Öko-Sozial – Seite 77 – umweltFAIRaendern

Konzerne kaufen Hamburger Bürgerentscheid? – Musical – Seilbahn und Einflussnahme von Unternehmen

So war das mit „Mehr Demokratie“ vermutlich nicht gemeint. In Hamburg betreiben derzeit zwei Konzerne einen Bürgerentscheid im Bezirk Hamburg Mitte. Das Ziel: Eine Seilbahn über den Hamburger Hafen mit Mitteln der direkten Demokratie durchsetzen. Vor wenigen Wochen haben sie erklärt, dass sie eine Spende an die Stadt zahlen, wenn die Seilbahn kommt. Der Bezirk ist mehrheitlich gegen das Projekt. Die Seilbahn soll von St. Pauli aus die Gäste für die Musicals auf der südlichen Hafenseite transportieren. Bislang erledigen das Fähren. Am 24. August stimmen die BürgerInnen ab.

Das Seilbahn-Projekt ist aus gutem Grund heftig umstritten. Vor wenigen Wochen setzten die hinter dem Volksentscheid stehenden Initiatoren einen drauf: „Ein Musicalunternehmen und ein Seilbahnbauer wollen bei einem positivem Bürgerentscheid Hamburg eine Seilbahn und zehn Millionen Euro für soziale Projekte schenken. Ein unmoralisches Angebot, sagen Kritiker.“ So die taz-nord.

„Die Firma Stage Entertainment und der österreichische Seilbahnbauer Doppelmayr haben angekündigt, dem Bezirk Hamburg-Mitte zehn Millionen Euro für soziale Projekt zu spenden, sollte der geplante Bau der Seilbahn zustande kommen. Weil die beiden Unternehmen diese Offerte einen Monat vor dem Bürgerentscheid über das Projekt unterbreiten, sehen Experten darin eine neue Dimension der Einflussnahme auf die direkte Demokratie.“

Fast 200.000 BürgerInnen werden beim Bürgerentscheid am 24. August abstimmen können. Zuvor war ein Bürgerbegehren mit rund 14.000 Unterschriften im Juni von SPD, Grünen und Linken in der Bezirksversammlung Mitte abgelehnt worden. „Die Parteien halten die Seilbahn, die in rund 80 Metern Höhe über die Elbe schweben soll, für eine zu große zusätzliche touristische Belastung für den Stadtteil St. Pauli.“

Ein Streitgespräch gibt es aktuell im Hamburger Abendblatt. „Seilbahn über die Elbe – Fluch oder Segen für Hamburg?“ Da sprechen die Seilbahngegnerin Sabrina Hirche (SPD) und Befürworterin Herlind Gundelach (CDU) über das umstrittene Projekt.

Die Initiative der GegnerInnen der „Musical-Bahn“ sind inzwischen auch online erreichbar. Dort findet sich auch ein Text, der sich mit der Einflussnahme durch die Konzerne befasst: Die Seilbahnabstimmung – ein Versuchsballon für künftige Konzernbegehren?

Der dort angesprochen Rede des Präsidenten der Kammer hatte sich umweltFAIRaendern bereits hier gewidmet: Volksentscheid untergräbt die Macht der Handelskammer. Wie Demokratie zur Gefahr wird.

Auch dieser Text der Seilbahn-GegnerInnen kommt nicht umhin, die Hamburger Handelskammer zu erwähnen, die in nahezu allen Fragen ihre Finger im Spiel hat und die Politik vor sich her treibt. Auch bei der jetzt laufenden Debatte um eine Olympia-Bewerbung von Hamburg war die Handelskammer maßgeblich:

Interessant dürfte werden, dass es in der Handelskammer seit den letzten Plenarwahlen eine kritische Minderheit gibt. Die ist aus dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ entstanden formiert sich: Hamburger Volksentscheid mit Folgen: Opposition im Plenum der Handelskammer

Hamburg – Olympiabewerbung: Keine Chance für 2024?

Die taz-nord weiß zu berichten: “Alle wollen olympisch sein“. Es geht um die Austragung der Segelwettbewerbe für Olympische Spiele. Lübeck und Kiel konkurrieren darum, Austragungsort an der Seite Hamburgs zu werden. Ganz anders und hochinteressant berichtet die Süddeutsche Zeitung über eine Olympia-Bewerbung von Hamburg und Berlin. “2024, 2028 oder doch lieber 2032?” fragt die Zeitung und berichtet über Seilschaften, Machtkämpfe und Konkurrenzen im Internationalen Olympischen Komitee, über wirtschaftliche Interessen und den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Vor allem aber: Die Autoren der SZ geben einer Olympia-Bewerbung vor 2032 keinerlei Chance.

Die beiden Journalisten Johannes Aumüller und Thomas Kistner berichten vor dem Hintergrund der Total-Bauchlandung für eine Olympia-Bewerbung von München für Winterspiele und zeigen sich erstaunt, dass die Akteure in Hamburg und anderenorts das offenbar schon wieder fast vergessen haben: “Es ist ziemlich erstaunlich, wie sich das Olympia-Thema in Deutschland zuletzt wieder entwickelt hat. Erst im November hatten sich die Bürger ja bei Volksentscheiden rund um München mit überwältigender Mehrheit gegen Winterspiele 2022 ausgesprochen; aus Angst vor hohen Kosten und Schäden für die Natur. Im Kern aber dominierte der Widerstand gegen einen Pakt mit dem IOC.”

Sorgen, die nicht nur in Bayern eine große Rolle spielen, sondern z.B. auch in Hamburg. Bei einer Umfrage vor wenigen Tagen haben über 70 Prozent der 500 befragten HamburgerInnen zwar Sympathie für Olympia gezeigt, gleichzeitig aber darauf verwiesen, dass das die Stadt zu teuer kommen würde und das Geld besser in andere Projekte gesteckt werden solle.

Olympia Hamburg Umfrage – 73 Prozent befürchten “Das wird teuer für die Stadt”

Die SZ-Autoren wundern sich über die “Olympia-Begeisterung”, die in den politischen Administrationen von Berlin und Hamburg ausgebrochen ist. “Dabei ist die Bevölkerung in den Städten viel zurückhaltender als ihre politische Führung. Die Skepsis gegenüber dem IOC ist nicht kleiner geworden. Weshalb es vielleicht kein Zufall ist, dass dort jetzt unter dem neuen Präsidenten Thomas Bach immerzu fromm die Rede von angeblichen Reformen ist. Was Bachs Vorgänger Jacques Rogge, einem Arzt, nie gelang, der im IOC zwölf Jahre lang gegen eine Wand der Altgedienten anrannte, will der wendige Wirtschaftsadvokat Bach schaffen, der im Olymp stets eher als Günstling der Mächtigen und der arabischen Klientel auffiel denn als Modernisierer. Aber es muss ja etwas passieren zur Imagekorrektur; die Vorbehalte gegenüber dem IOC sind in Deutschland so groß wie in anderen westlichen Demokratien.”

Null Chance für 2024

Olympia 2024 - in weiter Ferne. — Olympia 2024 – in weiter Ferne.

Entscheidender in dem Artikel aber sind die Hinweise, die mit verschiedenen Beispielen plausibel gemacht werden, dass eine deutsche Bewerbung für 2024 im Grunde keine Chance haben dürfte. Sie stellen fest: “Eine Bewerbung würde viel Geld kosten (zwischen 40 und 60 Millionen Euro) – hätte aber für 2024 aus sportpolitischen Gründen fast keine Chance. Der Deutsche Fußball-Bund hat die Austragung der EM 2024 fest im Visier, alles deutet darauf hin, dass er sie erhält. Die zwei größten Sportveranstaltungen eines Jahres binnen weniger Wochen in einem Land auszutragen, ist aber nicht vorstellbar.” Um das weiter zu untermauern, führen sie die Interessen von US-Sponsoren an, die eine wichtige Rolle für das IOC spielen und verweisen auch auf Russland.

“Überdies wartet auch in der olympischen Welt selbst ein enormes Hindernis: Die Kandidatur einer amerikanischen Stadt gilt als abgemacht, jüngst verkürzten die Gremien die breite Bewerberpalette auf eine Vierer-Liste: Boston, Los Angeles, San Francisco, Washington. Beobachter sind überzeugt, dass das IOC trotz (oder wegen) seiner verstärkten Hinwendung gen Osten eine US-Bewerbung nicht noch einmal ignorieren könnte. Auch aus finanziellen Gründen.”

Auch für eine Bewerbung 2028 beschreiben die beiden Autoren keine gute Aussichten, vermuten, dass eher Sommerspiele im Jahr 2032 für Deutschland in Fragen kommen könnten: “”Bessere Chancen hätte eine deutsche Bewerbung also für 2028 oder – noch eher – für 2032“. Das allerdings begründen sie in dem Artikel lediglich mit Blick auf die Person Bach. Diese Argumentation ist zwar interessant, aber nicht wirklich stark.

Vattenfall – Klimakatastrophe – Lausitz – Braunkohle – Linke – Menschenkette: Einladung zum Widerstand

Menschenkette Flyer_DV_Seite_1a — Am 23. August – mitmachen bei der Menschenkette in der Lausitz!

Die KollegInnen vom Schattenblick haben ein ausführliches und sehr informatives Interview mit dem BUND-Landesgeschäftführer Axel Kruschat auf ihrer Seite, das sich unbedingt zu lesen lohnt, wenn man über die Klimakatastrophen-Pläne von Vattenfall in der Lausitz und die politischen und rechtlichen Hintergründe zur dortigen Braunkohle-Politik mehr erfahren möchte.

In sachlicher Art und Weise geht Kruschat auf die unterschiedlichen Fragen zur künftigen Rolle von Vattenfall ein (Hinweise, dass der Konzern das Braunkohle-Geschäft in der Lausitz aufgibt). Ebenso zeigt er die Politik der Linken in Brandenburg auf, deren MinisterInnen kurz vor den im September anstehenden Landtagswahlen in der Regierung mit der SPD dem Braunkohleplan zugestimmt haben, der auch den Ausbau des Tagebaus in Welzow Süd II vorsieht.

Das ganze Interview findet sich hier: Schattenblick – Kohlepatt Brandenburg – Höchste Zeit …, Axel Kruschat im Gespräch (SB) – Weichenstellung für die Zukunft – Plädoyer für ein Ausstiegsszenario

In jedem Fall: Am 23. August – mitmachen bei der Menschenkette in der Lausitz! Tschüss Vattenfall: Menschenkette und Camp in der Lausitz – Gegen Braunkohle und Klimakatastrophe

Das Bürgertum übt Stilkritik: Abendblatt über modische Abweichler im Bundestag

Laut Abendblatt: Stilblüte im Bundestag - Hubertus Zdebel — Laut Abendblatt: Stilblüte im Bundestag – Hubertus Zdebel

„Fällt auf: Hubertus Zdebel von den Linken“. So steht es unter einem Foto im Hamburger Abendblatt. Politik als Form und Abweichung von der Norm (nicht schlecht oder?). Das Hamburger Abendblatt weiß sich im Sommerloch zu beschäftigen. Jetzt sind es die „modischen Abweichler im Bundestag„. Vielleicht übt das Abendblatt sogar stille Kritik am Konformationszwang im Bundestag: „Parlamentarier scheinen sich auch optisch einem Fraktionszwang zu unterwerfen. Doch es gibt sie, die Politiker, die sich etwas trauen. Das kann allerdings auch gründlich schief gehen.“ Korrespondieren Form und Inhalt? Und darf man von Äußerlichkeiten auf innere Werte schließen, lieber „Totalreporter“ Frédéric Schwilden? Und ist hier wirklich ihr Foto bei Twitter? Wollen wir darüber reden? (*)

Hier zu sehen: Lange Haare und Zopf. Zdebel (Links - wo sonst) am AKW Brokdorf. — Hier zu sehen: Lange Haare und Zopf. Zdebel (Links – wo sonst) am AKW Brokdorf.

Weiß man nicht so genau. Was das Abendblatt aber offenbar in dösiger Sommerhitze völlig übersieht, ist die revolutionäre Aufhebung des Krawattenzwangs, bei dem dieser oben genannte Zdebel auch seinen Finger im Spiel hatte, um seinen Hals zu schützen. „Kleiderordnung: Bundestag schafft Krawattenzwang für Schriftführer ab„, titelte denn auch der Spiegel im Februar 2014 und berichtete: „Vor allem Linke und Grüne hatten zuletzt nur schwer Abgeordnete gefunden, die sich dem Krawattenzwang fügen wollten.“ Das ganze war perfide eingefädelt, wie n-tv schon im Dezember 2013 schrieb: Die Neulinge Alexander Neu und Hubertus Zdebel begrüßten ihre Fraktionskollegen nämlich mit einem ungewöhnlichen Brief. Sie freuen sich auf die Zusammenarbeit, schrieben die beiden. Und, dass sie im Bundestag keine Krawatten tragen wollen. Auch nicht, falls sie als Schriftführer eingeteilt werden sollten.“

(*) Der hier bloggende Schreiberling – das darf nicht unerwähnt bleiben – ist in seinem sonst sehr modisch geprägten zweiten Leben demnächst kurzhaariger wissenschaftlicher Mitarbeiter des langhaarigen und krawattenlosen Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel.

Unnütze und aufgezwungene Megaprojekte – Unterelbeindustrialisierung in den 70er Jahren

Manchmal darf es auch nur ein Hinweis sein: Z.B. auf einen Text der Kontext-Wochenzeitung über „Gigantische Absurditäten„. Dietrich Heißenbüttel schreibt dort u.a. über die Unterelbeindustrialisierung, die in den 70er Jahren mit den Atomkraftwerken in Stade, Brunsbüttel und Brokdorf durchgesetzt wurde. „Die Zukunft sollte gleich hinterm Deich beginnen. In Brunsbüttel an der Elbmündung plante Bayer in den 1970er-Jahren das größte Chemiewerk Europas. „Hier entsteht ein neuer Ruhrpott„, titelte 1974 der Spiegel, als Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg versuchten, sich durch Industrieansiedlung im großen Stil gegenseitig das Wasser abzugraben.“ Große Versprechen für große Dinge? Kommt das irgendwie bekannt vor?

Der Artikel steht im Zusammenhang mit dem „Europäischen Forum gegen unnütze und aufgezwungene Megaprojekte“. Das vierte Forum fand vom 8. bis 11. Mai 2014 in Roșia Montană (Rumänien) statt. Dort wird unter extrem katastrophalen Bedingungen eine Goldmine betrieben.