No-Fracking – Seite 18 – umweltFAIRaendern

Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU wollen Fracking-Forschung subventionieren

„Das Abstimmungsergebnis im Forschungsausschuss des Bundestages zur Subventionierung der Fracking-Forschung zeigt, dass die Große Koalition weiterhin an Fracking festhält. So haben ihre Vertreter einen Änderungsantrag für den Forschungsetat zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung abgelehnt, der derartige Subventionen ausgeschlossen hätte.“ erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Umweltausschuss. „Damit haben sich CDU/CSU und SPD dazu bekannt, die von der Bevölkerung abgelehnte hochgefährliche Technik auch noch mit Steuergeldern zu fördern, die an die Gaskonzerne fließen.“

Zdebel weiter: „Bereits im Vorfeld der Abstimmung wurde klar, dass die Bundesregierung beim Thema Fracking-Forschung nicht mit offenen Karten spielt. Erst aufgrund einer schriftlichen Frage von mir musste sie zugeben, dass sie 4 bis 5 Millionen Euro Bundesmittel an Zuschüssen für Konzerne einplant, die fracken wollen. Doch ein Haushaltsposten hierfür war nicht zu identifizieren. Auf eine weitere Nachfrage musste das Forschungsministerium einräumen, dass die Millionen im Einzelplan 30 des Haushaltsentwurfs im Kapitel 3004, Titel 685 41 ‚Energietechnologien und effiziente Energienutzung – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben‘, eingeplant sind. Offensichtlich wollte die Bundesregierung die Bereitstellung dieser Mittel verschleiern, um einer Debatte aus dem Weg zu gehen. Dies ist vollständig gescheitert.“

Abschließend führt Hubertus Zdebel aus: „Das demonstrative Bekenntnis der Großen Koalition zur Subventionierung der Fracking-Forschung ist umso mehr ein Skandal als in zwei Wochen der Klimagipfel in Paris beginnt. Gefracktes Erdgas hat eine katastrophale Klimabilanz und konterkariert die Bemühungen zum Klimaschutz.“

LINKE stellt Haushaltsantrag im Bundestag: Keine indirekten Subventionen für Fracking-Konzerne

Staatliche Zuschüsse für die Fracking-Technik kommen für den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Hubertus Zdebel nicht in Frage. Der Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss erklärt: „Wir haben einen Änderungsantrag zum Bundesforschungshaushalt für das Jahr 2016 gestellt, die wissenschaftliche Fracking-Begleitforschung der Konzerne von der Finanzierung mit öffentlichen Mitteln auszuschließen. Gleiches soll für die Dialogprozesse gelten, die nur dafür dienen sollen, in der Bevölkerung Akzeptanz für Fracking zu schaffen. Wir sind der Meinung: Fracking darf mit keinem Cent öffentlich gefördert werden. Statt die weitere Erforschung einer gefährlichen Sackgassentechnik öffentlich zu fördern, muss Fracking ohne Ausnahmen verboten werden. Das im Haushaltsentwurf verplante Geld muss für die Forschung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien verwendet werden.“

Zdebel weiter: „Hellhörig wurden wir bereits durch die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 223 vom 6. August 2015. Darin gab die Regierung zu, dass sie 4 bis 5 Millionen Euro Bundesmittel an Zuschüssen für Konzerne einplant, die fracken wollen. Deshalb haben wir noch einmal konkret nachgehakt: Wir wollten wissen, ob und wo sich im Entwurf des Haushaltes die geplanten indirekten Subventionen für Fracking-Konzerne verbergen. Schließlich räumte das Forschungsministerium ein, dass diese im Einzelplan 30 des Haushaltsentwurfs im Kapitel 3004, Titel 685 41 ‚Energietechnologien und effiziente Energienutzung – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben‘, eingeplant sind. Daraufhin haben wir den Änderungsantrag gestellt.

Fracking ist eine Technik, über die insbesondere aufgrund der Erfahrungen in den USA bekannt ist, dass sie zu relevanten Grundwasserkontaminationen führt und Erdbeben erheblicher Stärke hervorruft. Hinzu kommt eine ungeklärte Entsorgungsproblematik. Die Erkenntnisse sind hinreichend, um Fracking als unbeherrschbare Risikotechnologie zu charakterisieren. Zudem besitzt Fracking keinen gesellschaftlichen, energiepolitischen oder ökologischen Nutzen. Profitieren würden lediglich die Gaskonzerne. Daher ist es nur konsequent, wenn sie ihre Aktivitäten vollständig selbst bezahlen.“

Energiefachtagung LINKE.NRW – Recklinghausen: Viel zu tun für die soziale und ökologische Energiewende

Energiefachtagung LINKE.NRW heute in Recklinghausen mit zahlreichen Experten und Aktiven. Mit dabei auch Hubertus Zdebel, NRW.Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKEN. Zahlreiche Themen standen an: Über soziale und ökologische Belange der Energiewende, der Bedeutung der Stadtwerke, über den Braunkohleausstieg und das Fracken, über Energiearmut, kurz: über den Umbau der Energiewirtschaft. DIE LINKE.NRW zieht auf ihrer Homepage ein positives Fazit und stellt gier fest: Konstruktive Energiefachtagung.

Hier das Veranstaltungsprogramm und die ReferentInnen als PDF

Energiefachtagung DIE LINKE.NRW – Samstag (31.10.) in Recklinghausen mit Hubertus Zdebel

Am kommenden Samstag ist Energiefachtagung von DIE LINKE.NRW in Recklinghausen. In vier zentralen Themenblöcken befassen sich die VertreterInnen der NRW-LINKEN und zahlreiche Gäste mit den Herausforderungen in der ökologischen und sozialen Energiepolitik zwischen regionalen und globalen Herausforderungen: Eine soziale Energiewende – machbar? Stadtwerke – Demokratisch, sozial und ökologisch gestalten – wie? Braunkohle stoppen oder Weltklima beerdigen? Ökologische Zukunftsenergie oder Fracking?

Energiefachtagung DIE LINKE.NRW, das vollständige Programm ist hier als PDF. Wann: Samstag, den 31.10.2015, 11.00 bis 16.00 Uhr, Wo: Westfälische Hochschule Recklinghausen, August-Schmidt-Ring10, 45665 Recklinghausen, Anfahrt

An der Tagung wird auch der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Münster) zum Thema Fracking teilnehmen. Informationen auf dieser Seite zum Thema Fracking.

Zdebel zum Thema: RWE, Atomenergie und Braunkohle:

Bundesregierung gibt zu: Erdbeben wegen Erdgasförderung – Jetzt endlich Fracking und Verpressen von Flow-Back verbieten!

Zwischen konventioneller Erdgasförderung, Fracking und dem Verpressen von Flow-Back und Lagerstättenwasser auf der einen Seite und der Entstehung von Erdbeben auf der anderen Seite besteht ein kausaler Zusammenhang. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Erdbebenrisiken der Erdgasförderung“ der Fraktion DIE LINKE. Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Obmann im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel erklärt hierzu: „Insbesondere das Entstehen von Erdbeben durch Fracking in kleinere geologische Störungen kann die Bundesregierung nicht ausschließen. Damit ist sie in der Pflicht, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Doch genau das ist nicht ihre Absicht. Systematische Untersuchungen zum Themenkomplex Erdbeben hat die Bundesregierung bisher nicht durchgeführt, obwohl sie ein Gesetzespaket vorantreibt, welches Fracking in Deutschland rechtssicher erlauben soll. Der Verweis der Bundesregierung auf dieses Gesetzesvorhaben hinsichtlich der Verhinderung von Erdbeben geht ins Leere, da dort fast ausnahmslos von konkreten Regelungen abgesehen wird. Jüngsten Berichten zufolge bebt in den Fracking-Regionen im US-Bundestaat Oklahoma die Erde inzwischen sogar täglich. Wer solche Zustände hierzulande verhindern will, muss Fracking sowie die Verpressung von Lagerstättenwasser und Flow-Back endlich ausnahmslos verbieten.“

MdB Herbert Behrens (DIE LINKE) ergänzt: „Die Bundesregierung schreibt selbst, dass in den niedersächsischen Erdgasfördergebieten eben wegen der Fördertätigkeiten seit 2012 ‚wahrscheinlich oder sehr wahrscheinlich‘ häufiger und stärker als je zuvor die Erde gebebt hat. Es ist ein Skandal, dass die Regierung dennoch nicht bereit ist, daraus angemessene Konsequenzen zum Schutz von Mensch und Umwelt zu ziehen. Das Erdbebenrisiko stellt eine reale Gefahr für Gesundheit, privates Eigentum wie Wohnhäuser, für die öffentliche Infrastruktur oder im Fall des Groninger Beckens sogar für die geologische Stabilität der gesamten Region der ostfriesischen Inseln sowie des Wattenmeeres dar. Wirksame Maßnahmen zur Erdbebenprävention existieren nicht – weder beim Fracking noch beim Verpressen des Flow-Back. Nur ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen kann die Bevölkerung vor Erdbeben schützen.“

Beim Fracking wird mit dem Frac-Fluid ein Chemikaliengemisch zur Erdgasgewinnung in gashaltige Bodenschichten eingebracht. Bei der Verpressung des Flow-Back wird die verbrauchte Frac-Flüssigkeit gemeinsam mit dem aus dem Untergrund hochgepumpten Lagerstättenwasser, welches Schwermetalle, radioaktive Stoffen und krebserzeugende Substanzen enthalten kann, unter Druck im Untergrund versenkt.