Öko-Sozial – Seite 75 – umweltFAIRaendern

Vattenfall verliert: Gaspreisklausel ist unwirksam

Die Hamburger Verbraucherzentrale verkündet eine gute Nachricht für Gas-Kunden von Vattenfall. Das Hamburger Landgericht hat einer Klage der Verbraucherzentrale stattgeben und Preisänderungsklauseln für unwirksam erklärt.

umweltFAIRaendern.de dokumentiert die Presseerklärung der Verbraucherzentrale: „Die von Vattenfall in Gaslieferverträgen verwendete Preisänderungsklausel ist unwirksam. Das hat das Landgericht Hamburg auf unsere Klage hin festgestellt (Urteil vom 4. November 2014, Az. 312 O 17/14).

Gegenstand des Streits waren die von Vattenfall verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Sonderverträgen mit Gaskunden. In der darin enthaltenen Preisänderungsklausel wurde auf die für Grundversorgungverträge geltende Verordnung (GasGVV) Bezug genommen, ohne die Kriterien für Preisänderungen zu nennen. Das Gericht sah die Klausel als unlauter und rechtswidrig an. Unsere Rechtsauffassung wurde damit in vollem Umfang bestätigt.

Die von Vattenfall verwendete Klausel lautet:

Gaspreisklausel Vattenfall

Gaskunden von Vattenfall, die einen Vertrag mit entsprechender Klausel haben, sind nicht verpflichtet, Preiserhöhungen zu zahlen. Für in der Vergangenheit liegende bereits gezahlte Erhöhungen können sie Erstattung verlangen, dies zumindest für drei Jahre rückwirkend. Um die Verjährung ihrer Ansprüche zu verhindern, sollten Verbraucher, die Erstattungsansprüche aus der Jahresabrechnung 2011 haben, diese sicherheitshalber bis zum 31. Dezember 2014 einklagen.

Nutzen Sie unseren Musterbrief (Download 90 Cent), um Ihre Ansprüche zu formulieren.

Weitere Infos zu Gaspreisverfahren finden Sie in unserem Internetbeitrag „Gaskunden können sich Geld zurückholen“.

Unterstützen Sie unseren Prozessfonds, damit wir weiter für Sie für faire Energiepreise und -verträge streiten können.

Stand vom Mittwoch, 5. November 2014″

ContrAtom ausgestrahlt

t-shirtlogo-weiss — ContrAtom ist nun .ausgestrahlt.

Das seit 2001 bestehende unabhängige Anti-Atom-Netzwerk „contrAtom“ wird von .ausgestrahlt übernommen. Seit Anfang November ist ContrAtom-Homepage-Betreiber Jan Becker für .ausgestrahlt tätig und sorgt dort im Blog für die Themenbearbeitung von Nachrichten. Vor allem mit seinem Nachrichtendienst hat contrAtom jahrelang mit einem gebündelten Informationskanal über die Machenschaften der Atomkonzerne und -politik umfassend berichtet. Rund um das Netzwerk hatten sich in mehr oder minder loser Form immer wieder zahlreiche AktivistInnen versammelt, um unter diesem Logo Aktionen durchzuführen. Für viele dieser AktivistInnen war es dabei von großer Bedeutung, dass contrAtom als „low-budget“-Rahmen diente, der sonst keinerlei größere finanzielle Lasten erzeugte, nicht als Verein organisiert war und insofern unkonventionell und nicht-hierarchisch agieren konnte.

Bislang gibt es weder auf der Seite von contrAtom noch bei .ausgestrahlt dazu weitere Erläuterungen. Soweit zu hören ist, soll ContrAtom nun als Archiv gesichert werden, aber mit ähnlicher Aufgabe unter dem neuen Label fortgesetzt werden. Mal schauen, ob noch Erklärungen in dieser Sache folgen.

UPDATE: Stellungnahme von contrAtom vom 10.11.2014

Vattenfall ohne Kamingespräche: Hauke Wagner hat Tschüss gesagt

Wenn Wasmuth und Foto: Jürgen Mumme — Ex.Juso-Chef in Hamburg, Ex-Kandidat für den Vorsitz der Bundes-Jusos, Ex-Vattenfall-Manager – Hauke Eugen Wagner (SPD Landesvorstand): Jürgen Mumme

Es gibt Chronistenpflichten. Hauke Eugen Wagner, der noch vor einiger Zeit löwenartig für die SPD oder für Vattenfall gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ stritt, ist nicht mehr bei Vattenfall. Seine legendären Kamingespräche werden so schnell nicht wiederkehren. Auch in der SPD scheint es nicht so rund zu laufen: Im letzten Jahr scheiterte Wagner mit seiner Kandidatur für den Bundesvorstand der JUSOs, jetzt gelang ihm nur ein schlechter Platz für die Kandidatur zur Bürgerschaftswahl.

Die freizeitlichen Kamingespräche des Hauke Eugen Wagner (HEW)

„Der 32 Jahre alte Sohn des langjährigen Hamburger Bausenators Eugen Wagner (SPD) ist seit Monatsbeginn (1. Oktober) Regionalmanager für Norddeutschland beim Außenwerbungsunternehmen JCDecaux. Der Diplom-Volkswirt wird unter anderem für die Haltestellenwerbung in Hamburg, Bremen und Rostock verantwortlich sein. Die Tätigkeit umfasst die Betreuung der JCDecaux-Vertragspartner, zu denen die Stadt Hamburg seit 30 Jahren zählt, wie auch die Akquisition neuer Stadtverträge. Wagner, der Mitglied im SPD-Landesvorstand ist, hatte zuvor einen politisch heiklen Posten inne: Er war beim Energieversorger Vattenfall als Projektmanager für die Umsetzung der Energiewende zuständig – auch in der heißen Phase des Streits über den 2013 per Volksentscheid beschlossenen Rückkauf der Energienetze in Hamburg“.(Abendblatt)

Auch bei der SPD läuft es wie erwähnt nicht rund. Dazu berichtete das Abendblatt jüngst: „Ex-Juso-Chef Hauke Wagner scheitert bei Delegiertenversammlung“ und schreibt:“Der ehemalige Juso-Chef Hauke Wagner muss sich mit einem mäßigen 34. Platz auf der SPD-Landesliste zur Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft begnügen. Eigentlich liebäugelte der 32 Jahre alte Sohn des langjährigen Hamburger Bausenators Eugen Wagner (SPD) mit Platz 16. Doch auf der Kreisdelegiertenversammlung, bei der die Wandsbeker Plätze auf der Landesliste nominiert wurden, unterlag Wagner seinem Kontrahenten Tim Stoberock. Dieser erhielt 61, Wagner 54 der Stimmen.“

Hauke Wagner wäre nicht Hauke Wagner, wenn er nicht selbst nach dieser Schlappe noch was extrem positives finden würde: „“Ich bin zweiter Sieger geworden“, sagte Wagner.“ Genau, wie beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ auch.

Liebeslied auf 101 Megahertz

Es gibt Dinge, die lassen sich vielleicht nicht erklären. Z.B. wie das mit diesen Melodien ist, die einfach nicht mehr aus dem Sinn gehen: Neulich in Freiburg, da hängt sich so eine ins Ohr, will aber nicht so recht in Erinnerung kommen, bleibt hängen, dreht sie, wird aber nicht ganz. Was mit Sonne und Vogesen, in jedem Fall Walter Mossmann. Dann Tage später in Aachen. Martina mit Gitarre. Sie weiß sofort wovon ich spreche. Sie spielt es. Wunderbar. Und weil es immer noch verdammt aktuell ist, hier jetzt das „Liebeslied auf 101 Megahertz“ für eure Ohren….

Olympia Hamburg 2024 ist tot – wir reden drüber

Die Olympia-Bewerbung 2024 für Hamburg / Deutschland / Berlin ist tot – dafür gibt es eine Fußball-Europameisterschaft. Es wäre gemein, würde jetzt irgendwer sagen: Das wird ein überaus interessanter Volksentscheid im April oder Mai nächsten Jahres über Olympische Spiele 2024 in Hamburg, die garantiert nicht stattfinden werden. Das ist eine herbe (weitere) Niederlage für die olympischen Ambitionen nicht zuletzt der Handelskammer Hamburg oder dem Deutschen Olympischen Sport Bund (DOSB). In der SPD könnte auch einige die Auffassung erfinden: Wie saudoof war es, auf diese Handelskammer zu hören? Aber natürlich mag das niemand laut sagen. Besser jetzt Schweigen und irgendwas von 2028 zu nuscheln. Auch die Entscheidung von Oslo (Tagesspiegel), sich aus der Bewerbung für Olympische Winterspiele 2022 als letztes demokratisches Land zu verabschieden und damit China oder Kasachstan die Austragung zu überlassen, dürfte die Stimmung eher verhagelt haben. Da ist es ganz sinnvoll, mal über den weiteren Unsinn einer Partnerschaft von IOC-Olympia und Hamburg zu diskutieren. Und das auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft von Selbstständigen in der SPD und der SPD-Eimsbüttel. Hier folgt die Einladung mit dem Fragenkatalog… Weiter lesen auf nolympia-hamburg.de