Pressemitteilungen – Seite 13

MdB Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: RWE und Co. kassieren Millionen für nicht benötigte Braunkohlereserve

Wie jüngst bekannt wurde, sind die seit 2017 in Sicherheitsreserve befindlichen Kohlekraftwerksblöcke, die in Notfällen eventuelle Schwankungen bei den Erneuerbaren Energien ausgleichen sollten, nicht ein einziges Mal gebraucht worden. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Umweltpolitiker seiner Fraktion:

„Wovon viele Menschen nur träumen können, ist bei RWE und Co. unter gütiger Mithilfe der Bundesregierung Realität: Sie kassieren Millionen, ohne etwas dafür tun zu müssen. Dummerweise müssen die Stromkunden über die Netzentgelte die Zeche dafür zahlen. Bislang sind Kosten in Höhe von 234 Mio. € für die acht Kraftwerksblöcke an fünf Standorten entstanden, wie die Bundesregierung nun mitteilte. Darunter befinden sich auch fünf von RWE in Reserve gehaltene Blöcke in NRW. Die über vier Jahre bis 2020 angelegte, gesetzlich verankerte Sicherheitsbereitschaft wird die Stromkunden insgesamt 1,6 Mrd. € kosten.

Die Kohlelobby bemüht immer wieder gerne den ‚Sachzwang‘ der angeblich gefährdeten Versorgungssicherheit, um die Energiewende zu verzögern. Im damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der das Millionengeschenk für RWE, Vattenfall und Mibrag schnürte, sowie im jetzigen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), der den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD äußerst sorgfältig von verbindlichen Klimaschutzmaßnahmen ‚befreite‘, findet die Kohlelobby immer wieder bereitwillige Unterstützer. Anstatt der teuren Braunkohlereserve hätte man deutlich günstigere und vor allem auch weniger schmutzige Gaskraftwerke als Reserve nutzen können. Ganz davon abgesehen, dass die Erneuerbaren Energien schon heute überaus stabil sind und laut zahlreichen Studien die Versorgungssicherheit in Deutschland auch dann nicht gefährdet wäre, wenn bis 2020 die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke vom Netz gingen. Ein Schritt, der unerlässlich für den Klimaschutz ist.“

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): SPD sagt Ja zur GROKO – Wir machen Druck als soziale Opposition von links!

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Die SPD hat sich gegen die Erneuerung und für die GROKO entschieden. Damit bleiben die Interessen der ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen weiter auf der Strecke und es drohen weitere verlorene Jahre im Kampf gegen die Klimakrise. Mit Seehofer, Spahn und Scholz bleiben Hohe Mieten, Pflegenotstand Umverteilung von Arm nach Reich, Kriegseinsätze und Rechtsruck Regierungsprogramm. Während SPD und Union geschwächt und lustlos auf die Regierungsbank zurückkehren, machen wir LINKEN Druck als soziale Opposition von links.“

„Uranfabriken Gronau und Lingen stilllegen“ – Linksfraktion stellt Antrag im Bundestag

DIE LINKE bringt am morgigen Donnerstag einen Antrag (PDF) in den Deutschen Bundestag ein, die Uranfabriken in Gronau (Nordrhein-Westfalen) und Lingen (Niedersachsen) stillzulegen. Darin fordert die Fraktion außerdem ein Exportverbot für Kernbrennstoffe.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Ziel unseres Antrags ist es, dass die bislang vom Atomausstieg ausgenommenen Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich einbezogen werden. Beide produzieren Uranbrennstoff und sorgen dafür, dass weltweit AKWs weiterlaufen und somit neben Atomstrom auch Super-GAU-Risiken und hochradioaktiven Atommüll erzeugen. Deshalb wollen wir außerdem, dass die Exporte von Uranbrennstoffen endlich verboten werden. Es darf keine deutsche Beteiligung an der Atomenergienutzung mehr geben. Die deutschen Uranfabriken beliefern ja sogar die maroden Meiler in Tihange und Doel sowie französische Uralt-AKWs. Dass eine Stilllegung dieser Uranfabriken möglich ist, haben schließlich erst jüngst Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt. Das muss nun auch endlich umgesetzt werden.

Unser Antrag sieht vor, das Atomgesetz um entsprechende Regelungen zu ergänzen. Bis Ende Juni 2018 muss es ohnehin novelliert werden, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg entsprechend umzusetzen.“

Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ins Kuratorium des Atommüll-Fonds gewählt

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, ist erneut in das Kuratorium der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ gewählt worden.

Die Liste mit den Wahlvorschlägen ist hier online (PDF)

Aus den Fondsmitteln soll die Finanzierung der Atommülllagerung erfolgen. Laut Entsorgungsfondsgesetz ist das Kuratorium für alle „grundsätzlichen Fragen“ bei der Sicherung der Fonds-Mittel zuständig und setzt sich aus Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundestages zusammen.

Hubertus Zdebel: „Die Arbeit in dem Kuratorium des Atommüll-Fonds wird nicht einfach werden. Denn immerhin haben Grüne, SPD und CDU/CSU dafür gesorgt, dass die Atomkonzerne jetzt zwar einen Teil der von ihnen gebildeten Rückstellungen in Höhe von lediglich etwas über 23 Mrd. Euro in diesen Fonds einzahlen müssen. Gleichzeitig aber wurden die Atomkonzerne in unverantwortlicher Weise von einer Nachschusspflicht befreit. Sollten, wie zu erwarten, die Kosten für die Atommülllagerung weiter steigen, dann werden also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die leeren Kassen dieses Fonds auffüllen müssen.“

Hintergrund ist das kurz vor Weihnachten 2016 beschlossene Gesetz zur „Neuordnung der kerntechnischen Entsorgung“, mit dem ein Teil der bei den Atomunternehmen über Jahrzehnte gebildeten Rückstellungen für die Atommülllagerung in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. Die Einrichtung eines solchen Fonds hatte die Fraktion DIE LINKE seit Jahren gefordert. Grüne, SPD und CDU/CSU setzten aber gegen den Widerstand der Fraktion DIE LINKE durch, dass die Atomkonzerne künftig von jeglicher Verantwortung bei der Finanzierung der Atommülllagerung befreit und aus der Haftung entlassen werden.

Mit diesem Atomdeal haben Grüne, SPD und CDU/CSU die Atomkonzerne zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger von den Kostenrisiken befreit. Die gesamte Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle geht künftig in staatliche Hand über. So sollen z.B. ab 2019 die Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle von den AKW-Betreibern an eine staatliche Gesellschaft übertragen werden.

Zdebel: Stadt Münster liegt Angebot der BImA für ehemaliges Hauptzollamt vor

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat der Stadt Münster Ende Januar die ehemalige „Hauptzollamt“-Immobilie“ an der Sonnenstraße auf Basis eines Verkehrswertgutachtens einer externen Sachverständigen zum Direkterwerb angeboten. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) mitgeteilt.

Zdebel hierzu: „Sollte es nicht zu einem Verkauf an die Stadt Münster kommen, wäre die Liegenschaft in einem Bieterverfahren ‚am Markt‘ anzubieten, so die Bundesregierung. Sie macht keine Angaben über den Verkaufspreis, den die BImA von der Stadt Münster verlangt. Fakt ist aber, dass der Bund seine Grundstücke über die BImA bislang meist zum Höchstpreis verkauft – statt sie zu einem günstigen Preis den Städten zu überlassen. Erst im Sommer 2017 erklärte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der LINKEN Bundestagsfraktion, dass seit Ende 2015 lediglich acht Grundstücke für den Sozialwohnungsbau ‚verbilligt‘ an Kommunen verkauft wurden. Insgesamt 1,4 Milliarden Euro hat die BImA in den vergangenen vier Jahren mit Immobiliengeschäften erzielt. Mit seiner unsozialen Liegenschaftspolitik zum Höchstgebot spielt der Bund eine unrühmliche Rolle als Preistreiber bei Grundstücken und Mieten. BImA-Flächen und Immobilien werden nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten verkauft und explizit nicht mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb fordern wir LINKEN schon seit Jahren, der unsozialen Verkaufspolitik der BImA ein Ende zu bereiten und das BImA-Gesetz entsprechend zu ändern.“