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Vorsicht beim Brötchen-Kauf! Bäcker mobilisieren gegen Ökostrom-Umlage

Das Bäckerhandwerk in Deutschland macht mobil und hat die Schnauze voll. Nicht von klebrigen und mit Chemiezusätzen gespickten Halbfertig-Backwaren, sondern von der Ökostrom-Umlage des Erneuerbare Energien Gesetzes. Statt Umlage-Verfahren über die Stromrechnung fordern die ausgeschlafenen Frühaufsteher die Einführung einer Steuer, allerdings: Neue Belastungen dürfen daraus für Bäcker und Bürger nicht entstehen! Um diese Forderung gegen die Bundesregierung durchzubringen, haben die Bäcker eine Petition auf den Weg gebracht.

Keine kleinen Brötchen backen, möchte man den Mehlschwitzern zurufen. Aber heute waren es gerade mal wenig knusprige 300 Unterstützer, die die Petition gezeichnet haben. Der Chef des „Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.“ erklärt vor wenigen Tagen in einer PM: „Wir werden Mitte Januar 2014 entscheiden, wie lange die bundesweite Unterschriftenaktion in den Bäckereien noch fortgeführt werden sollte“. Richtig toll ist: Der Chef der Bäcker heißt Becker, Peter. Das hat Stil!

Also Vorsicht beim nächsten Brötchen-Kauf (- vor allem in Bergedorf! Danke, Jörn), wenn das freundliche Bäcker-Handwerk sie beim nächsten Einkauf zum Mitmachen ermuntern will und vielleicht gleich fünf zum Preis von 2 plus Unterschrift anbietet??

Wem das nicht behagt, kann sich vielleicht mit Vattenfall helfen: Knusper Knusper Knäuschen – Mit Vattenfall Kekse backen im Heizkraftwerk.

Hier die Petion des Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V. samt Begründung : Petition 47433: Energiewirtschaft – Abschaffung der EEG-Umlage vom 28.11.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen… – die EEG-Umlage kurzfristig abzuschaffen, – die Energiewende künftig durch Mittel des Bundes zu finanzieren, ohne dass es zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Verbraucher und Unternehmen kommt.

Begründung

Private Verbraucher und nicht befreite Betriebe müssen zur Finanzierung der Energiewende derzeit die sog. EEG-Umlage zahlen. Diese ist in den letzten Jahren immens angestiegen und steigt weiter an. Ein Ende ist nicht in Sicht:
• 2012 bezahlte ein durchschnittlicher 3-Personen-Haushalt mit 3500 kWh Verbrauch noch rund 125 Euro. 2014 werden es durch den weiteren Anstieg der Umlage rund 218 Euro sein.
• 2012 bezahlte eine Bäckerei mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 220.000 kWh pro Jahr noch rund 7.902 Euro EEG-Umlage. Im Jahr 2014 werden es rund 13.728 Euro sein. Das entspricht einem Anstieg um rund 73 %.
• Einer Prognose der Netzbetreiber zufolge droht 2015 ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage.
Die Finanzierung der Energiewende über die EEG-Umlage wird damit zu teuer und unbezahlbar.

Die EEG-Umlage ist ungerecht und unsolidarisch: Große Unternehmen werden befreit, Verbraucher, Mittelstand und Handwerk zahlen die Zeche. Die Mehrheit der Bevölkerung muss die Solar-, Biogas- und Windkraftanlagen von Wenigen finanzieren. Besonders Haushalte mit geringem Einkommen dürften durch den erheblichen Anstieg der EEG-Umlage betroffen sein.

Die energieintensiven Betriebe des Bäckerhandwerks sind vom Kostenanstieg besonders betroffen:
• Steigt die EEG-Umlage, sinkt die Kaufkraft der Verbraucher.
• Anders als die befreiten Industrien können die kleinen und mittelständischen Betriebe keine Ausnahmeregelungen für sich in Anspruch nehmen und ihren Betrieb nicht ins Ausland verlagern.
• Die kleinen und mittelständischen Betriebe können die Kostensprünge der EEG-Umlage auf Dauer nicht intern ausgleichen.
Die EEG-Umlage belastet Tausende von Bäckern in Deutschland in einem unerträglichen Umfang.

Die Politik strebt nach derzeitigem Stand zwar eine zügige Reform des EEG an – aber nur mit dem Ziel, den Strompreisanstieg zu bremsen, nicht mit dem Ziel, den rasanten und drastischen Kostenanstieg, den es für die Verbraucher und nicht befreiten Betriebe ausgelöst hat, kurzfristig zurückzunehmen. Damit zieht sie dem Mittelstand den Boden unter den Füßen weg.

Aus diesen Gründen sollte
• die EEG-Umlage schnellstmöglich abgeschafft werden,
• schnellstmöglich zu einer Finanzierung der Energiewende aus Mitteln des Bundes übergegangen werden – ohne dass es zu einer zusätzlichen Belastung der Verbraucher und Unternehmen kommt.

Ansonsten käme es nur zu einer weiteren Verschiebung finanzieller Belastungen, nicht aber zur dringend notwendigen Entlastung der Verbraucher und nicht befreiten Unternehmen.

Der Staat hat in den letzten Jahren Rekordsteuereinnahmen erzielt und wird dies nach der jüngsten Steuerschätzung auf absehbare Zeit weiter tun. Bei vernünftiger Planung der Mittel und Vornahme von Umschichtungen im Bundeshaushalt sollten der notwendige Betrag der EEG-Umlage (2014 ca. 24 Mrd. Euro) abgedeckt werden können.

Die Kostenlast der Energiewende muss vernünftig, gerecht und für alle bezahlbar verteilt werden.

Umsetzung Volksentscheid Hamburg: Will Vattenfall Energienetze verkaufen? SPD-Senat verlängert Fristen mit Vattenfall

Der Hamburger SPD-Senat verhandelt nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ mit Vattenfall (und E.on) über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme (beide Vattenfall) und Gas (E.on). Ziel des Senats ist es in einem ersten Schritt, die für den Netzbetrieb erforderlichen Unternehmensteile zu 100 Prozent zu kaufen. Heute hat der Hamburger SPD-Senat mitgeteilt, dass er mit Vattenfall eine Verlängerung der Kündigungsfristen für die Verträge zum Stromnetz und zur Fernwärme vereinbart hat. Ein Hinweis darauf, dass Vattenfall bereit wäre, die Energienetze abzugeben?

Am 22. September hatte eine Mehrheit der HamburgerInnen für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze gestimmt. In einem mächtigen Bündnis hatte die alleinregierende SPD sich gegen diesen Volksentscheid gestemmt und sich mit einem Minderheitsdeal von 25,1 Prozent an die Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on gehängt. Allerdings: Die SPD hatte zugesagt, den (bindenden) Volksentscheid im Falle einer Mehrheit konsequent umzusetzen. Dazu hat der Senat – in Abstimmung mit der Bürgerschaft – Verhandlungen mit den Unternehmen aufgenommen, um über einen vollständigen Rückkauf zu sprechen. Offenbar braucht es nun mehr Zeit, um diese Verhandlungen fortzusetzen. Daher haben Vattenfall und der Senat eine Fristverlängerung für die zur Rekommunalisierung erforderlichen Kündigungsfristen vereinbart. Statt zum 15. Dezember muss die Kündigung nun erst Mitte Februar erfolgen. Weitere Einzelheiten teilte der Senat bislang nicht mit. Am kommenden Montag wird allerdings in einer gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Umweltausschuss der Senat über den Stand der Dinge das Parlament zu informieren haben.

Das könnte also interessant werden.

Ob die Fristverlängerung damit zu tun hat, dass Vattenfall an einen Verkauf der Energienetze denkt, bleibt abzuwarten. Bislang hat das Unternehmen einen Verkauf abgelehnt und angekündigt, sich erneut für eine Konzession der Netze zu bewerben. Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren

Allerdings: Das Unternehmen ist ohnehin wirtschaftlich schwer angeschlagen und plant in Deutschland den Verkauf seiner bisherigen Geschäftsteile.

Hier die Senatsmeldung von heute:

„Gespräche zwischen HGV und Vattenfall werden fortgesetzt – Kündigungsfristen verlängert

Die zwischen Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement HGV und Vattenfall geschlossenen Verträge sahen für den Fall der Annahme des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ eine Kündigungsfrist von zwei Monaten ab Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids vor. Diese Frist wäre Mitte Dezember abgelaufen.

Um Zeit für Verhandlungen über den vollständigen Erwerb des Hamburger Stromnetzgeschäfts und des Fernwärmegeschäfts zu gewinnen, haben die Unternehmen die Ausübungsfristen für die Rücktrittsrechte der HGV bis Mitte Februar verlängert. Zugleich wurde auch die Ausübungsfrist für das Rücktrittsrecht der Stadt vom Sondernutzungsvertrag Wärme sowie die Prozessvereinbarung zum Ruhen des Klageverfahrens zur Endschaftsregelung aus der HEW-Konzession 1994 entsprechend verlängert.“

BürgerEnergie und das Stromnetz in Berlin: Vattenfall wird bevorteilt

Trotz verlorenem Volksentscheid: In Berlin könnte es weiter „Tschüss Vattenfall“ heißen und zu einer Bürgerbeteiligung beim Stromnetz kommen. Denn die BürgerEnergie Berlin hat sich als Partner der Stadt Berlin für die Konzession um das Stromnetz beworben. Außerdem prüft die Bürger-Genossenschaft offenbar, sich ebenfalls als Partner der Stadt am Gasnetz zu beteiligen, sollte Berlin die Konzession dafür erhalten. Die Genossenschaft kritisiert aber das laufende Bewerbungsverfahren, weil es den Netzeigentümer Vattenfall bevorteile. Auch in Hamburg bewirbt sich eine Genossenschaft um Teilhabe am Stromnetz.

In einem Interview auf Telepolis teilt Luise Neumann-Cosel, eine der GeschäftsführerInnen der Genossenschaft zum Stand des Verfahrens mit: „Mittlerweile ist der erste Verfahrensbrief beantwortet, das ist sozusagen der erste Eignungsnachweis. Alle Bewerber mussten dem Land Berlin nachweisen, dass sie grundsätzlich technisch, wirtschaftlich und finanziell in der Lage sind, dieses Stromnetz zu betreiben. Diesen Test haben wir bestanden. Wir warten jetzt auf den zweiten Verfahrensbrief, der Anfang des nächsten Jahres kommen soll. Dann müssen die fünf Bewerber Farbe bekennen und genauer skizzieren, wie sie sich das vorstellen mit dem Stromnetzbetrieb, auch was Bürgerbeteiligung und die Einbindung erneuerbarer Energien angeht. Es geht also um ein innovatives Betriebskonzept. Nach dieser Angebotsrunde gibt es dann die ersten Gespräche zwischen dem Berliner Senat und den Bietern. Dann wird es zum ersten Mal richtig interessant.“

Die BürgerEnergie-Genossenschaft kritisiert laut Telepolis das laufende Bewerbungsverfahren, weil es den Stromnetzeigentümer Vattenfall bevorteile. Hartmut Gaßner, Rechtsanwalt und Aufsichtsratsvorsitzender der Genossenschaft soll die Verfahrenskriterien als „Wettbewerbsverzerrung“ und „Nonsens“ bezeichnet haben.

Neumann-Cosel erläutert in dem Interview, dass ein Problem im Verfahren sei, „dass die Vergabestelle im Prinzip davon ausgeht, dass ein neuer Netzbetreiber auf der grünen Wiese ein Netz aufbauen muss. Dem ist ja nicht so: Hier gibt es ein funktionierendes Netz“, so Neumann-Cosel. Über den tatsächlichen Netzbetrieb gibt es daher für die neuen Bewerber „sehr viel weniger Informationen über den jetzigen Netzbetrieb“. Das würde das „Verfahren sehr ungleich“ machen. Also Vattenfall bevorteilen. Das ganze Interview weiterlesen auf Telepolis …

Auch in Hamburg will sich eine Bürger-Energienetz-Genossenschaft für das dortige Stromnetz bewerben. Dort hat der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ erfolgreich durchgesetzt, dass sich die SPD-geführte Stadt um die Energienetze für Strom, Gas und Wärme bewerben muss. 100 Prozent, so der Volksentscheid, sollen wieder in die öffentliche Hand. Damit muss das Eigentum an den Netzen also vollständig in die Hand der Stadt. Aber Möglichkeiten einer Beteiligung beim Betrieb der Netze sind damit nicht ausgeschlossen.

Vattenfalls trübe Aussichten: Braunkohle-Geschäft hat keine Zukunft

Vattenfall und die Braunkohle: Einfach aufhören bitte! Foto: Dirk Seifert

Vattenfall will weiter Braunkohle abbauen, Dörfer vernichten, Menschen vertreiben und die Klimakatastrophe anheizen. Für nix als ein paar Euros. Hier einige Hintergründe zu dem Wahnsinn Vattenfall in der Lausitz von der Klima-Allianz:

„Einen Tag vor Beginn der zweiten Erörterung im Planverfahren für den neuen Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II bescheinigen Energie- und Rechtsexperten dem Braunkohlegeschäft in der Lausitz trübe Zukunftsaussichten. Das einst sichere Geschäft mit der Braunkohle steht vor enormen wirtschaftlichen und politischen Risiken. Die Menge an Kohlestrom wird künftig sinken, das Geschäft zunehmend weniger Gewinne abwerfen, führen die Experten auf einer Pressekonferenz aus. Zudem stehen die Pläne im Widerspruch zur Verfassung.

Mit dem Konflikt um den neuen Tagebau spitzt sich derzeit die Auseinandersetzung um die Zukunft der Braunkohle in Deutschland zu. Mehr als 120.000 Bürger hatten im September 2013 Einwendungen gegen Welzow-Süd II eingereicht – zwanzig Mal so viele wie bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung 2011. Bei der am 10. Dezember beginnenden Erörterung in Cottbus dürfen alle Einwender ihre Argumente mit den Behörden diskutieren. Die energiepolitische Begründung des Tagebaus ist dabei der zentrale Streitpunkt.

„Deutschlands Versorgungssicherheit braucht keinen einzigen weiteren Tagebau“, macht Prof. Dr. Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) deutlich. „Die Energiewende macht die Braunkohle mittelfristig überflüssig. In den genehmigten Lausitzer Tagebauen liegt mehr als genug Kohle, um diese Zeit zu überbrücken“, so der DIW-Forschungsdirektor [1]. Die Planung der Braunkohleentwicklung in der Lausitz stammt noch aus den 1990er Jahren, d.h. lange bevor in Deutschland die Entscheidungen in Richtung Energiewende getroffen wurden. „Vattenfall schließt beide Augen vor der energiepolitischen Wirklichkeit, wenn der Konzern glaubt, auch in 20 oder gar 50 Jahren noch sicheres Geld mit der Braunkohle verdienen zu können“, so von Hirschhausen.

„In Deutschland wird schon jetzt viel überschüssiger Kohlestrom produziert, weil inflexible Braunkohlemeiler auch dann weiter auf Hochtouren laufen, wenn viel Ökostrom erzeugt wird“, erklärt Daniela Setton, energiepolitische Referentin des breiten Bündnisses klima-allianz deutschland. Um ihre Kraftwerke nicht abregeln zu müssen, zahlen Vattenfall und RWE sogar immer öfter dafür, ihren Strom überhaupt loszuwerden. „Das vielbeschworene Zukunftsmodell der Braunkohle als angeblich flexibler Partner der Erneuerbaren erweist sich als Makulatur. Der derzeitige Boom ist nicht nachhaltig“, so Setton. Die brandenburgische Landesregierung und die Politiker in den betroffenen Regionen müssten endlich aufwachen und ihre Anstrengungen auf die Entwicklung von Szenarien jenseits der Braunkohle legen. „Das Festklammern an einem abbrechenden Ast ist keine tragfähige Zukunftsoption“, so Setton.

Für Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der Anwohner aus dem von der Abbaggerung bedrohten Dorf Proschim vertritt, ist Welzow-Süd II sogar verfassungsrechtlich unzulässig. „Das Grundgesetz der Bundesrepublik lässt es nicht zu, Menschen gegen ihren Willen zum Verlassen ihrer Heimat zu zwingen. Die beabsichtigten tiefgreifenden Eingriffe in die Lebenswelt der Menschen sind nicht zu rechtfertigen, die Enteignungsvorschriften des Bergrechts sind nach unserer Überzeugung verfassungswidrig.“ Die Gerichte würden die Problematik zunehmend anerkennen. „Der Tagebau Welzow-Süd II wird eine strenge gerichtliche Prüfung nicht bestehen“, ist Rechtsanwalt Teßmer sich sicher. Die Hoffnungen der Bergbaubetroffenen richten sich auch an das Bundesverfassungsgericht, welches am 17. Dezember sein Urteil über zwei gegen den Tagebau Garzweiler geführte Verfassungsbeschwerden verkünden wird. Je nachdem, wie Urteil und Urteilsbegründung ausfallen, kann dieses auch Auswirkungen auf den Tagebau Welzow-Süd II haben.

„Auch in Schweden wächst der Widerstand gegen Vattenfalls Braunkohlegeschäft“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im schwedischen Reichstag, Per Bolund. „Der Aufschluss neuer Tagebaue ist mit Vattenfalls Klimazielen und der Schwedischen Klimapolitik nicht vereinbar. Neue Investitionen müssen in erneuerbare Energien fließen“, betont der Politiker. Immer weniger Schweden akzeptierten, dass ihre Steuergelder in die schmutzige Braunkohle fließen, die Menschen ihrer Heimat beraubt und das Klima zerstört. Im Hinblick auf einen möglichen Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte erklärt Bolund: „Uns ist an einer guten Lösung gelegen, die nicht nach dem Motto verfährt ‚nach uns die Sintflut‘.“ Im nächsten Jahr findet die Wahl zum Schwedischen Reichstag statt.

[1] Prof. Hirschhausen erstellte im Auftrag des brandenburgischen Umweltministeriums ein Gutachten zur Frage der energiepolitischen Notwendigkeit von Welzow-Süd I, download unter: http://gl.berlin-brandenburg.de/imperia/md/content/bb-gl/braunkohle/welzow-suedtaii/von_hirschhausen_gutachten.pdf

Pressekontakte:

Daniela Setton, klima-allianz deutschland, Mobil: 0179-7102094, E-Mail: setton@klima-allianz.de

Gerald Neubauer, Greenpeace, Mobil: 0171-8780839, E-Mail: gerald.neubauer@greenpeace.de

Dirk Teßmer, Rechtsanwälte Philipp-Gerlach & Teßmer, Tel.: 069-400340013, E-Mail: dtessmer@pg-t.de

Hintergrund:

Trotz Energiewende will der Konzern Vattenfall die besonders klimaschädliche Stromerzeugung aus Braunkohle in großem Maßstab fortsetzen. Für fünf neue Kohlengruben in der Region Lausitz sollen mehr als 3.000 Menschen ihre Heimat verlieren. Für den Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II sollen 810 Menschen in Proschim, Welzow und Lindenfeld enteignet und vertrieben werden, mehrere Orte wären von einer unzumutbaren Randlage am Tagebauloch betroffen. Etwa ab dem Jahr 2027 bis ca. 2042 will Vattenfall aus der geplanten zwanzig Quadratkilometer großen Grube über 200 Millionen Tonnen Braunkohle gewinnen und im Kraftwerk Schwarze Pumpe verstromen. Daraus würde die gleiche Menge des Klimagases Kohlendioxid freigesetzt. Der erste Entwurf des Braunkohlenplanes aus dem Jahr 2011 war wegen grober Mängel überarbeitet worden und lag während einer dreimonatigen Frist bis zum 17. September 2013 öffentlich aus.

Die klima-allianz deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für Klimaschutz, bestehend aus mehr als 110 Organisationen aus den Bereichen Kirche, Entwicklung, Jugend, Tierschutz, Umwelt, Verbraucherschutz und Gewerkschaften. Weitere Informationen unter www.klima-allianz.de

Das kommt teuer: Noch mehr Pannen im Vattenfall Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg

Wird und wird nicht fertig: Vattenfalls Klima-Monster in Hamburg-Moorburg.

Das kommt Vattenfall teuer zu stehen! Zum wiederholten Mal wird sich die Inbetriebnahme des umstrittenen 1.600 MW Kohlekraftwerks in Hamburg Moorburg verzögern. Diesmal, weil bei der Montage der Kraftwerksblöcke Baukomponenten vertauscht wurden und damit die Steuerung nicht wie geplant möglich ist. Daher sind erhebliche Korrekturen erforderlich. Die Welt berichtet dazu: “Demnach sollen jetzt beide Kraftwerksblöcke erst im dritten Quartal 2014 den kommerziellen Betrieb aufnehmen. Ursprünglich sollte Block B bereits Anfang 2014 ans Netz gehen.” Das ist nicht ganz richtig, wie die Welt selbst weiter unten schreibt: Eigentlich war eine Inbetriebnahme bereits für 2012/13 geplant.

Vattenfall bestätigt zwar, dass es nun zu weiteren Verzögerungen kommen wird, wollte aber zu den Gründen nichts näheres mitteilen. “Wie die “Welt” aus Unternehmenskreise erfuhr, sollen an den Kesseln beider Kraftwerksblöcke Komponenten vertauscht worden sein. Die Anlagenteile sind zur präzisen Steuerung der Kraftwerksleistung genau auf einen der beiden Blöcke abgestimmt. Doch beim Einbau wurde in diesem Fall geschlampt. Teile für Block B fanden sich im Block A und umgekehrt. Für den Energiekonzern Vattenfall ist das ärgerlich und vor allem teuer. Denn jeder Tag, an dem das Projekt keinen Strom produzieren und verkaufen kann, lastet auf der riesigen Anlage, die ohnehin schon verspätet ans Netz geht.”

Zu für Vattenfall teuren Verspätungen ist es beim Klima-Killer-Kraftwerk Moorburg bereits gekommen, als sich herausstellte, dass der Stahl für die Kessel der beiden Blöcke nicht den Anforderungen genügt. Der von Hitachi gelieferte Stahl zeigte Rissbildungen. Daran erinnert die Welt: “Die Kessel waren aus einem neuen Spezialstahl gefertigt worden, der sich im nachhinein als unbrauchbar erwies. Rund zehn Prozent Stahlfläche der beiden Kessel musste ausgetauscht und durch herkömmlichen Stahl ersetzt werden. Die Verbindung von altem und neuen Material erwies sich als komplex. Schließlich gab Vattenfall bekannt, dass sich die Inbetriebnahme bis Anfang des Jahres 2014 verzögert.” Auch andere Kraftwerks-Neubauten hatten mit diesen Problemen zu kämpfen.

Hinzu kamen Umweltauflagen der Stadt Hamburg, die den Bau eines Kühlturms erforderlich machten. Auch eine geplante Anbindung des Kraftwerks an die Hamburger Fernwärme musste Vattenfall aufgeben, nachdem heftiger Widerstand und eine Klage dafür sorgten, dass die erteilte Genehmigung aufgehoben wurde. Durch diese und andere Probleme und Nachrüstungen in der Bauphase sollen sich die Kosten für das Kohlekraftwerk inzwischen auf 2,8 Mrd. Euro erhöht haben. Erst im Frühjahr musste Vattenfall – wirtschaftlich ohnehin schwer angeschlagen – eine halbe Milliarde Euro an Schuldabschreibungen für das Moorburg-Desaster vornehmen. “Welche finanziellen Auswirkungen die neuerlichen Verzögerungen haben, ist noch unklar”, schreibt die Welt.

Mehr über das Kohlekraftwerk Moorburg und Vattenfall: