Kategorie: Öko-Sozial

Genervte Handelskammer Hamburg: Alles Lüge

Handelskammer-Hamburg-Chef Fritz Horst Melsheimer: Genervt von der W-Gruppe. Foto: Dirk Seifert

Die Spitze der Hamburger Handelskammer ist total genervt. Über die Oppositionsgruppe „Die Kammer sind WIR“ im Plenum und auch über einen Abendblatt-Journalisten Jens Meyer-Wellmann, der die unglaubliche Frechheit besitzt, über das Scheitern der geplanten Satzungsänderung der Handelskammer auch dann zu berichten, wenn die Kammer dazu eigentlich nichts sagen will. Sowas geht ja gar nicht. Auf Facebook lässt sich dazu einiges lesen, was der Handelskammer vermutlich auch nicht gefällt. Transparenz ist jedenfalls nicht in der Handelskammer erfunden worden. Die geplante Satzungsänderung scheiterte unter anderem auch, weil mit neuen Regeln Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitglieder des Plenums für Verstöße gegen die Vertraulichkeit eingeführt werden sollten. HK-Chef Fritz Horst Melsheimer soll davon sprechen, dass „eine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der W-Gruppe nicht mehr gegeben ist“.

Meyer-Wellmann hat im Abendblatt mit zwei Artikeln über die Streitigkeiten um die Satzungsänderung, das Gehalt des Geschäftsführers etc. berichtet. Zunächst wollte die Kammer auf die Nachfragen von Meyer-Wellmann über das Desaster während der letzten Plenarsitzung nichts sagen. Das änderte sich nach dem ersten Artikel im Abendblatt. In überaus heftiger Weise griff die Kammerspitze nun Vertreter der Oppositionsgruppe an. Von “wissentlich falsch”, “grob unseriös” ist die Rede und von “gezielte(r) Desinformation”.

Darüber berichtet Jens Meyer-Wellmann nicht nur im Abendblatt, sondern auch auf seinem Facebook-Account. Ausführlich nimmt er dort zum Rechercheverlauf Stellung und berichtet über die Handelskammer-Reaktionen. Beide Texte werden hier gleich dokumentiert – die Debatte selbst kann bei FB nachgelesen werden.

Die „Kammer sind WIR“ hat sich als Reaktion auf das Verhalten der Handelskammer beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ gegründet. Mit dem Volksentscheid war schließlich die vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze von Vattenfall und E.on durchgesetzt worden. Die Handelskammer hat sich massiv gegen den Volksentscheid eingeschaltet und damit viele Zwangs-Mitglieder gegen sich aufgebracht. Zu den anstehenden Plenarwahlen im Frühjahr 2014 kanditierte dann dieses neue Bündnis „Die Kammer sind WIR“. Seitdem sind sie mit 13 der 66 Sitze im Plenum vertreten.

Zum Recherche-Verlauf schreibt JMW auf FB: „„Der Vorwurf, ich hätte die Regel „Audiatur et altera pars“ missachtet und unfair berichtet, ist haltlos.

Ich habe am Donnerstag kurz nach 13.30 Uhr den Kammer-Kommunikationschef Dr. Arfs angerufen und darauf hingewiesen, dass wir uns für die bevorstehende Plenarsitzung interessieren, auf der eine nach unseren Informationen umstrittene Satzungsänderung beschlossen werden sollte. Ich habe gesagt, dass mir eine ausgewogene Berichterstattung wichtig ist, und ich daher nach der Sitzung gerne eine Stellungnahme der Kammer, also entweder des Präses, des Hauptgeschäftsführers oder von Dr. Arfs hätte und auch gerne über den Verlauf der Sitzung sprechen würde. Dr. Arfs sicherte mir zu, dass wir nach der Sitzung noch einmal sprechen könnten, dass es möglicherweise auch eine Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers geben würde. Er wolle das klären.

Ich habe dann später aus unterschiedlichen Quellen erfahren, was sich in der Sitzung zugetragen hat und wie die Abstimmungsergebnisse lauteten. Ich habe daraufhin bei Dr. Arfs nachgefragt, ob meine Informationen richtig seien. Herr Dr. Arfs hat mir eine offizielle Stellungnahme geschickt, die im Artikel vollumfänglich zitiert ist. Weitere Fragen wurde nicht beantwortet. Um 17.45 Uhr schickte Dr. Arfs mir eine Mail, in der es wörtlich heißt: „Wir werden heute keine weiteren Stellungnahmen abgeben.“ Ich nehme an, dass er damit eine Anweisung von Prof. Schmidt-Trenz umgesetzt hat. Mithin: Die Kammer hat jedes weitere Gespräch und jede Information über die Sitzung verweigert.

Da mir gleichwohl sehr daran gelegen ist, alle Seiten zu Wort kommen zu lassen, habe ich mich über die Pressestelle der Haspa bemüht, mit Herrn Dr. Vogelsang zu sprechen. Ein persönliches Gespräch war offenbar nicht möglich, die Pressestelle ließ mir aber ein Zitat von Dr. Vogelsang zukommen, das im Artikel abgedruckt ist. Im Ergebnis kommen in dem Artikel zwei Vertreter der „Wir-Gruppe“ und von der anderen Seite mit Herrn Dr. Arfs und Herrn Dr. Vogelsang ebenfalls zwei Vertreter zu Wort.

Zu den Fakten:
1. Die umstrittenen Satzungsreform ist gescheitert, weil sie keine ausreichende Mehrheit gefunden hat.
2. Die von Herrn Dr. Vogelsang geleitete Projektgruppe hatte zunächst geplant, alle Plenarier per Satzungsänderung künftig darauf zu verpflichten, die Mehrheitsmeinung des Plenums nach außen zu vertreten, auch wenn sie selbst diese nicht teilen. Bei Verstößen sollten die demokratisch gewählten Kammerparlamentarierer von der Mehrheit bzw. dem Präsidium von Sitzungen augeschlossen werden können. Die Aufsicht führende Wirtschaftsbehörde hat dieses Vorhaben gestoppt. Mir liegen die Unterlagen dazu vor. (In der Plenarsitzung am Donnerstag ist das Vorhaben von einem Kritiker, wie Sie sicher wissen, mit Regularien aus der Zeit des Nationalsozialismus verglichen worden, wie ich aus der Führung der Kammer erfahren habe.)
3. Die Projektgruppe ist aufgelöst worden, die Satzungsänderung ist gescheitert.

So haben wir es berichtet.

Übrigens, aber das nur am Rande: Mir ist kein demokratisches Parlament bekannt, in dem die Mehrheit Vertreter einer widerspenstigen Minderheit von Sitzungen ausschließen kann – auch keines, das die Meinungsfreiheit für seine Minderheiten oder die Opposition aufheben möchte. Ich weiß nicht, ob Sie selbst solche Ansätze als moderne und transparente Form der (Kammer-)Demokratie empfinden, lieber Herr … Ich persönlich werde mir auch fürderhin vorbehalten, mir eine eigene Meinung zu bilden und sie persönlich oder in Form von journalistischen Kommentaren zu äußern. Ich berufe mich dabei auf den Artikel 5 unseres Grundgesetzes.““

Reaktion der Handelskammer:

FB, JMW: Hier die Erklärung der Kammer: „Die heute im Abendblatt wiedergegebenen, die wirklichen Verhältnisse auf den Kopf stellenden Äußerungen des Plenarmitglieds Tobias Bergmann veranlassen uns zu folgenden Informationen, die sich an alle richten, die sich naturgemäß kein eigenes Bild des Ablaufs der gestrigen Plenarsitzung machen konnten.

Vorgelegt wurden die Ergebnisse der letzten Projektgruppe des insgesamt 5 Projektgruppen umfassenden Organisationsentwicklungsprogramms „Agenda HK350plus“.

Konkret ging es um die von Herrn Vizepräses Dr. Harald Vogelsang geleitete Teilprojektgruppe 3 „Prozesse und Verfahren“, die seit Sommer 2014 dreimal getagt und bis in die letzten Wochen Ergebnisse abgestimmt hat. In dieser Arbeitsgruppe waren auch Mitglieder der W-Gruppe gemäß ihres Anteils im Plenum integriert. Die dort einstimmig oder mit großen Mehrheiten entwickelten Vorschläge waren gedacht als ausgewogener Mix aus Öffnung der Satzung in Richtung verstärkter Mitgliederbefragungen, mehr Transparenz durch z. B. Veröffentlichung der Präsidialwahlergebnisse und Beteiligung an Volksbefragungen einerseits bei gleichzeitiger Verdeutlichung der Regeln der internen Zusammenarbeit im Plenum andererseits (Vertraulichkeit, Sanktionen).

Daraus ergab sich ein satzungsänderndes Paket von 6 Abstimmungen, die einer ¾-Mehrheit bedurft hätten (bei weiteren 5 Punkten bedurfte es nur einer einfachen Mehrheit). Nachdem nach den ersten beiden Abstimmungen klar wurde, dass die W-Gruppe diesen Kompromiss nicht mitträgt, hat das Präsidium konsequenterweise den Antrag gestellt, darüber zu entscheiden, es bei der bestehenden und bewährten Satzung zu belassen und kein Aufschnüren des Gesamtpakets durch „Rosinenpickerei“ zuzulassen. Das Plenum hat sich mit großer Mehrheit für diesen Antrag des Präsidiums entschieden. Es hat darüberhinaus auf Antrag des Präsidiums entschieden, dass die Projektgruppe ihre Arbeit beendet.

Die heutige Satzung hat sich über viele Jahre bewährt und wurde stetig weiterentwickelt, zuletzt im letzten Jahr. Alles, was wir uns im Agenda-Prozess vorgenommen haben, lässt sich mit dieser Satzung umsetzen. Das gilt insbesondere für die Realisierung von mehr Teilhabe durch die Mitglieder, z. B. durch noch mehr Mitgliederbefragungen. Unsere Satzung wird sich auch künftig fortentwickeln, wenn es ausgewogene Kompromisse gibt, die die erforderlichen Mehrheiten finden und im Einklang mit den Gesetzen sind. Eine solche konstruktive Weiterentwicklung in Richtung mehr Beteiligung und Transparenz (insbes. der Präsidialwahlergebnisse) ist jetzt bedauerlicherweise durch die selbst ernannten Reformer – offenbar aus rein taktischen Erwägungen – selbst blockiert worden.

Zur Abstimmung stand im Plenum auch eine „Gehaltsrichtlinie“ für das Hauptamt der Handelskammer. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Innenausschusses, Herr Vizepräses Andreas Bartmann: „Die im heutigen Abendblatt wiedergegebenen Aussagen von Herrn Bergmann sind wissentlich falsch und daher grob unseriös. Unser Hauptgeschäftsführer lehnt eine Veröffentlichung seines Gehalts nicht ab, im Gegenteil. Herr Prof. SchmIdt-Trenz hat mehrfach erklärt, und ich habe dies im gestrigen Plenum in Anwesenheit von Herrn Bergmann ausgeführt, dass er die Entscheidung über die Veröffentlichung seines Gehaltes in die Hände von Präsidium und Plenum legt. Der Präses hat zugleich mehrfach erklärt und auch gestern erneut zu Protokoll gegeben, dass eine solche Veröffentlichung nach Abschluss von Gesprächen mit dem DIHK noch in diesem Jahr erfolgt. Das entspricht auch dem Sachstand, der im Februar im Innenausschuss in Anwesenheit von Herrn Bergmann festgehalten worden ist. Vor diesem Hintergrund hat es das Plenum mit großer Mehrheit abgelehnt, sich mit dem Antrag von Herrn Bergmann zur Gehaltsveröffentlichung zu befassen. Die bewusste Verdrehung der Tatsachen durch Herrn Bergmann ist inakzeptabel.“

Entsprechend wurde die Gehaltsrichtlinie in der vom Innenausschuss und dem Präsidium erarbeiteten Fassung mit großer Mehrheit verabschiedet. Ein weiterer Änderungsantrag von Herrn Bergmann, die Vergleichsmaßstäbe der Gehaltsfindung betreffend, wurde gleichfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.

Angesichts dieser Fakten handelt es sich bei den Äußerungen von Herrn Bergmann um eine gezielt
e Desinformation.

Wir danken der Projektgruppe 3 und dem Innenausschuss sehr für die geleistete Arbeit.

Falls Sie hierzu Fragen haben, laden wir Sie gerne ein, sich an uns zu wenden. „„

Die Handelskammer Hamburg und das Elend mit der Transparenz

mehr-demokratieDie Handelskammer Hamburg ist eine der mächtigsten Wirtschaftsvertretungen in der Hansestadt. Gegen ihre Interessen und Kampagnen hat bislang kaum ein Senat je standgehalten. Ohne sie gäbe es derzeit keine Olympia-Bewerbung. Und sie war es, die sich mit viel Geld und Macht z.B. (erfolglos) gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ gestellt hat und die Atomkonzerne Vattenfall und E.on vor der Rekommunalisierung der Energienetze schützen wollte. Das Verhalten der Handelskammer beim Volksentscheid hat ein Reformbündnis in die Welt gebracht: „Die Kammer sind WIR“ kandidierte zur Plenumswahl und ist seit Frühjahr 2014 mit 13 der 66 Sitze im Plenum vertreten. Seitdem spitzen sich die Konflikte um Transparenz und Demokratisierung der Handelskammer zu. Zuletzt scheiterte eine geplante Satzungsänderung. „Die Handelskammer Hamburg und das Elend mit der Transparenz“ weiterlesen

Kein Klima mit Braunkohle – Arbeitsplätze für Klimaschutz

Anti-kohle-kette-2Die Gewerkschaften machen mobil für den Erhalt der Arbeitsplätze in den (Braun)Kohlegebieten von Vattenfall, RWE und den anderen Stromkonzernen. Am kommenden Samstag – wenn im Rheinland die Anti-Kohle-Kette stattfindet – wollen sie in Berlin demonstrieren. Anlass für diese Aktionen von Verdi und IGBCE sind Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel, eine Kimaabgabe einzuführen, die bei älteren Kohlekraftwerken zu einer stärkeren wirtschaftlichen Belastung und ihrer Stilllegung führen würde. Damit will Gabriel erreichen, dass die Klimaschutzziele der Bundesrepublik eingehalten werden können. Außerdem dürfte nebenbei ein Beitrag dazu geleistet werden, die hohen Stromkapazitäten abzubauen.

In der Welt ist zu lesen: „Am Ende steht der soziale Blackout ganzer Regionen“, heißt es bei der Gewerkschaft IG BCE: „Wer kurzfristig aus der Kohle aussteigen will, riskiert eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.“ Mit einer Großdemonstration will die Gewerkschaft deshalb am 25. April vor dem Bundeskanzleramt gegen Baakes Kohlepläne mobilmachen. Erwartet werden mehr als 10.000 Teilnehmer: „Es reicht, wir wehren uns!“, heißt es in dem Aufruf.“

Ja, gut gebrüllt. Nur, wer will eigentlich kurzfristig aus der Kohle aussteigen? Die Bundesregierung und Gabriel jedenfalls nicht. Aber richtig ist: CO2-Emissionen sollen mit einer Klimaabgabe belastet werden. Das würde vor allem ältere Kohle-Kraftwerke mit höheren Emissionen aus dem von großen Überkapazitäten geprägten Strom-Markt drängen.

Die Klimaretter loben die Pläne von Gabriel in einem Beitrag von Benjamin von Brackel in hohen Tönen: „Eines muss man Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lassen: Raffinierter hätte er den Einstieg in den Kohleausstieg kaum in die Wege leiten können. Zwar laufen in diesen Tagen Gewerkschaften, Unternehmen und Politiker von Union und SPD inklusive der Landeschefs von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen Sturm gegen seinen Vorschlag eines „Klimabeitrags“, den die Energieunternehmen für ihre ältesten und ineffizientesten Kohlekraftwerke entrichten sollen, damit Deutschland noch seine Klimaziele für 2020 erfüllt. Allerdings fällt es Gabriels Gegnern sichtlich schwer, stichhaltige Argumente gegen den Plan zu finden. Sie beißen sich die Zähne aus.“ Andere wie Franz Alt sprechen auf der Sonnenseite vom Endspiel um die Kohle.

Die Gewerkschaften IG BCE und Verdi jedenfalls geben Alarm für die Arbeitsplätze. Vor allem in der Lausitz (Vattenfall) und in NRW (RWE) werden massive Auswirkungen befürchtet, denn die dortigen Braunkohetagebaue sind direkt mit dem Betrieb der  Kraftwerke verknüpft. Die Stuttgarter Nachrichten: „Von den 38 Kraftwerksblöcken, die derzeit Braunkohle verstromen, würden die allermeisten unprofitabel, wenn Gabriels Plan eines Klimaschutzbeitrages umgesetzt wird. Dies geht aus Berechnungen hervor, die die IGBCE anhand von Daten der Industrie angestellt hat und Gabriel gestern zukommen ließ.“ Selbst Verdi geht nun in die Vollen: „Nach ostdeutschen Länderchefs hat sich jetzt auch ver.di-Chef Frank Bsirske entschieden dagegen ausgesprochen. Die Abgabe bedrohe bis zu 100.000 Arbeitsplätze, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Pläne könnten zu einem „tiefgehenden Strukturbruch“ in den Braunkohlerevieren führen“, berichtet die Tagesschau. Demnach sollen 30.000 Arbeitsplätze direkt und 70.000 indirekt von den Plänen Gabriels betroffen sein.

Abgesehen davon, dass diese Zahlen weit übertrieben sein dürften. Dass Gewerkschaften wie Verdi und IG BCE nun langsam mitbekommen, dass es einen massiven Strukturwandel in der Energiewirtschaft gibt, der auch vor der Braunkohle nicht halt macht, ist wieder einmal ein Hinweis, der vor allem eines zeigt: Die Hilflosigkeit und Konzeptlosigkeit von IG BCE und Verdi in dieser Frage. Die jetzt von Gabriel vorgeschlagene Abgabe ist bei weitem kein Strukturbruch, sondern bestenfalls eine gewisse Beschleunigung, eher aber eine Lenkungsmaßnahme. Der eigentliche Strukturwandel ist längst im Gange und hat mit dieser Maßnahme nichts zu tun.

Keine Frage: Soziale Sicherheit für die Beschäftigten gehört ganz weit nach oben auf der Skala der zu schützenden Interessen in der Energiewende. Aber das darf nicht gegen die Klimakatastrophe gestellt werden. Übersehen werden darf nicht: Seit vielen Jahren sind die Kohle- und Stromkonzerne dabei, ihre schweren Investitions- und Strategiefehler unter anderem mit massivem Stellenabbau ein wenig zu korrigieren. So um die 20.000 Arbeitsplätze dürften durch diese Sanierungspolitik der Chefetagen in den Konzernen in den letzten Jahren abgeschafft worden sein. Das läuft weitgehend „sozialverträglich“ ab. Laute öffentliche Proteste sind von den Gewerkschaften dazu kaum zu vernehmen.

Die Energiewende ist über ein Jahrzehnt alt und spätestens in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre wurde Schritt für Schritt erkennbar, dass die „Großen Vier“ zunehmend Probleme bekamen. Finanz- und Wirtschaftskrise einerseits – ein erheblich schneller wachsender Markt erneuerbarer Energie mit neuen Akteuren andererseits. Das Scheitern der Laufzeitverlängerung nach Fukushima war vor allem das Scheitern der Sanierungsstrategie der Konzerne. Die Milliarden-Beträge aus der Atomenergie sollten den längst überfälligen Umbau finanzieren. Daraus wurde nichts.

Die Stromerzeugungskapazitäten sind viel zu groß und die Konzerne ruinieren sich selbst die Preise. Die Blockade gegen die Erneuerbaren ist auf der ganzen Linien gescheitert. Nach und nach gehen derzeit neue Kohlekraftwerke ans Netz und erhöhen die Kapazitäten noch einmal. Da hilft auch nicht, wenn Atomkraftwerke viel zu langsam abgeschaltet werden.

Es gibt sicher viele Wege, die CO2-Emissionen zu senken. Allerdings gibt es keinen Weg daran vorbei, den extrem umweltschädlichen Braunkohletagebau und die besonders klimaschädliche Braunkohleverstromung Schritt für Schritt zurückzufahren. Die Konzerne selbst haben noch vor Jahren immer wieder beteuert, dass ihre vermeintlich hypermodernen neuen Kohlekraftwerke dafür sorgen, dass ältere und klimaschädlichere Kohlekraftwerke aus dem Markt gedrängt würden. Auch aus gewerkschaftlichen Reihen sind damals entsprechende Argumente bekommen. Die Strompreise sind im Keller und werden es langfristig wohl auch bleiben. Und an einem kleinen Punkt wird die Stellschraube jetzt mit der Klimaabgabe ein wenig gedreht.

Längst hätten die Gewerkschaften sehen können, wie massiv der Strukturwandel sein wird. Seit vielen Jahren fordern Umweltverbände die Politik und die Betroffenen auf, diesen Strukturwandel zu planen, den Umbau zu organisieren. Unter anderem, damit die sozialen Folgen besser gemeistert werden können. Doch statt diese Debatte zu führen und konkrete Maßnahmen zu betreiben, wurden Umwelt- und Klimaschützer lieber beschimpft und verunglimpft. In der Lausitz ebenso wie im Rheinland.

Siehe auch Labournet.

Kosten der Atommülllagerung: Unternehmen an die Leine legen – BUND fordert Haftungssicherung

vielgeld2Dokumentation: BUND legt Analyse der Atom-Rückstellungen vor – Bundesregierung muss für Transparenz sorgen und Rückstellungen schnell sichern: Die Atom-Rückstellungen der Energiekonzerne RWE, Vattenfall, Eon und EnBW für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen sowie für die Atommülllagerung beliefen sich bis Ende des Jahres 2014 auf insgesamt 37,8 Milliarden Euro. Dies geht aus einer aktuellen Analyse hervor, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellt hat.

Die Analyse zeigt, dass die Kraftwerksbetreiber nur unzureichend informieren, für welchen genauen Zweck, für welches Kraftwerk und für welchen Zeitpunkt die Rückstellungen vorgesehen sind. Auch über Beweggründe für Aufstockungen oder Auflösungen von Rückstellungsbeträgen veröffentlichen die Energiekonzerne nur wenige Informationen. Zudem sind Niveau, Entwicklung und Struktur der Rückstellungen sehr unterschiedlich.

So lagen die Rückstellungen für Atomkraftwerke in Betrieb Ende 2013 zwischen rund 1.300 Euro/kW (AKW Emsland) und 2.100 Euro/kW (AKW Brunsbüttel). RWE hat Atomrückstellungen von rund 1.300 Euro/kW gebildet, Vattenfall von über 2.000 Euro/kW.

Unterschiedliche Methoden bei der Bilanzierung der Atomrückstellungen in den Geschäftsberichten schränken den Informationswert und die Vergleichbarkeit der Angaben stark ein. „Es ist zweifelhaft, ob diese Unterschiede sachlich gerechtfertigt sind. Mit den neuesten Veröffentlichungen zum Bilanzjahr 2014 hat die Intransparenz sogar noch zugenommen“, sagte der BUND-Atomexperte Thorben Becker.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte Mitte März angekündigt, die Atom-Rückstellungen erstmals einem Stresstest unterziehen zu wollen. „Es braucht dringend eine unabhängige und transparente Kostenschätzung. Die Bundesregierung muss nach jahrzehntelanger Intransparenz schnellstens klären, welche Rückstellungen wo und zu welchem Zweck vorhanden sind“, sagte Becker. Nach Einschätzung des BUND-Atomexperten ist die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie infrage gestellt, sofern die bisher gebildeten 37,8 Milliarden Euro Rückstellungen in der Hand der Stromkonzerne verbleiben.

„Die Rückstellungen für die Lagerung des Atommülls müssen schnellstens in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden“, sagte Becker. Es bestehe akuter Handlungsbedarf, auch weil Eon gerade seine alten Kraftwerke ausgliedere und Vattenfall seine Braunkohlesparte verkaufe. Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke hätten in den zurückliegenden Jahren mit den Rückstellungen für die Atommüllentsorgung Zusatzprofite in Höhe von rund 80 Milliarden Euro erwirtschaftet. Diese Gelder seien jedoch in den Bilanzen und Gewinnen der AKW-Betreiber verschwunden.

„Die Gefahr ist groß, dass die Rückstellungen schon bald nicht mehr verfügbar sind. Es müssen zusätzliche Maßnahmen zur Haftungssicherung eingeleitet werden. Die AKW-Betreiber müssen nicht nur die vorhandenen Rückstellungen in den öffentlich-rechtlichen Fonds einbringen, sondern auch für zu erwartende Kostensteigerungen haften“, forderte Becker.

Die Analyse „Atomrückstellungen für Stilllegung/Rückbau und Entsorgung – Analyse der Rückstellungen Ende 2014 – Konzerne und einzelne Kraftwerke“ des FÖS im Auftrag des BUND kann als PDF heruntergeladen werden.

Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Atomexperte, E-Mail: thorben.becker@bund.net bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489, E-Mail: presse@bund.net

Jutta, die Streitbare, geht – Politik ist berechenbar

Jutta Blankau © DBT
Hört auf. Jutta Blankau (SPD) © DBT

Neulich sorgte die Überschrift „Grüner Erfolg in Hamburg – Jutta Blankau (SPD) bleibt Umweltsenatorin“ für Irritationen. Offenbar glaubten viele LeserInnen, dass dies möglich wäre. Nun kommt aber die Meldung, die lange zu erwarten war: Die streitbare ehemalige Chefin der IG Metall Küste, Jutta Blankau, wird demnächst Ex-Senatorin sein. Das meldet u.a. der NDR. Bereits im August soll sie Olaf Scholz mitgeteilt haben, dass sie für eine weitere Legislatur nicht zur Verfügung stünde. Angesichts der geplanten Koalition von SPD und Grünen ist das nicht weiter überraschend. Mit Umweltpolitik fiel die Senatorin in den letzten Jahren eher weniger auf. Stattdessen dürfte man sie als Bausenatorin in Erinnerung behalten. So bitter das klingen mag: Für die Umweltpolitik könnte allein der Abgang von Blankau, völlig unabhängig eines rot-grünen Koalitionsvertrags, eine deutliche Verbesserung darstellen.

Aufatmen dürfte es auch in den Umwelt-Abteilungen der Behörde geben. Dort hatte es in den letzten Jahren mächtig Frust ob des Stils und den Schwerpunkten der Senatorin Blankau gegeben.

Und nicht vergessen werden darf ihr betont intensives Zetern gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, der die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze forderte und per Volksentscheid auch durchsetzte. Als ehemalige IG-Metallerin war sie gegenüber einem Unternehmen wie Vattenfall meist – sagen wir mal – weniger kritisch eingestellt. Während andere führende SPD-Politiker nach dem Volksentscheid auf Kooperation umschalteten und sich an die Umsetzung machten, unterließ es Blankau selten, auch im Nachhinein festzustellen, dass der Volksentscheid nicht so ganz ihre Auffassung von sinnvoll wäre.

So oder so: Eine wirklich streitbare Politikerin steigt damit aus der Hamburger Senatspolitik aus.

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