beschlossene Sache und die nach Fukushima abgeschalteten AKWs Brunsbüttel und Krümmel stellen nicht nur einen finanziellen Verlust dar. Die Pannenserien in diesen AKWs und kommunikative Fehler bis hin zu Falschdarstellungen haben Vattenfalls Image in Deutschland weitgehend ruiniert. Meldungen, dass Vattenfall weiter auf Atomkurs ist, versteht in Deutschland niemand mehr.
Umgekehrt ist man in Schweden mehr als nur irritiert, dass Vattenfalls Engagement in Deutschland wegen der enorm hohen Braunkohleverbrennung dazu führt, dass ein schwedisches Unternehmen europaweit zu den schlimmsten Klimasündern gehört. Auch hier räumt der deutsche Vattenfall-Sprecher ein, dass es massive Probleme mit dem Headquarter in Schweden gibt. Das Manager-Magazin zitiert: „Es ist in Schweden kaum zu vermitteln, warum wir in Deutschland auf Braunkohle setzen müssen“, räumt Vattenfalls Kommunikationschef Ivo Banek ein.
Als aktuellen Hinweis, wie tiefgreifend Vattenfalls Probleme und wie ernst die Debatte um einen Rückzug aus dem Deutschland-Geschäft sind, wird in den hiesigen Medien darin gesehen, das Vattenfall den Verkauf des Block R des Braunkohlekraftwerks im sächsischen Lippenstedt sondiert. Der Block hat eine Leistung von 920 MW. Diese Sondierung, so das Manager-Magazin „habe bereits im November mit zwei Investmentbanken“ begonnen.
Immer wieder war in den letzten Jahren darüber spekuliert worden, dass Vattenfall aufgrund seiner enorm hohen CO2-Emisssionen und den Forderungen aus Schweden, diese endlich deutlich zu senken, Kraftwerksbeteiligungen abstoßen würde. Zuletzt musste Vattenfall sogar einräumen, dass die Klimaschutz-Verabredungen mit der Stadt Berlin kaum einzuhalten wären. Nun wird aus Spekulationen möglicherweise Realität.
Allerdings wäre ein solcher Verkauf, wenn er denn angesichts des Stromüberangebots, der sinkenden Strompreise und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien überhaupt gelingt, nur ein kleiner Schritt, der das Problem noch lange nicht löst. Denn gerade erst ist in Boxberg ein neuer Braunkohle-Kraftwerksblock in Betrieb genommen worden und in 2014 soll in Hamburg-Moorburg ein 1.600 MW Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen.
Nicht nur die Reduzierung der absurd hohen CO2-Emissionen für Vattenfall Deutschland stellt ein kaum lösbares Problem dar. Hinzu kommt, dass auch massive finanzielle Probleme damit verbunden sind.
Vor allem das im Bau befindliche Steinkohlekraftwerks Moorburg könnte Vattenfall zusätzlich teuer zu stehen kommen: Aufgrund von Bauverzögerungen von über zwei Jahren, hohen Umweltauflagen und weitgehenden Einschränkungen bei der Kühlwasserentnahme aus der Elbe sowie der entgegen ehemaligen Planungen nicht mehr möglichen Fernwärmeauskopplung, haben sich die Herstellungs- und Betriebskosten deutlich verteuert. Ob dieses Kraftwerk jemals wirtschaftlich betrieben werden kann, steht derzeit in den Sternen und vieles spricht dafür, dass dieses Kraftwerk die Bilanzen von Vattenfall zusätzlich schwer belasten wird.
Damit nicht genug: In Berlin und Hamburg droht dem Unternehmen der Verlust der Stromnetze, in Hamburg auch der Verlust des gewinnträchtigen Fernwärmenetzes samt der mit ihm verbundenen Erzeugungsanlagen einschließlich aller Kunden.
In Hamburg wird darüber im September ein Volksentscheid stattfinden, der die Energienetze der Hansestadt wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand bringen will. Und eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Hamburger Abendblatt kommt im Februar zu dem Ergebnis, das 64 Prozent der HamburgerInnen diese Forderung unterstützen. In Berlin läuft noch bis Juni ein Volksbegehren, um Vattenfall das Stromnetz abzunehmen und kommunale Stadtwerke zu gründen. Selbst in Schweden geht man davon aus, dass Vattenfall keine Chance hat, die Netze als Geschäftsbereich zu retten. Der Sender Radio Schweden stellte jüngst im Grunde beschönigend auf seiner Homepage fest: “Die Energiewende in Deutschland wird den staatlichen schwedischen Energiekonzern Vattenfall vermutlich sein Stromnetz in Berlin kosten.“ (siehe: Berlin: Kein Stromnetz mehr für Vattenfall?!)
Bei der CDU-Fraktion in Hamburg dürfte Halbmast geflaggt sein: Die Verfassungsklage, mit der die Christdemokraten den Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze verbieten lassen wollten, ist gescheitert! Das Verfassungsgericht hat die Klage schlicht abgelehnt! Auch in den Konzernzentralen von Vattenfall und E.on dürfte die Stimmung schlecht sein. Denn immerhin haben sie gute Gründe davon auszugehen, dass nun am 22. September per Volksentscheid eine Mehrheit der HamburgerInnen ihnen die Rote Karte zeigt und mit ihrem Kreuz für die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ stimmen wird. Bislang betreiben diese beiden Unternehmen die Netze für Strom, Fernwärme und Gas. Das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ aus Umweltorganisationen, Kirchen, Verbraucherzentrale und Mieterverbänden hat laut einer repräsentativen Umfrage des Hamburg Abendblatt eine deutliche Mehrheit hinter sich.
