Kategorie: Öko-Sozial

Anti-Kohle-Kette und eine Konferenz: Kampf ums Klima 2015

anti-kohle.kette-1Am 25. April wird im Rheinland mit einer Menschenkette gegen die von RWE und anderen Konzernen gemachte Klimakatastrophe demonstriert. Mit dabei sind auch linke Klima-Kritiker. Die organisieren vorher vom 10. – 12. April eine Internationale Konferenz zum „Kampf ums Klima“ in Köln. Beide Aktivitäten nehmen damit auch Blick auf den Klimagipgel COP21 Ende des Jahres in Paris. Naomi Klein wird bei dieser Konferenz mit einem Debattenbeitrag dabei sein. Die Veranstalter der Kölner Konferenz – u.a. die Rosa Luxemburg Stiftung, Attac Deutschland und ausgeCO2hlt: „Das Jahr 2015 wird im Zeichen des menschengemachten Klimawandels stehen – und im Zeichen des Kampfes für Klimagerechtigkeit, der an immer mehr Fronten geführt wird. In Köln, vom 10. bis 12. April 2015, findet deshalb die internationale Klimabewegungskonferenz statt. Wir wollen die Klimabewegung vernetzen, Raum für inhaltlichen Diskurs geben und uns gemeinsam auf die kommenden Ereignisse vorbereiten.“

Das Programm der Konferenz findet ihr hier sowie die einzelnen Workshops hier. Anmelden könnt ihr euch hier.

Für eine Menschenkette gegen die Klimakatastrophe von RWE und der Braunkohleverstromung samt Tagebau im Rheinland mobilisieren zahlreiche Umweltverbände von Greenpeace über den BUND und Campact bis hin zu zahlreichen anderen Klima-Initiativen. Auch ein Camp wird während des Wochenendes stattfinden:

Naomi Klein, der Kapitalismus, das Klima und ein Hamburger Volksentscheid

IMG_0360Naomi Klein hat ein neues Buch geschrieben: „DIE ENTSCHEIDUNG – Kapitalismus vs. Klima“ heißt der Titel. „“Dieses Buch ändert alles“, steht in boulevardtauglichen Riesenlettern auf der Rückseite“, stellt die Zeit fest, der das Buch nicht wirklich gefällt. Als Sachbuch stellt es der Freitag vor. DIE ENTSCHEIDUNG? Geht natürlich gar nicht ohne Hamburg! Im Kapitel 3 zum Thema „Öffentliche Versorgung und Kostenpflicht für Umweltverschmutzer“ und zur „Überwindung der ideologischen Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Ökonomie“ wird ein Hamburger Volksentscheid bedeutsam, der nicht nur Atomkonzerne in die Knie zwang, sondern ein Baustein für die Wiederaneignung und dem Wunsch nach „lokaler Macht“ war. Es geht – natürlich – um „Unser Hamburg – Unser Netz“.

Naomi Klein schreibt: „Der Volksentscheid fiel knapp aus, aber am 22. September 2013 eroberten sich die Bewohner der zweitgrößten deutschen Stadt ihre Macht zurück. An jenem Tag stimmten 50,9 Prozent der Wahlberechtigten Hamburgs dafür, ihr Strom-, Gas- und Fernheizungsnetz der Kontrolle der Stadt zu unterstellen und eine Welle des Ausverkaufs an Privatunternehmen rückgängig zu machen, die über zehn Jahre zuvor stattgefunden hatte.“ (Seite 122)

Drei Jahre dauerte diese Auseinandersetzung über die Volksinitiative, das Volksbegehren und schließlich dem besagten Volksentscheid. Und mit der Rückeroberung „lokaler Macht“, wie Naomi Klein das nach einem Gespräch mit der damaligen Kampagnen-Leiterin Wiebke Hansen zusammenfasst, haben die HamburgerInnen also eingegriffen in DIE ENTSCHEIDUNG zwischen Kapitalismus und Klima. Na, das muss man dann im Buch mal genauer nachlesen. Etwas regionaler, aber mit großem Potential, hat umweltFAIRaendern zum Thema berichtet:

Greenpeace: Atomkonzerne am Abgrund – Die Krise ist weitgehend hausgemacht

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Einer der beiden „Greenpeace-Autoren“: Heinz Bontrup. Gemeinsam mit Ralf-Michael Marquardt hatte er das sehr empfehlenswerte „Kritische Handbuch der Energiewirtschaft“ verfasst. Foto: Dirk Seifert

Vielfach hat sich umweltFAIRaendern mit der Krise der Stromkonzerne befasst, die heute taumeln, hohe Verluste einfahren und noch höhere Schuldenberge aufgetürmt haben. Dabei habe ich hier versucht herauszuarbeiten, dass die Krise der Konzerne nicht allein oder vorrangig von der Energiewende verursacht worden ist, sondern dass die Ursache in den gescheiterten Expansionsplänen zu sehen ist, begleitet von der Finanz- und Wirtschaftskrise in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre. Erst vor diesem Hintergrund sorgte die Energiewende und die gescheiterte Laufzeitverlängerung für das Desaster, vor dem die ehemaligen Stromgiganten heute stehen. Im Mai 2012 hatte ich auch auf ein Buch der Prof. Dr. Heinz Bontrup und Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt hingewiesen. Die beiden hatten das “Kritische Handbuch der Energiewirtschaft” für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung geschrieben und als „Update“ die “Chancen und Risiken der Energiewende” unter die Lupe genommen (download als PDF). Jetzt greift Greenpeace dieses Thema aus aktuellem Anlass auf und hat von Bontrup und Marquardt eine aktualisierte Analyse über die „Die Zukunft der großen Energieversorger“ erarbeiten lassen. „Greenpeace: Atomkonzerne am Abgrund – Die Krise ist weitgehend hausgemacht“ weiterlesen

Grüner Erfolg in Hamburg – Jutta Blankau (SPD) bleibt Umweltsenatorin

Hamburger Grüne machen Schiffbruch. Foto: Dirk Seifert
Hamburger Grüne machen Schiffbruch. Foto: Dirk Seifert

Es ist nicht wirklich verwunderlich oder? Eigentlich fragt man sich ohnehin, wozu noch Koalitionsverhandlungen stattfinden. Merkel hätte die Hamburger Situation nach den Bürgerschaftswahlen sicherlich mit dem Wort „alternativlos“ geschmückt. Das einzige, was man vielleicht nicht erwarten durfte: Die Grünen verhandeln mit offenbar so großem Engagement, dass die noch vor einiger Zeit künftige Ex-Umweltsenatorin Jutta Blankau ohne weiteres im Amt bleiben kann.

Die taz.hamburg ist fassungslos: „Grüne knicken wieder ein. Auch bei der Umwelt können die Grünen nicht punkten und unterstützen die Berufung gegen ein Urteil für bessere Luft. Und übertreten eine grüne Schmerzgrenze.“ Die Hamburger Morgenpost ist gehässig: „SPD triumphiert: Koalitionsverhandlungen: Öko-Schlappe für die Grünen“.

„Seit drei Wochen laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen im Rathaus. Als Beobachter muss man sich über die gute Laune auf grüner Seite ein wenig verwundert die Augen reiben angesichts der Liste großer Themen der Öko-Partei, die die SPD schon „abgeräumt“ hat: Die von den Grünen immer abgelehnte Elbvertiefung kommt, die von Grün so heftig geforderte Stadtbahn dagegen nicht. Keine Umweltzone, keine Citymaut, und die Grünen unterstützen jetzt sogar die Berufung des Senats gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Stadt dazu verpflichtet, deutlich mehr für die Luftqualität zu tun, Stichwort: Stickstoffdioxid-Belastung“, fasst das Abendblatt zusammen.

In Wedel darf man sich freuen. Da wird erstens kein neues Kohlekraftwerk für die Hamburger Wärmeversorgung gebaut (was bislang niemand wollte) und möglicherweise erlaubt die SPD nun, dass Alternativen umgesetzt werden, die Bürgerinitiativen und der BUND in den letzten Monaten erarbeitet haben.

Aber was solls? In Zeiten, in denen Politik ohnehin nicht mehr viel mit Grundsätzen und Programmatik zu tun hat, sondern immer mehr zur Ad-hoc-Veranstaltung in Richtung eines irgendwie Machbaren betrieben wird, ist es nicht wirklich verwunderlich, was da im Rathaus derzeit verhandelt wird. Man muss sich dann auch nicht wirklich wundern, wenn das Interesse an parlamentarischer Politik immer weiter zurück geht, wenn die Wahlbeteiligung immer mehr in den Tiefflug geht.

Irgendwo hat grad jemand mal die Wahlergebnisse „anders“ als es Praxis ist, gerechnet. Nimmt man mal die offiziell ausgewiesen Prozente und rechnet diese nicht auf die Zahl der abgegeben gültigen Stimmen, sondern auf die insgesamt Wahlberechtigten, dann kommen ernüchternde Zahlen heraus. Die zeigen, dass es um gesellschaftliche Mehrheiten im Parlament ohnehin nicht mehr geht. Dann werden aus den offiziellen Wahlergebnissen bei der SPD plötzlich nur noch rund 25 Prozent, die Grünen haben dann nur rund 7 Prozent und die Linke knappe 5 Prozent. Irgendwie schreit das geradezu danach, dass es neue Formen von Demokratie braucht. Aber wem sag ich das?

Ökonomie des glücklichen Lebens – Vom ethischen Umbau der Wirtschaft

LogoUmweltFAIRaendern-geHatte ich schon mal den Deutschlandfunk hier erwähnt? Oder gar behauptet, dass der Sender trotz des Namens zu einem meiner Lieblingssender gehört, für die ich sogar gern diese oft umstrittenen Gebühren bezahle? Dieser Sender jedenfalls legt eine dreiteilige Reihe aus dem Jahr 2013 erneut auf. Über die „Ökonomie des glücklichen Lebens – Vom ethischen Umbau der Wirtschaft„. Der erste Teil ist ein Gespräch von Stefan Fuchs mit dem damaligen Wirtschaftswissenschaftler Giannis Varoufakis – heute ist er Finanzminister eines Landes, dass nach innen und außen einen Neustart sucht und dabei irgendwas mit Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.

Der DLF schreibt: „Die aktuelle Dauerkrise der Wirtschaftswissenschaften wirft zugleich die Frage ihrer ethischen Grundlagen auf. Eine wachsende Zahl der Ökonomen fordert so etwas wie einen Hippokratischen Eid für ihre Disziplin. Wie die Medizin dem Wohl des Patienten, müssten die Wirtschaftswissenschaften dem Lebensglück der Mehrheit und nicht den Interessen einiger weniger verpflichtet sein.“

Ok, da steckt der Fehler natürlich schon im Vergleich. Denn genau diese Medizin, die sich einem Hippokratischen Eid und sonst gar nichts verpflichtet sieht, gibt es ja leider auch nicht. Ein Blick in unsere Krankenhäuser und die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen reicht aus. Dann wissen wir, auch in der Medizin steht nicht das Wohl aller oder vieler im Mittelpunkt, sondern die Frage, wer zahlt das? Jaja, diese Widersprüche.

Nicht nur die Wirtschaftswissenschaften haben ein Problem. Es braucht sicher neue ethische Grundlagen. Wir brauchen auch die Erkenntnis, dass die neoliberalen Werte und die dazugehörigen wirtschaftspolitischen Konzepte keineswegs ein gutes Leben für alle zur Folge haben. Es braucht auch einen Umbruch in der realen Wirtschaft. Kaum eine andere Zeitung als ausgerechnet die FAZ spricht das Wort so oft aus, um das es geht: Kapitalismus. Wie bringt man dem bei, dass die Welt auseinanderbricht, wenn immer mehr Menschen abgehängt, ausgegrenzt, ausgeschlossen und abgeschoben werden? Und ebenso wichtig: Wie bringt man die Menschen dazu, den Predigern dieser als Freiheit verkauften Ungerechtigkeit nicht zu folgen und bereit zu sein, mit vielen Widersprüchlichkeiten in was neues zu starten? Denn eins ist doch klar: Für immer mehr Menschen gilt, dass es anders werden muss, damit es besser wird!

Einfach mal hören, was die drei Gespräche im DLF an Gedanken auslösen?

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