No-Fracking – Seite 19 – umweltFAIRaendern

Bundesregierung muss Gesundheitsgefahren aufklären, statt Fracking zu erlauben

DIE LINKE stellt Fragenkatalog zu Gesundheitsgefahren der Erdgasförderung

„Anscheinend will die CDU-SPD-Bundesregierung das Fracking-Erlaubnisgesetz abstimmen, noch bevor weitere Ergebnisse der Ursachenerkundung von erhöhten Leukämie- und Lymphom-Werten in Fracking-Regionen vorliegen. Angesichts der möglichen gesundheitlichen Gefahren für die Menschen vor Ort ist das verantwortungslos. DIE LINKE setzt sich weiterhin für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen ein! Wir haben daher eine 30 Fragen umfassende Anfrage zu Gesundheitsrisiken durch Fracking, zur Krebsgefahr bei der Erdgasförderung, zur Prävention von Gesundheitsgefahren und zur Durchsetzung des Verursacherprinzips bei entstandenen Schäden an die Bundesregierung gestellt“, erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied des Bundestages der Partei DIE LINKE und Obmann im Bundesausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Bereits zwei Auswertungen des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen haben in der niedersächsischen Erdgasförder- und Fracking-Region bei Bothel und Rotenburg besorgniserregend hohe Krebsraten ans Tageslicht gebracht. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Zwischenfällen bei der Erdgasförderung und bei der Entsorgung des sogenannten Lagerstättenwassers, weshalb ein Zusammenhang zwischen Krebserkrankungen und der Erdgasförderung, insbesondere beim Fracking, von Anwohnern und Bürgerinitiativen vermutet wird. Zdebel fordert daher: „In der aktuellen Diskussion um das Fracking-Erlaubnisgesetz hat die Bundesregierung die Gesundheitsrisiken bisher unbeachtet gelassen. Die Gesundheitsgefahren erfordern aber eine deutlich stärkere Aufklärung. Daher stellt sich auch in Deutschland akut die Frage nach einer besseren Prävention von Risiken und Gefahren der Erdgasförderung und insbesondere der Fracking-Technologie.“

Entscheidung der NRW-Landesregierung zu Fracking ist schallende Ohrfeige für die Bundes-SPD

IMAG0058 „Die NRW-Landesregierung um SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat offensichtlich jede Hoffnung auf eine konsequente Haltung der SPD-Bundesminister und der Abgeordneten der Großen Koalition im Bund verloren. Statt auf eine Ablehnung des Pro-Fracking-Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu setzen, sieht sie sich nun gezwungen, Fracking im NRW-Landesentwicklungsplan auszuschließen. Doch auch bei diesem Vorstoß ist unklar, ob er mit der nötigen Konsequenz erfolgt“, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags zur aktuellen Entscheidung der SPD-Grünen Landesregierung in NRW.

Zdebel weiter: „Ohne Not hätte Hannelore Kraft die Entscheidung der NRW-Landesregierung nicht herbeigeführt. Sie hat gesehen, dass ihre Felle davon schwimmen und erkannt, dass sie ihr Versprechen gegenüber der Bevölkerung in NRW, Fracking im Bundesland nicht zuzulassen, ohne einen landespolitischen Alleingang nicht erfüllen kann. Die Maßnahme der Ministerpräsidentin ist eine schallende Ohrfeige für die Bundes-SPD. Vom Umfallen der Bundes-SPD und ihrer Zustimmung zum von der Bundesregierung eingebrachten Fracking-Erlaubnisgesetz in den nächsten Tagen kann daher ausgegangen werden. Der SPD ist die Gemeinsamkeit mit der CDU/ CSU offensichtlich wichtiger als der Schutz der Bevölkerung vor dem gefährlichen Gasbohren.

Das Vorgehen der Landesregierung wirft allerdings auch Fragen nach der Reichweite der Entscheidung auf. Sollten Probebohrungen erlaubt sein, wäre das der erste Einstieg in die Anwendung der Fracking-Technik in NRW. Ich fordere die Landesregierung auf, zu erklären, ob Fracking durch die Hintertür einer angeblich wissenschaftlichen Erforschung der Weg geebnet werden soll.

Zudem kann der Vorstoß der Landesregierung Fracking nicht sicher ausschließen. Wechselt die Landesregierung, kann der Landesentwicklungsplan schnell geändert werden und der Weg für Fracking damit frei gemacht werden. Der notwendige Schutz der Bevölkerung und der Umwelt kann nur durch ein bundesweites Fracking-Verbot ohne Ausnahmen, das im Bundesberggesetz zu verankern ist, durchgesetzt werden. Dafür wird sich DIE LINKE weiter einsetzen.“

Energiefachtagung – DIE LINKE.NRW – 31.10.2015 – Recklinghausen

Energiefachtagung – Recklinghausen – DIE LINKE.NRW am 31.10.2015. Wie sieht die sozial-ökologische Energiewende aus? Welche Rolle können Stadtwerke mit Blick auf eine demokratische, soziale und ökologische Energiewende spielen? Wie geht es mit angesichts der globalen Klimaentwicklungen mit dem Braunkohleausstieg voran? Wie steht es um ökologische Zukunftsenergien oder wird jetzt Fracking durchgesetzt? Über diese Fragen will DIE LINKE.NRW diskutieren und hat dazu viele Gäste eingeladen. Darunter auch der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Münster), zuständig in der Fraktion für Atomausstieg und Fracking.

Das Progamm der Energiefachtagung von DIE LINKE.NRW am 31.10.2015 in Recklinghausen hier als PDF.

SPD-Fraktionsspitze bereitet Zustimmung zum Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung vor

„Offensichtlich war der durch die SPD forcierte Stopp der Fracking-Gesetzgebung kurz vor der Sommerpause nur ein Manöver, um von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken“, erklärt MdB Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum jetzt bekanntgewordenen Schreiben der SPD-Vizefraktionsvorsitzenden Vogt und Heil an die SPD-Fraktion zum Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung.

Zdebel weiter: „Vor der Sommerpause hatte die SPD noch gefordert, die umstrittene Expertenkommission müsse aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gestrichen werden, und hatte damit das Fracking-Erlaubnisgesetz gestoppt. Jetzt soll – so Vogt und Heil – die Kommission aber im Gesetz bleiben. Ferner will die SPD offenbar andere problematische Punkte in dem Gesetzentwurf nicht weiter thematisieren. Dazu zählen unter anderem das Risiko von verseuchtem Grundwasser, die ungeklärte Entsorgung des mit radioaktiven Isotopen, Quecksilber und Benzol belasteten Flow-Backs (Gemisch aus Lagerstättenwasser und Frack-Flüssigkeit) oder das völlig unzureichend geregelte Verursacherprinzip bei entstandenen Schäden und dauerhaften Folgekosten (Ewigkeitskosten).

Damit knickt die SPD erneut vor der Industrielobby und der CDU/ CSU ein. DIE LINKE bleibt dabei: Das Fracking-Erlaubnisgesetz muss komplett gekippt werden. Wir fordern ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen.

Das Umfallen der SPD darf nicht verwundern, denn es sind die SPD-Minister Gabriel und Hendricks, die das Fracking-Erlaubnisgesetz zu verantworten haben. Und es war ausgerechnet SPD-Umweltministerin Hendricks, die die umstrittene Expertenkommission in den Gesetzentwurf hineingeschrieben hatte. Die Zustimmung der Kommission zu Fracking-Maßnahmen gilt von ihrer Zusammensetzung her als sicher. Sie soll mehrheitlich mit Vertretern Fracking-freundlicher und industrienaher Institutionen besetzt werden. Vertreter der Zivilgesellschaft bleiben außen vor.

Ohnehin bleibt der Gesetzentwurf der Bundesregierung auch ohne Kommission ein Fracking-Erlaubnisgesetz. Denn auch schon ohne Kommission war und ist im Gesetzentwurf Fracking nach Tight-Gas, Erdöl und Erzen ohne weiteres möglich.
Fracking bleibt Fracking. Die Gefahren für unser Wasser und die Gesundheit bestehen beim Fracking-Verfahren immer – unabhängig davon, ob eine Expertenkommission oder der Bundestag zuständig ist.“

Bundesregierung muss Erdbebengefahr aufklären, statt totschweigen – DIE LINKE stellt Fragenkatalog zu Erdbebenrisiken der Erdgasförderung

„In Kanada hat Fracking ein Erdbeben der Stärke 4,4 ausgelöst, wie die kanadische Regulierungsbehörde für die Erdöl- und Gasindustrie jüngst bekannt gab. Auch in Deutschland musste das Landesbergamt (LBEG) in Niedersachen jetzt zugeben, dass die Erdgasförderung in den Förderregionen eine drastische Zunahme von Erdbeben verursacht hat. Und damit nicht genug: Das LBEG geht davon aus, dass durch die Erdgasförderung weitere Erdbeben vorprogrammiert sind. Was wird erst passieren, wenn nach den Plänen der Bundesregierung auch noch Fracking eingesetzt wird? Wir haben daher einen umfangreichen Fragenkatalog zu Erdbebenrisiken der Erdgasförderung an die Bundesregierung gestellt und werden die Regierung dazu drängen, das Erdbebenrisiko endlich ernst zu nehmen, statt die Gefahr weiterhin totzuschweigen“, so MdB Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss.

Die Erdgasförderung, insbesondere Fracking, sowie die Verpressung von Lagerstättenwasser können Erdbeben hervorrufen. Diese Erkenntnis ist nicht neu und von wissenschaftlichen Studien, z.B. aus den USA, bekannt. Die Zunahme von Erdbeben in niedersächsischen Erdgasfördergebieten zeigt, dass Industrie und Politik die Risiken bisher einfach ignoriert haben. Die Erdgaskonzerne, die jetzt mit allen Mitteln Fracking durchsetzen wollen, haben jahrelang einen Zusammenhang der Erdbeben mit ihrer Gasförderung abgestritten.

Zdebel erklärt daher weiter: „Das Erdbebenrisiko stellt eine reale Gefahr für Gesundheit, privates Eigentum, wie z.B. Wohnhäuser und die öffentliche Infrastruktur dar, im Fall des Groninger Beckens sogar für die geologische Stabilität der gesamten Region der ostfriesischen Inseln sowie des Wattenmeeres. Die vorliegenden wissenschaftlichen Publikationen über potenzielle und schon eingetretene Erdbeben durch die Erdgasförderung oder das Verpressen von Lagerstättenwasser in den Untergrund sowie die aktuelle Debatte über das von der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung vorgelegte Fracking-Erlaubnisgesetz zeigen: Das Thema Erdbebenrisiko durch Erdgasförderung ist dringend und erfordert mehr Transparenz sowie politische und wissenschaftliche Beschäftigung. Dies gilt auch hinsichtlich der Fragen der Prävention und der Beherrschbarkeit der Auswirkungen des Fracking-Prozesses, wenn Fracking in geologische Störungen oder in deren direkter Nähe erfolgt. Solange diese Fragen nicht einwandfrei geklärt sind, muss die Erdgasförderung dort, wo es schon zu Beben kommt, mindestens reduziert werden. Außerdem muss die Bundesregierung ihre Pläne für das Fracking-Erlaubnisgesetz stoppen.“

Die komplette Anfrage mit 36 Fragen finden Sie hier:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/058/1805834.pdf