Kategorie: Öko-Sozial

Demokratie in der Energiewende: Let’s do Hamburger Wärme-Dialog

Kohle-Heizkraftwerk Moorburg 2-Sept-2012 -16
Das alte Heizkraftwerk in Wedel muss ersetzt werden. Aber wie? Foto Dirk Seifert

Nun steht auch das Programm für die dritte Veranstaltung des Hamburger Wärmedialogs, der sich am 9. September vor allem mit Fragen der Demokratisierung und Mitbestimmung von BürgerInnen und Verbänden bei der Energiewende befasst. Es geht um den Beteiligungsprozess bei dem Alternativenvergleich für den Ersatz des Heizkraftwerks in Wedel und die künftige Fernwärmeversorgung der Hansestadt. Es geht um die Frage, wie Demokratisierung und Mitbestimmung aussehen kann und ob sie mehr ist als nur Beteiligung.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on, muss nun geklärt werden, wie denn eine klimaverträgliche und auf Erneuerbare Energien zielende Wärmeversorgung erreicht werden kann. Das alte Heizkraftwerk in Wedel ist marode und vor allem mit klimaschädlicher Kohle befeuert. Gemeinsam mit Vattenfall plante der Senat einen Ersatz in Form eines überdimensionierten GuD-Kraftwerks mit Gas. Dagegen hatte es in Wedel und auch in Hamburg Widerstände gegeben. Vor wenigen Wochen ist nun ein Gutachten auf den Weg gebracht worden, in dem die möglichen und sinnvollen Alternativen verglichen werden sollen.

Über Interviews, in denen die Anforderungen und Vorschläge von Umweltgruppen abgefragt wurden und außerdem die Bürgerschaftsfraktionen beteiligt wurden, soll möglichst „ergebnisoffen“ die beste Alternative für den Ersatz des alten Heizkraftwerks ermittelt werden. Doch es gibt Misstrauen, wie offen dieser Prozeß wirklich ist und ob nicht mit neuen Beteiligungsformen am Ende doch alte Pläne aus dem Hut gezaubert werden. Vor allem die amtierende Umweltsenatorin erweckt in ihren Äußerungen gern den Eindruck, als sei die Entscheidung eigentlich klar, nämlich dass am Ende sowieso die Umsetzung der alten Pläne mit Vattenfall kommen wird.

Es gibt viel zu klären, um mehr Demokratie und Mitbestimmung in der Energiewende zu realisieren. Hier als Dokumentation die Einladung der Veranstalter:

„Gutachter- und Beteiligungsprozess Ersatz HKW Wedel“  am 9. Sep. 2014 19:00 Uhr in der Staats- und Universitätsbibliothek im 1.OG, von-Melle-Park 3, 20146 Hamburg mit

  • Monika Schaal, MdHB, umweltpolitische Sprecherin SPD
  • Birgit Stöver, MdHB, umweltpolitische Sprecherin CDU
  • Dora Heyenn, MdHB, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
  • Jens Kerstan, MdHB, Fraktionsvorsitzender GRÜNE
  • Hans Schäfers, Leiter des C4DSI an der HAW Universität Hamburg
  • Hans Gabanyi, BSU, Amt f. Natur- u. Ressourcenschtz (angefragt)

Moderation:

  • Matthias Ederhof, Vorstand EnergieNetz Hamburg eG
  • Mirco Beisheim, KEBAP KulturEnergieBunker AltonaProjekt e.V.

Der Ausgang des Volksentscheids zu den Hamburger Energienetzen im Sep. 2013 hat ein neues Nachdenken über das künftige Fernwärmesystem Hamburgs ausgelöst. Dominiert wird das Hamburger Fernwärmesystem aktuell von kohlebefeuerten Heizkraftwerken in Tiefstack und Wedel. Nach den ursprünglichen Plänen des Hamburger SPD Senats zusammen mit Vattenfall sollte dabei das abgängige HKW Wedel durch ein neues fossiles Großkraftwerk am gleichen Standort ersetzt werden. Viele Experten und auch viele BürgerInnen halten dies jedoch für keine zukunftsorientierte Lösung angesichts der notwendigen Energiewende in der Hamburger Fernwärme.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat daher im Sommer 2014 die Beratungsgesellschaft BET mit dem Gutachtenprozess „Kraftwerksprojekt Wedel und mögliche Alternativen“ beauftragt. Laut offizieller Verlautbarung der BSU ist es die Aufgabe von BET, Handlungsalternativen für den Ersatz oder die Ertüchtigung des HKW Wedel Wedel zu untersuchen und, um eine Vorzugslösung zu identifizieren, sowohl nach technisch-wirtschaftlichen als auch ökologischen Kriterien zu bewerten. Unterschiedliche
Technologien, Standorte (Stellingen, Wedel, dezentral) und Anlagenkonzepte (zentral, dezentral) werden hierzu in dem Gutachten untersucht.

Der Gutachtenprozeß ist also der politische Rahmen für eine ergebnisoffene Suche nach der Nachfolgelösung für das abgängige KoKW Wedel. Damit stellt sich auch die grundsätzliche Frage nach der bestmöglichen künftigen Ausrichtung des Hamburger Fernwärmesystems neu. In einem ersten Schritt innerhalb des Gutachtens wurden im Juli 2014 Parteienvertreter, aber auch verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen zu ihrer Meinung über die bestmögliche künftige Ausgestaltung des Hamburger Fernwärmesystems befragt. Dazu gehören die Vertreter von UHUN im Umweltausschuss, die EnergieNetz Hamburg eG (ENH), der Hamburger Energietisch, KEBAP, das CC4U, die Handelskammer, und andere Akteure. Diese Beteiligten werden auch weiterhin in dem Prozeß eingebunden bleiben.

Mit dem 3. Hamburger Wärmedialog möchten die Veranstalter diesen politischen Prozeß der breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Dafür haben wir ein breites politisches Spektrum eingeladen. Seitens der Podiumsgäste sind an dem Abend weitere Informationen über das Gutachten, den Gutachtenprozeß und die weitere Beteiligung der interessierten Hamburger Bevölkerung zu erwarten.

Wir möchten interessierten BürgerInnen die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und sich auch selbst mit Anregungen in den weiteren Prozeß einzubringen. Daher wird es auch an dem Abend einen breiten zeitlichen Raum zur Beteiligung geben, unter anderem werden wir am 9. Sep. 2014 folgende Fragen stellen:

  • – Wie stehen die Podiumsgäste zum laufenden Gutachter- und Beteiligungsprozess?
  • – Ist der laufende Gutachter- und Beteiligungsprozess geeignet als Grundlage für eine 500 Millionen Investition?
  • – Wie beeinflusst das Ergebnis des Gutachtens die Entscheidung?
  • – Wer entscheidet zu welchem Zeitpunkt? Die Stadt als Anteilseigner mit Sperrminorität? Wie verhält sich Vattenfall als Mehrheitseigner bei einer Entscheidung gegen das GuD?
  • – Umsetzung Volksentscheid bei der Fernwärme: Nur eine Eigentumsfrage?
  • – Wer entwickelt für Hamburg die künftige Fernwärmestrategie?- Welche Datenlage für die Bedarfsberechnung liegt dieser Strategie zugrunde?
  • – Wann wird diese Datenlage als Konsequenz aus dem Satz 2 des Volksentscheids der Öffentlichkeit und den Bürgerschaftsfraktionen zugänglich gemacht?
  • – Wie fehlerbehaftet ist der aktuelle Beteiligungs- und Gutachterprozess, wenn selbst dem BET-Team die Datengrundlage nicht vorliegt? Oder liegen sie BET vollständig vor?
  • – Welche Chancen bietet ein „Fernwärmegesetz“ für Hamburg ?
  • – Braucht Hamburg ein „Erneuerbaren Energien-Wärmegesetz“ mit verbindlichen Klimazielen?
  • – Wie steht es mit der Umsetzung der Empfehlungen zur CO2-Reduktion im „Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz für Hamburg“ ?
  • – Bedeutung des Änderungsantrag (März 2013) zur Leistungsauslegung des GuD Wedel von 400 MW-thermisch auf 230 MW-thermisch?
  • – Wie ist in diesem Zusammenhang der zwischenzeitlich von der Stadt Wedel aufgestellte Bebauungsplan zu bewerten?
  • – Steigen damit die rechtlichen und politischen Durchsetzungsrisiken angesichts der massiven Proteste und möglichen Klagen der direkten Anwohner in Rissen und Wedel, die in „reinen Wohngebieten“ in unmittelbarer Nachbarschaft leben?
  • – Nicht nur wegen der im Frühjahr kommunizierten neuen Müllverbrennungsstrategie ist der Standort Stellingen wieder eine echte Alternative, welche Vorteile sehen sie dort?
  • – Alternativenbetrachtung “Ersatz HKW Wedel”: Welche Alternativen werden bewertet?
  • – “Alternative 3 dezentral und erneuerbar“: Günstiger und klimafreundlicher ?
  • – Welche Rolle können dafür “Subnetze” mit Temperaturabsenkung übernehmen?
  • – Was kann Hamburg vom “Kieler Modell” lernen?
  • – Wann werden Schleswig-Holstein und Hamburg bei der länderübergreifenden Strom- und Wärmemarktplanung zusammen arbeiten?

Eine gemeinsame Veranstaltung von:

EnergieNetz Hamburg eG ( www.energienetz-hamburg.de ) und
KEBAP e.V. ( www.kulturenergiebunker.de )

Die Veranstalter bitten um eine formlose Anmeldung an M.Ederhof@energienetz-hamburg.de .

Herzliche und sonnige Grüße,

Uwe Zimmermann und Matthias Ederhof

Arbeitskreis Energiewende Hamburg
Tel.: 040 2577676 19
Fax: 040 2577676 12
http://www.energiewende-hamburg.de/

Olympia-Konzern – Vattenfall – Hamburg: Olympischer Sportbund, das Marketing und ein Atomkonzern

Vattenfall2014
Vattenfall: Einer der vier Hauptsponsoren des Deutschen Olympischen Sport Bundes DOSB. Foto Dirk Seifert

Hamburg und Berlin haben ihre Bewerbungen für die Austragung Olympischer Spiele beim Deutschen Olympischen Sport Bund (DOSB) abgegeben. DOSB was? Das ist jener Entscheider, der nun im Dezember festlegen wird, ob a. Deutschland sich für die Austragung Olympischer Sommerspiele 2024 und 2028 überhaupt bewirbt und b. mit welcher Stadt. DOSB wer? Das sind zehn Menschen im Präsidium, ehemalige SportlerInnen, amtierende Marketing-Lobbyisten und ein ehemals grüner Minister. DOSB und? Und da sind Sponsoren, – ein Stromkonzern Vattenfall, Spezialist für Atommüll und Klimakatastrophe, außerdem adidas, audi und die Sparkassen.

Am 6. Dezember entscheidet der DOSB. Mit dabei ist unter anderem Hans-Peter Krämer. Jahrelang war er Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Köln, der drittgrößten dieser Art in Deutschland. Dass die Sparkassen heute zu den vier Sponsoren des DOSB gehören – vermutlich Zufall.

Bis 2006 hat dieser Krämer in zahlreichen Aufsichtsräten großer Konzerne gewirkt, die sich – nicht erst aus heutiger Sicht – enorm vertrauenerweckend ausnehmen: RWE AG, Kaufhof AG, WestLB AG, Schufa AG, Landesbank Schleswig Holstein, HSH Nordbank. Wer den Namen Hans-Peter Krämer googelt, der stößt auf diesen Zeitungsbericht der „Welt“ aus dem Jahr 2002: So tief steckt RWE im Müll. Da ist von viel Geld, von Kölner Sparkassen, dem RWE Konzern und zahlreichen dubiosen Geschäften rund um das Thema Müll die Rede. Keine Überraschung: Krämer ist als Vizepräsident für Wirtschaft und Finanzen beim DOSB zuständig.

Sicher, das alles liegt ein paar Jahre zurück. Heute ist Krämer nicht nur bei der Deutschen Krebshilfe bzw. der Deutschen Kinderkrebshilfe aktiv. Er ist vor allem auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutschen Sport-Marketing GmbH (DSM).

DSM? Erklärt über sich selbst: „Die Deutsche Sport Marketing ist eine 100-prozentige Tochter der Stiftung Deutscher Sport, gegründet vom Deutsche Olympische Sportbund (DOSB).“ Mit der Fusion des Deutschen Sportbundes (DSB) und des Nationalen Olympischen Komitees (NOK) zum DOSB im Jahr 2006 hat die „DSM eine Vielzahl neuer Zuständigkeiten und Aufgaben übernommen“, heißt es dort und: „Die Deutsche Sport Marketing vermittelt, vermarktet, organisiert, berät und führt die Interessen von Sport und Wirtschaft zusammen. Viele Faktoren bedingen den Erfolg eines Unternehmens. Zwei sind besonders bedeutend: Das Unternehmen sollte mindestens ein Alleinstellungsmerkmal aufweisen und über erstklassige Verbindungen verfügen. Die Deutsche Sport Marketing in Frankfurt am Main erfüllt beide Voraussetzungen. Sie genießt das exklusive Recht, das olympische und paralympische Signet für den nationalen Markt zu lizenzieren und ist im Herzen des deutschen Sports positioniert. Aus der zentralen Stellung im Koordinatensystem aus Verbänden, Athleten, Unternehmen und Medien erwachsen der Deutschen Sport Marketing und damit auch ihren Partnern strategische Vorteile, Informationsvorsprung und Kontaktstärke.“

Zu den Aufgaben gehören natürlich auch „Übergreifende Partnerschaften“, d.h.: „Die Deutsche Sport Marketing vermarktet den Deutschen Olympischen Sportbund und den Deutschen Behindertensportverband (DBS). Sie vermittelt, organisiert und berät aber auch zunehmend. Zum Beispiel für und bei Unternehmen, die im Sponsoring aktiv sind oder dies werden wollen. Die steigende Nachfrage nach integrierten Engagements bedient sie mit übergreifenden Konzepten. Sie verbindet Themen aus dem olympischen und paralympischen Spitzen- mit solchen aus dem Breitensport. Einer Spielfläche, die angesichts der Kraft des Themas Corporate Social Responsibility immer attraktiver wird.“

Es war wenige Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima, als ein neuer Hauptsponsor vom DOSB präsentiert wurde, – Vattenfall: „„Wir sind hocherfreut über die zukünftige Zusammenarbeit: Durch Vattenfall als neuen Partner werden sich sowohl im Sommer- als auch im Wintersport zahlreiche Möglichkeiten eröffnen. Mithilfe des Engagements ‚Olympic Talent Support‘ wird eine langfristige Unterstützung der Athleten sichergestellt”, sagte DOSB-Präsident Thomas Bach, Olympiasieger von 1976 im Fechten, in Frankfurt am Main.“ So ist es in der Pressemitteilung im Oktober 2011 bei Vattenfall nachzulesen. „Die neue Sponsoring-Vereinbarung gilt bis 2016.“ Nicht nur in Deutschland „verstärkt (Vattenfall) sein Sponsoring-Engagement im olympischen Umfeld“. Zusätzlich zu der bestehenden Kooperation mit dem Nationalen Olympischen Komitee in Schweden, sponsort der Konzern nun auch in Deutschland und den Niederlande.

Zuvor hatte Vattenfall sich bei dem niederländischen Stromkonzern Nuon eingekauft – eine Investition, die vollkommen überteuert war und als einer der Gründe für die schwere wirtschaftliche Krise gilt, in der Vattenfall seit einigen Jahren steckt.

Vattenfall? Genau: Das ist einer der beiden Konzerne, die die HamburgerInnen im letzten Jahr per Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ abgewählt haben. Eine Mehrheit der HamburgerInnen stimmte im September 2013 dafür, die bislang von Vattenfall betriebenen Energienetze für Strom und für (Fern-)Wärme (und von E.on das Gasnetz) vollständig zu rekommunalisieren. Ein schwerer Schlag für den Atom- und Kohlekonzern, der damit in ohnehin wirtschaftlich schwieriger Lage einen gewinnträchtigen Geschäftsbereich verlor.

Und nun soll dieser Konzern als Sponsor des DOSB wieder in Hamburg an den Start gehen? Na, da ist hoffentlich noch eine Seilbahn vor.

 

 

 

Olympia-Bewerbung Hamburg – die Kosten, die Sicherheit, das IOC und Veranstaltungen

nolympia-hamburg-1Heute Abend gibt es im Rathaus die Veranstaltung “Olympische Spiele – Dabei sein ist alles?“ von der Linksfraktion, 18.30 Uhr im Kaisersaal. Mit dabei auch eine Vertreterin dieses Blogs. Ganz sicher wird es dabei auch um die Kosten einer Olympia-Bewerbung gehen. Unter der Überschrift “Viel Geld für Gold” berichtete dazu die taz-Hamburg vor wenigen Tagen. Der Hamburger Senat dürfte derweil seine Bewerbung beim DOSB eingereicht haben. 13 Fragen hatte der Sportverband formuliert, die interessierte Städte beantworten sollten. Das haben Berlin und Hamburg hinter bislang verschlossenen Türen wohl inzwischen getan. Aber erst in der nächsten Woche will der Senat dann auch netterweise uns, also die BürgerInnen, darüber informieren, was Hamburg alles Gutes für die Olympischen Spiele tun will. weiter lesen….

Konzern-Seilbahn Hamburg und Bürgerentscheid – Nein Danke

Fotomonage - Hamburger Hafen mit Seilbahn-Träger.
Fotomontage – Hamburger Hafen mit Seilbahn-Träger.

Hamburgs Tourismuszentrale leistet sich einen Bürgerentscheid. Am 24. August gibt es im Hamburg Bezirk Mitte einen Bürgerentscheid, bei dem über den Bau einer Seilbahn als Zulieferer für die Musicals auf der südlichen Elbseite entschieden werden soll. Wirtschafts-Verbände rufen die BürgerInnen zur Wahl. So war das mit mehr Bürger-Demokratie eigentlich nicht gemeint. „Unternehmer sponsern Bürgerinitiative“ schreibt die taz-hamburg.

„Die Bürgerinitiative „Ja zur Seilbahn“ hat ihre Finanzen offengelegt. Dabei bestätigte sich, was Seilbahn-KritikerInnen schon länger vermutet haben: Die Initiative erhält ihre Mittel – auf Umwegen – von genau den Unternehmen, welche die Seilbahn betreiben oder anderweitig von ihr profitieren wollen.“ Vor wenigen Tagen hatte das Bezirksamt Mitte die „Rechenschaftslegung“ veröffentlicht (hier als PDF).

Eine dringende Frage drängt sich auf: Wie lassen sich derart offenkundige Wirtschaftsinteressen aus dem Projekt „Mehr Bürgerdemokratie“ ausschließen? Schon beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ über die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on hatte sich z.B. die Handelskammer mit Millionenbeträgen gegen die Initiative gestellt und versucht, den Volksentscheid zu Fall zu bringen.

Katharina Schipkowski zeigt in der taz detailliert die Verflechtung der Initiatoren für die Seilbahn mit den dahinter stehen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf. Maßgeblich dabei auch der Vorstand des Tourismusverbandes.

Die Seilbahn sorgt für viel Wirbel im vom Tourismus und zahllosen Großevents gebeutelten St. Pauli. Auch die Methoden der Seilbahn-Initiatoren werden schwer kritisiert. Erst vor wenigen Tagen hatten sie – kurz vor dem Bürgerentscheid nächste Woche – mit viel Medien-Tam-Tam versprochen: Kommt die Seilbahn gibt es Spenden der Betreiber für soziale Projekte. Erpressung war nur einer der Kritikpunkte.

Norbert Aust, langjähriger Partner von Corny Littmann beim Schmitts-Theater auf der Reeperbahn ist Vorsitzender des Tourismusverbandes. Nicht ganz so begeistert dürfte er nun sein, dass sein ehemaliger Mitstreiter bei der Seilbahn nun nicht mehr mitmachen will.

Die Mopo verkündet, dass sich Littmann nun in einem offenen Brief von dem Projekt distanziert habe und erklärt hat, mit Nein gegen das Projekt zu stimmen.

Unter anderem heißt es dort: „“Mit einigem Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass ich in Ihren Publikationen (Internet & Print) und in der Hamburger Tagespresse mit Foto und Zitat als einer der prominenten Hamburger Unterstützer Ihres Seilbahnprojekts erwähnt werde. Ich kann mich nicht erinnern, Ihnen dieses Zitat oder ein Foto zur Veröffentlichung und zur Unterstützung Ihrer Initiative zur Verfügung gestellt zu haben.“ Und Littmann schreibt außerdem: „Mein zweites grundsätzliches Bedenken richtet sich gegen die alleinige private Betreiberschaft. Ein neues, umweltfreundliches und dazu noch touristisch attraktives Verkehrsmittel gehört nach meiner Meinung in die Hände des Hamburger Verkehrsverbundes, die HADAG-Schiffe nach Finkenwerder sind hierfür ein gutes Beispiel.

So sehr ich also prinzipiell die Idee einer Seilbahn befürworte, so skeptisch bin ich aus den genannten Gründen gegenüber Ihrem Projekt. Deshalb werde ich beim Bürgerentscheid mit ,Nein‘ stimmen.““

Da wird offenbar mit allen Tricks gearbeitet – auch mit unlauteren. Darauf musste auch das Hamburger Abendblatt jüngst hinweisen: „Werbung für Seilbahn mit falschem Versprechen?“ fragte das eher wirtschaftsnahe Blatt und brachte diverse Vorwürfe gegen die Werbekampagne der Seilbahn-Initiatoren: „In Wilhelmsburg heißt es auf Plakaten „Künftig schweben wir zum Dom“. Gondeln sind aber nur zwischen St. Pauli und Steinwerder geplant“ und stellte fest: „Die SPD startet eine Aktion gegen das Projekt.“

Aktiv sind auch Leute aus dem Stadtteil. Keine Seilbahn über Hamburg heißt die Initiative, die gerade ein paar Fotomontagen hergestellt hat, um die baulichen Veränderungen durch die Seilbahn zu veranschaulichen (siehe oben und hier weitere Beispiele).

„Warum wir diese Seilbahn nicht brauchen“ heißt der Titel eine Veranstaltung, die am kommenden Mittwoch, dem  20.08.2014 um 19 Uhr  im Jugend- und Kulturzentrum am Stintfang stattfinden wird. Organisiert und durchgeführt wird diese von den Anwohnerinnen und Anwohnern, die sich ganz klar gegen die geplante Seilbahn der Stage aussprechen.

 

Macht und Millionen – Hamburgs Handelskammer: Olympia, eine Seilbahn und ungewohnte Opposition

MonopolOlympia, Volksentscheide, Seilbahnen. Überall hat die Hamburger Handelskammer ihre Finger drin. Bislang konnte sie schalten und walten wie sie wollte und die Politik in nahezu allen Belangen vor sich her treiben. Dafür sorgt z.B. auch der Umstand, dass es eine Zwangsmitgliedschaft für Betriebe und Unternehmen gibt, verbunden mit entsprechenden Beiträgen. 170.000 Zwangs-Mitglieder hat die Handelskammer Hamburg dadurch und allein Rücklagen von geschätzten 50 Millionen Euro. Nun gibt es erstmals eine Opposition im Plenum. „Die Kammer sind Wir“ zog im Frühjahr mit 12 VertreterInnen in dieses Gremium ein. Nun gibt es Streit und Auseinandersetzungen in dem sonst so harmonischen Kreis. Und es gibt mehr Öffentlichkeit, denn die Oppositionellen bloggen über ihre Auseinandersetzungen zur Reform der Handelskammer. Über Seilbahnen, Olympia und einiges mehr.

Hervorgegangen sind die ReformerInnen von „Die Kammer sind Wir“ aus dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ über die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on. Die UnternehmerInnen waren empört, dass die Handelskammer mit ihrer Macht und ihren Millionen derart massiv gegen den Volksentscheid trommelte – und durch ihre Zwangsmitgliedschaft mussten sie das sogar bezahlen.

Vor allem der Handelskammer und ihrem mächtigen Drängen ist es zuzuschreiben, dass Hamburg nun über eine Olympia-Bewerbung debattieren muss.

Im Blog der „Kammer sind Wir“-ReformerInnen heißt es zur Sitzung des Plenums der Handelskammer in Sachen Olympia-Bewerbung: „Da ein Nachtragshaushalt abgesegnet werden soll und in diesem u. a. Kosten in Höhe von EUR 100.000 für 1,5 Personalstellen für die Planung der Olympischen Spiele in Hamburg bewilligt werden sollen, wird kurz über den Stand der Dinge berichtet. Der DOSB hat sich noch nicht entschieden, ob er mit Berlin oder Hamburg die Bewerbung um die Spiele in Deutschland antreten will, geschweige denn, dass das IOC entschieden hätte, ob die Spiele 2024 oder 2028 überhaupt in Deutschland stattfinden sollen.“

Ohne konkrete Zahlen zu nennen, heißt es im Reformer-Blog auch, dass bereits „erhebliche Personalkosten angefallen (sind) und das Bündnis hatte gefordert, dass die Kammermitglieder befragt werden, ob sie die Spiele in Hamburg befürworten oder nicht, bevor weitere Zwangsbeiträge ausgegeben werden. Es hätte möglich sein müssen, aus den knapp 290 Mitarbeitern der Kammer den Mehraufwand zu decken und erstmal eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Der Nachtragshaushalt wurde mit 2 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen genehmigt.“

Hier wird noch mal genauer nachzufragen sein, wie das mit der Forderung nach einer Befragung aller Zwangsmitglieder bei der Handelskammer genau gelaufen ist. Nicht das man Wunder erwarten dürfte, aber es wäre ja durchaus interessant zu sehen, wie sich die Unternehmen in Hamburg insgesamt zu so einem Projekt stellen würden – würden sie denn tatsächlich im einzelnen befragt.

Auch über die unsägliche Musical-Seilbahn wurde auf der Auswertungs-Sitzung der ReformerInnen über das letzte HK-Plenum berichtet. „Zu dem Thema trägt ein Plenumsmitglied vor, dass die Kammer nur die wirtschaftlichen Aspekte der Angelegenheit zu sehen hat und Ökologie und die Belange der betroffenen Bürger keine Rolle spielen dürfen. Die Tourismusbranche sei in großer Mehrheit für das Projekt. – Aha, Ökonomie (und hier geht es um die wirtschaftlichen Interessen eines einzelnen Betriebes) steht also über allem.“

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