Kategorie: Pressemitteilungen

Atomkonzerne betreiben atomares Pokerspiel mit der Bevölkerung

„Statt atomare Pokerspiele mit der Bevölkerung zu betreiben, muss der Atomausstieg beschleunigt werden – nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Nachbarländern. Atommeiler wie Brokdorf, Grohnde oder Gundremmingen müssen genauso abgeschaltet werden wie die maroden Atommeiler in Frankreich, Belgien und der Schweiz“, kommentirt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die heute vom BUND vorgestellte Studie über die weiterhin bestehenden Risiken der Atomenergie in Deutschland.

  • Die Studie der Atomexpertin Oda Becker im Auftrag des BUND ist hier online.

Zdebel weiter:“Eine Atomkatastrophe bleibt auch bei den in Deutschland noch am Netz befindlichen Atomkraftwerken jederzeit möglich. Gegen die wachsenden Terrorgefahren sind sie in keiner Weise ausreichend gesichert.

Zudem ist die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle, wie sie bisher betrieben wird, gescheitert. Angesichts neuer Rahmenbedingungen bei der Zwischenlagerung im Zusammenhang mit dem Rückbau der Atommeiler und wachsender Terrorgefahren brauchen wir neue Sicherheitskonzepte bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle. Derzeit werden an allen Zwischenlagern Nachrüstungen vorgenommen, die aber nicht ausreichen. Das wissen auch Bundes- und Landesbehörden. Auch mit Blick darauf, dass die Zwischenlagerung nicht wie bislang geplant 40 Jahre, sondern vermutlich 80 Jahre und mehr dauern wird, bis es irgendwann ein ‚Endlager‘ gibt, brauchen wir völlig neue Sicherheitskonzepte.

Für die Finanzierung der Atommülllagerung müssen die Konzerne in der Pflicht bleiben. Es darf keinen Schuldenerlass für die Stromkonzerne geben, die jahrzehntelang Milliardengewinne mit der Atomenergie gemacht haben und sich nun aus der Verantwortung stehlen wollen.“

Diese PM ist zuerst hier bei der Fraktion DIE LINKE veröffentlicht.

„Druck machen für Fracking-Verbot ohne Ausnahmen“ – Zdebel (DIE LINKE) begrüßt Beschlüsse der Anti-Fracking-Bewegung

12651321_502123866642232_5942454801485210107_n„Angesichts der offenbar wiederbelebten Pro-Fracking-Pläne der Bundesregierung ist es umso wichtiger, breiten Widerstand dagegen zu zeigen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel, zu den Entscheidungen des Zusammenschlusses Gegen Gasbohren vom vergangenen Wochenende. „DIE LINKE setzt sich für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen ein und hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht“, so der Abgeordnete.

Zdebel weiter: „Nach Informationen aus den BürgerInneninitiativen sind nach den Landtagswahlen am 13.3.2016 neue Gespräche der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU über die Einführung eines Pro-Fracking-Rechts geplant. Die Anti-Fracking-Bewegung hat dazu wichtige Beschlüsse gefasst. Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den bundesweiten Aktionstagen der Anti-Fracking-Bewegung vom 1. bis 10. April 2016 zu beteiligen sowie weitere Aktivitäten gegen Fracking zu unterstützen und zu initiieren. Mit konsequentem Widerstand können die Fracking-Pläne der Großen Koalition verhindert werden.

DIE LINKE hat bereits vor einem Jahr deutlich gemacht, dass sie an der Seite der BürgerInneninitiativen gegen Fracking steht. Am 5.5.2015 hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot vorzulegen. Dieser Antrag befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung. Zentraler Punkt ist die Forderung nach einer Änderung des Bundes-Berggesetzes, durch die sichergestellt wird, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten wird. Egal ob Gas, Öl oder Metalle – Fracking muss für jeden Bodenschatz, für jede Lagerstätte und in jeder Tiefe verboten werden. Der Schutz des Grundwassers und die Gesundheit der Menschen müssen Vorrang vor den Profitinteressen der Konzerne haben. Das werde ich auch bei der Fracking-Debatte im Bundestag am kommenden Freitag (26.2.2016) deutlich machen.“

Atomfilz: Milliardenschwere Steuergeschenke für Atomkonzerne

„Die lange Lügengeschichte der Atomenergie erhält einen weiteren Höhepunkt und die Atomkonzerne ein milliardenschweres Steuergeschenk, das man nur als illegale Subventionierung bezeichnen kann.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE auf Meldungen, nach denen die Atomkonzerne nicht mehr in vollem Umfang für die Kosten der Lagerung des von ihnen erzeugten Atommülls haften sollen.

„Jahrzehntelang haben sich die Atomkonzerne dumm und dusslig verdient, jetzt beklagt eine Kommission von SPD, CDU und Grünen und eine schwarz-rote Bundesregierung eine „Überforderung der Betreiber“. Der Wirtschaftsminister Gabriel ebenso wie die Kanzlerin Merkel und ein damaliger Umweltminister Jürgen Trittin wussten schon Anfang der 2000er Jahre, dass die bisherigen Regelungen über die Atomrückstellungen nicht krisensicher waren und erheblicher Handlungsbedarf bestand. Doch alle Bundesregierungen verschlossen die Augen davor und wollten sich mit der mächtigen Atomindustrie nicht anlegen.

Der jetzt angestrebte Schuldenerlass für die Atomkonzerne ist ein unglaubliches Beispiel von Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bleibe dabei: Die Konzerne müssen zahlen. So wie es seit Jahrzehnten gesetzlich vorgeschrieben ist.“

Hinweis: Etwas verändert ist dieser Text am 22.2.2016 als Pressemitteiliung auch auf der Homepage der Bundestagsfraktion DIE LINKE veröffentlicht.

Angebliches Fracking-Verbot im LEP NRW ist eine Mogelpackung – Nachbesserungen weiterhin zwingend erforderlich

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„Entgegen der heutigen Ankündigung von Staatskanzleichef Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), wird Fracking auch im überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW) der SPD-Grünen-Landesregierung keineswegs grundsätzlich verboten. Die Landesregierung präsentiert stattdessen eine Mogelpackung. Fracking im Sandgestein wäre demnach erlaubt. Erkundungsbohrungen, Probe- und Forschungsbohrungen wären in jedem Gestein erlaubt“, kritisiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Ich bleibe bei meiner Forderung an die Landesregierung, nachzubessern und Fracking im Landesentwicklungsplan umfassend auszuschließen.“

Zdebel weiter: „Im LEP NRW wird Fracking lediglich für sogenannte ‚unkonventionelle Lagerstätten‘ ausgeschlossen. Nach den Vorstellungen der Landesregierung gehören hierzu nur Schiefergas- und Flözgasreservoirs. Insbesondere Sandgesteine werden zu den konventionellen Lagerstätten gezählt und damit für Fracking freigegeben. Erste Betreiber in NRW zielen schon auf das Sandgestein ab, so dass Fracking zur industriellen Gasförderung keineswegs ausgeschlossen ist. Gerade an der Grenze zu Niedersachsen, auf dessen Landesgebiet großflächige Sandsteinformationen liegen, ist mit gashaltigem Sandgestein zu rechnen.

Der Hinweis im LEP NRW, dass Fracking im Sandgestein ‚eine sichere Technologie‘ sei, ist grob irreführend. In Niedersachsen etwa wurde bereits in Sandgestein gefrackt – ohne dass dort jemals eine systematische Untersuchung auf Umweltschäden erfolgt wäre. Damit ist und bleibt Fracking auch in Sandgestein ein unkalkulierbares Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.

Hinzu kommt, dass der LEP NRW Fracking selbst im Schiefergestein und Kohleflözen nicht vollständig ausschließt. Ausgeschlossen wird hier lediglich die ‚Gewinnung‘ von Erdgas, d.h. die industrielle Förderung. Nicht ausgeschlossen wird jedoch die ‚Aufsuchung‘. Dies sind Tätigkeiten zur Entdeckung oder Feststellung der Ausdehnung von Bodenschätzen. Sie umfassen etwa Erkundungsbohrungen, Probebohrungen und Forschungsbohrungen, bei denen dann aber auch Fracking zur Anwendung kommen kann.“

Krebserkrankungen in Erdgasförderregion – Was unternimmt die Bundesregierung zur Ursachenforschung?

HubertusZdebel-02072015-NaProAngesichts der überdurchschnittlich vielen Krebserkrankungen in der niedersächsischen Erdgasförderregion Rotenburg/Wümme haben über 200 Ärzte aus dem Landkreis einen Offenen Brief an Landesgesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) geschrieben, in dem sie eine Erforschung der Ursachen verlangen. „Ich habe jetzt auch die Bunderegierung damit konfrontiert und ihr die mündliche Frage gestellt, was sie zu unternehmen gedenkt, um die Forderung der Ärzte an die Landesministerin, endlich ausreichend finanzielle Mittel zur Ursachenforschung bereitzustellen, durchzusetzen“, so MdB Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „Diesen Brief haben die Ärzte ja bereits im Oktober 2015 geschrieben. Geschehen ist aber noch immer nichts. Dabei ist ihre Forderung absolut berechtigt. Zwar gilt die Ursache der fast um das Doppelte gestiegenen Blut- und Lymphdrüsen-Krebsrate bei Männern in der Region als ungeklärt. Doch es liegt nahe, dass die Erkrankungen mit der Förderung von sogenanntem konventionellem Erdgas in den vergangenen Jahrzehnten – auch mittels Fracking – zusammenhängen.

Deshalb ist hier auch die Bundesregierung in der Verantwortung, die schließlich selbst ein Frackingerlaubnisgesetz verabschieden will. Ich bin gespannt auf ihre Antwort in der parlamentarischen Fragestunde am kommenden Mittwoch, den 27.1.2016.“

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