Pressemitteilungen – Seite 46

Bundesregierung antwortet: Gutachten zu Schiefergas-Vorkommen erst ab 18.1.2016 öffentlich

Der Abschlussbericht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zur Ressourcenabschätzung von Schiefergas und -öl in Deutschland verzögert sich weiter und soll nun ab Montag, dem 18. Januar 2016 auf den Internetseiten der BGR veröffentlicht werden. Das kündigt die Bundesregierung zumindest in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage von MdB Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss an.

Über den Grund der Verzögerung schweigt die Regierung sich jedoch aus. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass BGR-Präsident Prof. Dr. Hans-Joachim Kümpel bereits im November 2014 in einem Vortrag darauf hingewiesen hatte, dass das Erdgaspotenzial aus Schiefergas nach unten korrigiert werden müsste.

Wir werden das BGR-Gutachten sehr genau prüfen und auf diesen Seiten unsere Einschätzung zu den Ergebnissen veröffentlichen.

Doel und Tihange: Bundesregierung muss endlich Druck machen und Auswertung veröffentlichen!

Katastrophenschutzplan für die Region gefordert! „Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass Tihange 2 und Doel 3 sofort abgeschaltet werden“, fordert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus NRW und Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

„Die belgische Regierung spielt mit ihrer Zustimmung zum inzwischen erfolgten Wiederanfahren der AKWs Tihange und Doel Atom-Roulette. Denn bis heute sind die Ursachen für die Risse in den Reaktordruckbehältern der beiden AKWs Doel und Tihange nicht aufgeklärt.Anstatt Druck zu machen, referiert Ministerin Hendricks lediglich die Beschlusslage des Bundesumweltministeriums von Ende Oktober 2015 Das ist angesichts der neuerlichen Vorfälle in den belgischen Schrottreaktoren völlig unzureichend.“

Zdebel weiter: „Das Bundesumweltministerium (BMUB) hatte schon Ende Oktober 2015 beschlossen, die Entscheidung der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC zum Wiederanfahren der Reaktoren Doel und Tihange unter Einbindung der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und des Ausschusses Druckführende Komponenten und Werkstoffe (DKW) der Reaktorsicherheitskommission (RSK) auszuwerten. Das geht aus einem von mir angeforderten Bericht des BMUB an den Umweltausschuss des Deutschen Bundestags von Anfang Dezember hervor. Das Mindeste wäre, dass die Ergebnisse dieser Auswertung umgehend vorgelegt und veröffentlicht werden. Ferner muss die Bundesregierung endlich auch mit Belgien ein bilaterales Abkommen zur Zusammenarbeit in Fragen der Nuklearsicherheit und des Strahlenschutzes abschließen, um Informationsdefiziten entgegenzuwirken.“

„Die Prüfung juristischer Schritte sind meist sehr langwierige Verfahren. Daher ist der Aufstellung eines Katastrophenschutzplans für die gesamte Städteregion eine besondere Dringlichkeit einzuräumen“, fordert Marika Jungblut, stellvertretende Vorsitzende für die Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag der StädteRegion Aachen.

„Die Warnung der Bürgerinnen und Bürger soll über ein Sirenensystem erfolgen, welches jedoch noch eingerichtet werden muss und laut Marlis Cremer, Leiterin des Amts für Ordnungsangelegenheiten, ‪Rettungswesen‬ und ‪‎Bevölkerungsschutz‬ bei der Städteregion, erst in 4-5 Jahren bereit stehen wird!“

Jungblut weiter: „Es ist ein Skandal, dass hier so lange nichts passiert ist, obschon dass Problem seit Jahren bekannt ist. Bereits im Oktober 2011 stellte unsere Fraktion einen Antrag ‚Handlungsplan bei einem Unfall im Atomkraftwerk Tihange‘, der unter anderem auch die Frage nach einem Warnsystem beinhaltete. ‚Ein einheitliches Sirenensystem ist zurzeit nicht existent. Die StädteRegion Aachen hat jedoch in ihrem Haushalt Mittel zur Schaffung einer solchen Warnmöglichkeit eingeplant‘, so die Antwort der Verwaltung. Weitere Inhalte des Antrags waren Fragen nach einem Handlungsplan und der Koordinierung der Ausgabe von Jodtabletten. Unser Antrag wurde von der Verwaltung mehr oder weniger vom Tisch gewischt!

Tihange und Doel liegen dicht an der deutschen Grenze und zu unserer Region. Ein Super-GAU kann dazu führen, dass viele Gemeinden in Deutschland und der Euregio Maas-Rhein für Jahrzehnte unbewohnbar werden.“

Frackingverbot muss in den Landesentwicklungsplan (LEP) NRW – Hubertus Zdebel schickt Einwendung gegen Entwurf der Landesregierung

HubertusZedebl-012 Mit dem zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) versucht die SPD-Grüne Landesregierung den Eindruck zu erwecken, sie wolle Fracking in NRW verhindern. Doch statt einen umfassenden Ausschluss im LEP NRW vorzusehen, präsentiert die Landesregierung eine Mogelpackung. Dagegen regt sich Widerstand. Wie viele andere Fracking-Gegnerinnen und -Gegner hat auch Hubertus Zdebel eine Einwendung mit konkreten Änderungsvorschlägen zum Entwurf der Landesregierung an die Düsseldorfer Staatskanzlei geschickt.

Solche Stellungnahmen kann jede und jeder Einzelne schicken, auch Fraktionen in Stadträten und Kreistagen können aktiv werden. Als Vorlage hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) Musterstellungnahmen erarbeitet, die von seiner Homepage heruntergeladen werden können. Fraktionen in Stadträten und Kreistagen haben die Möglichkeit, einen Musterantrag herunterzuladen und diesen im Rat, Kreistag oder dem jeweiligen Fachausschuss zu stellen. Sollte dies erforderlich sein, kann dies auch als Dringlichkeitsantrag erfolgen.

Die Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen an die Düsseldorfer Staatskanzlei endet am 15.1.2015. Zudem ist auf der Homepage auch ein Musteranschreiben an die jeweilige Kommune zu finden, damit diese eine kritische Stellungnahme zum LEP NRW abgibt.

UN-Klimaschutzabkommen von Paris: Viele wachsweiche Formulierungen, wenig belastbare Verpflichtungen

Einfallstor für den weltweiten Ausbau der Atomenergie

„Die allgemeine Euphorie ist groß. Doch leider ist es mit dem am Wochenende verabschiedeten UN-Klimaschutzabkommen von Paris wieder nicht gelungen, über eine Absichtserklärung mit zum Teil wachsweichen Formulierungen hinauszugehen. Ferner steht zu befürchten, dass das Abkommen zum Einfallstor für den weltweiten Ausbau der Atomenergie werden wird“, kritisiert Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „Als Resultate des Pariser Klimagipfels stehen aber immerhin handfeste Zielmarken, an denen die herrschende Politik von nun an zu messen ist und für deren Umsetzung wir weiter Druck machen werden.“

Zdebel weiter: „Zweifellos ist es sehr zu begrüßen, dass sich die Delegierten auf das ehrgeizige Ziel von 1,5 Grad Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter einigen konnten. Die nationalen Beiträge zur Emissionsreduktion, die tatsächlich eingereicht wurden, sind jedoch absolut unzureichend und werden eine Erderwärmung von drei Grad nach sich ziehen. Die belastbare Umsetzung des Abkommens steht völlig in den Sternen und ein klares Bekenntnis zur globalen Energiewende und zur Dekarbonisierung mit Umstellung auf 100 % Erneuerbare Energien sucht man vergebens.

Stattdessen ist von dem langfristigen Ziel einer ‚emissionsneutralen‘ Weltwirtschaft die Rede. Der Abkommenstext lässt die Interpretation offen, dass Unternehmen und Konzerne sich die CO2-Neutralität durch Kompensationszahlungen erkaufen.
Außerdem liefern die Vereinbarungen ein bedrohliches Einfallstor für den weiteren Ausbau der Atomenergie als vermeintlich CO2-neutrale Alternative zu Kohle, Öl und Gas. Daher vermisse ich das klare Bekenntnis zu einer globalen Energiewende mit 100% Erneuerbaren umso mehr. Allein auf dieser Grundlage ist ein wirksamer Klimaschutz möglich.

Auch in Deutschland muss erheblich nachgelegt werden, denn die von der Bundesregierung eingereichten Reduktionspläne laufen derzeit noch auf eine Erwärmung weit über dem 1,5-Grad-Ziel hinaus. Es ist wenig glaubwürdig, wenn Umweltministerin Hendricks einerseits die Ergebnisse von Paris begrüßt, auf der anderen Seite aber in Deutschland ein Frackingerlaubnisgesetz auf den Weg bringen will. Das klimaschädliche Fracking muss gänzlich verboten werden und auch der Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle muss weiter forciert werden.

Eine wirkliche klimafreundliche Energiewende ist nur gegen die fossilen Energiekonzerne durchzusetzen. Ich halte es deshalb auch mit den tausenden Menschen, die zum Abschluss der Klimakonferenz in Paris demonstriert haben: „Ändern wir das System – nicht das Klima“

Mit TISA-Freihandelsabkommen droht Fracking

Geheime Verhandlungsunterlagen sind Freibrief fürs Fracking

Zu den an die Öffentlichkeit gelangten geheimen Verhandlungsunterlagen des TISA-Abkommens (Trade in Services Agreement) erklärt der Bundestagsabgeordneter Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss:

„Mit TISA planen Energiewirtschaft und deren politische Handlanger die vollständige Liberalisierung der globalen Energiemärkte und nehmen dabei keinerlei Rücksicht auf Gesundheit und Umwelt. Das jetzt öffentlich gewordene Papier schlägt ausdrücklich eine ‚Technologie-Neutralität‘ vor. Wenn ein Land seinen Energiemarkt für ausländische Konzerne öffnet, dann dürfe das nicht nur für einzelne Energieträger, sondern müsse für alle gelten – ganz gleich, ob es sich dabei um Solar, Atom, Wind, Kohle, Öl, Geothermie oder Fracking handelt.

Unter diesem Deckmantel sollen Fracking, Kohle und Atom-Energie geschützt werden, während der Ausbau erneuerbarer Energien behindert werden würde. Selbst die viel zu geringen Fracking-Regulierungen, die von der CDU-SPD-Bundesregierung vorgeschlagen wurden, könnten mit TISA als eine nicht legitime Einschränkung angesehen werden und damit hinfällig werden.

Wer über Fracking redet, darf über die Freihandelsabkommen TISA, TTIP und CETA nicht schweigen. Die geplanten Abkommen könnten Fracking-Konzernen den Weg ebnen, um Gesundheit- und Umweltschutz zu umgehen. Außerdem könnten die Fracking-Konzerne mit TTIP und CETA milliardenschweren Schadensersatz für Verbote oder Regulierungen von Fracking einklagen. DIE LINKE fordert daher nicht nur ein ausnahmsloses gesetzliches Verbot von Fracking, sondern auch den sofortigen Stopp der Verhandlungen zu TISA, TTIP und CETA. Es muss Schluss mit der Deregulierung des internationalen Handels sein. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Regulierung, damit die Umwelt und die Menschen nicht auf der Strecke bleiben.“