Klimakatastrophe – Seite 88 – umweltFAIRaendern

Das kommt teuer: Noch mehr Pannen im Vattenfall Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg

Wird und wird nicht fertig: Vattenfalls Klima-Monster in Hamburg-Moorburg.

Das kommt Vattenfall teuer zu stehen! Zum wiederholten Mal wird sich die Inbetriebnahme des umstrittenen 1.600 MW Kohlekraftwerks in Hamburg Moorburg verzögern. Diesmal, weil bei der Montage der Kraftwerksblöcke Baukomponenten vertauscht wurden und damit die Steuerung nicht wie geplant möglich ist. Daher sind erhebliche Korrekturen erforderlich. Die Welt berichtet dazu: “Demnach sollen jetzt beide Kraftwerksblöcke erst im dritten Quartal 2014 den kommerziellen Betrieb aufnehmen. Ursprünglich sollte Block B bereits Anfang 2014 ans Netz gehen.” Das ist nicht ganz richtig, wie die Welt selbst weiter unten schreibt: Eigentlich war eine Inbetriebnahme bereits für 2012/13 geplant.

Vattenfall bestätigt zwar, dass es nun zu weiteren Verzögerungen kommen wird, wollte aber zu den Gründen nichts näheres mitteilen. “Wie die “Welt” aus Unternehmenskreise erfuhr, sollen an den Kesseln beider Kraftwerksblöcke Komponenten vertauscht worden sein. Die Anlagenteile sind zur präzisen Steuerung der Kraftwerksleistung genau auf einen der beiden Blöcke abgestimmt. Doch beim Einbau wurde in diesem Fall geschlampt. Teile für Block B fanden sich im Block A und umgekehrt. Für den Energiekonzern Vattenfall ist das ärgerlich und vor allem teuer. Denn jeder Tag, an dem das Projekt keinen Strom produzieren und verkaufen kann, lastet auf der riesigen Anlage, die ohnehin schon verspätet ans Netz geht.”

Zu für Vattenfall teuren Verspätungen ist es beim Klima-Killer-Kraftwerk Moorburg bereits gekommen, als sich herausstellte, dass der Stahl für die Kessel der beiden Blöcke nicht den Anforderungen genügt. Der von Hitachi gelieferte Stahl zeigte Rissbildungen. Daran erinnert die Welt: “Die Kessel waren aus einem neuen Spezialstahl gefertigt worden, der sich im nachhinein als unbrauchbar erwies. Rund zehn Prozent Stahlfläche der beiden Kessel musste ausgetauscht und durch herkömmlichen Stahl ersetzt werden. Die Verbindung von altem und neuen Material erwies sich als komplex. Schließlich gab Vattenfall bekannt, dass sich die Inbetriebnahme bis Anfang des Jahres 2014 verzögert.” Auch andere Kraftwerks-Neubauten hatten mit diesen Problemen zu kämpfen.

Hinzu kamen Umweltauflagen der Stadt Hamburg, die den Bau eines Kühlturms erforderlich machten. Auch eine geplante Anbindung des Kraftwerks an die Hamburger Fernwärme musste Vattenfall aufgeben, nachdem heftiger Widerstand und eine Klage dafür sorgten, dass die erteilte Genehmigung aufgehoben wurde. Durch diese und andere Probleme und Nachrüstungen in der Bauphase sollen sich die Kosten für das Kohlekraftwerk inzwischen auf 2,8 Mrd. Euro erhöht haben. Erst im Frühjahr musste Vattenfall – wirtschaftlich ohnehin schwer angeschlagen – eine halbe Milliarde Euro an Schuldabschreibungen für das Moorburg-Desaster vornehmen. “Welche finanziellen Auswirkungen die neuerlichen Verzögerungen haben, ist noch unklar”, schreibt die Welt.

Mehr über das Kohlekraftwerk Moorburg und Vattenfall:

Keine Chance für Vattenfall-Manager – Jusos wählen neue Bundesvorsitzende

Eine herbe Niederlage für Hauke Eugen Wagner und Vattenfall: Seine Kandidatur für den Bundesvorsitz bei den Jung-SozialistInnen ging total baden. Der Hamburger Vattenfall-Manager erhielt lediglich 27,6 Prozent der Stimmen. Gewählt wurde Johanna Uekermann aus Nürnberg mit 69,69 Prozent der Stimmen, wie die Organisation mitteilte. (Siehe Neues Deutschland).

Seine Bewerbung für den Vorsitz (hier als PDF) hat offenbar nur wenige überzeugt.

Hauke Wagner ist bei Vattenfall im Rahmen des Minderheitsdeals an den Energienetzen mit der SPD-regierten Hansestadt zum Manager berufen worden. Dieser Deal war die Reaktion der SPD auf den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Statt 100 Prozent Rekommunalisierung, wie es der – inzwischen erfolgreiche – Volksentscheid wollte, hat sich die Stadt auf Betreiben der SPD mit lediglich 25,1 Prozent an den Vattenfall- und E.on-Netzgesellschaften beteiligt.

Gewonnen – Danke! – Energiewende kommt – Vattenfall: TSCHÜSS – E.on: Bye Bye!

Hauke Wagner war vormals Juso-Chef in Hamburg. Diesen Posten gab er auf, als er zu Jahresbeginn als Manager bei Vattenfall einstieg. Allerdings ist er bis heute weiterhin Mitglied im SPD-Landesvorstand in Hamburg.

Diese Vermischung von Partei und Konzern hat natürlich in Hamburg vielfältig auch für Kritik gesorgt.

Kein Atomstrom: UNO und Weltbank fördern Ausbau erneuerbarer Energien für Entwicklungsländer

UNO und Weltbank: Elektrizifizierung von Entwicklungsländern ohne Atomstrom, aber mit Wind und Sonne. Foto: Dirk Seifert — UNO und Weltbank: Elektrifizierung von Entwicklungsländern ohne Atomstrom, aber mit Wind und Sonne. Foto: Dirk Seifert

Vor wenigen Tagen haben die UNO und die Weltbank angekündigt, ein Programm zur Elektrifizierung von Entwicklungsländern zu entwickeln. Atomenergie wird dabei keine Rolle spielen. «Wir machen nicht in Atomkraft», sagte Weltbank-Präsident Jim Yong Kim am Mittwoch in New York. In einigen der ärmsten Länder haben gerade einmal zehn Prozent der Bevölkerung Zugang zu Strom.

Die Zeit und viele andere Zeitungen, u.a. die Aargauer Zeitung in der Nordschweiz, berichten zu diesem Vorhaben. Gemeinsam mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon stellte Jim Yong Kim zugleich ein Programm vor, mit dem alle Menschen auf der Welt bis 2030 Strom haben sollen. Kim zufolge sind 600 bis 800 Milliarden Dollar (440 bis 590 Milliarden Euro) jährlich notwendig, um das gesteckte Ziel bis 2030 zu erreichen.

Schwerpunkt der Elektrifizierung sollen vor allem „neue Energieformen“ sein, beispielsweise Windkraft und Sonnenenergie. Atomkraft dagegen sei in vielen Ländern „ein extrem sensibles politisches Thema“, sagte Kim. Auf dieses Eis wolle sich seine Institution nicht begeben. Die Weltbank arbeitet den Angaben zufolge derzeit an konkreten Elektrifizierungsplänen für 42 Staaten, die im Juni 2014 fertig sein sollen.

Fernwärme Hamburg: Trotz Volksentscheid – Vattenfall will über Neubau entscheiden

Altes Kohle-Heikraftwerk in Wedel soll ersetzt werden. BürgerInnen fordern mehr Mitbestimmung. Foto: Dirk Seifert — Altes Kohle-Heizkraftwerk in Wedel soll ersetzt werden. Vattenfall will Neubau. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall hat angekündigt, am 15. Dezember über den Neubau des in Wedel geplanten GuD-Kraftwerks für die Hamburger Fernwärmeversorgung zu entscheiden. Darüber berichtet das Hamburger Abendblatt. Vattenfall ignoriert damit weiterhin, dass es massive Proteste gegen diese Planungen gibt.

Außerdem haben die HamburgerInnen per Volksentscheid am 22. September entschieden, dass die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas vollständig rekommunalisiert und damit nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden sollen.Vattenfall hatte direkt nach dem Volksentscheid angekündigt, sich um das Ergebnis des Volksentscheids nicht kümmern zu wollen.

Derzeit verhandelt der Senat im Rahmen der Umsetzung des Volksentscheids mit Vattenfall über die vollständige Übernahme der Netzgesellschaften für Strom und Fernwärme. Am 16. Dezember, also einen Tag nach der jetzt von Vattenfall angekündigten Entscheidung über das Wedeler Heizkraftwerk, will der Senat den Haushalts- und Umweltausschuss der Bürgerschaft über die Gespräche mit Vattenfall informieren und erklären, wie die weiteren Schritte zur Rekommunalisierung der Netze aussehen werden.

Dieser Terminierung haben offenbar auch die Fraktionen der Linken und der Grünen zugestimmt. Von den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien hatten nur sie für den Volksentscheid und die vollständige Rekommunalisierung gestimmt.

Dennoch: Die Termierung ist nicht sonderlich beteiligungsorientiert. Denn zur Umsetzung des Volksentscheids muss der öffentlich-rechtliche Vertrag für das „Wegerecht Fernwärme“ spätestens am 15. Dezember gekündigt sein (Siehe dazu diese PM vom BUND und Bürgerinitiativen), sofern Vattenfall nicht die Netze komplett an die Stadt übergibt.

Dringenden Handlungsbedarf gibt es in Sachen Rekommunalisierung und Energiewende in Hamburg außerdem. Das zeigt auch die Ankündigung von Vattenfall in Sachen Neubau Wedel. Umweltverbände und Initiativen fordern vor einer Entscheidung einen Vergleich von Alternativen für die beste Lösung in Sachen Fernwärme-Versorgung. Einen derartigen Vergleich hat es bis heute nicht gegeben. Der Plan, in Wedel ein GuD-Heizkraftwerk zu bauen ist ohne einen solchen Vergleich von Vattenfall entschieden worden.

Siehe auch:

Sozial – demokratisch – klimaverträglich: Energiewende Hamburg nach dem Volksentscheid – Kommunale Netze und ein Stadtwerk

Hamburg muss nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze seine eigene Politik in der Energiewende neu erfinden. Dabei drängt sich auch die Frage auf: Braucht Hamburg jetzt auch eigene Stadtwerke? Und was könnten diese leisten? Und wie sollen sie mit anderen Akteuren in der dezentralen Energiewende zusammenarbeiten, wie die BürgerInnen einbinden und beteiligen?

Hamburg braucht jetzt einen echten Energie-Dialog!

Klar ist: Die Zeiten, in denen die Energiepolitik der Hansestadt in die Konzernzentralen von Vattenfall und E.on verlegt worden ist, sind vorbei. Jenseits von Vattenfall und E.on muss nun eine Energiepolitik von HamburgerInnen für HamburgInnen neu entwickelt werden. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn an diesem Neustart in Hamburg auch die BürgerInnen beteiligt werden. Eine Erkenntnis, die von der „großen Politik“ immer wieder daher geredet, aber kaum mit Leben erfüllt wird. Der Volksentscheid aber ist auch ein Auftrag an Bürgerschaft und Senat, mit dem Souverän eine solche Debatte endlich zu eröffnen. Denn der Souverän hat per Extra-Entscheid ja sozusagen die Bürgerschaftswahlen an einem bestimmten Punkt „korrigiert“ und festgestellt: Wir wollen mitreden! Das ist doch neben dem konkreten Abstimmungstext die weitere Botschaft an Bürgerschaft und Senat: Wir – das Volk – wollen mehr Demokratie!

Der Volksentscheid hat zwei Sätze zur Abstimmung gestellt und dafür eine Mehrheit bekommen. Der erste Satz ist „einfach“: Die Netze für Strom, Gas und Fernwärme sollen zu 100 Prozent rekommunalisiert werden. Nicht nur Ökos, Grüne und Linke haben für dieses Ziel ihr JA beim Volksentscheid gemacht. Vor allem aus den Reihen der SPD-WählerInnen kam ein übergroßer Zuspruch zum Erfolg des Volksentscheids! Ohne die breite Zustimmung zu den Inhalten des Volksentscheids bei den sozialdemokratischen WählerInnen in Hamburg, wäre eine Mehrheit gar nicht denkbar gewesen. (Eine Erkenntnis, die in der SPD auch dringlich die Frage nach der innerparteilichen Demokratie stellt.)

Und auch diese sozialdemokratischen WählerInnen dürften den zweiten Satz im Abstimmungstext gelesen und für gut befunden haben: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Senat und Bürgerschaft haben daher nun also die Aufgabe,

nicht nur die Rekommunalisierung zu betreiben, sondern dafür zu sorgen, den zweiten Satz des Volksentscheids mit Leben zu füllen und mit der Bevölkerung, mit den Initiatoren des Volksentscheids und mit allen anderen die das wollen, darüber in die Debatte einzusteigen! Eine Aufforderung, die sich an alle Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft richtet! An die SPD, die Linken, die Grünen ebenso wie an die CDU und die FDP. Alle sind gefordert, mit dem Erfolg des Volksentscheids an der Umsetzung auch dieses zweiten Satzes mitzuwirken und aus ihrer Sicht die Frage zu beantworten: Wie sieht denn eine sozial gerechte, eine klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien aus?

Sehr geehrter Senat, liebe Bürgerschaft: Ihr seit dran, die Debatte endlich an den Start zu bringen!

Wie die Rekommunalisierung konkret organisiert wird, ist nun Aufgabe von Bürgerschaft und Senat – im Dialog mit VertreterInnen der Volksentscheidsinitiative und unter Beachtung der Ziele! Doch damit ist es nicht getan. Kommunale Energienetze sind das eine – soziale, klimaverträgliche und demokratische Energieversorgung das andere.

Mehr als nur Netze – Alternativen und ein Stadtwerk?

Und es gibt Handlungsbedarf: Bei der Fernwärme muss zügig die beste Alternative für den Ersatz des kohlebefeuerten und damit klimaschädlichen Heizkraftwerks in Wedel ermittelt werden.

Und es stellt sich die Frage, ob Hamburg Stadtwerke braucht, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien (klimaverträglich) voranzubringen und als Rahmen für soziale Gerechtigkeit und mehr Bürgerbeteiligung/demokratische Kontrolle? Stadtwerke, die die Akteure der dezentralen Energiewende wie Energiegenossenschaften (auch die EnergieNETZGenossenschaft), Bürger-Initiativen, Umweltverbände, Ökostromunternehmen, Wind- und Solarunternehmen, Architekten, Energieeinsparer und -BeraterInnen, etc. etc. einbinden, beteiligen und unterstützen.

Für die Gründung von kommunalen Stadtwerken hat schon in der Zeit des schwarz-grünen Senats die LBD-Beratungsgesellschaft aus Berlin Vorschläge auf die Behördentische (der Umweltbehörde) gelegt, die jetzt endlich öffentlich zu diskutieren wären. Die Studie kann hier eingesehen werden (PDF). Dann sollte man außerdem gleich mal den Gesetzentwurf des Berliner Volksentscheids mit dazu legen, in dem auch Vorschläge gemacht werden, wie denn ein mehr an Transparenz und Bürgerbeteiligung aussehen könnte.

Es gibt wirklich viel zu diskutieren und noch mehr zu tun. Lieber Senat, Liebe Bürgerschaft: Wie geht es weiter?

Neue “Hamburg Energie” wächst – Hamburger Volksentscheid und neue Chancen für die Energiewende