Kategorie: Pressemitteilungen

Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen – URENCO- Kollaboration mit dem US-Nuklearwaffen-Modernisierungsprogramm unterbinden

„Der Bundestag muss jetzt Farbe bekennen: Die Bundesregierung muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterschreiben, die Atomwaffen aus Büchel abziehen und dafür sorgen, dass das Uranunternehmen URENCO den Betrieb militärisch genutzter Atomkraftwerke in den USA nicht unterstützen darf“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Am morgigen Freitag (23.2.2018) bringt Fraktion DIE LINKE einen entsprechenden Antrag (Drucksache 19/98, PDF) in den Bundestag ein.

Zdebel weiter: „Nicht erst die laufende Modernisierung der Atomwaffen in den USA und die wachsenden weltweiten Konfliktlagen machen klar, warum Atomwaffen geächtet und abgeschafft werden müssen. Gegen die Absenkung der Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen muss Deutschland jetzt ein Zeichen setzen!

Außerdem muss die Bundesregierung in den internationalen Kontrollgremien dafür sorgen, dass die Urananreicherungsanlagen der auch in Deutschland ansässigen URENCO nicht mit Uranlieferungen AKWs versorgt, die in den USA für das militärische Waffenprogramm arbeiten. Entsprechende Uranlieferverträge sind laut unseren Informationen zwischen der URENCO und dem US-AKW-Betreiber Tennessee Valley Authority (TVA) im Wert von über 500 Mio. US-Dollar und den Zeitraum ab 2020 unterschrieben.

Die USA benötigen Tritium für die Sprengkraftverstärkung ihrer Atomwaffen. Dies soll künftig in weiteren herkömmlichen „zivilen“ Atomkraftwerken zur Stromerzeugung in den USA hergestellt werden. Daran darf sich URENCO unter keinen Umständen beteiligen, weil es die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung aufhebt und damit weltweit ein fatales Signal setzt. Die Uranfabrik der URENCO in Gronau (NRW) gehört ohnehin endlich in den Atomausstieg eingebunden.“

Weitere Informationen zu URENCO-Uranlieferungen für militärisch genutzte US-AKWs:

Wechsel des Ex-NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) zeigt Notwendigkeit umfassender Karenzzeitregelungen

Wie jetzt bekannt wurde, arbeitet der ehemalige sozialdemokratische NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin seit der vergangenen Woche als Manager bei Thyssen-Krupp. Dazu erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Es verwundert kaum, dass Duin nach dem Ende seiner Zeit als Minister nun sein Heil bei einem Industriekonzern sucht. In seiner Amtszeit ist er vor allem mit einer Politik im Interesse der großen Unternehmen aufgefallen, statt mit einer Wirtschaftspolitik, die sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt. Für seinen Wechsel in die Industrie hat er nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Karenzzeit von einem Jahr abgewartet. Dass die NRW-Minister-Ehrenkommission lediglich Auflagen empfiehlt und die CDU-FDP Landesregierung den vorzeitigen Wechsel zulässt, zeigt, wie löchrig die aktuellen Karenzzeitregelungen sind. Es bedarf einer verpflichtenden und umfassenden Lobbyregulierung, um den Einfluss finanzstarker Interessengruppen und Unternehmen zu bremsen.“

Tihange und Doel jetzt abschalten: Laschet muss Verzögerungstaktik beenden

Die Reise von NRW-Ministerpräsident Laschet nach Belgien, wo er mit Premier Michel und weiteren Regierungsvertretern auch über die maroden Atommeiler Tihange und Doel sprechen will, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss aufhören, mit seinen durchsichtigen Manövern die umgehende Stilllegung der gefährlichen belgischen Atommeiler Tihange und Doel mit ihren zahllosen Rissen und Störfällen weiter zu verzögern. Die Reaktor-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 können jederzeit vom Netz genommen werden – auch ohne neue von Laschet immer wieder ins Spiel gebrachte RWE-Braunkohle-Stromlieferungen. Jederzeit kann es in Tihange und Doel zu einem schweren Unfall mit katastrophalen Folgen kommen. Wir können nicht weitere Jahre warten, bis zusätzliche Stromleitungen von RWE nach Belgien verlegt sind. Abgesehen davon gibt es klimaschonende Alternativen zu RWE-Strom. Die Menschen in NRW erwarten zurecht, dass sofort etwas passiert, und das muss Laschet in Belgien endlich klar machen.

Erinnert sei an die zuletzt zusätzlich bekanntgewordenen besonders kritischen Precursor-Störfälle, die den gefährlichen Zustand der belgischen Atommeiler unterstreichen. Am Mittwoch wird sich der Umweltausschuss im Bundestag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit diesen Störfällen beschäftigen.“

Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: Siemens streicht Millionensubventionen vom Bund ein und will zusätzlich vom Atommüllfonds profitieren

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergab, subventionierte der Bund den Siemens-Konzern seit 2007 mit rund 305 Millionen € an Fördergeldern. Nach jüngsten Recherchen der FAZ erhielten die DAX-Konzerne allein 2017 insgesamt 93 Millionen €. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

„Es ist unerträglich, wie sich der Siemens-Konzern seit Jahren die Taschen vollstopft und gleichzeitig Massenentlassungen vornimmt. Weltweit will Konzernchef Joe Kaeser 6 900 Arbeitsplätze streichen, davon in Deutschland 3 400. Den Werken in Görlitz und Leipzig drohen die Schließung, in Mühlheim an der Ruhr sollen 640 Arbeitsplätze wegfallen. Zeitgleich verbucht Siemens 2016/17 einen Nettogewinn von 6,2 Milliarden € und erhöht die Dividende für die Aktionäre. Hinzu kommt nach den neuesten Informationen, dass der Konzern aufgrund seiner Marktmacht und seiner guten Kontakte ins Kanzleramt auch noch die dickste Fördersumme des Bundes abgreift. Siemens hat seit 2007 rund 305 Millionen € an Subventionen vom Bund eingestrichen. Doch damit nicht genug. Zusätzlich will der Konzern auch noch unter das Dach des öffentlichen Atommüllfonds schlüpfen und somit weitere Steuergeschenke in Empfang nehmen. Während bei Hartz IV, Kindergeld und den Renten um jeden Euro gefeilscht wird, sitzen die Steuergelder für die größten DAX-Konzerne bei der Bundesregierung gewohnt locker.

DIE LINKE ist solidarisch mit allen Betroffenen der drohenden Massenentlassungen bei Siemens und fordert die Bundesregierung auf, Druck zu machen, damit alle Arbeitsplätze erhalten bleiben. Außerdem fordert DIE LINKE das gesetzliche Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen mit Milliardengewinnen. Die Kriterien der Subventionsvergabe des Bundes sind grundsätzlich zu überdenken und an soziale und ökologische Standards zu binden. Klar ist: Siemens bildet nur ein besonders eklatantes Beispiel des kapitalistischen Geschäftsgebarens. Wenn Personalchefin Janina Kugler achselzuckend verkündet, dass sie keinen Widerspruch darin sieht Stellenabbau zu betreiben und gleichzeitig Milliardengewinne zu machen, dann bringt sie damit nur den Zynismus der kapitalistischen Verwertungslogik auf den Punkt. Der Fehler steckt hier eindeutig im System.“

Hubertus Zdebel zum Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Die Kohle-, Atom- und Frackinglobby kann sehr zufrieden sein“

„Ein mutloses Stückwerk,“ kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) den jetzt von Union und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag. „Von dem behaupteten ‚Aufbruch‘ und einer ’neuen Dynamik‘ kann ich wenig erkennen. Anstatt eine dringend nötige soziale Offensive zu starten, wollen Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz den Status Quo verwalten. Weil Union und SPD auf höhere Steuern für Superreiche und Konzerne verzichten, wird die soziale Spaltung im Land sich vertiefen. Wohnungsmangel und Pflegenotstand, unsichere Beschäftigung, Niedriglöhne und Armutsrenten werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen. Auch im Bereich Klimaschutz, Atompolitik und Fracking kapituliert die Große Koalition vor den Konzerninteressen.“

Zdebel weiter: „Das Klimaziel für 2020 wird sang- und klanglos ad acta gelegt. Damit brechen Merkel und Schulz mal eben im Vorbeigehen ein zentrales Wahlkampfversprechen. Der für den Klimaschutz notwendige Kohleausstieg wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Auch die atompolitischen Vereinbarungen in dem Verhandlungsergebnis sind mangelhaft und inkonsequent. Statt Gronau und Lingen endlich komplett stillzulegen, soll lediglich die Möglichkeit eines Verbots von Brennstoff-Exporten aus den Uranfabriken in einzelne besonders marode ausländische AKWs wie Tihange und Doel in Belgien oder Fessenheim und Cattenom in Frankreich ‚geprüft‘ werden. Dabei liegen im Bundesumweltministerium die Gutachten in der Schublade, wie die endgültige Stilllegung dieser Uranfabriken möglich ist, die weltweit den Betrieb von Atommeilern sicherstellen. DIE LINKE fordert die Stilllegungen endlich umzusetzen. Erschreckend ist, dass die SPD nicht darauf bestanden hat, die Atomkonzerne stärker an der Finanzierung der Atommülllagerung zu beteiligen, in dem eine verfassungskonforme Regelung zur Brennelementesteuer neu geschaffen wird. Die Konzerne, die inzwischen eine ‚Wunderheilung‘ durchlaufen haben, kommen weitgehend ungeschoren davon.

Dass CDU, CSU und SPD das Thema Fracking im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnen, ist ein äußerst negatives Signal für die Betroffenen vor Ort. Denn dies bedeutet, dass das in der letzten Legislaturperiode von der Großen Koalition durchgesetzte Pro-Fracking-Recht in vollem Umfang bestehen bleiben soll. Damit kann die Fracking-Technik großflächig in bestimmten Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, u.a. in Niedersachsen zum Einsatz kommen. Die Folgen sind Grundwasserkontaminationen, Erdbeben und die Freisetzung des klimaschädlichen Methans in die Atmosphäre. Dazu lassen einige Formulierungen große Rückschritte befürchten: Die Große Koalition will ‚Deutschland zum Standort von LNG-Infrastruktur‘ machen. De facto verschleiert diese dürre Formulierung ein Fracking-Konjunkturprogramm durch die Hintertür. LNG ist verflüssigtes Erdgas und wird unter anderem aus den USA importiert, wo es vor allem mittels Fracking gewonnen wird. Hiervon profitieren einzig die Gaskonzerne, die zunehmend Beteiligungen an LNG-Projekten erwerben. In Sachen Klimapolitik kann die Kohle-, Atom- und Frackinglobby also sehr zufrieden sein.“

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