In einer Pressemitteilung hat der Berliner Energietisch mitgeteilt, dass das geplante Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eigener Stadtwerke auf dem Weg ist: „Der Berliner Energietisch hat heute offiziell die Durchführung des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ bei der Innenbehörde beantragt. Damit wird die nächste Stufe auf dem Weg zu einem Volksentscheid über die Zukunft der Berliner Energieversorgung eingeläutet. Ab dem 11. Februar müssen dann in vier Monaten 200.000 Unterschriften gesammelt werden, damit zur Bundestagswahl im September ein Volksentscheid stattfinden kann. Der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor.
Nötig wurde dieser Schritt, weil in der politischen Diskussion der letzten Monate keine Einigung erzielt werden konnte. Der Senat lehnt weiterhin den vom Energietisch vorgelegten Gesetzentwurf ab. Lediglich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU legten einen inhaltlich völlig ungenügenden Gesetzentwurf zur Gründung berlineigener Stadtwerke vor. Beim Zeitplan von Berlin Energie liegt die Senatsverwaltung auch weit hinter dem eigenen Zeitplan zurück. Ein für Dezember 2012 angekündigter Zwischenbericht wurde um drei Monate verschoben.
„Was die Regierungskoalition den Berlinerinnen und Berliner anbietet, reicht bei weitem nicht aus. Deswegen führt an der zweiten Stufe des Volksbegehrens kein Weg vorbei, schon allein um den Druck weiter aufrechtzuerhalten“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.“
IG Metall demonstriert für Arbeitsplätze bei der Energiewende
Dokumentation: Hamburg, 4.1.2013. Durch den verpatzten Start der Energiewende sind tausende Arbeitsplätze in der Offshore-Windindustrie und auf den Werften in Norddeutschland in Gefahr. Die IG Metall Küste ruft deshalb für Dienstag, 8. Januar, (Beginn: 10 Uhr) zu einer Kundgebung vor dem Hannover Congress Centrum, Theodor-Heuss-Platz 1, 30175 Hannover auf. Erwartet werden über achthundert Beschäftigte aus betroffenen Betrieben wie den SIAG Nordseewerken in Emden, der Sietas-Werft in Hamburg, PowerBlades in Bremerhaven oder den P+S-Werften in Stralsund und Wolgast. Anlass der Kundgebung ist die „Offshore-Konferenz“ des Bundeswirtschaftsministeriums u.a. mit Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und dem Maritimen Koordinator der Bundesregierung Hans-Joachim Otto in Hannover.
„Das Planungschaos der Bundesregierung verzögert Investitionen der beteiligten Firmen in Milliardenhöhe und gefährdet mehrere tausend Arbeitsplätze wie z.B. bei den SIAG Nordseewerken in Emden oder Sietas in Hamburg“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Statt Perspektive und Zukunft verbinden viele Beschäftigte die Energiewende mit Angst um Arbeitsplätze und Standorte. Das darf so nicht weiter gehen!“
Konkrete Unterstützung verlangt die IG Metall Küste für die 700 Beschäftigten der SIAG Nordseewerke in Emden: „Die Situation in Emden ist viel zu ernst, um auf der Konferenz nur über die Chancen der Offshore-Windenergie zu reden. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister muss jetzt handeln und den Beschäftigten konkret helfen. Wegducken wird keinem helfen. Machen sie es endlich zur Chefsache und stellen sie sich ihrer Verantwortung“, forderte Bezirksleiter Geiken.
Medien-Information 1 / 2013
Ansprechpartner für die Medien: Heiko Messerschmidt, IG Metall Küste,
Auf der Homepage des „Berliner-Energietisch“ rufen die Initiatoren zur Unterstützung auf: „Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen wir von Februar bis Juni 200.000 Unterschriften sammeln.“ Damit das gelingt, werden Unterschriften-SammlerInnen gesucht: Mindestens 2.000 Aktive will das Bündnis für diese Aktion gewinnen. Eintragen kann sich jede und jeder hier: „Ja, ich sammle mit!„.
Das richtet sich nicht nur an die BerlinerInnen selbst: Mit einem echten Aktionsurlaub in Berlin können auch Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet (und darüber hinaus), die die Energiewende unterstützen wollen auch nur für wenige Stunde oder Tage das Volksbegehren unterstützen!
In zahlreichen Städten wird derzeit über die Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, aber auch Fernwärme und Gas gestritten. Bürgergenossenschaften treten auch an, um die Netze direkt zu übernehmen, um die Blockadepolitik gegen die Energiewende durch die alten Stromkonzerne abzuschaffen. In Hamburg wird es im September zum Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung kommen, damit Vattenfall (Strom und Fernwärme) und E.on (Gas) die Netze nicht weiter blockieren können. In Oldenburg und Berlin treten Genossenschaften an, um die Netze direkt zu übernehmen. Siehe auch hier.
Solarzeitung PHOTON: Insolvent und gegen ArbeitnehmerInnen-Rechte. Foto: Michael Kottmeier / www.photon-pictures.com
Die Fachzeitung Photon, eines der bekannteren Fachblätter der Solarwirtschaft, ist insolvent. Die Photon soll eine Auflage von rund 50.000 Exemplaren haben und erscheint monatlich. Die Homepage soll zunächst weiter betrieben werden, auch die Paper-Ausgabe soll zunächst weiter erscheinen. Allerdings soll der Insolvenzverwalter klar gemacht haben, dass es neue Investoren braucht, um die Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.
Offiziell wird die Isolvenz mit der Krise der Solarenergie begründet, die auch Einbrüche im Anzeigengeschäft zur Folge habe. Laut Mitteilung von „Photovoltaik“ ermittelt die Staatsanwaltschaft allerdings auch „wegen Insolvenzverschleppung und anderer Straftaten“ gegen die Photon Europe GmbH mit Sitz in Aachen. „Zu weiteren Details wollte Oberstaatsanwalt Robert Deller zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen.“
Bereits im Oktober und November ist es bei Photon Europe zu Entlassungen gekommen. Ob dabei allerdings die schlechte Ertragslage allein ausschlaggebend war, darf in Zweifel gezogen werden. Offenbar hat die Geschäftsführung MitarbeiterInnen, die versuchten, einen Betriebsrat im Unternehmen zu gründen, gekündigt. Außerdem hat das Unternehmen einem Verdi-Sekretär, der zur Wahlversammlung wollte, Hausverbot erteilt. Erst ein Gerichtsbeschluss sorgte dafür, dass der Gewerkschafter Zugang erhielt. Einzelheiten über diese mitbestimmungsfeindliche Vorgehensweise der Geschäftsführung berichten die Aachener Nachrichten hier.
Autoren und vermutlich auch MitarbeiterInnen haben einen „PhotonWatch – kollektiver Watchblog zur Photon-Gruppe“ eingerichtet. Ziel des Blogs ist es laut Selbstdarstellung: „Ziel ist von der Berichterstattung betroffenen Unternehmen, Institutionen oder Personen die Möglichkeit zu geben, der Öffentlichkeit die objektive Wahrheit zur Berichterstattung mitzuteilen. Dabei geht es uns sowohl um bewusste Falschinformationen als auch um Fehler, die aus dem Geschäftsmodell der Photon-Gruppe erwachsen.“
Die Krise in vielen Solarbetrieben hat auch mit den Maßnahmen der Bundesregierung zu tun, die mit vielen Änderungen bei der Solarförderung dafür sorgt, dass die Investoren immer mehr verunsichert werden. Dahinter stehen die Machtkämpfe der vier Stromriesen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW, die mit allen Mitteln versuchen, die Energiewende zu bremsen und ihre Marktanteile zu sichern.
Nach wie vor tut sich die Branche der Erneuerbaren Energie mit Mitbestimmungsrechten, Tarifverträgen und gewerkschaftlichen Vertretungen äußerst schwer. Ein Armutszeugnis für eine Industrie, die zwar die Umwelt schützen will, aber die Menschen unter schlechten Arbeitsbedingungen beschäftigt und ihnen sogar die normalen gesetzlichen Mitbestimmungsrechte verweigert. Das ist nicht gerade ein Aushängeschild für eine ökologische und soziale Energiewende. Ähnliche Probleme gab es auch bei der First Solar: IG Metall – Betriebsrat von First Solar muss weiterbeschäftigt werden.
Die Oldenburger Energiegenossenschaft hat gestern einen neues Modell vorgestellt, bei dem sich BürgerInnen für den Rückkauf der Stromnetze beteiligen können. Im Blog der Olegeno heißt es: „Mit dem Treuhandmodell “gemeinsam etwas Einmaliges sozialverträglich erwirtschaften”“.
Und weiter ist zu dort zu lesen: „Zur Finanzierung des Oldenburger Strom- und Gasnetzes haben wir am gestrigen Abend vor rund 70 Gästen im Kulturzentrum PFL unser Treuhandmodell vorgestellt. “Wir bieten damit den Bürger_innen eine erweiterte Möglichkeit an, sich am Kauf der Netze zu beteiligen und zusätzlich eine sichere Anlagemöglichkeit zu wählen”. Das waren die einleitenden Worte von Kay Holzkamp, unserem Vorstand für Finanzen und Verwaltung. Mit diesem Modell möchten wir gezielt Bürger_innen erreichen, die eine Investition tätigen möchten, sobald die Olegeno die Konzession für die Energienetze erhält. Angesichts der in Kürze anstehenden Konzessionsvergabe bilden die Treugeber_innen eine wesentliche Säule der Finanzierung. Je mehr Treugeber_innen es gibt, umso weniger institutionelle Anleger werden benötigt.“
In einer Pressemitteilung hat der Berliner Energietisch mitgeteilt, dass das geplante Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eigener Stadtwerke auf dem Weg ist: „Der Berliner Energietisch hat heute offiziell die Durchführung des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ bei der Innenbehörde beantragt. Damit wird die nächste Stufe auf dem Weg zu einem Volksentscheid über die Zukunft der Berliner Energieversorgung eingeläutet. Ab dem 11. Februar müssen dann in vier Monaten 200.000 Unterschriften gesammelt werden, damit zur Bundestagswahl im September ein Volksentscheid stattfinden kann. Der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor.
